Die USA, Großbritannien und Australien haben einen Sicherheitspakt für den strategisch wichtigen Indopazifik-Raum geschmiedet. US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Kollege Scott Morrison stellten die Partnerschaft in einer virtuellen Ankündigung vor,
Archiv: Waffen / Systeme
EUTM Ukraine?
„Für eine EUTM Ukraine. Mehrere Länder (insbesondere Litauen und Polen) wollen sich in Brdo für die Unterstützung der ukrainischen Armee einsetzen,…
Söder: Robuste Kriege
Auch CSU-Chef Markus Söder ist der Auffassung, die wichtigste Lehre aus Afghanistan bestehe darin, sich noch mehr militärische Fähigkeiten zuzulegen.
Waffenschmuggel-Affäre: Argentinische Justiz klagt Macri-Verbündete an
Die Tatsache, dass die Untersuchung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zum Schluss kam, dass es sich um ein Staatsstreich handelte in dessen Zuge es zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit kam, eröffnet nun die Möglichkeit, dass es zu einer zusätzlichen Anklage wegen Unterstützung eines Staatsstreichs gegen das ehemalige Staatsoberhaupt kommen könnte.
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
IMI-Factsheet Rüstung
Das IMI-Factsheet Rüstung wurde grundsätzlich überabreitet und mit vielen neuen Informationen angereichert. „Prunkstück“ ist jetzt eine ausfaltbare A2-Karte im Innenteil, die einen Überblick über die wichtigsten Rüstungsstandorte in Deutschland geben soll.
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
(4. November 2009)
Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.
Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.
Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft
(12. Februar 2009)
Unsere Bundestagsabgeordneten sollten ihren Beschluss zum Afghanistaneinsatz auch unter diesen Aspekt noch einmal überprüfen und diesen endlich beenden, wenn sie ein Gewissen besitzen.
Waffenhersteller Glock verdreifacht Gewinn
Der Konzerngewinn wurde auf rund 166,6 Millionen Euro mehr als verdreifacht, und der Umsatz legte um mehr als die Hälfte (plus 57,4 Prozent) auf 780,1 Mio. Euro zu
Bericht: Biden will neue Regeln für Rüstungsexporte
Ein Kongressmitarbeiter, der bereits an den Beratungen beteiligt war, sagte, mögliche Einschränkungen würden sich vor allem auf kleinere Waffen wie Sturmgewehre und Überwachungsgeräte auswirken.
Rheinmetall: Allzeithoch
Dass es besonders der Rüstungssparte von Rheinmetall blendend geht, ist leider schon länger immer wieder Thema. Nun meldet dpa sogar ein Allzeithoch für die erste Jahreshälfte:
Ukraine: SWP pro Waffenlieferungen
Dass die beiden Autoren das gut finden, ist eine Sache, dass sie aber lediglich angeben, solche Lieferungen würden gegen keine internationalen Verträge verstoßen, ist schon gewagt. Schließlich „vergessen“ sie die nationalen und europäischen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen
Argentiniens Ex-Präsident Macri wegen illegaler Waffenlieferungen nach Bolivien verklagt
Nach dem Bekanntwerden einer Lieferung von Waffen und Munition der Regierung von Argentinien an die bolivianische Luftwaffe zur Unterstützung des Putsches 2019 hat die argentinische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Präsident Mauricio Macri und neun Mitarbeiter der Exekutive aufgenommen.
Ungarische Aufrüstungspolitik: Deutschland als zentraler Partner
Entscheidender Partner für diese massiven Aufrüstungsbestrebungen, insbesondere im Bereich der Landstreitkräfte, ist Deutschland. 2019 schaffte es Ungarn sogar auf der Liste der Staaten mit den höchsten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland den ersten Platz zu belegen.
Ajax: Rohrkrepierer
Auch die britischen Streitkräfte haben ihre Pleiten im Beschaffungswesen. Jüngstes Beispiel ist der Kampfpanzer Ajax, von denen ursprünglich 600 Stück zum Preis von 5,5 Mrd. Pfund (3 Mrd. wurden bereits investiert) hätten angeschafft werden sollen.
Haiti: Präsident Moïse von Unbekannten erschossen
Die Angreifer seien demnach auffällig gut mit modernen Waffen ausgerüstet gewesen, angeblich hätten sie Spanisch und Englisch gesprochen. Amtssprache auf Haiti ist Kreolisch.
Lukaschenko spricht von Umsturzversuch: Belarus enttarnt angeblich »Terrorzellen« mit Verbindung nach Deutschland
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Freitagmittag in Berlin erklärt, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko »so in den Raum gestellt hat«, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie »an dieser Stelle nichts berichten«.
