Archiv: Zwangsbehandlungen (medizinisch)


19.10.2020 - 07:10 [ ORF.at ]

Slowakei: 8.000 Soldaten sollen bei Massentests helfen

Alle verfügbaren Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute würden für das Projekt herangezogen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Nachrichtenagentur TASR nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung.

Ob die Tests freiwillig oder verpflichtend sein würden, ist weiter unklar.

12.10.2020 - 10:36 [ ORF.at ]

Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten

Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.

06.10.2020 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Bedenken gegen Massenimpfungen in China

Seit die chinesische Regierung im Sommer die Verwendung experimenteller Impfstoffe mit einer Notverordnung für besonders dringende Fälle zugelassen hat, laufen die Impfprogramme. Doch genaue Informationen sind spärlich, Pharmafirmen und Behörden mauern, Teilnehmer sollen sich öffentlich nicht äußern.

03.10.2020 - 19:30 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

22.09.2020 - 06:50 [ Ethikrat.org ]

Impfen als Pflicht?

(27.Juni 2019)

Anhand des Beispiels der Masern hat der Deutsche Ethikrat untersucht, welche regulatorischen Maßnahmen zur Durchsetzung von Impfzielen ethisch und rechtlich akzeptabel sind. In seiner Stellungnahme hält der Deutsche Ethikrat fest, dass es keine reine Privatangelegenheit, sondern vielmehr eine moralische Pflicht ist, sich selbst und die eigenen Kinder gegen eine hochansteckende Infektionskrankheit wie die Masern impfen zu lassen. Aus dem Bestehen dieser moralischen Pflicht folgt allerdings nicht unmittelbar, dass auch die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gerechtfertigt wäre. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner Stellungnahme hält der Deutsche Ethikrat eine solche Impfpflicht nur für Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen für sinnvoll.

27.08.2020 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Corona-Testpflicht abgelehnt

Mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe wollten die Eltern zumindest erreichen, dass ihr knapp zweijähriger Sohn nicht getestet wird. Die Richter sahen aber keinen Anlass, die Testpflicht aufzuweichen. Die Beeinträchtigungen durch den Test seien „nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität“. Umgekehrt stünden dagegen unter Umständen „Leib und Leben einer großen Anzahl Dritter“ auf dem Spiel. Auch von einzelnen nicht getesteten Personen könne ein Ansteckungsrisiko ausgehen.

25.08.2020 - 01:55 [ ZDF ]

Gesundheitsminister: Testpflicht beenden

Es ist noch unklar, wann die Neuregelung kommen soll. Im Gespräch sind der 15. September oder der 1. Oktober.

Das dürfte am Donnerstag bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden. Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie hatte es zuletzt im Juni gegeben.

25.08.2020 - 01:51 [ Lessentiel.lu ]

Testpflicht könnte wegen überlasteter Labore fallen

(24.08.2020)

Die Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten könnten nach dem Sommer wieder abgeschafft werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seinen Amtskollegen aus den Ländern für deren Schaltkonferenz an diesem Nachmittag vorgelegt.

23.08.2020 - 15:48 [ @HellaHamburg / Twitter ]

Christian Drosten mit Warnbrief: Corona-Tests an Flughäfen wieder einstellen

22.08.2020 - 07:59 [ Klagepaten.eu ]

Neues Musterschreiben: kein PCR Test an meinem Schulkind!

Heute können wir Ihnen ein weiteres Hilfsmittel für unsere Bemühungen zum Schutz Ihrer Kinder zur Verfügung stellen. Dieses, von einem Rechtsanwalt ausgearbeitete Schreiben, soll Ihr Kind vor einem willkürlichen PCR Test in der Schule schützen.

