Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.
Archiv: Zynismus / Sadismus / Perversion
Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft
Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt.
EU will Abwasser untersuchen lassen
Sinkevicius verwies zudem darauf, dass die Analyse von Abwasser „ein bewährtes Konzept bei der öffentlichen Gesundheitsüberwachung ist“. Hintergrund: Beispielsweise nutzen mehrere europäische Metropolen wie Barcelona Stichproben von Abwassern, um Erkenntnisse über die Menge und die Art des Drogenkonsums zu gewinnen.
Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung
Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.
EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!
Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.
In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt.
38 Jahre unrechtmäßig bespitzelt und überwacht
So sieht das Gericht den Tatbestand des „nachdrücklichen Unterstützens“ einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als „verfassungsfeindlich“ geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese „aus objektiver Sicht“ aufgewertet wird.
Inlandsgeheimdienst: Außer Kontrolle
Darin stellt das Gericht klar, dass Gössner zu Unrecht unter Beobachtung des BfV stand und das Bundesamt nicht berechtigt war, über ihn eine Personenakte zu führen, die insgesamt über 2.000 Seiten umfasst. Die auf »tatsächliche Anhaltspunkte« für eine »nachdrückliche Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen« gegründete Beobachtung von Gössner sei außerdem »in handgreiflicher Weise unangemessen«.
Viele Verletzte bei Auflösung von Massentreffen in Brüssel
Wie die Nachrichtenagentur Belga gestern Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt. Wasserwerfer, berittene Polizisten und Polizeihunde kamen zum Einsatz.
Polizeieinsatz in Brüssel: Viele Verletzte nach Massentreffen
Bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel sind viele Polizisten verletzt worden. An dem Treffen hatten trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt
Internationale Geberkonferenz – Berlin gibt 1,74 Milliarden Euro für Syrien
Die bei der Konferenz gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.
Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt
Der Bundespräsident darf das beschlossene Gesetz nicht ausfertigen, denn in Karlsruhe liegt ein Eilantrag gegen die deutsche Beteiligung vor. Bis das Gericht darüber entschieden hat, sollen keine Fakten geschaffen werden.
Eine Begründung für den Beschluss veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht.
Geplantes EU-Zertifikat: Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub
Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.
Aufnahmestelle Ecke Pariser Platz. Sprüche von nem Bediensteten der @polizeiberlin : „Ich bin Beamter“ und „Nordkorea ist ein schönes Land, wandern Sie doch aus.“
Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.
November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.
Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert”
via @RND_de
Top story: Merkel will „brachial“ durchgreifen: Diese Corona-Pläne sind durchgesickert – FOCUS Online
Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen
Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.
Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen.
Söder verordnet Bayern eine Party-Pause
(22.09.2020)
Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan
(12. September 2014)
Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.
Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.
Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie
Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.
Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.
Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten
(21.April 2020)
Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.
Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.
Baerbock will Tests für alle Lehrer
Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten.“
„Partyurlaub ist unverantwortlich“
Derzeit befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) etwa 30.000 deutsche Pauschaltouristen auf den Balearen. Mit geschätzt mehr als 90 Prozent dürften die meisten von ihnen auf Mallorca Urlaub machen, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings gebe es noch keinen Überblick darüber, wie viele Urlauber in den nächsten Tagen vorzeitig abreisen wollten.
Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er
(10.5.2006)
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.
US-Notenbanker fordert „harten Lockdown“
Der Wirtschaft könne eine starke Erholung gelingen, aber nur, wenn das Virus unter Kontrolle gebracht werde, sagte Kashkari dem Sender CBS. „Wenn wir das nicht tun, und wenn wir nur dieses grassierende Virus haben, das sich im ganzen Land ausbreitet mit wiederholten Ausbrüchen und lokalen Lockdowns in den nächsten ein oder zwei Jahren, was durchaus möglich ist, werden wir viele, viele weitere Firmenpleiten erleben.“
Die Corona-Krise löste in den USA einen Konjunktursturz aus und wirft die größte Volkswirtschaft der Welt um Jahre zurück.