Warum Israel Medienbüros in die Luft jagt und Journalisten ins Visier nimmt
Am Mittwoch brachten einige Mitglieder des Kongresses einen Gesetzesentwurf ein, der das zu tun versucht, was die israelische Ausrichtung der Medien zu verhindern sucht – die Aktivierung von gut informierter Empörung. Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Mark Pocan brachten eine Resolution gegen den Verkauf dieser Waffen ein.
Bundeswehr-Uni: Sicherheitsbereich?
Der NDR berichtet, die Bundeswehr-Universität in Hamburg solle zum Sicherheitsbereich erklärt werden: „Bewaffnete Wachen, Bibliotheksbesuch nur mit Ausweis, Besuchsverbot im studentischen Wohnheim?
Drohnenbewaffnung: Koalitionsvertrag?
… Wenn die Union an den nächsten Koalitionsverhandlungen beteiligt sein sollte, und falls ich da ein Wort mitzureden habe, werde ich sehr genau darauf achten, dass das Thema Bewaffnung von Drohnen im Vertrag so formuliert ist, dass nicht wieder ein Koalitionspartner während der Legislaturperiode ausbrechen kann.“
Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik
Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die untrennbar Abrüstung mit einschließt, ist die zentrale Herausforderung. Sie muss auch Thema des Bundestagswahlkampfes werden. Eine neue Regierung ohne ein Abrüstungsprogramm ist eine verlorene!
SIPRI: Höchststand
„Die weltweiten Ausgaben für Militär sind 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen…“
Kriegswaffen krisensicher
Umsatz und Profit bei Lockheed Martin und Boeing: Große US-Rüstungskonzerne kommen prächtig durch die Pandemie
Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua
Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.
Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern
ICAN schreibt: „Dass Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren, ist umso erstaunlicher, als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind“.
Mali: Gelder aus der Friedensfazilität?
Über die kürzlich beschlossene „Europäische Friedensfazilität“ sollen künftig Waffenlieferungen an „befreundete“ Akteure finanziert werden können (siehe IMI-Analyse 2021/17).
Berg-Karabach und der „erste echte Drohnenkrieg“
Als Argument für die Einführung bewaffneter Drohnen – die längst abseits der Kontroversen im Bundestag vorbereitet wird – wird immer wieder deren vermeintlich höhere Präzision und v.a. der „Schutz deutscher Soldat*innen“ ins Feld geführt.
Warum drängt die Biden-Administration die Ukraine, Russland anzugreifen?
Am 24. März unterzeichnete der ukrainische Präsident Vladimir Zelensky, was im Wesentlichen eine Kriegserklärung an Russland war. In dem Dokument mit dem Titel Präsidialdekret Nr. 117/2021 erklärte der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte ukrainische Führer, dass es die offizielle Politik der Ukraine sei, die Krim von Russland zurückzuholen.
Tobias Pflüger zu Waffenfunden im Baden-Württembergischen Pfullendorf
Der ehemalige Unteroffizier Patrick J., der dort ebenfalls ausgebildet wurde, hatte dem MAD auf 147 Seiten über die Machenschaften rechter Kameraden berichtet. Passiert ist wenig: Viele der offenbar rechtsextremen Soldaten sind weiterhin bei der Bundeswehr. Patrick J.s Vertrag bei der Bundeswehr hingegen wurde 2020 nicht verlängert – wegen angeblicher charakterlicher Nichteignung. Dieses Instrument wurde auch beim Kommando Spezialkräfte seitens rechter Netzwerke benutzt, um unliebsame Kameraden zu entfernen und die eigene Machtbasis zu sichern. Offenbar muss auch beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen, das mit dem Kommando Spezialkräfte eng verbunden ist, genauer hingeschaut werden.
Haftbefehl für Pfullendorfer Bundeswehrsoldat
Die Waffen sollen nach ersten Erkenntnissen überwiegend nicht aus Bundeswehrbeständen stammen.
Neuer Waffenfund erschüttert die Bundeswehr
Der 21-jährige Heeressoldat ist an einem Standort in Pfullendorf in Baden-Württemberg eingesetzt. Dort hat das Ausbildungszentrum Spezielle Operationen seinen Sitz. Am frühen Sonntagmorgen sei die Unterkunft des Soldaten dort durchsucht worden.
Die Behörden ermitteln wegen Verdachts der Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Sprengstoff-, Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz.
Exporte an Katar
„Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat in seiner vergangenen Sitzung nach SPIEGEL-Informationen eine abschließende Genehmigung für die Ausfuhr von insgesamt 15 Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard an Katar erteilt.
Großprojekte der Bundeswehr: Neuer STH-Anlauf im Dezember
Ebenfalls geklärt und auch im Haushalt finanziell hinterlegt sind nach Angaben der Ministerin das Projekt der Entwicklung der EuroDrohne mit Frankreich und Spanien, die Neubeschaffung von Eurofightern und die Beschaffung des neuen Bordhubschraubers SeaTiger für die Marine.
Friedensfazilität: Letal
Seit einiger Zeit wird angebahnt, einen irreführend „Europäische Friedensfazilität“ benannten Topf zur Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und der Belieferung „befreundeter“ Akteure mit Militärgerät aufzulegen
Eurofighter: Indonesiens Verteidigungsminister bei Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto empfangen, um mit ihm über einen Verkauf der Eurofighter zu sprechen.
Das ist die Rüstungsindustrie in Mitteldeutschland
Sabine Lötzsch ist im „Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen“ aktiv. Die Gruppe setzt sich für eine Umwandlung von Rüstungsproduktion in Firmen hin zu Produktion für zivile Segmente ein. Nach Angaben von Lötzsch würde eine entsprechende Umwandlung der Wirtschaft nicht erheblich schaden.
Israel schickt Waffen nach Aserbaidschan, während der Kampf mit Armenien weitergeht
Laut Haaretz landeten am vergangenen Donnerstag, nur wenige Tage vor Ausbruch der Kämpfe, zwei aserbaidschanische Frachtflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 auf dem Stützpunkt. Zwei weitere Frachter kamen am Dienstag und Mittwoch an, was bedeutet, dass die aserbaidschanischen Streitkräfte ihre Waffenbestände weiter aufstocken konnten.
Wurde Chavez von der NSA ermordet? Internetaktivist Appelbaum @ CCC – Chaos Communication Congress
(31.12.2013)
Was wenn ich euch sagen würde, dass die NSA über eine spezielle Technologie verfügt, Energie in euch hineinzubeamen und in die Computersysteme um euch herum?
Würdet ihr mir glauben, oder wären das Verschwörungstheorien eines Verrückten?
Als ich Julian Assange davon berichtet habe, sagte er:
Ich wette, dass die Leute um Hugo Chavez sich jetzt fragen, was sein Krebserkrankung ausgelöst hat.
Ich antwortete, dass ich daran noch gar nicht gedacht hab.
Aber ich habe bisher noch keine Daten darüber gefunden,
inwiefern diese Technologie sich negativ auf die Gesundheit der Menschen auswirkt.
Hat die NSA irgendwelche Tests durchgeführt um zu beweisen,
dass es sicher ist, Menschen auf eine kurze Distanz mit 1 Kilowatt starker RF-Energie zu bestrahlen.
Dies ist ein Dauer-Radarwellen-Generator. Man kann es lokalisieren, weil es 1-2 Gigahertz erzeugt.
Das ist der ganze Zyklus. Zuerst bestrahlen sie jemanden mit Radarwellen, dann stirbt man an Krebs, dann hat man gewonnen.
kommt zur Pressekonferenz in 30 Minuten.
Man kann alles fragen.
Grundsätzlich stehe ich zur Verfügung bis man mich umbringt.
Sturmgewehr für die Bundeswehr: Gemischte Reaktionen auf Zuschlag für Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel
Für 250 Millionen Euro soll er die Bundeswehr mit Sturmgewehren ausstatten.
Zypern: USA weichen Waffenembargo auf
Ab dem 1. Oktober könnten für ein Jahr wieder nicht-tödliche Militärgüter an Zypern geliefert werden, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Seit 1987 gingen keine Waffen und militärischen Güter mehr aus den USA an die zyprische Staatsführung. Das Embargo sollte mit dazu dienen, eine friedliche Lösung im Gebietsstreit zwischen Zypern und der Türkei herbeizuführen.
Autonome Waffen: Wettrüsten
Das Institut für Sicherheit und Frieden in Hamburg hat seit einiger Zeit einen recht kritischen Forschungsschwerpunkt zum Thema autonome Waffensysteme.
Spanien lieferte unter González Waffen an die Diktatur in Chile ‒ und verfügte Geheimhaltung
Zu diesem Zeitpunkt war bereits das bis heute gültige Dekret der Regierung González in Kraft, das diese Art von Operationen unter absoluter Geheimhaltung abdeckt.
