(16.5.2007) Nach einem Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen zum Luftsicherheitsgesetz blieb weiter unklar, wie eine Grundgesetzänderung erreicht werden kann, um Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. (…)

Nach Regierungsangaben nahmen an dem heutigen Gespräch mit Kanzleramtsminister de Maizière unter anderem Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) sowie Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) teil.