15.06.2019 - 23:04 [ Netzpolitik.org ]

Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf

Im September wird in Brandenburg gewählt. Die AfD ist bei einer aktuellen Umfrage von „Infratest dimap“ erstmals stärkste Kraft geworden. SPD, CDU, Grüne und Linkspartei folgen im Umfrageergebnis dicht danach. Angesichts solcher Aussichten ist es unverständlich, warum die rot-rote Regierung darauf verzichtet hat, Oppositionsrechte zur Kontrolle des Verfassungsschutzes im Parlament zu stärken. Schließlich könnte sie selbst bald in der Opposition sitzen.