14.03.2014 - 12:41 [ Christine Lambrecht / SPD Bundestagsfraktion ]

Fraktionen einigen sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Wir tragen mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dazu bei, dass der Untersuchungsausschuss auch zur überparteilich effektiven Aufklärung und weniger als reines parteipolitisches Kampfinstrument genutzt wird. Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss haben wir damit in der vergangenen Wahlperiode sehr gute Erfahrungen gemacht.