Archiv: US-Kongress (Legislative)


01.10.2021 - 02:22 [ ORF ]

Shutdown in USA mit Übergangshaushalt abgewendet

Der Kongress wandte gestern damit einen Government-Shutdown ab, einen weitgehenden Verwaltungsstillstand, der sonst morgen mit Beginn des neuen Haushaltsjahrs eingetreten wäre. Zuvor hatte bereits der Senat das Vorhaben gebilligt.

Bei einem Shutdown wären Hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

19.08.2021 - 18:50 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

18.08.2021 - 13:23 [ Radio Utopie ]

U.S.-Kongress: Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 wackelt

(17. Mai 2013)

Barbara Lee. Allein für alle, allen voraus.

05.08.2021 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

03.08.2021 - 11:10 [ Portal amerika21.de ]

Luis Almagro und der politische Nachhall des Putsches in Bolivien 2019

Der Anstoß zu einer Untersuchung ging im September 2020 von einer Gruppe Abgeordneter der Demokratischen Partei aus (amerika21 berichtete). Laut der Website der Kongressabgeordneten Janice Schakowsky kam dabei das Gesetz über staatliche Mittelzuweisungen, auswärtige Operationen und damit verbundene Programme des US-Kongresses zur Anwendung.

01.07.2021 - 19:10 [ Andrew P. Napolitano / antikrieg.com ]

Darf der Präsident töten?

Moralisch dürfen die USA nur defensiv oder zur Abwehr eines drohenden Angriffs Gewalt anwenden. Auf die Frage nach der rechtlichen Befugnis für einen offensiven Angriff erklärte ein Pentagon-Sprecher, dass sie in Artikel 2 der US-Verfassung zu finden sei. Doch dort steht sie nicht.

12.06.2021 - 07:06 [ ORF.at ]

Ausspähung durch Trump-Regierung sorgt für Empörung

Die „New York Times“ schrieb, Angehörige des Justizministeriums hätten 2017 und 2018 von Apple unter Strafandrohung die Herausgabe von Daten der Betroffenen verlangt – als Teil von Untersuchungen zu möglicher Weitergabe offizieller Informationen rund um die Russland-Ermittlungen gegen Trump. Apple sei zugleich verpflichtet worden, Stillschweigen über die Datenanforderung zu wahren.

21.05.2021 - 19:51 [ Norman Solomon / antikrieg.com ]

Warum Israel Medienbüros in die Luft jagt und Journalisten ins Visier nimmt

Am Mittwoch brachten einige Mitglieder des Kongresses einen Gesetzesentwurf ein, der das zu tun versucht, was die israelische Ausrichtung der Medien zu verhindern sucht – die Aktivierung von gut informierter Empörung. Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Mark Pocan brachten eine Resolution gegen den Verkauf dieser Waffen ein.

03.05.2021 - 02:47 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

11.04.2021 - 23:02 [ KBS ]

US-Kongresskommission hält Anhörung zu Südkoreas Verbot anti-nordkoreanischer Flugblattaktionen ab

Das Gesetz sieht vor, dass die Beschallung und das Versenden von Propaganda-Flugblättern nach Nordkorea in der Umgebung der militärischen Demarkationslinie zwischen beiden Koreas mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Won (26.800 Dollar) geahndet werden können.

07.01.2021 - 10:37 [ Tagesschau.de ]

USA: Kongress bestätigt Bidens Wahlsieg

Der US-Kongress hat die Wahl Bidens zum nächsten Präsidenten formell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident Pence gab das amtliche Endresultat bekannt. Damit ist der Weg zu Bidens Amtseinführung am 20. Januar frei.

03.01.2021 - 07:19 [ ORF.at ]

Neugewählter US-Kongress wird vereidigt

Im Repräsentantenhaus haben Bidens Demokraten sich eine knappe Mehrheit gesichert. Ob sie künftig auch den Senat dominieren werden, ist noch offen. Darüber entscheiden die am Dienstag anstehenden Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia.

Zu einer der ersten Aufgaben des neuen Kongresses zählt die formelle Bestätigung des künftigen US-Präsidenten am kommenden Mittwoch.

