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23.04.2018 - 11:25 [ Contra Magazin ]

Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert

„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.

23.04.2018 - 11:09 [ Union_watch ‏ / Twitter ]

Die oberste Leiterin der #Bundeswehr #vonderLeyen (#CDU) hätte sich am völkerrechtswidrigen Angriff (Wissenschaftl. Dienst des #Bundestag’s) auf #Syrien beteiligt. Wer das Völkerrecht missachtet, hat in der #Bundesregierung & im UN-Sicherheitsrat bestimmt nichts zu suchen!

19.04.2018 - 17:13 [ Sputnik ]

„C-Waffen-Angriff“: Russland will dem UN-Sicherheitsrat angebliches Opfer zeigen

Moskau hat laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja vor, dem Weltsicherheitsrat ein Sujet über den Jungen Hassan Diab aus dem syrischen Duma, der in einem Video von den „Weißhelmen“ als ein „Opfer des Chemieangriffs“ vorgestellt worden ist, vorzuführen.

16.04.2018 - 15:44 [ Junge Welt ]

Imperiale Interessen

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt.

14.04.2018 - 13:34 [ SRF.ch ]

Konflikt in Syrien – «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

(12.4.2018) Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

13.04.2018 - 18:47 [ Luftpost ]

Experten für Völkerrecht stellen fest: Ein Militärschlag gegen Syrien wäre illegal

Am Mittwoch hat eine Gruppe internationaler Rechtsexperten eine Erklärung veröffentlicht, in der vor einem US-Militärschlag gegen Syrien gewarnt wird, weil er illegal wäre, wenn er nicht zur Selbstverteidigung erfolgt oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert ist.

13.04.2018 - 16:36 [ Xinhua ]

Rede von Xi gewinnt hohe Anerkennung der Weltführungen in Boao

(11.4.2018) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte, dass man in den letzten vier Jahrzehnten nicht nur Veränderungen in China, sondern auch bei dessen aktiven Beziehungen mit der Welt gesehen habe.

Die „Gürtel und Straße”-Initiative, sagte er, „kann entscheidend zu einer faireren, friedlichen und wohlhabenden Welt beitragen.”

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

10.04.2018 - 18:33 [ SRF.ch ]

UNO-Sicherheitsrat zu Syrien – «Die schärfere Rhetorik kann eine gefährliche Dynamik entfalten»

Nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff durch Assad ist im UNO-Sicherheit auch nach ungewöhnlich scharfen Worten eine Resolution vorerst ausgeblieben. Bleibt es einmal mehr beim verbalen Schlagabtausch? Einschätzungen von Auslandredaktor Philipp Scholkmann.

10.04.2018 - 02:34 [ Sueddeutsche ]

Krieg in Syrien: Russland stellt Giftgasangriff in Frage

Die Berichte aus der von Rebellen kontrollierten Stadt Duma in Ost-Ghuta über einen Angriff seien „fake news“. Nicht ein einziger Bewohner habe bestätigt, dass ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe. Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollten umgehend in die Region reisen, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen, sagt Nebensja. Die russischen und syrischen Truppen würden ihnen Zugang zu der Region ermöglichen.

06.04.2018 - 14:54 [ Rt Deutsch / Youtube ]

UN-Sicherheitsrat trifft sich, um den Skripal-Vergiftungsfall zu erörtern

(vor 18 Stunden) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) trifft sich in New York, um über die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia in Salisbury zu sprechen.

06.04.2018 - 07:25 [ ORF ]

UNO mahnt Israel vor Palästinenserprotest zur Vorsicht

Vor den für heute erwarteten neuen Massenprotesten von Palästinensern an der Grenze des Gazastreifens zu Israel hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Israel zur Zurückhaltung aufgefordert. „Ich mahne insbesondere Israel zur Vorsicht hinsichtlich eines gewaltsamen Vorgehens, um Opfer zu vermeiden“, erklärte Guterres gestern.

05.04.2018 - 06:50 [ Korea Broadcasting System ]

UN-Generalsekretär besucht bald China

Guterres reist am Freitag in New York in Richtung China ab. Er will sich außer mit Xi mit Ministerpräsident Li Keqiang, dem für Auswärtiges zuständigen Mitglied des Politbüros Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi treffen.

Der China-Besuch des UN-Chefs zieht insofern Aufmerksamkeit auf sich, als Spitzentreffen zwischen Süd- und Nordkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA anstehen.

05.04.2018 - 06:25 [ Zeit.de ]

Sicherheitsrat: Russland fordert Dringlichkeitssitzung zum Fall Skripal

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden

03.04.2018 - 09:26 [ scharf-links.de ]

Großbritannien ist zu misstrauen – Londons außenpolitische Intrigen

Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

02.04.2018 - 18:28 [ Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestages ]

Es braucht eine sofortige internationale Untersuchung des Todes von mindestens 15 Palästinensern

(31.3.2018) „Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorgänge, die gestern zum Tod von mindestens 15 Palästinenserinnen und Palästinensern und zu mehr als 1.400 Verletzten geführt haben, ist dringend notwendig und wurde inzwischen auch von den Vereinten Nationen gefordert“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Vorgehen israelischer Soldatinnen und Soldaten gegen palästinensische Demonstrierende an der Grenze des Gazastreifens. „Wenn nicht schnell aufgeklärt wird, wie es zum Tod so vieler, vorwiegend friedlich demonstrierender Menschen, darunter auch Kinder, kommen konnte, ist die Gefahr einer Eskalation der Gewalt sehr groß.“ Die gestrigen Demonstrationen waren der Auftakt für sechs Wochen des Protests der Palästinenserinnen und Palästinenser, die bis zum 70. Jahrestag der Gründung Israels Mitte Mai und zugleich dem Gedenken an die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern andauern sollen.