Archiv: Versammlungsrecht


14.01.2020 - 16:44 [ junge Welt ]

Chile: Rechtliche Repression

In einem am Sonntag in der rechten Tageszeitung El Mercurio erschienenen Interview erklärte der Justizminister des Landes, Hernán Larraín, die Regierung von Präsident Sebastián Piñera arbeite an einem neuen Versammlungsrecht. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in der ersten Hälfte des Jahres in den Kongress eingebracht werden.

04.07.2019 - 18:19 [ Netzpolitik.org ]

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

30.05.2019 - 22:06 [ junge Welt ]

Vorläufig gewonnen – Polizeipräsenz auf „Fusion“-Festival

Wäre der polizeiliche Übergriff zustande gekommen ohne ein Aufbegehren in der öffentlichen Meinung, bald gäbe es bei jedem Open-Air-Konzert – auf wohlgemerkt privatem Grund – Polizeistreifen. Wo bleiben, nebenbei gefragt, vergleichbare Pläne, wenn Neonazis in Themar oder Ostritz massenhaft den rechten Arm strecken und »Sieg heil« brüllen? Der autoritäre Polizeistaat jedenfalls ist bereits realer als viele im bürgerlichen Lager es wahrhaben wollen.

30.05.2019 - 17:55 [ Radio Utopie ]

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

(06.07.2017)

Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.

30.05.2019 - 17:52 [ Zeit.de ]

Fusion Festival: Gefährliche Drohgebärden

Die zweite Lesart: Die Polizei hatte wirklich vor, mit etwa hundert Beamten gleichzeitig auf dem Festival Streife zu laufen und hochgerüstete Spezialeinheiten, Wasserwerfer und Räumpanzer bereitzuhalten. In diesem Fall muss sich Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch fragen lassen, weshalb er diese Mittel als verhältnismäßig erachtete auf einer Veranstaltung, die auch aus Sicht der Polizei zwei Jahrzehnte lang friedlich verlief. Es wirkt, als wollte der Polizeipräsident um jeden Preis seinen Willen durchsetzen.