03.12.2012 - 11:54 [ Open Report ]

Ex-Verfassungsrichter: Grundgesetz stellt hohe Hürden für Parteienverbot auf

Dies habe auch einen guten Grund, „denn man muss nur überlegen: Hinter den Antragstellern – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sind die möglichen Antragsteller -, hinter diesen Antragstellern stehen ja auch wieder politische Parteien“. Dies heiße, dass Parteien versuchen könnten, „einen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.