02.01.2021 - 06:00 [ Tagesschau.de ]

Streit über Verteidigungsetat: Kongress kippt erstmals Trump-Veto

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

19.12.2020 - 10:34 [ Jörg Wimalasena, US-Korrespondent @zeitonline / Twitter ]

Das House of Representatives hat mit überwältigender Mehrheit (335-78) einen 740-Milliarden-Dollar Verteidigungshaushalt abgesegnet. Bei den wichtigen Themen funktioniert die überparteiliche Zusammenarbeit also noch…

(09.12.2020)

04.12.2020 - 03:57 [ Tagesschau.de ]

Streitkräfte in Deutschland: US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

24.09.2020 - 19:48 [ Tagessschau.de ]

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.

10.09.2020 - 07:53 [ ORF.at ]

Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court

Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.

09.07.2020 - 17:53 [ Tagesschau.de ]

Urteil zu Steuerunterlagen: Keine „absolute Immunität“ für Trump

Der Fall wurde aber an ein Gericht unterer Instanz zurückverwiesen.

Auch verschiedene Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses hatten die Herausgabe von Finanzunterlagen verlangt. Dem müsse zunächst aber nicht Folge geleistet werden, geht aus der zweiten Entscheidung des Gerichts hervor. Auch dieser Fall wurde an ein anderes Gericht verwiesen.

16.04.2020 - 13:06 [ Süddeutsche.de ]

Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause

Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Er sprach von „Betrug“.

28.03.2020 - 08:55 [ Radio Utopie ]

„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft

(1. September 2014)

Das „Signing Statement“: Eine Aufhebung der Gewaltenteilung

Die Präsidenten der Vereinigten Staaten nehmen sich nicht nur die Jahrhunderte lang unhinterfragte Macht der Gewohnheit in Form von „Executive Orders“ in all ihren Varianten heraus, sondern auch noch das virtuelle Recht, vom Kongress beschlossene Gesetze ganz oder teilweise faktisch zu ignorieren, ohne ihr (verfassungsmäßiges) Veto einzulegen.

Dazu benutzen die Präsidenten seit Ronald Reagan eine bis dahin für zeremonielle Zwecke benutzte Prozedur, das „Signing Statement“, eine Erklärung des Präsidenten bei der Unterschrift von Gesetzen.

Laut Artikel 1 Sektion 7 der Constitution muss der verfassungsmäßige Gesetzgeber, der Kongress, jedes seiner Gesetze zuerst dem Präsidenten vorlegen. Dieser kann es dann entweder unterschreiben und so in Kraft setzen, oder es ablehnen zu unterschreiben (sein „Veto“ einlegen“) und an den Kongress zurückverweisen.

In diesem Falle aber hat der Kongress und seine beiden Kammern, Repräsentantenhaus und Senat, die Möglichkeit, das gleiche Gesetz noch einmal mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und es ohne Unterschrift des Präsidenten sofort in Kraft zu setzen, also den Präsidenten zu überstimmen. Im Falle des Falles für jede Demokratie eine wichtige Option.

Die nun seit der Reagan-Präsidentschaft – mit ex-C.I.A.-Direktor George Bush Senior als Vizepräsidenten, sowie einer ganzen Reihe von aufgestiegenen Neocons und „demokratischen Revolutionären“ (Michael Ledeen) in der Präsidialverwaltung des Weißen Hauses und seinen Behörden – von allen Präsidenten angewandte Taktik mit „Signing Statements“ unliebsame Gesetze vollständig lahmzulegen und zu sabotieren, funktioniert nun wie folgt:

Der Präsident unterschreibt zwar das Gesetz, erklärt aber gleichzeitig in einem „Signing Statement“, wie, ob und welche Teile des Gesetzes er durch seine ausführenden Behörden, also die Exekutive, umzusetzen gedenke; und dies obwohl eine teilweise Inkraftsetzung von Gesetzen bereits 1998 durch den Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurde.

Durch diese perfide Taktik nimmt der Präsident zudem dem Kongress die Möglichkeit das Gesetz mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen und so den Präsidenten verfassungsgemäß zu umgehen.

