Archive

21.07.2018 - 12:43 [ KBS ]

Außenministerin fordert UN-Mitgliedsstaaten zu einstimmigem Vorgehen für Nordkoreas Denuklearisierung auf

Wie aus informierten Kreisen in New York verlautete, hätten Kang und Pompeo nach ihrem Treffen den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates über die Entwicklungen hinsichtlich der Nordkoreafrage erläutert.

Dabei habe Kang die UN-Mitgliedsstaaten mit Nachdruck dazu aufgefordert, einstimmig für die Denuklearisierung Nordkoreas vorzugehen.

29.06.2018 - 09:40 [ Kleine Zeitung ]

Lager für die Asylwerber: Australiens eiserne Hand bei Flüchtlingen und Migranten

(23.6.2018) Nach zahlreichen Vorwürfen von Übergriffen auf Flüchtlinge und der desolaten medizinischen Versorgung vor Ort erklärte ein australisches Gericht die Lager auf Manus für illegal. Im Oktober 2017 wurden sie geschlossen. Die Menschen wurden auf Notunterkünfte verteilt, doch auch diese von privaten Firmen betriebenen Einrichtungen funktionieren wie die Lager.

20.06.2018 - 21:04 [ German Foreign Policy ]

Dein Freund und Nachbar

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.

03.06.2018 - 09:36 [ Radio China ]

China fordert Entspannung der Lage zwischen Palästinensern und Israelis

Der UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft sollten sofort einschreiten, um die Wiederherstellung der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis zu fördern und das „Zwei-Staaten-Konzept“ für die friedliche Koexistenz zwischen Palästinensern und Israelis zu realisieren, so Ma weiter.

22.05.2018 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22.3.2011) Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

Am 17.März wurde im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nation (UNO) in New York eine umfassende Kriegsvollmacht gegen den souveränen Staat Libyen beschlossen. Es gab keine Gegenstimme. Die Atomschwachmächte Russland und China, die trotz offenkundiger Leseschwächen ihrer gesamten politischen Führungsschicht ein Vetorecht im UNO Sicherheitsrat genießen, enthielten sich der Stimme.

18.05.2018 - 11:33 [ ORF.at ]

Gaza: UNO-Menschenrechtskommissar kritisiert Israel

Die Palästinenser seien unter Israel als Besatzungsmacht „eingepfercht in einen giftigen Slum von der Geburt bis zum Tod, jeder Würde beraubt“, sagte Said.
Am Grenzzaun zu Gaza, wo Palästinenser seit Ende März vermehrt demonstrieren, hätten israelische Sicherheitskräfte 87 Palästinenser getötet, darunter zwölf Kinder, so Said. Der Rat war wegen der Auseinandersetzungen auf Antrag zahlreicher Länder zu einer Sondersitzung zusammengetreten.

14.05.2018 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war

Die Vetomächte im U.N.-Sicherheitsrat, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten machten am 20. Juli 2015 das gesamte internationale Atomabkommen für den Iran wertlos. Und sie wussten es.

28.04.2018 - 16:20 [ Heute.at ]

Bundesheer-Soldaten ließen Syrer in Tod fahren

Nach Darstellung des „Falter“ stiegen die Syrer aus und unterhielten sich mit den Österreichern. Sie sollen nicht gewarnt worden sein. „Normal musst das de Hund sagen, Oida“, sagte ein Mann nach dem Passieren der Syrer. „Wenn da aner überbleibt, kummt er umma und schießt uns ab“, ist ein anderer zu hören.

Das Video zeigt weiter, wie die Männer in den Hinterhalt hineinfahren. „Jetzt geht’s gleich los, wirst sehn“, so einer der Soldaten. So kam es auch. Auf die Anforderung eines Krankenwagens: „Do hat kaner überlebt, Oida. Kannst glei abblasen.“

23.04.2018 - 11:25 [ Contra Magazin ]

Kriegshetzerin Von der Leyen hätte Syrien auch gerne bombardiert

„Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht“, so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben.

23.04.2018 - 11:09 [ Union_watch ‏ / Twitter ]

Die oberste Leiterin der #Bundeswehr #vonderLeyen (#CDU) hätte sich am völkerrechtswidrigen Angriff (Wissenschaftl. Dienst des #Bundestag’s) auf #Syrien beteiligt. Wer das Völkerrecht missachtet, hat in der #Bundesregierung & im UN-Sicherheitsrat bestimmt nichts zu suchen!

19.04.2018 - 17:13 [ Sputnik ]

„C-Waffen-Angriff“: Russland will dem UN-Sicherheitsrat angebliches Opfer zeigen

Moskau hat laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja vor, dem Weltsicherheitsrat ein Sujet über den Jungen Hassan Diab aus dem syrischen Duma, der in einem Video von den „Weißhelmen“ als ein „Opfer des Chemieangriffs“ vorgestellt worden ist, vorzuführen.

16.04.2018 - 15:44 [ Junge Welt ]

Imperiale Interessen

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt.

14.04.2018 - 13:34 [ SRF.ch ]

Konflikt in Syrien – «Ein Militärschlag wäre eindeutig völkerrechtswidrig»

(12.4.2018) Wäre ein Militärschlag als Antwort auf einen Giftgasanschlag völkerrechtlich legitim?

