(07.05.2010) Was viele nicht wissen: laut der nach der Militärdiktatur erlassenen Verfassung Griechenlands kann laut Artikel 48 der Staatspräsident “auf Vorschlag des Kabinetts” (!) die Regierung entlassen, das Parlament auflösen, die Verfassung teilweise ausser Kraft setzen und den “state of siege”, den Notstand ausrufen (korrekte Übersetzung eigentlich “Belagerungszustand”). Danach kann der Präsident selbst Gesetze erlassen. Präsident Griechenlands ist derzeit Karolos Papoulias (Pasok).

Das Parlament muss erst 15 Tage nach der Erklärung des “state of siege” seine Zustimmung erteilen, welche dann jeweils für weitere 15 Tage gilt. Die Deutschen kennen das noch als “Notverordnungen” aus der Weimarer Republik, die der 1925 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählte preussische General Paul von Hindenburg in den Abgrund führte.