Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.
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Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.
Tödliche Polizeikugeln: Finger am Abzug
Vier Todesopfer nach Polizeieinsätzen, drei davon durch Schüsse – das ist die traurige Bilanz von nur vier Tagen
Deutsche Waffen beim türkischen Militär
Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie
Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
(27. August 2014)
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst.
Gegenwind für Ankara
Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass es kein allgemeines Waffenembargo gegen Ankara geben solle. Dies hatten mehrere Mitgliedsstaaten gefordert, für die Entscheidung wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen. So ist es weiter den nationalen Regierungen überlassen, ob sie Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen.
Bundesregierung billgt Deal: Heikler Rüstungsexport an Emirate
Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
USA verkaufen Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit Längerem erwerben. Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Juli in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darum gebeten.
Gegen Kriegsplanungen im Ruhrgebiet
Die Bandbreite der Waffen, über die in Essen diskutiert werden soll, reicht bis zu Nuklearsprengköpfen. Laut Vorbereitungsmanuskript werden den Teilnehmenden ganz neue »nichttödliche« und tödliche Möglichkeiten für den Kriegseinsatz vorgestellt. Gesponsert wird das alles von Airbus, Lockheed Martin, Thales-Raytheon Systems, Northrop Grumman und weiteren international agierenden Rüstungskonzernen.
Kriegsmaschine geblockt
Zufahrtswege dicht: Antimilitaristen störten Produktionsablauf der Waffen- und Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß
Bundeswehr diskutiert über intelligente Waffensysteme
Unklar sei zum Beispiel, wer die Verantwortung für die Entscheidungen eines Computers übernehme, erklärte das Ausrüstungsamt der Bundeswehr. Bislang steckten solche Waffensysteme noch in den Kinderschuhen. Dennoch müsse man sich bereits jetzt mit technischen, militärischen oder ethischen Fragen zu ihrem möglichen Einsatz auseinander setzen.
Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen
Die Kampagne hat inzwischen 28 Nationen hinter sich vereint, die sich ebenfalls für das Verbot aussprechen. Derzeit blockieren jedoch die USA, Russland, Südkorea, Israel und Australien weitere Gespräche. Die deutsche Regierung ist zwar laut Koalitionsvertrag für ein Verbot, spricht sich aber aus taktischen Gründen nicht klar dafür aus, sondern strebt stattdessen eine „vermittelnde Lösung“ an. Kurz: Es ist keine Lösung in Sicht.
Posieren mit Waffen und Alkohol – Reservisten lassen Jugendliche schießen
Waffenembargo auf italienisch
An die VAE und andere Mitglieder der Militärallianz wurde derweil weitergeliefert.Bei den deutschen Rüstungsexporten die im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent gestiegen sind, stehen mit Ägypten und den VAE zwei Mitglieder der Kriegskoalition auf den Plätzen zwei und sechs der Empfängerrangliste – obwohl laut Umfragen 81 Prozent deutschen Bürger Waffenlieferungen an die Militärallianz ablehnen.
Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro
Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.
Tripolis will nach Fund französischer Waffen Erklärung
Der Außenminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Mohammed Tahar Siala, rief seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian „dringend“ auf zu erklären, wann und wie die Waffen in den Besitz von Haftars Truppen gelangt seien.
Waffen für die Welt (IV)
Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.
„Mars“-Raketenwerfer: Bundeswehr verkaufte Laptops mit Verschlusssachen darauf
Ein oberbayerischer Förster hat im Jahr 2018 vier Laptops ersteigert. In die Jahre gekommene, aber robuste Maschinen. Genau das Richtige für seine Arbeit im Wald, dachte er. Als er das erste Gerät einschaltete, stellte er fest, dass das Betriebssystem nicht gelöscht worden war…
Brasilien: Zahl durch Polizisten Getöteter in Rio de Janeiro steigt weiter
Die Zahl der bei Polizeieinsätzen Getöteten im Bundesstaat Rio de Janeiro fällt in den ersten Monaten des laufenden Jahres so hoch aus wie nie zuvor. Rund ein Drittel aller verzeichneten gewaltsamen Todesfälle im Monat Mai geht auf das Konto der Polizeikräfte.
Militärpolitische Multiplikatoren – Zivile Führungskräfte an der Waffe
Die „Dienstlichen Veranstaltungen“ werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr („Flecktarn“) tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten „nicht mehr … zu unterscheiden“ sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die „zivilen Führungskräfte“ für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten „befördert“ – Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die „Waffenausbildung“: Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 „unter Anleitung zu laden und damit zu zielen“, um dann
Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr
Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«
Exercise Watch: Die VJTF ist unterwegs
Die von der Bundeswehr geführte NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), macht sich in diesen Tagen auf zu einer Übung, bei der die schnelle Verlegbarkeit der Deutsch-niederländisch-norwegischen Brigade und ihrer Unterstützungskräfte erprobt wird.