18.08.2020 - 06:51 [ Tagesschau.de ]

++Pflichttests in der Pflege gefordert++

Die Altenpflege müsse vor einer zweiten Infektionswelle geschützt werden. Brysch warf dem Gesundheitsminister vor, bisher kaum Initiative zu zeigen, Pflegebedürftige dort zu schützen, wo sie lebten. „Allein über 818 000 Menschen leben in Pflegeheimen. Sie alle wieder zu isolieren, darf gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden.“

18.08.2020 - 06:41 [ meinbezirk.at ]

SPÖ fordert jetzt „Schnupfentest“ für alle Schüler

(13.08.2020)

„Alle Kinder sollen zu Schulbeginn einen Gurgeltest bekommen, sollte ein Verdachtsfall vorliegen, muss das Kind zu Hause bleiben, diesen Test durchführen und innerhalb von 24 Stunden liegt ein Ergebnis vor ob das Kind Corona-positiv getestet wurde“, so die Idee der SPÖ. Denn: Was sollen Eltern oder Lehrer tun, wenn ein Kind niest oder hustet? Es nach Hause oder zum Arzt schicken?

18.08.2020 - 06:40 [ Krone.at ]

Rendi-Wagner will Tests für alle Urlaubsrückkehrer

„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management rund um die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise vorgeworfen. Sie forderte kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht – wie vorgesehen -, diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.

18.08.2020 - 06:28 [ thore / Twitter ]

Die @rbbabendschau berichtet, dass in #Tegel niemand aus den #Mallorca Fliegern getestet wird, schon weil die meist nach Schließung der Teststation ankommen

18.08.2020 - 06:20 [ Max Kell / Twitter ]

Ankommen aus #Mallorca läuft in Berlin am Abend so Keine Durchsagen. Weder im Flieger, noch nach der Ankunft. Flughafen-Bus überfüllt mit Urlaubern die gerade alle aus einem Risiko-Gebiet kommen. Test-Station: schon geschlossen Viele irren planlos durch #TXL.

#COVID19

15.08.2020 - 14:19 [ Ärztezeitung.de ]

Kammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

In der Hansestadt ist für Samstag eine Großdemonstration auch gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geplant. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

15.08.2020 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

15.08.2020 - 14:00 [ Tagesschau.de ]

Baerbock will Tests für alle Lehrer

Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten.“

15.08.2020 - 13:55 [ Tagesschau.de ]

„Partyurlaub ist unverantwortlich“

Derzeit befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) etwa 30.000 deutsche Pauschaltouristen auf den Balearen. Mit geschätzt mehr als 90 Prozent dürften die meisten von ihnen auf Mallorca Urlaub machen, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings gebe es noch keinen Überblick darüber, wie viele Urlauber in den nächsten Tagen vorzeitig abreisen wollten.

08.08.2020 - 04:00 [ Tagesschau.de ]

Ab heute gilt Corona-Testpflicht

An den Grenzen soll es stichprobenartige Kontrollen geben, zum Teil auch Testzentren nahe der Grenze oder an Bahnhöfen.

Zudem sollen Reisende auf Schiffen, in Bussen und Bahnen Aussteigekarten ausfüllen, die das Gesundheitsamt dann stichprobenartig kontrolliert. Viel nachzuverfolgen also, die Gesundheitsämter bräuchten Unterstützung, meint Kordula Schulz-Asche, Gesundheitspolitikerin der Grünen:

07.08.2020 - 16:24 [ ORF.at ]

Forderung nach EU-Patientendatenbank

Um bereits verfügbare Medikamente noch effizienter auf eine mögliche Wirksamkeit gegen das Coronavirus zu prüfen, fordern der österreichische Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Weltärztebundchef Frank Montgomery eine europaweite Datenbank mit Informationen über Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Das berichtet die „Presse“ vorab aus ihrer Samstag-Ausgabe.

07.08.2020 - 16:16 [ Tagesschau.de ]

Ruf nach Reiseverboten

Urlauber aus Corona-Risikogebieten müssen sich ab morgen bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen.