Zitis: Staatliche Hacker sollen Verschlüsselung mit Quantencomputer knacken
(26.09.2018)
Mithilfe von Quantentechnik will die Regierung die „Sicherheit und technologische Souveränität“ gewährleisten.
Staatliche Hacker: BKA will an PC-Überwachung festhalten
(09.09.2015)
Der Streit um das Verbot von Online-Durchsuchungen geht weiter. BKA-Präsident Jörg Zierke hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.
Veto zu Syrien-Hilfslieferungen – „Zynisches Kalkül“ mit Nebeneffekt
Strategisch gebe es einen „nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt“ für Russland, sagt Hano: „Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.“
Geldwäsche: Staatsanwälte schlagen Beweislastumkehr vor
„Das würde zwar die Beweislast auf den Kopf stellen, und es wäre vielleicht auch notwendig, verfassungsrechtliche Grundsätze hier zu ändern, aber …“
Afghanistan: Der unsichtbare Krieg
Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.
Polizist kniet auf Hals: Tod von Afroamerikaner entsetzt USA
Ein auf Video gebannter Polizeieinsatz sorgt in den USA für Entsetzen und Proteste.
Brutales Video geht viral – Afroamerikaner stirbt bei Polizeieinsatz
Bei seiner Festnahme stirbt ein Afroamerikaner in Minneapolis, nachdem ihm ein weißer Polizist mit dem Knie die Luft abdrückt. Das Video des sterbenden Mannes sorgt für Aufruhr.
Schwarzer stirbt nach brutalem Polizeieinsatz in den USA
Die Polizei erklärte, Beamte seien an den Ort gekommen, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der etwa 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet.
Dann heißt es: „Die Beamten konnten den Verdächtigen in Handschellen bekommen und stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien.“ Die Beamten hätten daher einen Krankenwagen gerufen.
Saudi-Arabien will Geberkonferenz für Jemen ausrichten
Saudi-Arabien, das mit Verbündeten seit fünf Jahren Ziele im benachbarten Jemen bombardiert, will eine Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg geplagte Land ausrichten. Die Konferenz soll am 2. Juni unter Beteiligung der Vereinten Nationen stattfinden, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute.
Eine Frage des Vertrauens
Außerdem: „Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren“, beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine „Entmachtung der Landesparlamente“.
Anselm Lenz, der Herausgeber des Magazins „demokratischer Widerstand“ und Mitbegründer von www.nichtohneuns.de ist verhaftet worden. Bitte teilt dieses Video
Festnahme von Anselm Lenz #nichtohneuns
Livestream Berlin Demo | Festnahmen, dramatische Szenen
Rechtsanwalt festgenommen
In dem Bescheid, mit dem die zuständige Senatsverwaltung die Verteilung der Zeitung verbietet, heißt es: «(…) Zudem ist die Verteilung von Zeitungen aus infektiologischer Sicht bedenklich. Hier soll ggf. virenkontaminiertes Material an eine möglichst hohe Anzahl Dritter Personen weiter gegeben werden.»
Die KDW kommentiert das Verbot der Verteilung ihrer Zeitung «Der Widerstand» mit scharfen Worten: «Mit solch einem Schwachsinn wurde wieder versucht, unsere Zeitungsverteilung mit Stasi-Methoden zu verhindern. Wir fordern alle Beamte auf, sich nicht mehr an solchen Verbrechen zu beteiligen — auch im eigenen Interesse. Eine Krankmeldung ist bei Symptomen dringend angebracht, liebe Mitmenschen in unseren Institutionen und Behörden.»
Heute am 1. Mai nahm nun die Polizei den Rechtsanwalt fest, der von der KDW mandatiert wurde, gegen das Verbot der Verteilung rechtliche Schritte einzuleiten.
