(26.08.2008) Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungs- ausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im “Kampf gegen den Terrorismus” die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. “Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln”, sagte Schäuble.

Die USA bedienten sich seit 2002 nachweislich unterschiedlicher US-Einrichtungen in Deutschland, um Terrorverdächtige zu verschleppen.