25.09.2013 - 13:07 [ Heise ]

Freie Mehrheit für Mindestlohn?

Dass Entscheidungen mit freien Mehrheiten zustande kommen, geschieht vor allem zum Anfang und zum Ende von Legislaturperioden immer wieder: In Hessen und in Österreich wurden so die Studiengebühren abgeschafft, ohne dass die auf Abgrenzung voneinander bedachten Parteien SPD, Grüne und Linke beziehungsweise SPÖ, Grüne und FPÖ dazu eine Koalition eingehen mussten.