Kurz‘ Angstmache hat ihren Zweck erfüllt
Die zweite Welle kommt bestimmt. Doch ob sie mit geringen Einschränkungen kontrollierbar bleibt oder einen neuerlichen Lockdown verlangt, hängt davon ab, ob die Bevölkerung weiterhin nicht ihr persönliches Risiko, sondern das der Gemeinschaft als Maßstab für ihr Handeln nimmt. Solidarität in einer Pandemie bedeutet, die eigenen Interessen hintanzustellen – nicht nur für ein paar Wochen, sondern über Monate hinweg.
Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU
Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.
Steinmeier ruft Deutsche zu Disziplin auf
Steinmeier spricht davon, dass die Gesellschaft derzeit einen Kraftakt leiste – allerdings nicht, „weil eine eiserne Hand uns dazu zwingt. Sondern weil wir eine lebendige Demokratie mit verantwortungsbewussten Bürgern sind“. Er appelliert an die Vernunft der Bevölkerung, „auf Fakten und Argumente“ zu hören und „Vernunft zu zeigen, das Richtige zu tun“. Steinmeier lässt dabei Freiraum für Interpretationen, was genau damit gemeint ist.
Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er
(10.5.2006)
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –
1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.
c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.
„Unternehmen Barbarossa“ – Der deutsche Marsch in den Abgrund
(22.06.2011)
Es galt, „alles auf das eine große Ziel“ zu konzentrieren, wie er am 16. Juni 1941 im Tagebuch vermerkte: nämlich auf den unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Sowjetunion. Goebbels ganzes Streben und das seines Apparates diente in jenen Tagen der Geheimhaltung des Überfalls. „Es ist notwendig“, notierte er,
“ unentwegt weiter Gerüchte zu verbreiten: Frieden mit Moskau, Stalin kommt nach Berlin, Invasion steht unmittelbar bevor, um die ganze Situation, wie sie wirklich ist, zu verschleiern. Hoffentlich lässt sich das noch eine gewisse Zeit durchhalten.“
Volkmarsen: Gezielte Falschmeldungen über Amokfahrt
Das Profil „TanduayIce“ teilt auch Inhalte, in denen die vermeintliche „Wahrheit über Hanau“ verkündet wird. Diverse Blogs behaupten nämlich, bei dem Täter handele es sich gar nicht um einen Deutschen, der stark von rassistischen Ideen geprägt war.
Beispielsweise in einem Video, das seit Montag bereits 50.000 mal abgerufen wurde, wird die Verschwörungstheorie aufgebaut, es habe sich in Hanau möglicherweise um eine Geheimdienstoperation gehandelt, um der AfD zu schaden.
Ukrainischer Soldat getötet: „Zynische Provokation“ im Donbass
Nach der Tötung eines ukrainischen Soldaten verschärfen sich die Spannungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Präsident Selenskij sprach von einer „zynischen Provokation“ russischer Truppen im Osten des Landes.
Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit
(22.01.2020)
In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.
Weltwirtschaftsforum – Warum in Davos Mülleimer Essensreste analysieren
Keine Plastikflaschen, kompostierbare Trinkbecher, intelligente Mülleimer analysieren Essensreste – das Weltwirtschaftsforum will nachhaltig sein.
Zweiter Weltkrieg: Putin verteidigt Stalins Pakt mit Hitler
(07.11.2019)
Der Kreml bietet Journalisten, die des Russischen nicht mächtig sind, einen netten Service. Über die Website der Moskauer Machtzentrale kann die ausländische Presse Ansprachen und andere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins in englischer Sprache nachlesen.
40. Todestag von Rudi Dutschke: Eine Frage der Haltung
Man muss heute nicht Dutschke lesen. Was er etwa zum Verhältnis von Berufspolitikern und Volk sagte, klingt heute nach AfD.
Grenell zu Nord Stream 2: US-Sanktionen sind „pro-europäisch“
„15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“.
„Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.“
USA: #Trump|s Regierung streicht 700.000 Menschen Geld für Lebensmittel
Generalstreik in Frankreich: Macron droht der Renten-Aufstand
Zusammen mit einer überdurchschnittlichen Lebenserwartung führte das dazu, dass französische Frauen die längste Zeit in der Rente von allen OECD-Ländern haben, erklärt Queisser. Das sei eine sehr schöne Situation für französische Frauen. „Aber es ist auch eine teure Situation, denn diese langen Rentendauern müssen natürlich finanziert werden.“
So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour
Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess
Der Guardian, die New York Times und eine Vielzahl anderer Leitmedien haben bei jeder neuen Entwicklung als verlängerter Arm der US-Regierung fungiert, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
Unaufhörlich förderten sie die betrügerische Untersuchung Schwedens wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange. Diese Untersuchung bildete letztlich die Grundlage für seine Verhaftung durch die britische Polizei im Jahr 2010 und zwang ihn, im Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft Asyl zu suchen.
Die gut situierten Journalisten behaupteten derweil, dass Assange sich „der Gerechtigkeit entziehen“ wolle. Sie vertuschten die Tatsache, dass Assange in Schweden nie wegen einer Straftat angeklagt wurde und dass eine der beteiligten Frauen erklärte, sie sei von der Polizei „unter Druck gesetzt“ worden, damit sie Anzeige erstatte. Die Journalisten in den Medienkonzernen verhöhnten Assange dafür, dass er darauf beharrte, dass die Anschuldigungen aus Schweden auf Rufmord abzielten und einen alternativen Weg für seine Auslieferung an die USA frei machen sollten, weil WikiLeaks amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt hatte.
Alle Warnungen Assanges haben sich bestätigt.
Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun
Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38
(3.3.2015)
DER 11. SEPTEMBER: Duplikat, Drone, Plan
(12. September 2014)
Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte „Drone“ auszutauschen, um diese dann selbst zur Explosion zu bringen und einen Abschuss vorzutäuschen. Ebenso wurde der Plan einer „Terrorkampagne“ in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.
Jahr der Entwicklung des Plans: 1962. Zielobjekt: Kuba.
Arbeiten fürs Essen
(10. Mai 2006)
„Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.
Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er.
Iran fordert Freigabe des in Gibraltar festgesetzten Tankers
(09.07.2019)
Die EU stellt seit 2011 Öllieferungen an Syrien unter Strafe. Das Öl in dem Schiff soll aus dem Iran stammen, was wiederum die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik verletzen würde. Am Freitag entschied das oberste Gericht der britischen Exklave Gibraltar, dass der Tanker zwei Wochen festgehalten werden solle.
USA planen Koalition gegen den Iran
Das Pentagon habe einen Plan entwickelt, um mögliche Bedrohungen im Persischen Golf, an der Arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika festzustellen, sagte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Joseph Dunford, auf dem Militärposten Fort Myer im Bundesstaat Virginia.
Er glaube, innerhalb einiger Wochen werde klar sein, welche Länder sich der Koalition anschließen wollten.
Atom-Deal mit dem Iran – Abkommen hängt am seidenen Faden
Der Iran hat inzwischen seinerseits eine Bestimmung der Vereinbarung verletzt, indem er mehr als 300 Kilogramm Uran lagert. Jetzt droht Teheran sogar mit dem Beginn einer Urananreicherung über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus ab dem 7. Juli. Das Schicksal des Deals, der die Islamische Republik am Bau einer Atombombe hindern und die Annäherung an den Westen fördern sollte, hängt am seidenen Faden.
Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.
Freispruch für den Serienkiller
Kriegsverbrechen des US-Elitesoldaten Edward Gallagher bleiben ungesühnt. Unterstützung durch Trump und US-Navy
Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste
Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.
Zynismus als Staatsraison
(11.8.2018) „Zielsicher bomben Saudi-Arabien und seine Verbündeten das bitter arme Land Tag für Tag noch tiefer ins Elend.“ #Jemen
Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten
Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.