Präsidialamt: Südkorea zu Diskussionen für höhere Raketen-Reichweite bereit
Das sagte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Kim Hyun-chong am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Kim hatte bei dem Termin die vierte Revision der südkoreanisch-amerikanischen Raketenrichtlinien bekannt gemacht. Demnach bestehen für Südkorea beim Einsatz von Festbrennstoff ab sofort keine Beschränkungen mehr.
Stationierung in Israel: Neue Bundeswehrdrohne absolviert Erstflug
Noch hat der Bundestag nicht über die Bewaffnung der neuen „Heron TP“ entschieden. Trotzdem hat die Bundeswehr bereits ein „Waffensystemunterstützungsteam“ für die Drohne eingerichtet. Die Luftwaffe erarbeitet Lehrpläne für die Auslöser der Raketen, ihre Ausbildung soll im nächsten Jahr beginnen. Trainiert wird auch in den USA.
Die SPD muss sich zur Ablehnung bewaffneter Drohnen bekennen
Diese „Rules of Engagement“ wurden noch nie veröffentlicht. Wie „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft.
SPD & Bundeswehr Drohnenbewaffnung
Nun scheinen zumindest Teile der SPD auf eine Entscheidung Pro-Bewaffnung zu drängen. Hier zwei erste Positionen dazu:
Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren
Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.
Minderjährige als Ziel von Rekrutierung
Die Bundeswehr ist dabei eine von immer weniger werdenden Streitkräften weltweit, die noch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Das wissen viele gar nicht und das glauben auch tatsächlich viele nicht. Man kann tatsächlich schon mit 17 Jahren zur Bundeswehr gehen und wird dann da auch an der Waffe ausgebildet. Man wird noch nicht in einen Auslandseinsatz geschickt, aber eben ausgebildet.
Baltic Operations 2020 – 19 #NATO Alliierte und Verbündete trainieren auf der #Ostsee den Ernstfall. Am größten Seemanöver seit #Covid19 sind ca 3000 #Soldatinnen und #Soldaten beteiligt. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Luftabwehr, U-Bootaufklärung und dem Kampf gegen Piraterie.
Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
(22. Oktober 2009)
Hamid Karzai im Februar 2004 (2):
„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“
Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)
Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.
Neues Gesetz in der Türkei: Hilfspolizisten künftig mit Schusswaffe
Das Gesetz zur Hilfspolizei sei nicht dazu da, die Menschen oder Städte zu schützen, das Gesetz schütze vielmehr den Staat vor seinen Bürgern.
Sig Sauer schließt Standort Eckernförde
Nach Angaben der Kieler Staatsanwaltschaft sind erneut Ermittlungen eingeleitet worden, weil mutmaßlich in Eckernförde produzierte Waffen von Sig Sauer in Ländern aufgetaucht sind, in die sie aus Deutschland nicht hätten geliefert werden dürfen – konkret nach Mexiko
SIPRI-Bericht: Frankreich und USA größte Waffenexporteure
Deutschland hat seine Exporte um 17 Prozent gesteigert und ist jetzt auf dem vierten Platz, noch vor China und Großbritannien.
Kriegslogistik und Militärische Mobilität
Mit Military Schengen sollen auch militärische Truppen, Fahrzeuge und Geräte der NATO und USA ungehindert durch Europa transportiert werden können. Momentan scheitert ein reibungsloser Transport an nicht geeigneter Infrastruktur – zum Beispiel sind Straßen nicht breit genug, Tunnel nicht hoch genug und Brücken haben keine ausreichende Tragfähigkeit – und an bürokratischen Formalien, zum Beispiel umständliche Zoll- und Genehmigungsverfahren. Um den nahtlosen Transport über Ländergrenzen zu gewährleisten, sollen mit dem Konzept Military Mobility physische, rechtliche und regulatorische Hindernisse abgebaut werden.
Aber warum will man militärische Truppen und Fahrzeuge quer durch Europa transportieren?
Ein Präsident mit Sprengkraft
Das Verbot von Landminen, heute von 164 Staaten mitgetragen, sollte eine humanitäre Katastrophe beenden. Trumps Entscheidung ist eine Art humanitärer Katastrophe.
Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme
31.01.2020 – Der Bundestag hat sich heute gegen die internationale Ächtung von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen entsprechende Anträge von Grünen und Linken.
Die westliche Rüstungsgemeinschaft
Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.
Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz
An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.
Tödliche Polizeikugeln: Finger am Abzug
Vier Todesopfer nach Polizeieinsätzen, drei davon durch Schüsse – das ist die traurige Bilanz von nur vier Tagen
Deutsche Waffen beim türkischen Militär
Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie
Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
(27. August 2014)
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst.
