Archiv: Willkürherrschaft


18.05.2020 - 18:12 [ MDR ]

Corona: Bußgeld oder nicht? Ministerium stellt Abstandsregel klar

Laut Thüringer Gesundheitsministerium gibt es keinen Interpretationsspielraum bei der Abstandsregel in der neuen Thüringer Corona-Verordnung. Wie eine Ministeriumssprecherin MDR THÜRINGEN sagte, wird der Mindestabstand von anderthalb Metern zu anderen Menschen auch in der neuen Verordnung nicht nur empfohlen. Die Regel sei vielmehr verpflichtend.

20.04.2020 - 12:11 [ ORF ]

Deutsches Eck: Ärger über Polizeiwillkür

„Es hängt von der persönlichen Befindlichkeit des deutschen Beamten ab, ob man durchfahren darf oder nicht… “

31.12.2018 - 12:10 [ ZDF ]

Ex-Verfassungsrichter – Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

(13.10.2018) Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“