Archiv: Verträge (Abkommen / „Deals“)


22.07.2021 - 12:38 [ Tagesschau.de ]

Post-Brexit-Status von Nordirland: Neuer Vertrag – oder London steigt aus

Lewis und Frost skizzierten die Probleme, die das Protokoll hervorgerufen hat: soziale Spannungen in Nordirland, ein reduziertes Warenangebot, mehr als 200 Betriebe, die Nordirland gar nicht mehr beliefern, ein unverhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand.

Es sei absolut klar, dass die britische Regierung unter diesen Umständen Artikel 16 des Protokolls aktivieren könne, sagte Lewis.

17.05.2021 - 15:14 [ Portal amerika21.de ]

Präsident von Mexiko in Konfrontation mit dem Energiesektor

Während ironischerweise die internationale Ölindustrie Umweltargumente ins Spiel bringt, illustriert der Konflikt um das Kohlenwasserstoffgesetz vor allem die Schwierigkeiten, die nationale Souveränität bei Wirtschaftsentscheidungen zurückzuerlangen, nachdem ein Freihandelsabkommen wie T-MEC abgeschlossen wurde.

08.05.2021 - 21:09 [ Tagesschau.de ]

Bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen: EU-Großeinkauf bei BioNTech/Pfiz

Mit BioNTech und Pfizer wurde der Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs beschlossen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via Tweet mit. Es sei ein „Vertrag für garantierte 900 Millionen Dosen (+900 Millionen Optionen) genehmigt“ worden. Es sind Lieferungen bis 2023 vorgesehen.

06.05.2021 - 15:06 [ ORF.at ]

Verhandlungen EU – USA zu Cloud-Überwachung gestartet

Erklärtes Ziel des Rats ist der direkte Zugriff auf Daten in den Clouds von WhatsApp, YouTube und Zoom.

Die gleichnamige EU-Richtlinie zu transnationalen Datenzugriffen innerhalb der EU steckt allerdings derzeit in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament fest

18.04.2021 - 07:03 [ ORF.at ]

Fortschritte bei Iran-Atomgesprächen in Wien

An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und aus dem Iran teil. Der Vertreter Teherans, Abbas Araktschi, zeigte sich beim Onlinedienst Telegram optimistisch: „Es scheint, als ob das neue Abkommen Form annimmt, und es gibt jetzt ein gemeinsames finales Ziel.“

12.04.2021 - 23:10 [ ORF ]

Russlands Außenminister zu Gesprächen im Iran

Inmitten der Bemühungen um eine Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow morgen in Teheran zu Besuch. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Präsident Hassan Rouhani und Außenminister Javad Zarif.

25.03.2021 - 18:07 [ Tagesschau.de ]

Großbritannien zu AstraZeneca-Impfstoff „Unser Vertrag übertrumpft deren“

Mit Blick auf den Streit zwischen der EU und AstraZeneca über gekürzte Liefermengen sagte Hancock der „Financial Times“: „Unser Vertrag übertrumpft deren. Das nennt sich Vertragsrecht und ist eindeutig.“ Die EU habe einen Vertrag, der lediglich „beste Bemühungen“ seitens des Impfstoffherstellers zusichere, London habe sich hingegen Exklusivität zusichern lassen.

13.03.2021 - 13:59 [ Tagesschau.de ]

Vereinbarte Impfstoff-Lieferung: AstraZeneca kürzt erneut Nachschub für EU

Der Konzern begründete dies gestern so: „Leider werden Exportbeschränkungen die Lieferungen im ersten Quartal nun reduzieren, und werden dies wahrscheinlich auch im zweiten Quartal.“ Weitere Details wurden nicht genannt

18.02.2021 - 14:30 [ ORF.at ]

EU wartet seit Dezember auf Millionen Pfizer-Dosen

Bisher habe Pfizer etwa 28 Millionen Dosen des Impfstoffs an die EU geliefert, wie einer der Vertreter und eine mit dem Vorgang vertraute Person sagten. Das seien etwa zehn Millionen Dosen weniger, als Pfizer versprochen habe, sagte der EU-Vertreter. Pfizer wollte sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Lieferpläne nicht äußern.

01.02.2021 - 17:58 [ Heise.de ]

Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Der griechische Verteidigungsminister soll sich demnach bei dem Gespräch am vergangenen Mittwoch an seine deutsche Kollegin mit der Forderung oder der Bitte gewandt haben, den Bau der sechs U-Boote des Typs 214, die an die Türkei geliefert werden sollen, zu stoppen. Denn die U-Boote könnten von der Regierung Erdogan dazu benutzt werden, „eine expansionistische Politik der Türkei in der Ägais und im östlichen Mittelmeer zu verfolgen“.

Kramp-Karrenbauer soll dies abgelehnt haben. Der Bau könne nicht gestoppt werden, auch nicht verzögert, weil der Hersteller Thyssen seit 2002 durch Verträge gebunden sei.

01.02.2021 - 17:29 [ ORF.at ]

Sandoz will mRNA für neuen Impfstoff liefern

Welche Pharmafirma mit Sandoz einen Vorvertrag abgeschlossen hat, wollte der CEO von Sandoz Kundl, Mario Riesner, noch nicht sagen. Nur so viel: Die Pharmafirma habe ihren Sitz in Europa:

01.02.2021 - 09:26 [ RND / Twitter ]

Im Interview mit @aniesmann übt Norbert #WalterBorjans scharfe Kritik an Impfstoffherstellern wie #Astrazeneca, Pfizer oder Moderna. Er sei „schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein“, schimpft der SPD-Chef.

29.01.2021 - 15:30 [ ZDF ]

Streit mit Astrazeneca – EU veröffentlicht Impfstoff-Vertrag

Astrazeneca hat nun zugestimmt, den Vertrag, der am 27. August zwischen EU und dem Pharmaunternehmen unterzeichnet wurde, zu veröffentlichen. Die Brüsseler Behörde stellte das 41 Seiten lange Dokument am Freitag auf ihre Webseite. [Hier können Sie die den Vertrag, der von der EU veröffentlicht wurde, im englischen Original einsehen.]

29.01.2021 - 03:43 [ Tagesschau.de ]

AstraZeneca und die EU: Machtprobe beim Impfstoff

AstraZeneca gehört zu den Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Union mit mehreren Hundert Millionen Euro unterstützt werden. 336 Millionen sind allein für AstraZeneca reserviert. Damit sollte die Forschung am Impfstoff beschleunigt und die schnelle Produktion gesichert werden. Ein Teil des Geldes ist schon geflossen, vollständig ausgezahlt ist der Beitrag noch nicht.