Referendum: Übernimmt die Schweiz EU-Waffenrecht?
Mit einer verschärfenden Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht EU-konform gemacht werden. Stimmt die Mehrheit heute aber dagegen, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlage abstimmen.
Gefährliches „Hilfsmittel“ Gesundheitsrisiko Polizei
Keine Konsequenzen aus neuerlichem Todesfall nach Taser-Einsatz in Hessen. Innenministerium: Nur »positive Erfahrungen« gemacht
Militärische Hotlines zwischen Koreas trotz Nordkoreas Waffentests im Normalbetrieb
Jedoch stellten beide Seiten laut Informationen Diskussionen über die Umsetzung der innerkoreanischen Militärübereinkunft vom September durch die militärischen Hotlines zunächst ein.
Todeszone Brasilien
Jair Bolsonaro wird heute, Dienstag den 7.5.2019, ein Dekret unterzeichnen, mit dem das Tragen von geladenen Schusswaffen im öffentlichen Raum erlaubt sein wird.
Der Bock als Gärtner
Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden.
(…)
Dass die in Deutschland erworbenen Waffen auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden, ist schon seit Jahren bekannt. Saudi-Arabien hat bei seinen Angriffen Tornados und Eurofighter genutzt.[8] Zudem sind Bomben zum Einsatz gekommen, die von Tochterunternehmen der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt werden. Über Filialen in Italien sowie in Südafrika beliefert der Konzern Saudi-Arabien bis heute: Die Tochterfirmen sind an die deutschen Exportbestimmungen nicht gebunden.
Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen
Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.
Honduras: Regierungen haben laut Bericht Waffen und Spionagematerial angekauft
Des Weiteren heißt es in dem Bericht, Israel habe eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung der Kriegs- und Spionageausrüstung für Honduras gespielt, nachdem beide Regierungen im Jahre 2016 ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten. Das Abkommen wurde mit der Begründung unterzeichnet, dass es notwendig sei, die Kapazitäten des Landes im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. Es sieht außerdem die Stärkung der Marine, der Luftwaffe und des Heeres, sowie der Fähigkeiten der Nationalen Direktion bei der Errichtung eines Operationszentrums für Regierungssicherheit vor.
Deutschlands Partner-Sultanat
Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt.
Planbare Verhältnisse
BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz
Tödliche Geschäfte
Bolsonaro verspricht, was Konzernlenker gern hören: Steuern runter, weg mit Filz und Bürokratie, Reformen, Reformen, Reformen, umfassende Privatisierungen. Und eine starke Hand, die über sie wacht. Er kündigt große Investitionen im Bereich der Sicherheit an. Den Waffenhandel hat er bereits liberalisiert. An dieser Stelle hätte seine berühmte Pistolero-Geste gut gepasst. Aber die Investoren stehen auf diesem Markt ja bereits Schlange. Die »offenen Arme« Brasiliens, von denen Bolsonaro in Davos spricht, gelten den Multis. Die Anziehung ist gegenseitig.
Der neue „Terror“ des Apparats
(14. November 2011) – in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.
– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.
– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.
Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und „stellt sich“. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:
„In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.“
Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.
#NSU In Kassel fand man kurze Zeit nach dem Mord Munition der Ceska „einfach so“ auf der Strasse. Es war die Tatmunition der Morde 5 bis 9: Kaliber 7,65 Browning des Herstellers S&B. Roter Hülsenlack.
(28.11.2018)
Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.
(28.11.2018)
Trump: Die Saudis, die den Bus voller Kinder angegriffen haben, haben die Bomben nicht richtig benutzt
Er sagt, er würde nicht zulassen, dass sie auf Kinder schießen, wenn sie die Waffen nicht kennen
Emmanuel Macron gegen Waffenembargo für Saudi-Arabien
Der französische Präsident will anders als die Kanzlerin weiter Waffen an das Königreich liefern. Forderungen nach einem Exportstopp seien „reine Demagogie“.
Beide Koreas und UN-Kommando diskutieren über Entmilitarisierung von JSA
Die drei Seiten überprüften die bisherigen Ergebnisse der Minenräumung in der JSA, die am 1. Oktober begonnen hatte. Sie besprachen den Abzug von Wachposten und Waffen nach Ende der Minenräumung am 20. Oktober.
