23.02.2016 - 02:13 [ German Foreign Policy ]

Die Brexit-Gipfelshow

Im Windschatten der britischen Forderungen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen, konnte die Bundesregierung ihr Ziel durchsetzen, das Kindergeld für Arbeitskräfte aus Ost- und Südosteuropa erheblich zu verringern; von Einsparungen im deutschen Etat in dreistelliger Millionenhöhe ist die Rede. Die übrigen Zugeständnisse an London bleiben weitestgehend symbolischer Art und daher folgenlos; zudem ist unklar, ob sie vor der EU-Justiz Bestand haben werden. Die „Gipfelchoreographie“, die Berichten zufolge gezielt inszeniert wurde, um die inhaltsarmen Resultate des Treffens der britischen Öffentlichkeit als Verhandlungserfolg ihres Premierministers verkaufen zu können, wurde eingehalten