(8.11.2007) Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): (…) Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie müssen dem Hause einmal erklären, was drei U-Boote mit der Situation in Waziristan zu tun haben und ob es in einer solchen Situation wirklich klug ist, U-Boote an ein Regime zu liefern, das so instabil ist und über ein ambitioniertes Raketenprogramm, nukleare Fähigkeiten und nukleare Waffen verfügt, und zu sagen, dass dies der Stabilisierung dieses Landes dient. Ich glaube nicht, dass dies der Stabilisierung Pakistans gedient hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Bundesaußenminister, wenn Sie einmal die Idee hatten, die Stabilisierung durch die U-Boote zu erreichen, dann müssen Sie heute sagen, dass das falsch war und dass Sie nicht liefern, wenn vom Militär weiterhin Politik in dieser Form gemacht wird. Wir erwarten hier eine sehr klare und sehr deutliche Ansage von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das auch noch einmal unter einem anderen Aspekt sagen: Wer ist denn der Gewinner dieses Prozesses? Was macht das Militärregime? Betrachten wir die großen Kräfte in der pakistanischen Gesellschaft: die Islamisten – sie werden immer stärker -, eine aufgeweckte Zivilbevölkerung und das Militär. Gegen wen geht das Militär jetzt vor? Gegen die Islamisten? Nein, es sperrt die Basisbewegung, die aufgeklärte städtische Intelligenz, all diejenigen, die für Meinungsfreiheit streiten, ein. Das heißt, es unterdrückt massiv genau die Kräfte, die die einzige Gegenmacht zu den Islamisten sein müssten. Deswegen werden die Islamisten durch diesen Putsch gestärkt und nicht geschwächt, weshalb wir Putschisten nicht in dieser Form – mit solchen Rüstungslieferungen – unterstützen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)