Nein. Er wäre unter jeder Betrachtung völkerrechtswidrig. Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht der USA, es gibt kein Recht auf einen Präventivschlag. Ein Schlag ohne ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates ist eindeutig völkerrechtswidrig.

13.04.2018 - 18:47 [ Luftpost ]

Experten für Völkerrecht stellen fest: Ein Militärschlag gegen Syrien wäre illegal

Am Mittwoch hat eine Gruppe internationaler Rechtsexperten eine Erklärung veröffentlicht, in der vor einem US-Militärschlag gegen Syrien gewarnt wird, weil er illegal wäre, wenn er nicht zur Selbstverteidigung erfolgt oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert ist.

13.04.2018 - 16:36 [ Xinhua ]

Rede von Xi gewinnt hohe Anerkennung der Weltführungen in Boao

(11.4.2018) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sagte, dass man in den letzten vier Jahrzehnten nicht nur Veränderungen in China, sondern auch bei dessen aktiven Beziehungen mit der Welt gesehen habe.

Die „Gürtel und Straße”-Initiative, sagte er, „kann entscheidend zu einer faireren, friedlichen und wohlhabenden Welt beitragen.”

12.04.2018 - 06:20 [ Radio Utopie ]

Wag the Russki

(11.4.2017) Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:

Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.

Und noch viel „besser“:

Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.

Damit gibt die Russische Föderation Syrien faktisch zum Abschuss frei. Alle aktuellen Warnungen seitens des russischen Generalstabs vor weiteren Angriffen der U.S.A., oder des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor (vorhergehenden) neuen Angriffen mit Chemiewaffen, die abermals der syrischen Seite untergejubelt werden könnten, werden so zur Farce.

10.04.2018 - 18:33 [ SRF.ch ]

UNO-Sicherheitsrat zu Syrien – «Die schärfere Rhetorik kann eine gefährliche Dynamik entfalten»

Nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff durch Assad ist im UNO-Sicherheit auch nach ungewöhnlich scharfen Worten eine Resolution vorerst ausgeblieben. Bleibt es einmal mehr beim verbalen Schlagabtausch? Einschätzungen von Auslandredaktor Philipp Scholkmann.

10.04.2018 - 02:34 [ Sueddeutsche ]

Krieg in Syrien: Russland stellt Giftgasangriff in Frage

Die Berichte aus der von Rebellen kontrollierten Stadt Duma in Ost-Ghuta über einen Angriff seien „fake news“. Nicht ein einziger Bewohner habe bestätigt, dass ein Chemiewaffenangriff stattgefunden habe. Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollten umgehend in die Region reisen, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen, sagt Nebensja. Die russischen und syrischen Truppen würden ihnen Zugang zu der Region ermöglichen.

06.04.2018 - 07:25 [ ORF ]

UNO mahnt Israel vor Palästinenserprotest zur Vorsicht

Vor den für heute erwarteten neuen Massenprotesten von Palästinensern an der Grenze des Gazastreifens zu Israel hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres Israel zur Zurückhaltung aufgefordert. „Ich mahne insbesondere Israel zur Vorsicht hinsichtlich eines gewaltsamen Vorgehens, um Opfer zu vermeiden“, erklärte Guterres gestern.

05.04.2018 - 06:50 [ Korea Broadcasting System ]

UN-Generalsekretär besucht bald China

Guterres reist am Freitag in New York in Richtung China ab. Er will sich außer mit Xi mit Ministerpräsident Li Keqiang, dem für Auswärtiges zuständigen Mitglied des Politbüros Yang Jiechi und Außenminister Wang Yi treffen.

Der China-Besuch des UN-Chefs zieht insofern Aufmerksamkeit auf sich, als Spitzentreffen zwischen Süd- und Nordkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA anstehen.

05.04.2018 - 06:25 [ Zeit.de ]

Sicherheitsrat: Russland fordert Dringlichkeitssitzung zum Fall Skripal

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in England gefordert. Dem Antrag zufolge soll die Sitzung bereits am Donnerstag in New York stattfinden

03.04.2018 - 09:26 [ scharf-links.de ]

Großbritannien ist zu misstrauen – Londons außenpolitische Intrigen

Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

02.04.2018 - 18:28 [ Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestages ]

Es braucht eine sofortige internationale Untersuchung des Todes von mindestens 15 Palästinensern

(31.3.2018) „Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorgänge, die gestern zum Tod von mindestens 15 Palästinenserinnen und Palästinensern und zu mehr als 1.400 Verletzten geführt haben, ist dringend notwendig und wurde inzwischen auch von den Vereinten Nationen gefordert“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Vorgehen israelischer Soldatinnen und Soldaten gegen palästinensische Demonstrierende an der Grenze des Gazastreifens. „Wenn nicht schnell aufgeklärt wird, wie es zum Tod so vieler, vorwiegend friedlich demonstrierender Menschen, darunter auch Kinder, kommen konnte, ist die Gefahr einer Eskalation der Gewalt sehr groß.“ Die gestrigen Demonstrationen waren der Auftakt für sechs Wochen des Protests der Palästinenserinnen und Palästinenser, die bis zum 70. Jahrestag der Gründung Israels Mitte Mai und zugleich dem Gedenken an die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern andauern sollen.