Gegenwind für Ankara
Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, dass es kein allgemeines Waffenembargo gegen Ankara geben solle. Dies hatten mehrere Mitgliedsstaaten gefordert, für die Entscheidung wäre aber Einstimmigkeit notwendig gewesen. So ist es weiter den nationalen Regierungen überlassen, ob sie Rüstungsgüter an die Türkei verkaufen.
Bundesregierung billgt Deal: Heikler Rüstungsexport an Emirate
Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
USA verkaufen Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit Längerem erwerben. Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Juli in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darum gebeten.
Gegen Kriegsplanungen im Ruhrgebiet
Die Bandbreite der Waffen, über die in Essen diskutiert werden soll, reicht bis zu Nuklearsprengköpfen. Laut Vorbereitungsmanuskript werden den Teilnehmenden ganz neue »nichttödliche« und tödliche Möglichkeiten für den Kriegseinsatz vorgestellt. Gesponsert wird das alles von Airbus, Lockheed Martin, Thales-Raytheon Systems, Northrop Grumman und weiteren international agierenden Rüstungskonzernen.
Kriegsmaschine geblockt
Zufahrtswege dicht: Antimilitaristen störten Produktionsablauf der Waffen- und Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß
Bundeswehr diskutiert über intelligente Waffensysteme
Unklar sei zum Beispiel, wer die Verantwortung für die Entscheidungen eines Computers übernehme, erklärte das Ausrüstungsamt der Bundeswehr. Bislang steckten solche Waffensysteme noch in den Kinderschuhen. Dennoch müsse man sich bereits jetzt mit technischen, militärischen oder ethischen Fragen zu ihrem möglichen Einsatz auseinander setzen.
Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen
Die Kampagne hat inzwischen 28 Nationen hinter sich vereint, die sich ebenfalls für das Verbot aussprechen. Derzeit blockieren jedoch die USA, Russland, Südkorea, Israel und Australien weitere Gespräche. Die deutsche Regierung ist zwar laut Koalitionsvertrag für ein Verbot, spricht sich aber aus taktischen Gründen nicht klar dafür aus, sondern strebt stattdessen eine „vermittelnde Lösung“ an. Kurz: Es ist keine Lösung in Sicht.
Posieren mit Waffen und Alkohol – Reservisten lassen Jugendliche schießen
Waffenembargo auf italienisch
An die VAE und andere Mitglieder der Militärallianz wurde derweil weitergeliefert.Bei den deutschen Rüstungsexporten die im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent gestiegen sind, stehen mit Ägypten und den VAE zwei Mitglieder der Kriegskoalition auf den Plätzen zwei und sechs der Empfängerrangliste – obwohl laut Umfragen 81 Prozent deutschen Bürger Waffenlieferungen an die Militärallianz ablehnen.
Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro
Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.
Tripolis will nach Fund französischer Waffen Erklärung
Der Außenminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Mohammed Tahar Siala, rief seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian „dringend“ auf zu erklären, wann und wie die Waffen in den Besitz von Haftars Truppen gelangt seien.
Waffen für die Welt (IV)
Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.
„Mars“-Raketenwerfer: Bundeswehr verkaufte Laptops mit Verschlusssachen darauf
Ein oberbayerischer Förster hat im Jahr 2018 vier Laptops ersteigert. In die Jahre gekommene, aber robuste Maschinen. Genau das Richtige für seine Arbeit im Wald, dachte er. Als er das erste Gerät einschaltete, stellte er fest, dass das Betriebssystem nicht gelöscht worden war…
Brasilien: Zahl durch Polizisten Getöteter in Rio de Janeiro steigt weiter
Die Zahl der bei Polizeieinsätzen Getöteten im Bundesstaat Rio de Janeiro fällt in den ersten Monaten des laufenden Jahres so hoch aus wie nie zuvor. Rund ein Drittel aller verzeichneten gewaltsamen Todesfälle im Monat Mai geht auf das Konto der Polizeikräfte.