Am 24. Juni 2006 schließlich stellte eine Arbeitsgruppe der American Bar Association, in der fast die Hälfte aller Rechtsanwälte in den U.S.A. Mitglied sind, in einer Erklärung fest, dass „Signing Statements“ des Präsidenten in der Verfassung nicht einmal erwähnt werden und dass

„Präsident Bushs Signing Statements in Verletzung der wichtigen Doktrin der Teilung von Macht erfolgen und diese unterminieren.“

Des Weiteren erklärte die Arbeitsgruppe der American Bar Association, dass ihre Erläuterungen

„die Bedeutung der Doktrin der Teilung von Macht unterstreichen sollen und daher einen Aufruf an den Präsidenten und all seine Nachfolger repräsentieren, die Rechtstaatlichkeit („rule of law“) und unser Verfassungssystem der Teilung von Macht und Gewaltenteilung („checks and balances“) vollständig zu respektieren.“

Natürlich folgten weder der Präsident George Bush Junior, noch der Präsident Barack Obama irgendeinem „Aufruf“. Alles ging munter weiter wie bisher, bis heute.

Nur die Zahl der „Signing Statements“ schrumpfte unter der Obama-Präsidentschaft ein wenig. Was für ein gütiger Cäsar.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

15.01.2020 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

(18.04.2014)

Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

(…)

Das militärische Ermächtigungsgesetz A.U.M.F. ist bis heute, neben der klassischen Kriegslobby, auch rechtliches Alibi der weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Lobby von totaler Spionage, explizit gegen die Bevölkerungen in den kriegführenden Ländern. Mit Händen und Füßen strampelnd wehren sich überall auf der Welt im Windschatten des planetar geführten Krieges u.a. durch geraubte Daten von Milliarden Menschen über das bespitzelte Internet fettgefressene und aufgedunsene Apparate im Polizei-, Spionage- und Militärsektor vor der ganz normalen parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr faktischem Kriegszustand und dessen „Interpreten“ von Verfassung und Recht ausgesetzt ist. Dagegen ist den Lügnern in Kriegslobby und Repression wie immer jedes Mittel Recht.

Nach immer neuen Budgets und Einnahmequellen hechelnd und in bald 13 Jahren Krieg nach Millionen von Toten in den Schlachtfeldern, Kerkern und Folterkellern der eroberten Gebiete Afrikas und Asien von Zynismus zerfressen, bemühen sich die Kriegsgewinnler um immer neue, ihre Existenz sichernde Kriege und Spannungsfälle – und damit neue Freiheiten für Ausbeutung und Repression, die stets Seit an Seit gehen (müssen).

10.01.2020 - 02:41 [ Tagesschau ]

US-Kongress zum Iran-Konflikt: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine – weitgehend symbolische – Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

03.01.2020 - 13:24 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

12.12.2019 - 16:11 [ Tagesschau ]

Entscheidung im Kongress: USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen

In seltener Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen stoppen – kurz vor deren Fertigstellung.

10.12.2019 - 21:08 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

28.11.2019 - 06:04 [ ORF.at ]

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Scharfe Kritik übte die chinesische Regierung bereits an dem Entwurf für das Gesetz zu Menschenrechten und Demokratie in Hongkong. Fakten und Wahrheiten würden vernachlässigt, erklärte Außenamtssprecher Geng Shuang. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoß gegen das Völkerrecht.

05.11.2019 - 01:29 [ antikrieg.com ]

Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

17.08.2019 - 02:42 [ derStandard.at ]

US-Abgeordnete Tlaib darf doch nach Israel einreisen – lehnt aber ab

Israels Innenminister Arie Deri hat diesem am Freitag stattgegeben. Die Einreise sei für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Wenig später schrieb sie allerdings auf Twitter, sie werde unter diesen „repressive Bedingungen“ nicht einreisen. Ihre Großmutter würde nicht wollen, dass sie „wie eine Kriminelle“ behandelt werde, schrieb sie auf Twitter.

16.08.2019 - 06:45 [ ORF.at ]

Israel verbietet muslimischen US-Abgeordneten Einreise

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst Twitter indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb er dort. „Sie hassen Israel und alle Juden“, und es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. „Sie sind eine Schande!“

27.07.2019 - 02:54 [ Tagesschau.de ]

Oberstes Gericht: Trump darf Pentagon-Geld für Mauer nutzen

Es ist ein zentrales Wahlversprechen Trumps, doch die Mittel für den Bau der Grenzmauer genehmigte der Kongress nicht. Nun gab der Oberste Gerichtshof dem US-Präsidenten recht – er darf Geld aus dem Verteidigungsetat verwenden.

18.07.2019 - 15:02 [ ZDF ]

Trump attackiert Demokratin – Menge skandiert: „Schickt sie zurück!“

Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen.

Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war.

18.07.2019 - 14:25 [ Tagesschau.de ]

Rassistische Verbalattacken: Trump will es nicht lassen

In Trumps Umgebung hieß es, er rüste sich mit den Attacken für den Wahlkampf im kommenden Jahr und wolle daher die Demokraten möglichst weit links wirken lassen sowie gleichzeitig die ethnischen Spaltungen im Land ausnutzen.

17.07.2019 - 10:42 [ Zeit.de ]

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

26.06.2019 - 07:18 [ CNN ]

Mueller to testify publicly on July 17 following a subpoena

„Americans have demanded to hear directly from the Special Counsel so they can understand what he and his team examined, uncovered, and determined about Russia’s attack on our democracy, the Trump campaign’s acceptance and use of that help, and President Trump and his associates‘ obstruction of the investigation into that attack,“ House Judiciary Chairman Jerry Nadler and House Intelligence Chairman Adam Schiff said in a joint statement.

26.06.2019 - 07:11 [ Tagesschau.de ]

Mueller wird vor US-Kongress aussagen

Genau das wollte Robert Mueller mit seinem Auftritt vor der Presse vor ein paar Wochen vermeiden: Im Kongress formal aussagen und auf Detailfragen der Abgeordneten antworten zu müssen. Nun kommt er doch, und zwar am 17. Juli.

21.06.2019 - 16:26 [ Spiegel.de ]

Geplanter Vergeltungsschlag: Trump will Angriff auf Iran zehn Minuten vor Start gestoppt haben

Donald Trump hat einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben kurzfristig abgesagt. Die Zahl der Todesopfer wäre im Vergleich zum Drohnen-Abschuss „unverhältnismäßig“ gewesen, sagte der US-Präsident.

12.06.2019 - 07:47 [ Spiegel.de ]

Kongresskammer erlaubt rechtliche Schritte gegen Trump-Regierung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit 229 zu 191 Stimmen für eine Resolution, …

07.06.2019 - 11:57 [ ramstein-kampagne.eu ]

Termine Stopp Air Base Ramstein 2019

Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019

Termine:

Werner-Liebrich-Fußballturnier Sonntag, den 23.06.
Friedenscamp 23.06. bis 30.06.
Friedenswerkstatt 24.06. bis 27.06. im Friedenscamp
Abendveranstaltung in der Apostelkirche Freitag, den 28.06.
Anti-Basen-Kongress Freitag, den 28.06.
Demonstration Samstag, den 29.06.
Friedensfest Samstagabend, den 29.06. im Friedenscamp

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

18.04.2019 - 02:36 [ RT Deutsch ]

Nach Trump-Veto: Kein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen

Die Resolution des US-Kongresses sah vor, innerhalb der nächsten 30 Tage die unterstützenden Kräfte aus dem Jemen abzuziehen. Flugzeuge der saudisch geführten Koalition sollten nicht mehr betankt und Geheimdienstinformationen nicht mehr weitergegeben werden, um Zieldaten zu ermitteln. Die Abstimmung war eine Niederlage für Trump, gegen die er nun Gebrauch von seinem Veto-Recht machte. Die Betankung von nicht US-amerikanischen Flugzeugen wurde bereits eingestellt.

