Archiv: "äh wir haben da was in der Zeitung gelesen" (Zombie Parlamente)


12.08.2020 - 19:35 [ Judith Heinz / Twitter ]

Fall Amri: „Murat Cem“ alias „VP01“ – wichtigster Polizeispitzel enttarnt – FOCUS Online

29.07.2020 - 02:01 [ Tagesschau.de ]

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Nach Recherchen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz – und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die „Murat“ jahrelang als Quelle „VP-01“ führte.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

18.06.2020 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

27.04.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Angst erwünscht? Opposition kritisiert Regierung scharf

Die Oppositionsparteien haben sich heute angesichts von Berichten, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, empört gezeigt