Militärpolitische Multiplikatoren – Zivile Führungskräfte an der Waffe
Die „Dienstlichen Veranstaltungen“ werden gleichermaßen von Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis sowie vom neu geschaffenen Kommando Cyber- und Informationsraum durchgeführt und finden in Kasernen und auf Truppenübungsplätzen statt. Der Ablauf ist streng formalisiert: Zunächst müssen die Teilnehmer ihre Zivilkleidung gegen eine Kampfuniform der Bundeswehr („Flecktarn“) tauschen, so dass sie von den regulären Soldaten „nicht mehr … zu unterscheiden“ sind, wie die Truppe erklärt.[2] Im Anschluss werden die „zivilen Führungskräfte“ für die Dauer des Lehrgangs zu Oberleutnanten „befördert“ – Fahneneid inklusive. Integraler Bestandteil des Lehrgangs ist die „Waffenausbildung“: Den deutschen Streitkräften zufolge lernen die Besucher das Gewehr G36, die Pistole P8 und das Maschinengewehr MG4 „unter Anleitung zu laden und damit zu zielen“, um dann
Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr
Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«
Exercise Watch: Die VJTF ist unterwegs
Die von der Bundeswehr geführte NATO-Speerspitze, die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), macht sich in diesen Tagen auf zu einer Übung, bei der die schnelle Verlegbarkeit der Deutsch-niederländisch-norwegischen Brigade und ihrer Unterstützungskräfte erprobt wird.
Referendum: Übernimmt die Schweiz EU-Waffenrecht?
Mit einer verschärfenden Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht EU-konform gemacht werden. Stimmt die Mehrheit heute aber dagegen, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Am 19. Mai 2019 werden die Schweizer Stimmberechtigten über zwei Vorlage abstimmen.
Gefährliches „Hilfsmittel“ Gesundheitsrisiko Polizei
Keine Konsequenzen aus neuerlichem Todesfall nach Taser-Einsatz in Hessen. Innenministerium: Nur »positive Erfahrungen« gemacht
Militärische Hotlines zwischen Koreas trotz Nordkoreas Waffentests im Normalbetrieb
Jedoch stellten beide Seiten laut Informationen Diskussionen über die Umsetzung der innerkoreanischen Militärübereinkunft vom September durch die militärischen Hotlines zunächst ein.
Todeszone Brasilien
Jair Bolsonaro wird heute, Dienstag den 7.5.2019, ein Dekret unterzeichnen, mit dem das Tragen von geladenen Schusswaffen im öffentlichen Raum erlaubt sein wird.
Der Bock als Gärtner
Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden.
(…)
Dass die in Deutschland erworbenen Waffen auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden, ist schon seit Jahren bekannt. Saudi-Arabien hat bei seinen Angriffen Tornados und Eurofighter genutzt.[8] Zudem sind Bomben zum Einsatz gekommen, die von Tochterunternehmen der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt werden. Über Filialen in Italien sowie in Südafrika beliefert der Konzern Saudi-Arabien bis heute: Die Tochterfirmen sind an die deutschen Exportbestimmungen nicht gebunden.
Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen
Die USA haben Afrika nichts zu bieten außer Waffen, Drohnen und einer verlängerten Halbwertszeit für die neokoloniale Ordnung.
Honduras: Regierungen haben laut Bericht Waffen und Spionagematerial angekauft
Des Weiteren heißt es in dem Bericht, Israel habe eine Schlüsselrolle bei der Verstärkung der Kriegs- und Spionageausrüstung für Honduras gespielt, nachdem beide Regierungen im Jahre 2016 ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten. Das Abkommen wurde mit der Begründung unterzeichnet, dass es notwendig sei, die Kapazitäten des Landes im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen. Es sieht außerdem die Stärkung der Marine, der Luftwaffe und des Heeres, sowie der Fähigkeiten der Nationalen Direktion bei der Errichtung eines Operationszentrums für Regierungssicherheit vor.
Deutschlands Partner-Sultanat
Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt.
Planbare Verhältnisse
BRD liefert Waffen an saudische Kriegsallianz
Tödliche Geschäfte
Bolsonaro verspricht, was Konzernlenker gern hören: Steuern runter, weg mit Filz und Bürokratie, Reformen, Reformen, Reformen, umfassende Privatisierungen. Und eine starke Hand, die über sie wacht. Er kündigt große Investitionen im Bereich der Sicherheit an. Den Waffenhandel hat er bereits liberalisiert. An dieser Stelle hätte seine berühmte Pistolero-Geste gut gepasst. Aber die Investoren stehen auf diesem Markt ja bereits Schlange. Die »offenen Arme« Brasiliens, von denen Bolsonaro in Davos spricht, gelten den Multis. Die Anziehung ist gegenseitig.