Man habe viel vorfinanziert, sagt Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim digitalen Weltwirtschaftsforum von Davos, jetzt müsse auch geliefert werden

28.01.2021 - 15:37 [ Tagesschau.de ]

Streit über AstraZeneca-Impfstoff: Hoffen auf einen Kompromiss

Die EU sieht das anders: Man habe dem Unternehmen einen Vorschuss gewährt, um auf Halde zu produzieren. Vor der erwarteten Zulassung des Impfstoffs am Freitag durch die Europäische Arzneimittelbehörde hätte AstraZeneca also längst Impfdosen zurückstellen müssen. Stattdessen habe das Unternehmen die für Europa bestimmten Ampullen nach Großbritannien ausgeliefert.

28.01.2021 - 15:27 [ .puls24.at ]

Belgien entsendet Ermittler in AstraZenecas Impfstofffabrik

Beamte der belgischen Arzneimittelbehörde statteten dem AstraZeneca-Standort in Seneffe einen Besuch ab. Die EU-Kommission hatte die Untersuchung angefordert. Sie will wissen, ob auf EU-Gebiet produzierte Dosen nach Großbritannien umgeleitet wurden.

27.01.2021 - 16:25 [ ZDF ]

Live: Kyriakides zu Impfstoff-Knappheit

In der EU herrscht Impfstoff-Knappheit. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides jetzt hier im Livestream.

27.01.2021 - 14:48 [ Dr. Dr. Rainer Zitelmann / Twitter ]

Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!

(09.01.2021)

27.01.2021 - 14:28 [ Zeit.de ]

Die beste Werbung für den Brexit

Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.

27.01.2021 - 12:22 [ RND / Twitter ]

Der Pharmakonzern #Astrazeneca hat sich aus einem geplanten Treffen mit der EU zu Verzögerungen bei der Lieferung von #Corona-Impfstoffen zurückgezogen.

26.01.2021 - 16:32 [ ORF.at ]

Kommission: Keine Exportverbote von CoV-Impfstoffen

„Wir sehen, dass Dosen anderswohin geliefert werden“, sagte der Kommissionssprecher. Da die EU Vorauszahlungen für die Produktion geleistet habe, „sollten diese Dosen eigentlich für die Lieferung verfügbar sein“, sobald die EMA grünes Licht gebe.

AstraZeneca konnte bei zwei Treffen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gestern Brüssel zufolge nicht ausreichend erklären, wie es zu den Lieferengpässen gekommen ist.

26.01.2021 - 11:00 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Zu wenig Impfdosen – zu geringe Wirksamkeit?

Möglicherweise wird es Einschränkungen bei der Anwendung des Impfstoffs geben, denn Zeitungsberichten zufolge ist die Wirksamkeit bei älteren Menschen eingeschränkt. AstraZeneca weist das zwar zurück, einen Gegenbeweis bleibt das Unternehmen in seinen Veröffentlichungen bisher aber schuldig.

25.01.2021 - 19:53 [ Tagesschau.de ]

Streit über Impfstoff: EU besteht auf zugesagte Lieferungen

In der ersten Gesprächsrunde zwischen AstraZeneca, Vertretern der EU-Kommission und den Mitgliedsländern gab es dem Vernehmen nach keine Fortschritte. Man hat die Positionen ausgetauscht. Es sei jedoch nicht sicher, ob AstraZeneca den Ernst der Lage verstanden hat, hieß es aus der Kommission. Am Abend soll eine zweite Gesprächsrunde folgen.

10.01.2021 - 13:54 [ Viktor Funk / Twitter ]

Mich besorgt das Thema sehr. Unternehmen wie Palantir bieten ihre Dienste quasi „kostenlos“ an, um Daten der Kranken für die Bekämpfung der Pandemie zu nutzen. Die Frage ist aber, wie nutzt dann Palantir die Daten?

(04.01.2020)

05.01.2021 - 17:18 [ ORF.at ]

Katar und Golfnachbarn legen Streit bei

Mehr als drei Jahre nach dem Beginn einer Blockade gegen Katar legen Saudi-Arabien und seine Verbündeten ihren Streit mit dem Emirat bei. Kuwaits Außenminister Ahmed Nassir al-Mohammed al-Sabah erklärte am Montag, dass die Länder sich auf eine Öffnung ihres Grenzverkehrs geeinigt hätten. Die Ankündigung folgte einen Tag vor dem Jahrestreffen des Golf-Kooperationsrats am Dienstag in Riad.

31.12.2020 - 07:03 [ Tagesschau.de ]

Großbritannien: Die Queen setzt Brexit-Gesetz in Kraft

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. als britisches Staatsoberhaupt setzte das Ratifizierungsgesetz in der Nacht in Kraft, wie der Sprecher des Unterhauses, Lindsay Hoyle, sagte. Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt.

25.12.2020 - 06:11 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

25.12.2020 - 06:01 [ Bundeskanzlerin.de ]

Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.

Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am 28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

25.12.2020 - 04:47 [ ORF.at ]

„Süße Trauer“: Brexit-Kapitel geht nach Einigung zu Ende

In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu aus den Winterferien zurückgerufen werden soll. Auf der EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Dazu wurde für Freitag eine außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter einberufen.

24.12.2020 - 17:16 [ Tagesschau.de ]

Verhandlungsende: Einigung auf Brexit-Handelsabkommen

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit steht – kurz vor Ende der Übergangsfrist. Beide Seiten zeigten sich erleichtert. Nun sollen die Parlamente rasch über den Vertrag abstimmen.

20.12.2020 - 09:01 [ ZDF ]

Auslandseinsätze der Bundeswehr – Maas befürwortet Drohnen-Bewaffnung

In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten Anfang der Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung gesorgt hat.

09.12.2020 - 18:03 [ t-online / Twitter ]

.@The_Rookinator analysiert, wie Ursula @vonderleyen ihren #Brexit-Chefunterhändler entmachtete:

04.12.2020 - 08:52 [ ORF.at ]

Abkommen mit Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks

Das neue Abkommen ist auf 20 Jahre angelegt, muss unter anderem aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Um genügend Zeit für den langwierigen Prozess zu haben, soll das Cotonou-Abkommen bis zum 30. November 2021 verlängert werden.

12.11.2020 - 09:06 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoffdosen: Intransparente Verhandlungen

Deutschland habe sich „bis zu 100 Millionen“ Dosen des Biontech-Impfstoffs gesichert, so Gesundheitsminister Spahn. Dabei sieht der EU-Verteilungsschlüssel nur 56 Millionen Dosen vor. Gibt es heimliche Deals?

16.10.2020 - 11:05 [ ZDF ]

Nach EU-Gipfel – Bricht Johnson die Brexit-Gespräche ab?