06.08.2020 - 15:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Testpflicht gilt ab Samstag

Das gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Andernfalls drohen Bußgelder. Er sei sich bewusst, dass dies einen Eingriff in die „Freiheit des Einzelnen“ bedeute, dies sei aber gesamtgesellschaftlich vertretbar, so der CDU-Politiker. Er erinnerte dabei auch an die Verantwortung des Einzelnen für Andere.

03.08.2020 - 09:15 [ Tagesschau.de ]

++ Testpflicht soll noch diese Woche kommen ++

Gesundheitsminister Spahn kündigt die Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch für diese Woche an.

31.07.2020 - 07:41 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

(18.05.2020)

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

31.07.2020 - 07:36 [ Kurier.at ]

Corona-Impfpflicht-Debatte: Der Streit um den unbequemen Pikser

Die Bereitschaft, sich gegen SARS-CoV-2 immunisieren zu lassen, sinkt. Von 74 Prozent im April schrumpfte sie europaweit auf 68 Prozent im Juni. Selbst im Corona-gebeutelten Italien ging die Zustimmung um 13 Prozent zurück. In den USA wollen sich gar nur 40 Prozent impfen lassen.

28.07.2020 - 17:00 [ Stuttgarter Zeitung ]

Ist der Zwangstest überhaupt erlaubt?

Immerhin: die erwähnte Passage erlaubt dem Gesundheitsminister anzuordnen, dass sich Menschen bei der Einreise in die Bundesrepublik untersuchen lassen müssen. Es erlaubt im weiteren auch noch, dass Transportunternehmen die Passagierdaten herausgeben, um herauszufinden, wer im Flugzeug, Bus oder in der Eisenbahn gesessen hat.

Ob das Infektionsschutzgesetz in seiner heutigen Form überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist gehört zu den Fragen, die noch nicht abschließend geklärt ist.

28.07.2020 - 16:58 [ ZDF heute / Twitter ]

„Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen“ – und zwar auf eigene Kosten, sagt @FDP -Chef @c_lindner im ZDF-Sommerinterview. #Coronavirus

(26.07.2020)

28.07.2020 - 13:06 [ taz.de ]

Zwangstests sind notwendig

(27.07.2020)

Was in Ländern Ostasiens seit Beginn der Pandemie selbstverständlich ist und auch Wien schon früh eingeführt hat, wird in Deutschland viel zu lasch gehandhabt.

28.07.2020 - 06:47 [ Tagesschau.de ]

Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe

(27.07.2020)

Im Gegensatz zu DNA-Impfstoffen werden RNA-Impfstoffe nicht in den Zellkern transportiert. Daher besteht auch nicht die theoretische Gefahr, dass diese in das Erbgut von Körperzellen integriert wird. Theoretisch wäre es möglich, dass andere bereits im Körper vorhandene Viren die Impf-RNA in DNA „umschreiben“, so dass diese sich doch in das Erbgut einer Zelle integrieren und dort Folgeschäden auslösen könnte. Eine solche Umschreibung wird jedoch nicht beobachtet.

28.07.2020 - 06:43 [ MDR ]

Können m-RNA-Impfungen Menschen mutieren lassen?

(13.07.2020)

Gegen Corona werden erstmals RNA-Impfstoffe erprobt. Dabei wollen Mediziner ihren Patienten ein kleines Stückchen Erbinformation spritzen, die in den menschlichen Zellen die Produktion des Antigens von Sars-CoV-2 auslöst. Das Antigen ist praktisch ein Erkennungsmolekül des Virus und zugleich eine Art Schlüssel, mit dem es in die Zelle eindringt. Produziert eine Zelle diese Antigene, zeigt sie diese auch auf der Zellhülle.

28.07.2020 - 05:38 [ ZDF ]

Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

28.07.2020 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pflichttests – mit welchem Recht?

Eine Verpflichtung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, stellt unstreitig einen Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrer dar. So dürfte jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Abs. 2 Grundgesetz betroffen sein. Denn für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Das müsste dann also jeder und jede Betroffene erst einmal über sich ergehen lassen.