Der neue „Terror“ des Apparats
(14. November 2011) – in den Jahren 2000 bis 2006 werden in der Mordserie Bosporus neun Personen ermordet, die meisten von ihnen im eigenen Geschäft. Es wird dabei keineswegs nur die eine Tatwaffe verwendet, die vielzitierte tschechische Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 mm, sondern mehrere Waffen, durch mehrere Personen. Der letzte Mord ereignet sich am 6.April 2006. Nachdem am 21. April 2006 ein Mitarbeiter des hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz unter Mordverdacht kurzfristig festgenommen wird, hört die Mordserie auf. Anschließend ermittelt und ermittelt und ermittelt die Soko Bosporus und wird dann irgendwann aufgelöst.
– am 4.November 2011 explodiert ein Wohnmobil in Eisenach. Kurz zuvor hatte sich in der gleichen Stadt ein Banküberfall ereignet. Angeblich findet die Polizei in dem Wohnmobil die verbrannten Leichen der bekannten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Angeblich haben diese, nachdem sie in der gleichen Stadt ihr Wohnmobil parken wo sie eine Bank ausrauben und anschließend tatsächlich in dieses flüchten, nach ihrer Ankunft mit entsprechenden Gerätschaften den Polizeifunk abgehört, über den (für sie angeblich verständlich und erkennbar) durchgesagt wurde, daß sich jetzt Polizeikräfte ihrem Wohnmobil nähern. Daraufhin soll der eine den anderen und dann sich selbst, oder beide sich selbst erschossen haben. Anschließend explodiert noch irgendwie das Wohnmobil.
– derweil in Zwickau, ebenfalls am 4.November. Ein Haus explodiert bzw brennt höchst asymmetrisch ab. Eine Frau werde gesucht, heißt es.
Am Dienstag, dem 8.November, ereignet sich etwas höchst Bemerkenswertes.
In Jena geht Beate Z. mit ihrem Rechtsanwalt zur Polizei und „stellt sich“. Anschließend heisst es, sie sei die Frau aus Zwickau, nach der wegen der Explosion des Hauses gefahndet worden sei. Sie habe dort zusammen mit den toten mutmaßlichen Bankräubern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gelebt. Und dann:
„In dem Wohnmobil wurde zudem die Waffe einer im April 2007 erschossenen Polizistin aus Heilbronn gefunden.“
Hoppla. Jetzt schon. Vier Tage später. Und das alles auf den Punkt genau. In dem Augenblick, so sich eine mutmaßliche Agentin der Polizei stellt und sagt, ich war´s. Nun ja. Eigentlich sagt sie gar nichts. Dafür reden andere.
#NSU In Kassel fand man kurze Zeit nach dem Mord Munition der Ceska „einfach so“ auf der Strasse. Es war die Tatmunition der Morde 5 bis 9: Kaliber 7,65 Browning des Herstellers S&B. Roter Hülsenlack.
(28.11.2018)
Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.
(28.11.2018)
Trump: Die Saudis, die den Bus voller Kinder angegriffen haben, haben die Bomben nicht richtig benutzt
Er sagt, er würde nicht zulassen, dass sie auf Kinder schießen, wenn sie die Waffen nicht kennen
Emmanuel Macron gegen Waffenembargo für Saudi-Arabien
Der französische Präsident will anders als die Kanzlerin weiter Waffen an das Königreich liefern. Forderungen nach einem Exportstopp seien „reine Demagogie“.
Beide Koreas und UN-Kommando diskutieren über Entmilitarisierung von JSA
Die drei Seiten überprüften die bisherigen Ergebnisse der Minenräumung in der JSA, die am 1. Oktober begonnen hatte. Sie besprachen den Abzug von Wachposten und Waffen nach Ende der Minenräumung am 20. Oktober.
Süd- und Nordkorea haben vor, die Zahl des in der JSA eingesetzten Personals jeweils auf 35 Personen zu reduzieren, so wie dies im Waffenstillstandsabkommen festgelegt ist. Die Soldaten werden keine Waffen mehr tragen.
Russen-Raketen
Jetzt, nach dem sich alle beteiligten „Großmächte“ an dem Krieg in Syrien einig sind, dass dieser vorbei ist, liefert die russische Regierung ihr Waffensystem S-300 der syrischen Regierung. Zuvor hiess es stets, das syrische Verteidigungsministerium hätte alles – Radar und Raketen, um feindlichen Beschuß abzuwehren und würde keine neuen Waffen für den Luftraum benötigen.
Pferde, Waffen und die Verbindungen zwischen der FPÖ und Glock
Vor dem Kinostart der Doku „Weapon of Choice“ widmet sich ein Rechercheteam von STANDARD und Dossier den engen Verflechtungen Glocks mit der FPÖ
Israel, Irak legalisieren zivilen Besitz von Pistolen und Maschinengewehren
Entgegen dem weltweiten Trend, Schusswaffen, die im Besitz von Bürgern sind, mit Hilfe von Anreizen, Überzeugungsarbeit oder Amnestiegesetzen zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen, werden im Irak und in Israel unter bestimmten Voraussetzungen Zivilisten ihre Waffen behalten oder eine solche erwerben können.