Stunde der Wahrheit im Brexit-Streit: Der britische Premier Boris Johnson will am Freitag erklären, ob und wie Großbritannien weiter mit der Europäischen Union über einen Handelspakt verhandelt.

15.10.2020 - 14:51 [ Heise.de ]

Wem gehört das Wasser?

Wer darf sich wieviel vom Grundwasser nehmen? Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

29.09.2020 - 23:15 [ ORF ]

Brexit-Änderungen: Unterhaus nimmt umstrittenes Gesetz an

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.

28.09.2020 - 17:10 [ ORF.at ]

Brexit-Ultimatum verpufft – Verhandungen gehen weiter

Die EU will trotz britischer Verstöße gegen das gültige Brexit-Abkommen weiter mit London am geplanten Handelspakt arbeiten. Das machte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic heute in Brüssel deutlich. Ein von der EU gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft offenbar ins Leere: Die britische Regierung habe keine Absicht zum Einlenken erkennen lassen, räumte Sefcovic ein.

27.09.2020 - 15:27 [ Basler Zeitung ]

Kommentar zur Begrenzungsinitiative: Ja zur Personen­freizügigkeit ist kein Ja zum Rahmenabkommen

Es ist auch ein Warnsignal an den Bundesrat für die anstehenden Gespräche über das Rahmenabkommen. Das Bekenntnis vom Sonntag zum bilateralen Weg ist nur ein Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine stärkere politische Anbindung hingegen stösst auf ungebrochene, bei den Parteien sogar zunehmende Ablehnung.

27.09.2020 - 15:22 [ Basler Zeitung ]

Ticker zur Begrenzungsinitiative – Gemäss Hochrechnungen: SVP-Initiative wird klar abgelehnt

Es zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Die EU freuts. Bei der SVP wird intern bereits Kritik an der Parteiführung laut. Die aktuelle Entwicklung zur Abstimmung im Ticker.

23.09.2020 - 00:10 [ ORF ]

Brexit: Johnsons Gesetz nimmt weitere Hürde

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, sodass gestern in London keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

16.09.2020 - 14:14 [ MDR ]

Sturmgewehr für die Bundeswehr: Gemischte Reaktionen auf Zuschlag für Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel

Für 250 Millionen Euro soll er die Bundeswehr mit Sturmgewehren ausstatten.

16.09.2020 - 08:30 [ Tagesschau ]

Israels Abkommen mit VAE und Bahrain: „Es wird Frieden im Nahen Osten geben“

Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben ein Abkommen unterzeichnet, das Frieden im Nahen Osten bringen soll. Vermittler Trump sprach von einer neuen Ära.

15.09.2020 - 01:38 [ Tagesschau ]

Johnson zum Brexit-Kurs „EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern.

15.09.2020 - 01:14 [ ORF ]

Britisches Unterhaus stimmt für Änderung von Brexit-Vertrag

In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten gestern Abend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will.

14.09.2020 - 10:14 [ ORF.at ]

GB: Unterhaus debattiert über umstrittenes Binnenmarktgesetz

Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische Unterhaus heute Nachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

11.09.2020 - 09:11 [ ZDF ]

Das Problem mit Johnsons „Binnenmarktgesetz“

Zwischen der Republik Irland und Nordirland besteht seit 1998 eine „weiche Grenze“. Johnsons „No Deal“-Brexit könnte dies bald ändern.

08.09.2020 - 11:13 [ ORF.at ]

Großbritannien erhöht im Brexit-Streit Druck auf EU

Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten heute in London starten. „Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen“, forderte Frost. Die EU müsse bei den Verhandlungen anerkennen, dass Großbritannien ein souveräner Staat ist.

07.09.2020 - 10:01 [ ZDF ]

Brexit-Handelsabkommen – Johnson droht mit „No Deal“

Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

06.09.2020 - 12:45 [ Cash.ch ]

EU besteht in Brexit-Verhandlungen offenbar auf Veto-Recht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag.

26.08.2020 - 11:34 [ Portal amerika21.de ]

Spanien lieferte unter González Waffen an die Diktatur in Chile ‒ und verfügte Geheimhaltung

Zu diesem Zeitpunkt war bereits das bis heute gültige Dekret der Regierung González in Kraft, das diese Art von Operationen unter absoluter Geheimhaltung abdeckt.

26.08.2020 - 06:41 [ Tagesschau.de ]

Vereinte Nationen: Sicherheitsrat blockiert neue Iran-Sanktionen

13 der 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats hatten sich zuvor in einem Brief an die indonesische Präsidentschaft gegen die US-Initiative ausgesprochen. Unterstützt wurde diese lediglich von der Dominikanischen Republik.

21.08.2020 - 04:39 [ Auswärtiges Amt ]

E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen

Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

21.08.2020 - 04:15 [ Tagesschau.de ]

Streit um UN-Sanktionen gegen Iran: Pompeo kritisiert Europäer scharf

Irans UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi warf den USA Desinformation und Schikane vor. Sie hätten nicht das Recht, den Sanktions-Mechanismus zu nutzen, denn sie seien 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

„Kein Land kann das Recht eines Vertrags in Anspruch nehmen, den es verlassen hat.“

20.08.2020 - 23:42 [ ORF ]

USA übergaben Brief zu Iran-Sanktionen

Außenminister Mike Pompeo übergab dem amtierenden Präsidenten des Gremiums, Indonesiens UNO-Botschafter Dian Triansyah Djani, einen Brief, um den „Snapback“-Mechanismus auszulösen.

20.08.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Vereinte Nationen: USA wollen erneut UN-Sanktionen gegen Iran

Offen ist, ob irgendein Ratsmitglied auf den US-Schritt reagieren und eine Resolution zur Verlängerung der Sanktionslockerungen einbringen wird. Manche UN-Experten glauben, dass die anderen Mitglieder die USA ignorieren werden. Was die Trump-Regierung wiederum in die irrwitzige Position bringen könnte, selbst einen Antrag zur Verlängerung der Sanktionsaufhebungen zu stellen – mit dem alleinigen Ziel, dagegen dann ein Veto einzulegen.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

21.07.2020 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

EuGH zum Privacy Shield: Schuld ist das System der Massenüberwachung

(16.07.2020)

Der Europäische Gerichtshof erklärte heute das Privacy Shield für ungültig. Die EU-Richter erklären wiederholt, dass unser europäisches Datenschutzniveau in den USA nicht eingehalten wird. Und dass daran vor allem das System der Massenüberwachung Schuld ist, das die nationale Sicherheit der USA über unsere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz stellt.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

28.04.2020 - 19:21 [ Tagesschau ]

Libyen: Haftar kündigt Abkommen auf

Dass Haftar jetzt das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen aufkündigte, wirkt seltsam. Denn: Seine Offensive war bislang erfolglos. Die Milizen, die auf Seiten der anerkannten Regierung kämpfen, machen Gebietsgewinne, indem sie Haftar und seine Verbündeten zurückdrängen.

