Eine Novelle des Wahlrechts solle es ermöglichen, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags allein per Briefwahl zu entscheiden. Auf diese Weise solle die Wahl trotz möglicher neuer Ausbreitungswellen des Virus im Herbst nächsten Jahres stattfinden können, heißt es in dem Bericht.
Archiv: Wahlrecht
Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei
(07.10.2018)
Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.
Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.
Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags
(22.12.2019)
Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.
Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.
Sammeln – aber wen? Debatte in der Linkspartei
Bemerkenswert ist zudem, mit welcher Vehemenz Bild Propaganda für das Projekt macht. Vergangene Woche veröffentlichte das Springer-Blatt die Meldung, eine Kanzlerkandidatin Wagenknecht würde mehr Stimmen als Angela Merkel bekommen. Dieses Wochenende folgte die Nachricht, eine Umfrage habe ergeben, jeder vierte könne sich vorstellen, eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen. Eine Wahlplattform wäre nach deutschem Recht jedoch nicht möglich – es sei denn, man gründet eine neue Partei.
Schäuble im Gespräch: „Das dauert alles zu lange“
Starr und schwerfällig: Bei vielen Bürgern schwinde das Gefühl, dass Demokratie das Richtige ist, sagt Bundestagspräsident Schäuble. Doch solche Krisen seien auch eine Chance.