27.07.2020 - 12:17 [ Tagesschau.de ]

Bayern kündigt an: Testzentren an Grenzen und Bahnhöfen

Söder forderte zudem verpflichtende Tests an Flughäfen – „unbedingt und so schnell wie möglich“. Darüber sei man mit dem Bund im Gespräch, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht im Infektionsschutzgesetz schaffen müsste.

25.07.2020 - 13:44 [ ZDF ]

Spahn lässt Testpflicht prüfen

Spahn wies darauf hin, dass für verpflichtende Tests hohe rechtliche Hürden bestünden: „Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten“, sagte er. Die Gerichte schauten „sehr genau hin, dass jeder Eingriff verhältnismäßig“ sei.

27.04.2020 - 13:21 [ Kingdom Come / Twitter ]

Massentests in Hochhaus: Sorge vor zweitem Heinsberg in Grevenbroich. Zwei #Covid-positiv getestete Familien hielten sich nicht an die Quarantäne. 377 Bewohner ließen sich testen, 75 entschieden sich zur Quarantäne. #CoronaRebellen

26.04.2020 - 12:10 [ Peter Poensgen / Twitter ]

Umlagert: Das #Corona-Hochhaus von #Grevenbroich. Zwei Infizierte Familien haben sich hier nicht an die Quarantäne gehalten, 650 Bewohner müssen jetzt zum Massentest, dürfen das Haus zwei bis drei Tage nicht verlassen. #nrw

26.04.2020 - 12:07 [ old man / Twitter ]

#coronavirus Weil zwei Familien in einem Hochhaus in Grevenbroich trotz Corona-Infektionen ihre Quarantäne verlassen haben, sollen nun alle 450 Bewohner der 117 Wohnungen getestet werden. Ein Sprecher des Rhein-Kreises Neuss bestätigte, dass der Komplex am Sonntag umzäunt wird.

25.04.2020 - 16:15 [ @lederwalze / Twitter ]

450 Hochhaus-Bewohner in NRW müssen sich testen lassen In Grevenbroich wird ein Hochhauskomplex abgeriegelt.

Der Grund: Zwei Familien, die an Covid-19 erkrankt sind, hatten trotz geltender Beschränkungen weiter Kontakt zu ihren Nachbarn.

15.04.2020 - 10:06 [ Impfkritik.de ]

Anwältin Beate Bahner gewaltsam in Psychiatrie verfrachtet

Ich hatte ja bereits angekündigt, dass ich am Mittwoch, den 15. April 2020, vor dem Kripo-Gebäude in der Römerstr. 2-4 in Heidelberg um 12:30 Uhr auf sie warten (ihr Verhörtermin ist um 13 Uhr) und sie um ein Interview bitten möchte.

15.04.2020 - 09:49 [ Markus Roscher-Meinel, Rechtsanwalt und Fachanwalt, @CDU-Mitglied auf Abruf / Twitter ]

Dass die Kollegin #Bahner, wenige Tage nach ihrer erfolglosen Verfassungsklage und dem Aufruf zu einer Anti-#Corona-Maßnahmen-Demo in die Psychiatrie gesteckt wird, macht nachdenklich. Wir müssen hier genau hinschauen. Sehr genau! #Coronakrise

15.04.2020 - 09:29 [ Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht - juwiss.de ]

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG

(24.03.2020)

Bislang regelt § 28 I 3 IfSG, dass eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden darf. Dieser Satz wurde aus § 28 IfSG-E gestrichen und taucht auch an keiner anderen Stelle im Gesetzentwurf auf. Die Begründung erläutert dies nicht. Heißt das, dass in Zukunft solche Anordnungen möglich sein sollen? Will man einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff auf die Generalklausel des § 28 I 1 IfSG stützen? Oder wurde bei der Neufassung der Norm der Satz schlicht vergessen?