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13.07.2018 - 18:45 [ Tagesschau.de ]

Völkerrecht und Syrien-Krieg: Anti-IS-Koalition auf „dünnem Eis“?

(10.7.2018) Das könnte auch Auswirkungen auf die Belastbarkeit der rechtlichen Begründung für die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien nach sich ziehen. Linkspartei-Parlamentarier Neu jedenfalls urteilt, dass sich die Anti-IS-Koalition unter Führung „auf weniger als dünnem Eis“ bewege.

Er fordert, dass, „dass die Bundesregierung ihre ausufernde Phantasie hinsichtlich der Interpretation des Völkerrechts beendet und Deutschland endlich wieder auf den Pfad des kodifizierten Völkerrechts zurückführt“.

14.05.2018 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es.

23.04.2018 - 11:25 [ Contra Magazin ]

Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert

„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.

23.04.2018 - 11:09 [ Union_watch ‏ / Twitter ]

Die oberste Leiterin der #Bundeswehr #vonderLeyen (#CDU) hätte sich am völkerrechtswidrigen Angriff (Wissenschaftl. Dienst des #Bundestag’s) auf #Syrien beteiligt. Wer das Völkerrecht missachtet, hat in der #Bundesregierung & im UN-Sicherheitsrat bestimmt nichts zu suchen!

20.04.2018 - 16:51 [ Sputnik ]

Bundestags-Gutachten stuft US-Militärschlag gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.

17.04.2018 - 16:38 [ Wolfgang Bauer / Zeit.de ]

Krieg in Syrien: Deutschland muss sich einmischen

Die Bundesregierung muss begreifen, dass sie mit der Fortsetzung ihrer Politik des Nichtstuns ent­setzlich hoch po­kert. Wer die Kurden jetzt alleinlässt, öffnet die Büchse der Pandora. Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sicherheitspolitisch nicht wirklich Sinn ergibt, würde eine de­monstrative französische und deutsche Trup­penpräsenz in Nordsyrien einen Krieg verhin­dern.

17.04.2018 - 09:28 [ wsws.org ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.

17.04.2018 - 09:09 [ Ray McGovern / Nachdenkseiten ]

Der Angriff auf Syrien: Wie man Verfassung und Recht verhöhnt

Die Verfassung der USA und das Völkerrecht erlitten letzte Nacht einen schweren Schlag durch die Hand einer seltsamen Koalition, die man als Goldlocke und die zwei moralischen Zwerge, die sich als Marinegeneräle ausgaben, bezeichnen könnte, zusammen mit der Schreckschraube aus “Right Dishonorable” (Satirewebsite, d. Ü.) und einem jungen französischen Pudel.

Wie vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien einen Angriffskrieg gegen den Irak vom Zaun brachen, wurden als Vorwand sogenannte “Massenvernichtungswaffen” (WMD) angeführt – und diesmal am 7. April auch der angebliche Einsatz von Chlorgas (und vielleicht auch des Nervengifts Sarin – wer weiß?) in Duma, einem Vorort von Damaskus. Und diesmal durfte der französische Präsident Emmanuel Macron als Juniorpartner mitspielen in dieser Bande, die nicht einmal überzeugend lügen kann.

16.04.2018 - 15:44 [ Junge Welt ]

Imperiale Interessen

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt.

16.04.2018 - 15:38 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Die Kaskade von Stellvertreterkriegen stoppen!

Deutschland etwa beteiligt sich an der US-geführten Allianz in Syrien mit der völkerrechtlichen Begründung, dass mit den Anschlägen von Paris die gesamte EU von Syrien und dem Irak aus angegriffen worden wäre. Das ist hanebüchen. Es ist zugleich der Grund, warum die Regierung lange nicht aussprechen wollte, was offensichtlich war: Der eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht, den der türkische Einmarsch darstellt und im übrigen ebenso: die israelischen Luftangriffe auf syrisches Territorium. Und natürlich die Unterstützung von Milizen aus den Nachbarländern, den Golfstaaten, den USA, Frankreich und Großbritannien. Und natürlich wären auch Luftschläge der USA zur Gesichtswahrung oder als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chlorgas-Angriff völkerrechtswidrig.

14.04.2018 - 13:34 [ SRF.ch ]

Konflikt in Syrien – «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

(12.4.2018) Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

07.04.2018 - 10:16 [ Nachdenkseiten ]

Alternative Fakten und nationale Alleingänge – Großbritannien und Deutschland blamieren sich im Fall Skripal bis auf die Knochen

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts.