Archiv: US-Senat (Kongresskammer)


12.10.2020 - 11:22 [ Tagesschau.de ]

Nachfolge im Supreme Court: Barrett stellt sich dem Senat

Am ersten Tag geht es im Justizausschuss zunächst um die Vorstellung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett und einleitende Stellungnahmen. Die Anhörung geht am Dienstag mit der Befragung der Kandidatin weiter.

03.10.2020 - 12:43 [ Tagesschau.de ]

Trotz infizierter Senatoren: Barretts Ernennung soll planmäßig stattfinden

Trotz der Corona-Infektion zweier beteiligter Senatoren soll die Nachbesetzung des freien Postens am Obersten Gericht der USA planmäßig stattfinden. Die Kandidatin Amy Coney Barrett solle wie angekündigt vom 12. Oktober an angehört werden, so der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham. Die Senatoren könnten daran nach Wunsch auch per Video teilnehmen.

26.09.2020 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Oberstes US-Gericht: Trump will offenbar Barrett nominieren

Trump und die Republikaner wollen den freien Platz im Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November besetzen. Die nötige Mehrheit im Senat haben sie offenbar. Möglich wäre eine Abstimmung Ende Oktober.

20.09.2020 - 11:47 [ Tagesschau.de ]

Trump zu Ginsburg-Nachfolge: „Es wird eine Frau“

„Es wird eine Frau sein“, so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide „sehr respektiert“. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.

19.09.2020 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Tod von US-Richterin Bader Ginsburg: Kampf um die Nachfolge der „Titanin“

Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen.

08.08.2020 - 14:56 [ ZDF ]

Sassnitz und Nord Stream 2 – Annen: US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Er fügte hinzu:

„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“

07.08.2020 - 16:10 [ ORF.at ]

Empörung über US-Drohung gegen deutschen Ostsee-Hafen

Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung aktiv werden.

07.08.2020 - 16:08 [ NDR ]

Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz

Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Drohungen der US-Senatoren: „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest. „Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, so Schwesig.

26.03.2020 - 06:45 [ Tagesschau ]

US-Senat billigt riesiges Nothilfegesetz

Die Kongresskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).

Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Demokraten-Chefin Pelosi sagte am Abend (ortszeit), das Repräsentantenhaus werde am Freitag über das gesetz abstimmen.

29.02.2020 - 10:20 [ Tagesschau ]

US-Geheimdienstchef: Trump nominiert Ratcliffe erneut

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

31.01.2020 - 05:53 [ Tagesschau ]

Abstimmung im Senat: Impeachment-Ende vor dem Super Bowl?

(30.01.2020)

Die Republikaner drücken nun auf’s Tempo: Vermutlich werden sie morgen bereits abstimmen lassen, Trump mit ihrer Mehrheit entlasten und das Impeachment pünktlich zum Super-Bowl-Wochenende beerdigen. Damit dürfte auch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater und der letzte Hoffnungsträger der Demokraten, nicht mehr gehört werden.

31.01.2020 - 04:56 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: Die Senatoren werden heute darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen. Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

22.01.2020 - 19:41 [ ORF.at ]

Senat einigt sich auf Impeachment-Regeln

Fast 13 Stunden hat die erste inhaltliche Sitzung des Senats zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gedauert. Erst in der letzten Stunde der bis in die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) dauernden Sitzung gab es die Einigung auf das weitere Prozedere. Die Republikaner zeigten deutlich, wer im Senat das Sagen hat.

09.01.2020 - 06:29 [ Tagesschau ]

US-Begründung zu Soleimani-Tod: „Absolut verrückt“ und „unamerikanisch“

Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.

16.12.2019 - 15:12 [ Tagesschau.de ]

Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen

Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

08.10.2019 - 15:44 [ derStandard.at ]

Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf

Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.

03.08.2019 - 09:12 [ Tagesschau.de ]

Geheimdienstkoordinator: Trump-Kandidat verzichtet auf Posten

Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren „Schmähungen und Verleumdungen“ ausgesetzt zu werden.

21.06.2019 - 16:26 [ Spiegel.de ]

Geplanter Vergeltungsschlag: Trump will Angriff auf Iran zehn Minuten vor Start gestoppt haben

Donald Trump hat einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben kurzfristig abgesagt. Die Zahl der Todesopfer wäre im Vergleich zum Drohnen-Abschuss „unverhältnismäßig“ gewesen, sagte der US-Präsident.

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

05.09.2018 - 14:45 [ Spiegel.de ]

„Was haben Sie zu verbergen?“: Anhörung von Trumps Richter-Kandidat beginnt mit Tumulten

Die Nominierungsanhörung des stramm konservativen Kandidaten hat mit Tumulten im Senat begonnen. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung.
Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente zu Trumps Richterkandidat Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe.

26.07.2018 - 12:28 [ ORF.at ]

Pompeo erklärte Senatoren Details des Helsinki-Gipfels

Es sei auch ein Austausch von Wirtschaftsführern vereinbart worden, berichtete der Außenminister den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses in der Parlamentskammer. Trump und Putin hätten auch über Syrien und die Suche nach einer politischen Lösung gesprochen. Als weiteren Punkt nannte er die Sicherheit Israels.

04.06.2018 - 14:15 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12.3.2014) Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

20.05.2018 - 16:01 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

28.04.2018 - 16:14 [ wsws.org ]

Mike Pompeo mit Stimmen der Demokratischen Partei als US-Außenminister bestätigt

Vor zwei Tagen wurde der ehemalige Kongressabgeordnete und CIA-Direktor Mike Pompeo vom US-Senat als Außenminister bestätigt. Damit wird der einstige Panzerkommandant, der sich zu Folter und zur totalen Bespitzelung der Bevölkerung bekennt, fortan ein Schlüsselressort im Trump-Kabinett leiten und in der Nachfolge des Präsidenten an vierter Stelle stehen.

24.04.2018 - 09:47 [ ]

Mike Pompeo: Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung als US-Aussenminister nur ganz knapp

Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.

13.04.2018 - 10:24 [ ]

Mike Pompeo: Trumps Bluthund gibt den Charmeur

Ein knappes Ergebnis für diesen herausragenden Posten würde als historische Niederlage für Trump gewertet werden. Und ein großes Fragezeichen vor die Nominierungsverfahren weiterer Kandidaten setzen, etwa für Pompeos Nachfolgerin im CIA-Chefsessel, Gina Haspel.