21.01.2013 - 10:30 [ Heise ]

„Die Bundeswehr soll nur Amtshilfe leisten“

(09.10.2008) Am vergangenen Sonntag wurde schließlich eine Einigung im Kabinett erzielt: Die SPD erklärte sich damit einverstanden, dass der Artikel 35 des Grundgesetzen so geändert wird, dass die Armee der Polizei im Bedarfsfall zur Hilfe kommen kann. Sie würde in diesem Fall „Amtshilfe“ leisten, heißt es in Berlin beschwichtigend.