18:21 [Konstantin von Notz, Mitglied des Bundestages / Twitter]
Erst der Beweisbeschluss BND-26 des PUA NSA #nsaua im Jahr 2015 hat die skandalöse Praktiken von BND und NSA zwischen 2008 – 2013 offenbart

(…)

18:23 [Bundestag]
Beweisbeschluss BND-26

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

18:29 [Heise.de]
Ex-BND-General: NSA wollte Wirtschaftsspionage betreiben

(6.März) Der Untersuchungsausschuss hat jüngst einen heise online vorliegenden Beweisbeschluss gefasst, wonach der BND vollständig Auskunft darüber geben soll, inwiefern die NSA „Aufklärung gegen deutsche Ziele oder Interessen“ versucht oder betrieben hat. Akten haben die Abgeordneten auch zu einem „Kontrollsystem“ angefordert, das der BND in der Operation Eikonal eingesetzt haben soll. Urmann bestätigte, dass es ein solches zusätzliches Sicherheitsprogramm „direkt am Abgriffspunkt“ gegeben habe.

18:36 [Bundestag]
Beweisbeschluss BND-25

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

Beweisbeschluss BND-25

Es wird Beweis erhoben zu den Abschnitten I. und II. des Untersuchungsauftrages (BT-Drs. 18/843) durch Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gesppeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel, die Auskunft über Anlass, Zweck, Beschaffung und Anwendung des bei der Operation Eikonal eingesetzten „Kontrollsystems“ geben (vgl. MAT A BND-9/6, Tgb.-Nr 20/14 streng geheim (auf geheim heragestuft), Anl. 03, Ordner 186, Bl. 96-98) sowie über die dabei erzielten Feststellungen und Ergebnisse und die im Organisationsbereich des Bundesnachrichtendienstes im Untersuchungszeitraum entstanden oder in behördlichen Gewahrsam genommen worden sind, gemäß § 18 Abs. 1 PUAG beim Bundeskanzleramt.

Es wird darum gebeten, die beigezogenen Beweismittel bis zum 09. März vorzulegen und gegebenenfalls Teillieferungen vorab vorzulegen.

18:49 [Bundestag]
Beweisbeschluss Z-77

Der 1. Untersuchungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen:

Beweisbeschluss Z-77

Es wird die Beweiserhebung zum gesamten Untersuchungsauftrag (BT-Drs 18/843) vorbereitet durch das Ersuchen um Benennung des Mitarbeiters des betroffenen Telekommunikationsanbieters, der an der Besprechung am 03.07.2003 zur „Operation Glo“ teilgenommen hat (…)

an das Bundeskanzleramt – mit der Bitte um Beantwortung bis zum 02.03.2015.