18.04.2019 - 02:23 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Trump legt Veto gegen Resolution des Kongresses ein, den Jemenkrieg zu beenden

Das droht einen sehr gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, denn nach Jahrzehnten, in denen Präsidenten unilaterale Kriegsbefugnisse beanspruchten, war der Jemen die erste wirkliche Herausforderung im Rahmen des War Powers Act, die an Dynamik gewann. Dass sie mit einem leichten Veto und wenig Kontroversen ausgelöscht wurde, trägt nur dazu bei, dass der Präsident zumindest de facto einseitige kriegerische Befugnisse hat, und die Kontrolle des Kongresses nur auf dem Papier existiert.

16.04.2019 - 15:19 [ Zeit.de ]

US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor

Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.

07.04.2019 - 23:00 [ german.china.org.cn ]

US-Kongress fordert Ende des Militäreinsatzes im Jemen

Der Kongress bemängelt in seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt werden. Die Resolution erlaubt weiterhin Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida.

16.02.2019 - 02:29 [ Tagesschau.de ]

Trumps Nationaler Notstand: Ein politischer Amoklauf

Die höchstrichterliche Entscheidung käme nach Einschätzung von Experten erst wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl. Doch genau das ist es, was Trump erreichen will: Selbst wenn er vor Gericht verliert, kann er seinen Anhängern sagen: „Ich habe alles versucht! Schuld sind die Demokraten!“ Trump hätte ein ideales Thema, um seine Anhänger zu mobilisieren. Das ist Trump vermutlich wichtiger als die Verfassung.

15.02.2019 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung

1. Das wird nicht der „Nationale Notstand“, das wird ein „Nationaler Notstand“. Summa summarum der zweiundreißigste in Kraft Befindliche.

2. Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung. Auch nicht im oft zitierten Artikel 2.

3. Wie Alle mit „ausführender“ (also realer) Macht, machen U.S.-Präsidenten erstmal was sie wollen und warten dann ob jemand was dagegen macht. Ist das nicht der Fall, machen sie einfach weiter.

15.02.2019 - 11:54 [ Zeit.de ]

Haushaltsstreit in den USA: Mal eben die Gewaltenteilung aufheben

Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauerpläne durchzusetzen. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für das demokratische System der USA haben.

11.02.2019 - 21:44 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Der Präsident beginnt einen Krieg? Der Kongress gähnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!

Der Präsident bombardiert ferne Länder und schickt sogar Truppen, um in fremdem Gebiet zu kämpfen und es zu besetzen, und der Kongress sagt kein Wort. Aber wenn ein Präsident es wagt, einen Krieg plötzlich zu beenden, erwacht der schlafende Kongressriese!

26.01.2019 - 11:28 [ Tagesschau.de ]

Shutdown vorerst beendet: Trump gibt nach

Es ist eine Lösung auf Zeit. Drei Wochen bleiben Republikanern und Demokraten, um sich zu einigen – eine Entscheidung im Streit über die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist nur aufgeschoben. Die Regierung erstmal zu öffnen und dann weiterzuverhandeln, das hatten die Demokraten seit Tagen gefordert.

09.12.2018 - 10:45 [ Zeit.de ]

US-Kongress befragt erneut Ex-FBI-Direktor Comey

Der US-Kongress hat am Freitag erneut den früheren FBI-Direktor James Comey befragt.

15.11.2018 - 20:41 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Kongressbericht: USA könnten einen Krieg gegen China oder Russland verlieren

Dies spiegelt, wenn auch in noch schlimmerer Weise, frühere Berichte wider, in denen auch behauptet wurde, dass die ständige Führung mehrerer Kriege die Bereitschaft untergräbt und dass die USA noch mehr Geld ausgeben müssen. Das Problem ist, dass die erhöhten Ausgaben immer wieder genehmigt wurden, und jedes Mal führte dies zu einer neuen Runde von Berichten, in denen darauf hingewiesen wird, dass sie umso mehr Geld benötigen.

11.11.2018 - 10:45 [ Tagesschau.de ]

US-Kongresswahlen: Florida ordnet Neuauszählung an

Der republikanische Gourverneur Rick Scott liegt im Rennen um einen Sitz im US-Senat mit 0,15 Prozentpunkten vor seinem Kontrahenten, dem Demokraten Bill Nelson. Die Gesetze des Bundesstaates schreiben eine Neuauszählung vor, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten nur bis zu 0,5 Prozentpunkte beträgt.