Saudi-arabische Koalition: Angriff auf Kinder ist ein legitimer Angriff auf Planer und Operateure
In den USA sind Kongressabgeordnete darüber beunruhigt, dass die Unterstützung der saudi-arabischen Koalition im Jemenkrieg amerikanische Militärs vor Gericht bringen könnte
Deraa: Geflüchtete Kämpfer lassen hunderte Waffen und tonnenweise Munition zurück
„Die Terroristen sind einfach geflüchtet und haben sie (die Waffen — Anm. d. Red.) zurückgelassen (…) Jordanien liegt ganz in der Nähe. Es ist nicht sicher, aber durchaus möglich, dass die Terroristen Waffen über diese Grenze schmuggelten“, sagte er.
Waffen für die Welt (II)
Mit seinen Waffenlieferungen ist Deutschland, wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI bestätigt, der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt – nach den USA, Russland und Frankreich, vor China.
Werner Dierlamm: Offener Brief an Landesbischof July
4. Juni 2015 Fronleichnam, Evangelischer Kirchentag in Stuttgart
… Es ist die große Sünde der Nationen, besonders aber der Deutschen Nation, dass sie trotz der entsetzlichen Folgen des Ersten und Zweiten Weltkriegs die Produktion der Kriegswaffen, die von neuem maßloses Elend hervorbringen können, nicht beendet haben. Die Rüstungsproduktion wurde bis zum Jahr 2015 fortgesetzt, ja immer weiter entwickelt, und in ihrer verheerenden Wirkung tausendfach verschärft. Heute sind alle Voraussetzungen für einen Dritten Weltkrieg oder Weltbürgerkrieg, ja für den Untergang der Menschheit, auch durch kriegerische Gewalt, gegeben. Es ist vermessen, diese ständig drohende Möglichkeit zu ignorieren.
Bei der Eröffnung des Kirchentags in Stuttgart hat die evangelische Kirche ihren Auftrag verfehlt. Sie soll ihre politische Verantwortung im Gegenüber zu den staatlichen Mächten wahrnehmen.
Nicht die Huldigung an die Staatsmacht, sondern die dringende Warnung, einen verhängnisvollen Weg fortzusetzen, ist das Gebot der Stunde.
Bundesweiter Friedenslauf mit Station in Jena
Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Exporteure. Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro.
Deutscher Waffenhersteller wegen Lieferung nach Kolumbien angeklagt
Die Kampagne „Aktion Aufschrei“, die damit erneut erfolgreich Anzeige gestellt hat, führt ebenso ein Verfahren gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Oberndorf wegen illegaler G36-Gewehrexporte in Unruheprovinzen in Mexiko. Dieser Strafprozess findet ab dem 15. Mai vor dem Landgericht Stuttgart statt.
Saudi-Arabiens Kronprinz in Spanien – umstrittener Waffendeal geplant
Spanien will die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verstärken und plant trotz heftiger Kritik die Lieferung von fünf Korvetten des Unternehmens Navantia an den Golfstaat. Der mögliche Grossauftrag sollte am Donnerstagabend eines der zentralen Themen bei einem Treffen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Madrid sein.
Messerattacken: Britische Regierung verschärft Gesetze
Die Opposition warf der Regierung vor, dass die Zunahme der Gewalt auch mit Stellenstreichungen bei der Polizei zu tun habe. Dem widersprach der für Kommunen zuständige Minister Sajid Javid: „Wir hatten vor zehn Jahren viel mehr Polizisten, aber auch viel mehr Gewalttaten“, sagte er dem britischen Sender BBC.
Der Wandel kommt
Diese entstehende Bewegung muss sich mit dem gesamten Spektrum der Gewalt auseinandersetzen. Wie Pfarrer John Dear es ausdrückte: „Das bedeutet, Waffengewalt zu beenden – aber auch Rassismus und Masseneinkerkerung, aber auch Hinrichtungen, Drohnenangriffe und Billionen, die für den Krieg ausgegeben werden, und damit auch die laufenden US-Bombenangriffe und Kriege und die Entwicklung und Bedrohung durch Atomwaffen, und unsere tödlich sündige Gier der Konzerne und natürlich die Zerstörung der Umwelt und all der Kreaturen“.