Süd- und Nordkorea haben vor, die Zahl des in der JSA eingesetzten Personals jeweils auf 35 Personen zu reduzieren, so wie dies im Waffenstillstandsabkommen festgelegt ist. Die Soldaten werden keine Waffen mehr tragen.
Russen-Raketen
Jetzt, nach dem sich alle beteiligten „Großmächte“ an dem Krieg in Syrien einig sind, dass dieser vorbei ist, liefert die russische Regierung ihr Waffensystem S-300 der syrischen Regierung. Zuvor hiess es stets, das syrische Verteidigungsministerium hätte alles – Radar und Raketen, um feindlichen Beschuß abzuwehren und würde keine neuen Waffen für den Luftraum benötigen.
Pferde, Waffen und die Verbindungen zwischen der FPÖ und Glock
Vor dem Kinostart der Doku „Weapon of Choice“ widmet sich ein Rechercheteam von STANDARD und Dossier den engen Verflechtungen Glocks mit der FPÖ
Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren
Entgegen dem weltweiten Trend, Schusswaffen, die im Besitz von Bürgern sind, mit Hilfe von Anreizen, Überzeugungsarbeit oder Amnestiegesetzen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, werden im Irak und in Israel unter bestimmten Voraussetzungen Zivilisten ihre Waffen behalten oder eine solche erwerben können.
Saudi-arabische Koalition: Angriff auf Kinder ist ein legitimer Angriff auf Planer und Operateure
In den USA sind Kongressabgeordnete darüber beunruhigt, dass die Unterstützung der saudi-arabischen Koalition im Jemenkrieg amerikanische Militärs vor Gericht bringen könnte
Deraa: Geflüchtete Kämpfer lassen hunderte Waffen und tonnenweise Munition zurück
„Die Terroristen sind einfach geflüchtet und haben sie (die Waffen — Anm. d. Red.) zurückgelassen (…) Jordanien liegt ganz in der Nähe. Es ist nicht sicher, aber durchaus möglich, dass die Terroristen Waffen über diese Grenze schmuggelten“, sagte er.
Waffen für die Welt (II)
Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt – nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.
Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July
4. Juni 2015 Fronleichnam, Evangelischer Kirchentag in Stuttgart
… Es ist die große Sünde der Nationen, besonders aber der Deutschen Nation, dass sie trotz der entsetzlichen Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Produktion der Kriegswaffen, die von neuem maßloses Elend hervorbringen können, nicht beendet haben. Die Rüstungsproduktion wurde bis zum Jahr 2015 fortgesetzt, ja immer weiter entwickelt, und in ihrer verheerenden Wirkung tausendfach verschärft. Heute sind alle Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg oder Weltbürgerkrieg, ja für den Untergang der Menschheit, auch durch kriegerische Gewalt, gegeben. Es ist vermessen, diese ständig drohende Möglichkeit zu ignorieren.
Bei der Eröffnung des Kirchentags in Stuttgart hat die evangelische Kirche ihren Auftrag verfehlt. Sie soll ihre politische Verantwortung im Gegenüber zu den staatlichen Mächten wahrnehmen.
Nicht die Huldigung an die Staatsmacht, sondern die dringende Warnung, einen verhängnisvollen Weg fortzusetzen, ist das Gebot der Stunde.
Bundesweiter Friedenslauf mit Station in Jena
Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Exporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro.
Deutscher Waffenhersteller wegen Lieferung nach Kolumbien angeklagt
Die Kampagne „Aktion Aufschrei“, die damit erneut erfolgreich Anzeige gestellt hat, führt ebenso ein Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf wegen illegaler G36-Gewehrexporte in Unruheprovinzen in Mexiko. Dieser Strafprozess findet ab dem 15. Mai vor dem Landgericht Stuttgart statt.
Saudi-Arabiens Kronprinz in Spanien – umstrittener Waffendeal geplant
Spanien will die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verstärken und plant trotz heftiger Kritik die Lieferung von fünf Korvetten des Unternehmens Navantia an den Golfstaat. Der mögliche Grossauftrag sollte am Donnerstagabend eines der zentralen Themen bei einem Treffen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Madrid sein.
Messerattacken: Britische Regierung verschärft Gesetze
Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Zunahme der Gewalt auch mit Stellenstreichungen bei der Polizei zu tun habe. Dem widersprach der für Kommunen zuständige Minister Sajid Javid: „Wir hatten vor zehn Jahren viel mehr Polizisten, aber auch viel mehr Gewalttaten“, sagte er dem britischen Sender BBC.