06.11.2018 - 06:48 [ Tagesschau.de ]

Hintergrund zum US-Wahlrecht: Warum die Midterms so wichtig sind

Midterms – das steht für die Wahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft. Die Amerikaner wählen dabei unterschiedliche Ämter. Im Fokus stehen der Kongress und seine beiden Kammern. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu gewählt, im Senat etwa ein Drittel der Sitze. Momentan halten in beiden Kammern die Republikaner eine Mehrheit, also die Partei von Donald Trump.

04.11.2018 - 14:39 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Netanjahus Rede im Kongress: „Atomare Bewaffnung Irans so gut wie garantiert“

(3.März 2015) Es sei abwegig, von einem Islamistenregime, dessen Führer sogar auf Twitter die Auslöschung Israels fordere, ein positiveres Verhalten zu erwarten. Vielmehr werde Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in vielen Ländern der Region noch ausweiten, wenn der Sanktionsdruck nachlasse. Das Regime bekomme so „das Beste beider Welten: Aggression im Ausland, Wohlstand daheim“.

01.11.2018 - 09:20 [ Zeit.de ]

Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft: Donald Trump will bis vors Oberste US-Gericht ziehen

„Es wird so oder so beendet“: Um das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen, würde der US-Präsident den Streit bis vor den Supreme Court tragen.

27.10.2018 - 19:40 [ Sueddeutsche.de ]

Briefbomben in den USA: Hillary Clinton greift Trump an

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat US-Präsident Trump scharf kritisiert und gibt ihm indirekt eine Mitschuld an den Briefbomben.
Der US-Präsident praktiziere eine rücksichtlose Rhetorik, sagte Clinton. Die Atmosphäre sei unberechenbar und hasserfüllt.
Auch Ex-Präsident Obama äußert sich und wirft Trump und anderen Republikanern Lügen vor.

27.10.2018 - 12:10 [ WSWS.org ]

Briefbomben-Wirrwarr zeigt Zustand der US-Politik

Die zehn Pakete waren fast identisch, und als Absender war auf allen die Kongressabgeordnete Debbie Wasserman Schultz aus Florida angegeben, die ehemalige Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten. Nicht bestätigten Medienberichten vom Donnerstag zufolge könnten die Pakete von Südflorida aus verschickt worden sein, wo Schultz die bekannteste politische Figur der Demokraten ist.

Jedes Paket enthielt eine Rohrbombe der gleichen plumpen Bauart, zum Teil nebst einer Hülle aus weißem Pulver, das offenbar harmlos war. Das FBI hat keine Details über den Auslösemechanismus veröffentlicht. Es bestätigte lediglich, dass kein Draht vorhanden war, um die Bombe zu zünden – was ohnehin offensichtlich war, da mehrere Pakete geöffnet worden waren, ohne dass es eine Explosion gegeben hätte.

25.10.2018 - 06:01 [ ORF.at ]

Erneut Briefbombenalarm in den USA

In den USA sind offenbar Sprengsätze an den früheren US-Präsidenten Barack Obama, Ex-Außenministerin Hillary Clinton und den Fernsehsender CNN geschickt worden. Bereits am Montag war ein Sprengsatz im Haus des Milliardärs George Soros gefunden worden.

25.10.2018 - 05:59 [ Spiegel.de ]

Clinton über mutmaßliche Paketbomben: „Es ist eine Zeit tiefer Spaltung“

Die Sendung an CNN bestand nach Polizeiangaben aus einer Metallröhre mit Drähten. Zum genauen Inhalt der Sendungen an Obama und Clinton gaben die Behörden hingegen zunächst nichts Genaueres bekannt, die „New York Times“ berichtete von Sprengsätzen.

