Archiv: US-Senat (Kongresskammer)


26.03.2020 - 06:45 [ Tagesschau ]

US-Senat billigt riesiges Nothilfegesetz

Die Kongresskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).

Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Demokraten-Chefin Pelosi sagte am Abend (ortszeit), das Repräsentantenhaus werde am Freitag über das gesetz abstimmen.

29.02.2020 - 10:20 [ Tagesschau ]

US-Geheimdienstchef: Trump nominiert Ratcliffe erneut

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat muss die Personalie bestätigen. Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

31.01.2020 - 05:53 [ Tagesschau ]

Abstimmung im Senat: Impeachment-Ende vor dem Super Bowl?

(30.01.2020)

Die Republikaner drücken nun auf’s Tempo: Vermutlich werden sie morgen bereits abstimmen lassen, Trump mit ihrer Mehrheit entlasten und das Impeachment pünktlich zum Super-Bowl-Wochenende beerdigen. Damit dürfte auch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater und der letzte Hoffnungsträger der Demokraten, nicht mehr gehört werden.

31.01.2020 - 04:56 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: Die Senatoren werden heute darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen. Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

22.01.2020 - 19:41 [ ORF.at ]

Senat einigt sich auf Impeachment-Regeln

Fast 13 Stunden hat die erste inhaltliche Sitzung des Senats zum Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gedauert. Erst in der letzten Stunde der bis in die Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) dauernden Sitzung gab es die Einigung auf das weitere Prozedere. Die Republikaner zeigten deutlich, wer im Senat das Sagen hat.

09.01.2020 - 06:29 [ Tagesschau ]

US-Begründung zu Soleimani-Tod: „Absolut verrückt“ und „unamerikanisch“

Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.

16.12.2019 - 15:12 [ Tagesschau.de ]

Impeachment-Pläne der Demokraten: Trump-Vertraute sollen aussagen

Die US-Demokraten wollen Vertraute des US-Präsidenten im Senat vorladen: Im Zuge des geplanten Amtsenthebungsverfahrens sollen unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton und der Stabschef des Weißen Hauses, Mulvaney, aussagen.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

08.10.2019 - 15:44 [ derStandard.at ]

Trump bringt mit Syrien-Rückzug Republikaner gegen sich auf

Auf Twitter kündigte Senator Graham eine Resolution im Senat an, um die Entscheidung umzukehren, sollte der Plan vorangetrieben werden. Der Türkei drohte er zudem Sanktionen an, sollte sie „einen Fuß nach Syrien setzen“: „Ich hoffe, ich mache klar, wie kurzsichtig und verantwortungslos diese Entscheidung aus meiner Sicht ist“, hielt Graham fest.

03.08.2019 - 09:12 [ Tagesschau.de ]

Geheimdienstkoordinator: Trump-Kandidat verzichtet auf Posten

Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren „Schmähungen und Verleumdungen“ ausgesetzt zu werden.

21.06.2019 - 16:26 [ Spiegel.de ]

Geplanter Vergeltungsschlag: Trump will Angriff auf Iran zehn Minuten vor Start gestoppt haben

Donald Trump hat einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben kurzfristig abgesagt. Die Zahl der Todesopfer wäre im Vergleich zum Drohnen-Abschuss „unverhältnismäßig“ gewesen, sagte der US-Präsident.