Archiv: Westdeutschland


21.09.2019 - 18:41 [ Netzpolitik.org ]

Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
20.09.2017 um 10:44 Uhr – Lennart Mühlenmeier – 33 Ergänzungen

29.08.2019 - 12:52 [ German Foreign Policy ]

Angriff auf die Ein-China-Politik (II)

Ebenfalls Anfang der 1990er Jahre wurde bekannt, dass der BND weiterhin mit Taiwans Geheimdienst NSB kooperierte, obwohl die Bundesrepublik im Jahr 1972 die Volksrepublik China anerkannt hatte. Laut Berichten des ZDF aus dem Jahr 1993 arbeiteten damals BND-Mitarbeiter bereits seit über einem Jahrzehnt in der NSB-Abhörzentrale im Süden von Taipeh.

26.06.2019 - 09:11 [ BND ]

Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland

(11.06.2019)

Es ist die mitunter atemverschlagende Lügenstory des ebenso engstirnig-autoritären wie besessen antikommunistischen vormaligen Chefs der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, der sich im April 1945 nahe der „Alpenfestung“ von den Amerikanern gefangen nehmen ließ, der sich seit 1946 beim Geheimdienst der US Army mit ein paar Getreuen als „Utility“ nützlich machen durfte – und der mit seinem seitdem aufgebauten, von Beginn an übergriffigen System der Inlandsspionage die Entwicklung einer liberalen Demokratie in Deutschland nach Kräften zu verhindern suchte.

01.06.2019 - 16:01 [ wsws.org ]

Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden

Die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 sollen ohne neue Erkenntnisse eingestellt werden. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung Mitte Mai. Die Sonderkommission „26. September“ des bayerischen Landeskriminalamts, die nach dem Tag des Anschlags benannt ist, sei bereits aufgelöst worden. Der Ermittlungsbericht liegt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) bei der verantwortlichen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen Fahnder mit den Worten: „Es gibt keine letztliche Klärung.“ Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht konkret zu den Berichten, ein Sprecher der Behörde sagte nur: „Die Ermittlungen dauern an.“