14.10.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

07.10.2018 - 09:30 [ Sueddeutsche.de ]

Supreme Court: Was die Ernennung von Kavanaugh für die USA bedeutet

Mit Kavanaughs Ernennung beginnt eine neue Ära im Supreme Court. Der 53-Jährige ist auf Lebenszeit ernannt, die Altersstruktur des Gerichts dürfte den Republikanern nun auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit sichern. Politisierung und institutionelles Gewicht des Supreme Courts haben in den vergangenen Jahrzehnten auch deshalb zugenommen, weil die Arbeit an Gesetzen und lagerübergreifenden Kompromissen im US-Kongress praktisch eingestellt wurde.

08.08.2018 - 15:35 [ Zeit.de ]

Alexandria Ocasio-Cortez: Eine von uns

Als sie im Herbst 2016 einen positiven Rückruf erhielt, war sie gerade auf dem Weg von Standing Rock im Bundesstaat North Dakota, wo mehrere Sioux gegen den Bau einer Pipeline in ihrem Reservat protestiert hatten. Dann bekam sie Medientraining, Mitarbeiter der Organisation schulten sie in den wichtigsten politischen Themen, erklärten Formalia bei der Anmeldung als Kandidatin und bereiteten sie auf öffentliche Debatten vor.

01.08.2018 - 21:53 [ ORF.at ]

Obama schaltet sich in Wahlkampf für Midterms ein

Drei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen (midterm elections) in den USA hat sich Ex-Präsident Barack Obama in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Demokrat erklärte heute seine Unterstützung für zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten seiner Partei. Er sei zuversichtlich, dass sie die USA stärken und dazu beitragen könnten, das Ansehen des Landes in der Welt zu reparieren, hieß es in einer Mitteilung.

30.07.2018 - 16:26 [ Wikipedia ]

Koreagate

Koreagate war ein US-amerikanischer politischer Skandal im Jahr 1976, bei der südkoreanische Politiker Einfluss auf Mitglieder des Kongresses gewinnen wollten. Ein unmittelbares Ziel der Einflussnahme war die Rücknahme von Präsident Richard Nixons Entscheidung, Truppen aus Südkorea abzuziehen. An dem Skandal war der südkoreanische Geheimdienst KCIA (heute NIS) beteiligt, der angeblich Schmiergelder und Gefälligkeiten über den südkoreanischen Geschäftsmann Tongsun Park zahlte, um sich Vorteile und Einfluss auf Entscheidungen des Kongresses für südkoreanische Ziele zu verschaffen. 115 Mitglieder des Kongresses waren angeblich beteiligt.

26.07.2018 - 12:36 [ Spiegel.de ]

Vizejustizminister: Republikanische Abgeordnete wollen Rosenstein aus Amt drängen

Unter Rosensteins Ägide untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller unter anderem, ob Trumps Wahlkampflager von einer russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 gewusst haben kann. Der Republikaner Mark Meadows warf dem Justizministerium unter anderem vor, dem Kongress Informationen vorzuenthalten und sich dessen Aufsicht zu entziehen.

24.07.2018 - 12:37 [ KBS ]

US-Kongress will willkürliche Reduzierung von US-Militärpräsenz in Südkorea verhindern

Den Artikel hat unter anderem der Republikaner Ruben Gallego wegen der Befürchtung initiiert, dass Trump bei Nuklearverhandlungen mit Nordkorea die Reduzierung der Truppenstärke als Verhandlungskarte nutzen könnte.

30.06.2018 - 18:48 [ Sueddeutsche.de ]

US-Kongresswahlen 2018: Die nicht vorgesehene Kandidatin

Wie viele Leute in ihrem Alter ist Ocasio-Cortez selbst noch dabei, die Kredite abzustottern, die sie für ihr Studium aufnehmen musste. Damit sich das ändere, forderte sie auf zweisprachigen Postern einen Mindestlohn von 15 Dollar, eine Einheitskrankenkasse und staatlich garantierte Jobs für Menschen, die keine reguläre Arbeit finden. Die umstrittene Abschiebebehörde ICE will sie abschaffen.

30.06.2018 - 18:40 [ Freitag.de ]

Sozialistin besiegt Top-Demokrat

Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Democratic Socialists of America, hat bei den gestrigen Vorwahlen der Demokraten zum Kongress im 14. