Für liberale und linke Wahlaktivisten ist das der größte Wurf seit dem Voting Rights Act von 1965. Aus dem anderen politischen Lager heißt es: Mit dieser Reform wollen die Demokraten einen Wahlsieg der republikanischen Partei für immer verhindern.
Archiv: Wahlrecht / Systeme
Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform
Die Oppositionsfraktionen reichten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Klageschrift ein. Sie beantragten auch einstweiligen Rechtsschutz.
Im Zentrum der Oppositionskritik steht die in dem Gesetz enthaltene Regelung, dass drei Überhangmandate künftig nicht ausgeglichen werden.
Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!
Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.
Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht
Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.
Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade
„Wir haben dafür null Verständnis“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. „Uns läuft die Zeit davon.“
Die drei Fraktionen wollen nun versuchen, über einen Geschäftsordnungsantrag am Freitag doch noch eine Abstimmung zu erzwingen
Wahlrechtsreform: Union einigt sich auf den letzten Metern
Das sei die „schlechteste aller denkbaren Varianten“, „eine Katastrophe“, „eine Pervertierung des Wahlrechts“. Kurzum – eine Schwächung der Demokratie. „Und dafür sollten wir als Unionsfraktion nicht auch noch den Finger heben“, heißt es in dem Schreiben.
Am Abend hat die Fraktion dann doch den Finger gehoben und Brinkhaus ein Verhandlungsmandat erteilt, für ein Kompromissmodell mit der SPD.
Große Koalition erwägt wegen Corona Möglichkeit reiner Briefwahl
Eine Novelle des Wahlrechts solle es ermöglichen, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags allein per Briefwahl zu entscheiden. Auf diese Weise solle die Wahl trotz möglicher neuer Ausbreitungswellen des Virus im Herbst nächsten Jahres stattfinden können, heißt es in dem Bericht.
Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei
(07.10.2018)
Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.
Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.
Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags
(22.12.2019)
Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.
Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.
Sammeln – aber wen? Debatte in der Linkspartei
Bemerkenswert ist zudem, mit welcher Vehemenz Bild Propaganda für das Projekt macht. Vergangene Woche veröffentlichte das Springer-Blatt die Meldung, eine Kanzlerkandidatin Wagenknecht würde mehr Stimmen als Angela Merkel bekommen. Dieses Wochenende folgte die Nachricht, eine Umfrage habe ergeben, jeder vierte könne sich vorstellen, eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen. Eine Wahlplattform wäre nach deutschem Recht jedoch nicht möglich – es sei denn, man gründet eine neue Partei.
Schäuble im Gespräch: „Das dauert alles zu lange“
Starr und schwerfällig: Bei vielen Bürgern schwinde das Gefühl, dass Demokratie das Richtige ist, sagt Bundestagspräsident Schäuble. Doch solche Krisen seien auch eine Chance.