16.03.2020 - 23:44 [ junge Welt ]

USA rüsten in Lateinamerika weiter auf und setzen dabei auf verstärkte Kooperation mit Brasilien und Kolumbien

Die Anwesenheit der Verteidigungsminister Mark Esper (USA) und Carlos Holmes Trujillo (Kolumbien) ließ ahnen, was damit gemeint war.

07.03.2020 - 12:14 [ Krone.at ]

Griechischer Premier: EU-Deal mit Türkei ist tot

„Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis am Freitag dem US-Nachrichtensender CNN. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

29.02.2020 - 16:10 [ Tagesschau ]

USA und Taliban unterschreiben: Friedensabkommen für Afghanistan

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen.

29.02.2020 - 02:29 [ Zeit ]

Afghanistan: Donald Trump kündigt Friedensabkommen mit Taliban an

US-Außenminister Mike Pompeo soll am Samstag in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnen. Anschließend sind innerafghanische Verhandlungen geplant.

27.02.2020 - 16:35 [ ORF.at ]

Briten lehnen EU-Regeln für künftige Beziehungen ab

Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten; am Montag beginnen beide Seiten die schwierigen Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen.

18.02.2020 - 01:57 [ ORF ]

Brexit: Britischer Unterhändler gibt der EU Kontra

Das sei nicht nur eine Verhandlungsposition, sondern „der Kern des ganzen Projekts“ EU-Austritt: die volle politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Großbritanniens.

16.01.2020 - 22:53 [ Sputniknews.com ]

Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen

„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“

Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“

03.01.2020 - 16:09 [ Spiegel.de ]

Projekt Eastmed: Griechenland, Israel und Zypern einigen sich auf Bau von Gas-Pipeline

„Wir bauen eine Brücke mit der Energie nach Europa gebracht wird“, sagte Mitsotakis nach der Unterzeichnung. Die Pipeline werde die Region stabilisieren und Wohlstand für die Menschen bringen, sagte der griechische Premierminister.

„Es ist ein historischer Tag für Israel“, sagte Israels Regierungschef Netanyahu.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

25.12.2019 - 12:07 [ Heise.de ]

Israel, Zypern, Griechenland und Italien haben sich auf Eastmed-Gaspipeline geeinigt

Der griechischen Regierung zufolge haben sich Griechenland, Zypern, Israel und Italien auf die Bedingungen für den Bau der Mittelmeer-Gaspipeline Eastmed so vollständig geeinigt, dass der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der dem zypriotische Staatspräsident Nikos Anastasiades, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ein noch nicht namentlich genannter Vertreter der italienischen Staatsführung den Vertrag dazu am 2. Januar unterschreiben werden.

21.12.2019 - 02:19 [ ZDF ]

500 Seiten für den EU-Austritt – Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Am Freitag legte Johnson den Gesetzentwurf dem Parlament in London erstmals vor, die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen. Was in dem über 500 Seiten langen Scheidungsvertrag und dem Gesetz steht:

20.12.2019 - 16:41 [ Tagesschau ]

EU-Austritt: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Nun wird das Gesetz noch in den Ausschüssen beraten. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Januar. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Januar tatsächlich geregelt verlassen kann.

03.12.2019 - 21:50 [ ORF ]

Trump stellt neuen Abrüstungsvertrag mit Russland in Aussicht

Mit der chinesischen Seite hätten die USA das Thema während der laufenden Handelsgespräche angesprochen. China sei „begeistert“ darüber gewesen. „In dieser Hinsicht können einige sehr gute Dinge geschehen.“

08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]

Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive

Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

04.10.2019 - 13:25 [ Tagesschau.de ]

Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen

Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.

04.10.2019 - 13:22 [ ZDF ]

EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe

Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

22.08.2019 - 17:41 [ Tagesschau.de ]

Südkorea beendet Geheimdienstarbeit mit Japan

Regulär hätte das seit drei Jahren bestehende Abkommen im August verlängert werden sollen. Experten hatten damit gerechnet, dass Südkorea im Interesse seiner Beziehung zu den USA das Geheimdienstabkommen weiterlaufen lassen würde.

22.08.2019 - 17:39 [ KBS.co.kr ]

Präsidialamt beschließt Aufkündigung des Militärabkommens mit Japan

Die südkoreanische Regierung hat erklärt, das umstrittene Militärabkommen mit Japan GSOMIA aufzukündigen.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

29.06.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]

Einigung von EU und Mercosur: Die größte Freihandelszone der Welt

Viel Applaus im Pressesaal der Kommission, als der Durchbruch verkündet wurde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstreicht: das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei das größte, das die Union je geschlossen habe. Es schaffe „enorme Möglichkeiten“ und bringe „zwei Kontinente enger zusammen – im Geist der Offenheit und Zusammenarbeit.“

30.05.2019 - 16:42 [ Amerika21.de ]

Neue Abkommen und engere Beziehungen: Regierung von Ecuador auf US-Kurs

Auch die Möglichkeit, in Zukunft ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, wurde hervorgehoben. Nach fünf Jahren kehrt nun die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID nach Ecuador zurück, wo sie „unternehmerische Investitionen und die Entwicklung benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern“ soll, vor allem entlang der Nordgrenze zu Kolumbien.

11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.

10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]

Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen

Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.

10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

09.05.2019 - 11:32 [ ORF.at ]

Kurz plant Österreich-Konvent zu EU-Vertrag

„Je nachdem, wie tiefgreifend die Änderungen des Vertrags sind, wird auch darüber zu beraten sein, ob etwa EU-weit abzustimmen ist und inwieweit nationale Verfassungen dem entgegenstehen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.

„Zuerst ist aber abzuwarten, wie umfassend die Reform ist“, hieß es auf die Frage, ob über die Vertragsreform eine Volksabstimmung in Österreich stattfinden soll.

08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]

Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv

All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.

04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]

Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit

Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.

21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.

21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal

Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

17.03.2019 - 12:20 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

15.03.2019 - 10:18 [ Tagesschau.de ]

Eine Untote in der Brexit-Hölle

Premierministerin May sitzt in der Brexit-Hölle. Doch auch nach vernichtenden Niederlagen steht sie wie eine Untote immer wieder auf. Was treibt die parteiintern verhasste May an?

14.03.2019 - 12:41 [ ORF.at ]

Abstimmung über Verschiebung: Brexit-Chaos geht in nächste Runde

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag sollen die britischen Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.

12.03.2019 - 20:26 [ ZDF Studio London / Twitter ]

#May redet jetzt. „Ich bedauere das Ergebnis“. Die Abstimmung über einen #NoDeal findet morgen statt. Und für die Abstimmung gilt keine Fraktionsdisziplin für die Konservativen @zdfheute @heuteplus

12.03.2019 - 19:47 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Auch wenn es gefühlt die 50. Abstimmung ist, gleich wird tatsächlich erst das zweite Mal über Mays (gestern Abend noch schnell verbesserten) #BrexitDeal abgestimmt. Die alles entscheidende Frage wird sein, wie hoch fällt die Niederlage diesmal aus. @heuteplus @heutejournal

12.03.2019 - 18:48 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Treffen der Brexiteers um ca 1800 Uhr deutscher Zeit, um zu entscheiden, wie sie wählen. Das Argument, „mein Deal oder gar kein Brexit“, scheint zumindest einige ins Wanken gebracht zu haben. @zdfheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 15:36 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Oh dear. #May spricht jetzt im Unterhaus und die Stimme ist weg. Sprecher Bercow hat keine Zusatzanträge gestattet. D.h. 20 Uhr deutscher Zeit sollte die Abstimmung über den Deal, wie er jetzt vorliegt, von statten gehen. @ZDFheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 13:25 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Einschätzung von #Cox nun veröffentlicht. Das Risiko, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer im Backstop, also in der Zollunion, hängen bleibt, habe sich „verringert“. Das hört sich nicht an, als wäre das genug, ob die Brexiteers auf May’s Seite zu ziehen @zdfheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 12:29 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im Unterhaus: Sagt das Parlament Ja zum Brexit-Deal?

Am Abend stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Dabei kommt es vor allem auf zwei Gruppen an. Kann May sie überzeugen?

11.03.2019 - 14:42 [ Zeit.de ]

Theresa May sagt Reise nach Brüssel ab

Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU deutet sich für Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage an.

27.02.2019 - 15:00 [ KBS.co.kr ]

Donald Trump und Kim Jong-un beginnen Gespräche in Hanoi

Kim und Trump werden morgen zu einem Einzeltreffen und einem erweiterten Gipfeltreffen zusammenkommen. Ihre bilateralen Einigungen sollen als so genannte „Hanoi Erklärung“ veröffentlicht werden. Im Anschluss an das Gespräch werden beide eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Große Aufmerksamkeit richtet sich darauf, ob und wie beide Spitzenpolitiker die grob umrissene Einigung beim ersten Gipfel auf eine Denuklearisierung Nordkoreas konkretisieren. Ein weiteres Augenmerk liegt darauf, ob ein formales Ende des Koreakriegs (1950-53) erklärt wird.

27.02.2019 - 02:11 [ KBS ]

Südkoreas Parteien wünschen sich Erfolg beim zweiten Nordkorea-USA-Gipfel

Die Fraktionschefs teilten weiter mit, sie hofften nachdrücklich, dass durch den Gipfel ein neuer Meilenstein für eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas und eine dauerhafte Friedensverankerung auf der koreanischen Halbinsel erreicht werden könne. Die Nationalversammlung der Republik Korea wolle die Ergebnisse des zweiten Nordkorea-USA-Gipfels aufmerksam verfolgen und auf die Situation danach überparteilich reagieren.

11.02.2019 - 10:22 [ DL21 Bayern, die Linke in der BayernSPD ‏/ Twitter ]

So stimmte das EU-Parlament über JEFTA ab … Wir freuen uns, dass die bayerischen SPD-Europa-Abgeordneten Maria Noichl und Ismail Ertug dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, dem JEFTA-Abkommen nicht zugestimmt haben.

11.02.2019 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Streit um Brexit-Kurs – Zollunion? May lehnt Corbyn-Plan ab

May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn.

09.02.2019 - 03:10 [ Basler Zeitung ]

Cassis will bald Freihandelsabkommen verhandeln

Bundesrat Ignazio Cassis war in Washington mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und Trump-Berater John Bolton verabredet… Das erste Treffen mit einem Schweizer Aussenminister in Washington seit bald 10 Jahren, war auch dem US-Aussenministerium eine kurze Pressemitteilung Wert. Demnach haben die beiden Amtskollegen auch über die Notwendigkeit gesprochen, die multilateralen Organisationen zu reformieren.

07.02.2019 - 13:24 [ Zeit.de ]

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]

Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet

Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.

01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]

Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft

Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

30.01.2019 - 17:03 [ Reuters ]

Swedish EU minister says Brexit deal non-negotiable

“There is no room to negotiate on the exit agreement,” he told Reuters in an interview. “The backstop is a part of the exit agreement so it is clear (renegotiating) that is not on the cards.”

30.01.2019 - 10:58 [ Tagesschau.de ]

Position der EU: Irland könnte einknicken

(29.1.2019) Die Position der EU zum Brexit ist klar: keine Nachverhandlungen. Doch der Druck auf Irland wachse, sagt ARD-Korrespondent Markus Preiß. Dublin könnte sich bereit erklären, den Backstop zu befristen – und damit einknicken.

30.01.2019 - 10:46 [ Tagesschau.de ]

Brexit-Nachverhandlungen: Die EU bleibt beim Nein

Das britische Parlament hat dafür gestimmt, dass für den Brexit-Deal die Irland-Frage nachverhandelt werden soll. Doch Brüssel wiegelt ab – wieder einmal. Ohne Backstop soll es kein Austrittsabkommen geben.

29.01.2019 - 12:16 [ Radio Utopie ]

Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, Hintergründe, Livestream.

23.01.2019 - 07:10 [ Kurier.at ]

Ruf nach Brexit-Stopp wird lauter: Queen soll eingreifen

Für die Anhänger eines harten Brexit sind all diese Vorstöße eine offene Herausforderung. Einige dieser Brexiteers überlegen sogar die Queen zu Hilfe zu rufen.

Sie soll Entscheidungen, die das Parlament gegen den Willen der Regierung trifft, nicht absegnen. Das steht der Herrscherin zwar zu, genutzt aber hat es einer ihrer Vorgänger zuletzt vor 300 Jahren .

23.01.2019 - 07:02 [ hdb / Twitter ]

Weshalb steht das nicht bei uns in den Zeitungen? #eu-Kommissionssprecherin heute Abend: „Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt“ Dies also zu Plan B, den nur Journalisten sehen wollen.

22.01.2019 - 03:31 [ Spiegel.de ]

EU-Reaktion auf Mays Rede: „Totaler Quatsch“

May kündigte auch an, direkte Gespräche mit der irischen Regierung über die Grenzfrage zu führen. In britischen Medien war gar davon die Rede, London und Dublin könnten ein bilaterales Abkommen über die Grenze abschließen.

Das sei „totaler Quatsch“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Für die EU verhandle Unterhändler Michel Barnier, sonst niemand.

22.01.2019 - 03:17 [ Tagesschau.de ]

Mays Brexit-Konzept: „Plan B“ ist wie „Plan A“

Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk in einer ersten Reaktion auf Mays „Plan B“-Präsentation. „Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden.“ Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne.

20.01.2019 - 12:10 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Peter Altmaier warnt vor ungeregeltem Brexit

Grieves Vorschlag soll vorsehen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, Artikel 50 auszusetzen. Der Artikel regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU. Grieve plane, seinen Vorschlag mit nur 300 Stimmen zu beschließen. Das ist weniger als die einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Grieve ist für einen Verbleib Großbritanniens in der EU.

20.01.2019 - 11:45 [ Spiegel.de ]

Brexit-Verhandlungen: „Das Spiel mit der Zeit ist immer ein Spiel um die Macht“

SPIEGEL ONLINE: Waren die zwei Jahre in Wahrheit zu knapp bemessen?

Goetz: Vielleicht ja. Ich glaube, niemand kann wirklich sagen, warum man damals festlegte, dass der Austritt innerhalb von zwei Jahren vollzogen werden muss. Man hätte auch drei oder vier Jahre daraus machen können.

16.01.2019 - 05:52 [ derStandard.at ]

Jeremy Corbyn, die Geheimwaffe der Brexiteers

Corbyn (69) hat sich sein Weltbild aber in den 1960er- und 1970er-Jahren zurechtgelegt. Damals wie heute gilt Brüssel bei der harten Linken als „Europa der Bosse“. Der lebenslange Aktivist ohne Uni-Abschluss und Berufsausbildung nennt sich stolz einen Internationalisten. –

16.01.2019 - 05:22 [ Spiegel.de ]

„Ein bitterer Tag für Europa“

Wie geht es nach Theresa Mays Niederlage weiter? Deutsche Politiker reagieren schockiert auf das deutliche Votum – viele plädieren dafür, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern. Reaktionen im Überblick.

14.01.2019 - 17:52 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Der vorletzte Tag der #Brexit #Debatte hat soeben begonnen. #May bittet die Abgeordneten einen „zweiten Blick auf den Deal“ zu werfen. #Corbyn fordert Neuwahlen. Noch immer sieht es morgen nach einer Niederlage für die Regierung aus @zdfheute @ReporterZDF

13.01.2019 - 17:13 [ Spiegel.de ]

Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten

Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.

09.01.2019 - 17:56 [ ORF.at ]

Niederlage für May bei wichtigem Votum zu Brexit-Prozedur

Das Unterhaus stimmte heute mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU am Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.

02.01.2019 - 09:08 [ Tagesschau.de ]

Mays Neujahrsansprache: Zweieinhalb Minuten für den Brexit

Die britische Premierministerin May ließ sich in ihrer Neujahrsansprache nicht in die Karten schauen. Sie warb für den Brexit. Doch mit wem in der EU sie zuletzt telefonierte – dazu sagte sie nichts.

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

19.12.2018 - 19:52 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Brüsseler Lektüre zum Einschüchtern

Ganz so ist die Lektüre auch gedacht: Sie soll den Abgeordneten im britischen Unterhaus vor Augen führen, was passiert, wenn das No-Deal-Szenario wahr wird, also ein Brexit ohne Austrittsvertrag. Brüssel hofft, dass damit der Druck in London steigt, dem mit der EU vereinbarten Abkommen zuzustimmen.

16.12.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]

Aktuelles zum Kampf Großbritanniens um seine Unabhängigkeit

Schlagwort „Brexit“: Ein kurzer Statusbericht

10.12.2018 - 23:42 [ Tagesschau.de ]

Britisches Unterhaus: May verschiebt Brexit-Abstimmung

Entscheidend war am Ende aber der Widerstand in den eigenen Reihen: May und ihre Fraktionsführer hatten in den vergangenen Tagen alles versucht, um die konservativen Abgeordneten auf Kurs zu bringen. Gelockt und gedroht, in Gruppensitzungen und Einzelgesprächen, doch nach diesem Wochenende war klar: Etwa ein Drittel der konservativen Parlamentarier würde mit Nein votieren. May zog jetzt die Notbremse und nahm die Abstimmung von der Tagesordnung.

10.12.2018 - 16:23 [ Spiegel ]

Brexit: Theresa May verschiebt angeblich Parlamentsabstimmung über Deal mit EU

Die für Dienstagabend geplante Brexit-Abstimmung ist offenbar geplatzt, berichten britische Medien.

06.12.2018 - 12:24 [ LTO.de ]

EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit

(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.

06.12.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

EuGH entscheidet über „Brexit“-Umkehr am Montag

Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.

04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt

Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.

29.11.2018 - 12:31 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten

(25.7.2012) Insbesondere Freshfields Bruckhaus Deringer, mit rund 2.500 Anwälten eine der weltweit größten Wirtschaftskanzleien, ist so etwas wie der Haus- und Hofadvokat der Bundesregierung:

Die Gesetzentwürfe und die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz – unter Finanzminister Steinbrück komplett von den Freshfields-Anwälten ausgearbeitet.
Der Schuldenschnitt für Griechenland – unter Beteiligung von Freshfields-Anwälten als Berater des Bundesfinanzministeriums zustande gekommen.
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) – maßgeblich von Freshfields beraten.
Die dem Finanzministerium unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – bei den Griechenland-Hilfen juristisch von Freshfields vertreten.

29.11.2018 - 09:13 [ @Dessousandmore / Twitter ]

Britische Zentralbank: Ohne Brexit-Deal bricht Wirtschaft zusammen – BILD

29.11.2018 - 09:13 [ Spiegel.de ]

Bei ungeordnetem Brexit: Bank of England warnt vor Mega-Rezession

Der Konjunktureinbruch wäre unter anderem auf zwei Dinge zurückzuführen:
– die befürchtenden Auswirkungen der Staus an den Zollstellen
– und ein Vertrauensverlust an den Märkten.

28.11.2018 - 21:17 [ n-tv Telebörse ‏/ Twitter ]

Bericht simuliert Chaos-Brexit: Bank of England zeichnet Horrorszenario

27.11.2018 - 17:24 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Die britische Regierungschefin Theresa May plant, die #Brexit-Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Abgestimmt wird am 11. Dezember.

27.11.2018 - 07:22 [ ORF.at ]

„Brexit“-Abstimmung in London am 11. Dezember

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.

26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]

Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.

26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]

Brexit: Taktische Verbannung des Plan B

Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.

26.11.2018 - 09:14 [ Tagesanzeiger.ch ]

May nennt ihren Brexit-Deal «alternativlos»

(18.11.2018) Die britische Premierministerin Theresa May lehnt Nachbesserungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Zu diesem gebe es keine Alternative.

25.11.2018 - 11:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Brüssel im Zeichen des Brexit

Spanien lenkt in letzter Minute ein und macht den Weg für den EU-Sondergipfel frei.…

24.11.2018 - 12:59 [ derStandard.at ]

Ringen um jeden Beistrich im Brexit-Vertrag

Am Sonntag stimmen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 über den Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich und die Zukunftserklärung ab – derstandard.at/2000092104231/Offenbar-doch-kein-Durchbruch-bei-Brexit-Streit-um-Gibraltar

24.11.2018 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Brexit: Spanien droht mit Gipfel-Absage

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit steht die mühsam ausgehandelte Einigung auf der Kippe: Spanien droht mit einer Absage des Gipfels, falls es keine Einigung in der Gibraltar-Frage gibt.

24.11.2018 - 08:56 [ Tagesschau.de ]

May in Brüssel: Dieser Deal oder keiner

Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag trifft sich die britische Premierministerin May heute noch einmal mit EU-Kommissionschef Juncker. Dabei dürfte auch noch einmal Gibraltar zur Sprache kommen.

21.11.2018 - 08:43 [ Salzburger Nachrichten ]

Weltpolitik: Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May

Der Großbritannien-Besuch ist offiziell auch Grund dafür, dass Kurz am Mittwoch im Nationalrat keine Erklärung zum „Brexit“ abgeben wird. Zwar steht der Kanzler sowohl in der „Aktuellen Stunde“ als auch in der „Aktuellen Europastunde“ am Beginn der Sitzung den Abgeordneten zur Verfügung, dann muss er aber nach London.

21.11.2018 - 08:38 [ Kleine Zeitung ]

Brexit-Deal: „Monster und dunkle Mächte“ in Brüssel

(18.11.2018) In Brüssel sind aus Raabs Sicht „dunkle Mächte“ am Werk. So sei ihm von Diplomaten berichtet worden, innerhalb der EU-Kommission werde Nordirland als „Preis“ bezeichnet, den London für den Brexit bezahlen müsse. Das sei „total unverantwortlich und rücksichtslos“, sagte er. Dahinter stecke wohl der deutsche Martin Selmayr, Generalsekretär der EU-Kommission, der in britischen Medien als „Monster von Brüssel“ bekannt ist.

21.11.2018 - 08:30 [ tt.com ]

Brexit – May reist zu Juncker nach Brüssel

Beide Seiten hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum britischen EU-Austritt am 29. März 2019 geeinigt. Es soll beim EU-Sondergipfel am Sonntag gebilligt werden. Die begleitende politische Erklärung soll Grundlage für ein Partnerschaftsabkommen sein, das aber erst nach dem Austritt im Detail ausgehandelt werden soll

17.10.2018 - 06:09 [ SRF.ch ]

Rahmenabkommen mit der EU – Verhandlungen drohen zu scheitern

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen drohen zu scheitern. Das ist das Resultat einer mehrstündigen Verhandlungsrunde zwischen der EU und der Schweiz in Brüssel.

22.09.2018 - 11:50 [ ORF.at ]

May nach EU-Gipfel schwer unter Druck

Für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen schlug May ein Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel vor. Bei ihm soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde das auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen.

14.09.2018 - 18:03 [ Spiegel.de ]

EU-Kommission plant Freihandelsabkommen mit Afrika

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Pläne bereits in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch angekündigt. Die EU-Staaten müssten ihnen zustimmen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

01.09.2018 - 16:10 [ ORF.at ]

NAFTA: Keine Einigung zwischen USA und Kanada

Die Gespräche über ein neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA und Kanada sind vorerst gescheitert. US-Präsident Donald Trump habe den US-Kongress über die Absicht unterrichtet, anstelle des Abkommens der drei Länder USA, Mexiko und Kanada künftig ein bilaterales Abkommen mit Mexiko zu setzen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gestern mit.

24.08.2018 - 14:58 [ tagesschau.de ]

Deutsche US-Strategie: Merkel bremst Maas aus

Bei den internationalen Zahlungssystemen sei ein enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten weiterhin nötig.

Das Swift-Abkommen regelt die Übermittlung von Bankkundendaten an die USA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

22.08.2018 - 14:50 [ Radio Utopie ]

Imperialer Komplex: Rochade-Versuch von Heiko Maas

Der Außenminister von Deutschland, Heiko Maas, Heiko Maas propagiert in einer quasi-Regierungserklärung im „Handelsblatt“ zum x-ten Male die zweiten Vereinigten Staaten auf dem Planeten, nämlich die über den Kontinent Europa.

Um die „Vereinigten Staaten von Europa“ und damit den Selbstmord der europäischen Demokratien zu retten, der seit dem Auffliegen der Demokratie-Simulation in Deutschland erklärtes Endziel nicht nur der „S.P.D“, sondern aller Bundestagsparteien ist (mit Ausnahme der vernachlässigbaren „C.S.U.“ und „A.f.D.“), versucht Außenminister Maas die Regierungskrise des bisher nie in Zweifel gezogenen Großen Bruders in Washington zu nutzen und aus der Not eine Offensive zu machen.

Er bringt dafür ein paar Geschenke mit:

11.08.2018 - 17:36 [ ORF.at ]

Merkel erklärt Dublin-Regelung für „nicht funktionsfähig“

„Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Sanlucar de Barrameda heute. „Das entspricht aber nicht der Realität.“

22.07.2018 - 13:16 [ Radio Utopie ]

Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde

(2.September 2009) Durch eine systematische Entrechtung der Bevölkerungen in den Staaten innerhalb der EU über ihr eigenes Schicksal selbst zu befinden, entschloss man sich 2007 in den Regierungen von Berlin, Brüssel und Paris mit Gewalt die Macht an sich zu reissen. Man entschloss sich, in einer bizarren, surrealen Überdehnung die gesamte europäische Idee in einem anvisierten Kriegsimperium nach dem Vorbild von George Orwells „Eurasien“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen zu bringen. Man entschloss sich durch Lüge, Betrug, maximale Heuchelei und Zynismus die Menschen zur Uterwerfung zu zwingen.

Jetzt wird man in den Regierungen der EU-Staaten den Preis dafür zahlen. Die EU hat verloren. Sie hat die Köpfe verloren, sie hat sie mittlerweile sogar gegen sich, sie hat die Herzen verloren, diese schlagen für Souveränität und Unabhängigkeit, sie wollte eine Art USA-Ersatz spielen und wird wie eine USA ohne Constitution enden, nämlich im Nichts. Ob und wie man noch versucht den Menschen einen „Vertrag“ drüber zu ziehen den sie nie beschlossen haben, ist ebenfalls irrelevant. Eine EU ohne Akzeptanz ist nichts als ein Schatten, der verschwindet sobald jemand das Licht anknipst.

Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall. Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken „Was ist das eigentlich – `Europa`?“. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das „Europäische Einigung“ und was unterscheidet sie von einer „Europäischen Unterwerfung“ unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses?

21.07.2018 - 18:34 [ ORF.at ]

Atomdeal: Iran schließt neue Verhandlungen mit USA aus

„Dem Wort und selbst der Unterschrift der Amerikaner kann man nicht vertrauen“, sagte Chamenei heute bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Außenministeriums.

Verhandlungen mit den USA seien nutzlos und ein „klarer Fehler“, wurde auf seiner Website mitgeteilt. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen des Iran.

21.07.2018 - 11:22 [ ORF.at ]

Bericht: Datenleck bei Autobauern – auch VW betroffen

Das 157 Gigabyte umfassende Datenleck sei diesen Monat von einem Sicherheitsforscher entdeckt worden und habe Branchenschwergewichte wie Volkswagen, Toyota, General Motors, Ford, Fiat Chrysler und Tesla betroffen, schrieb die „New York Times“ am Freitag online.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

13.07.2018 - 17:17 [ Irna.ir ]

Irans Sondergesandter Velayati trifft Putin

Ali Akbar Velayati, der Berater des iranischen Führers, traf sich mit Wladimir Putin und hielt mit ihm am Wohnort des russischen Präsidenten in Novo-Ogaryovo Gespräche.

13.07.2018 - 10:35 [ faz / Youtube ]

Trump stellt wegen Mays Brexit-Plan das Handelsabkommen zu Großbritannien infrage

Es dürfte den Druck auf Theresa May erhöht haben: Der amerikanische Präsident sieht bei einem weichen Brexit keine Notwendigkeit in einem Handelsabkommen mit den Briten. Dabei ist gerade das ein wichtiges Anliegen des Brexit-Lagers.

12.07.2018 - 16:46 [ Krone.at ]

Für Freihandelszone – Weißbuch: So stellt sich Mays Regierung Brexit vor

Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

11.07.2018 - 16:06 [ Fefe ]

Gute Nachrichten! Die EU hat von CETA und TTIP gelernt, und „verhandelt“ JEFTA (mit Japan) noch intransparenter. Oder habt ihr schonmal von Jefta gehört?

Und die EU-Kommission verhandelt da seit 2013 dran herum.

Und wie heißt diese antidemokratische Vollkatastrophe, der Euphemismus für dieses „Verfahren“? Das stille Zustimmungsverfahren. Still, indeed.

11.07.2018 - 13:56 [ Junge Welt ]

Berlin und Beijing vereinbaren mehrere Wirtschaftsabkommen. Deutsche Kapitalisten drängen auf vollständige Öffnung des chinesischen Marktes

Am Montag fanden in Berlin die fünften Regierungskonsultationen beider Länder statt. Parallel kamen im Bundeswirtschaftsministerium mehrere hundert Unternehmer zum neunten deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum zusammen.

04.07.2018 - 16:44 [ Alexander Van der bellen, Präsident von Österrreich / Youtube ]

Pressestatement mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigen beide das Festhalten am Nuklearabkommen des Irans mit der Weltgemeinschaft.

04.07.2018 - 16:33 [ Radio China ]

Iranische Atomfrage: China will zum erfolgreichen Außenministertreffen beitragen

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Mittwoch vor der Presse mitteilte, werde Staatskommissar und Außenminister Chinas Wang Yi am Donnerstag Österreich besuchen und am Freitag am Außenministertreffen über die iranische Atomfrage in Wien teilnehmen.

04.07.2018 - 16:19 [ Wiener Zeitung ]

Iran hält an Atomdeal fest

Das sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch bei einem Besuch in Wien. „Soweit es möglich ist für den Iran, werden wir dabei bleiben, aber unter der Voraussetzung, dass wir auch profitieren können“, sagte Rouhani bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

04.07.2018 - 16:15 [ ORF.at ]

Rouhani begann umstrittenen Besuch

Am Mittwochvormittag ist der iranische Präsident Hassan Rouhani von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit militärischen Ehren empfangen worden. Der Besuch erfordert in Wien umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Platzsperren.

04.07.2018 - 16:11 [ Volksblatt.at ]

Außenministertreffen in Wien für Rettung des Iran-Atomdeals

In Wien soll nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna am Freitag ein Außenministertreffen zur Rettung des Atomdeals mit dem Iran stattfinden. Die Chefdiplomaten der sogenannten 4+1-Gruppe – die Außenminister aus Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Russland würden dabei ihren iranischen Amtskollegen Mohamed Javad Zarif treffen.

24.06.2018 - 07:10 [ KBS ]

Südkorea und Russland wollen Bahnverbindung vorantreiben

Südkorea und Russland wollen die Verbindung der Transsibirischen Bahn mit der koreanischen Halbinsel vorantreiben.

Beide Länder visieren an, entsprechende Studien fortzusetzen und sich um den Beginn der Verhandlungen zum Abschluss des bilateralen Freihandelsabkommens (FHA)zu bemühen.

Darauf einigten sich Präsident Moon Jae-in und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Freitag in Moskau.

20.06.2018 - 17:34 [ Frag den Staat ]

Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

20.06.2018 - 17:32 [ Welt.de ]

Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“

(29.1.2017) „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“, heißt es in dem Bericht. „Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen, d.h. den menschlichen ,Durchsatz’ und damit den Profit der Betreiber zu erhöhen“, heißt es laut „Welt am Sonntag“ in dem Bericht der Botschaft in Niamey weiter.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

25.05.2018 - 12:31 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko vor den Wahlen: Kein Ende der Morde

Für die Ausweitung von Wirtschaftsbeziehungen ist dies jedoch offenbar kein Hindernis, wie erst der jüngste Besuch von Peña Nieto in Hannover im April zeigte. Auf der weltgrößten Industriemesse, bei der Mexiko in diesem Jahr Partnerland war, warben er und Bundeskanzlerin Angela Merkel für freien Handel. Wenige Tage darauf wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko abgeschlossen.

25.05.2018 - 11:27 [ ORF.at ]

Beratungen in Wien über Atomabkommen mit Iran

Das Ringen um den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geht weiter. Auf Initiative Teherans trifft sich heute die „Gemeinsame Kommission“ in Wien. Erstmals finden die Beratungen des Gremiums ohne die USA statt, die vor gut zwei Wochen aus dem Deal ausgestiegen sind. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran gestern bescheinigt, das Abkommen einzuhalten.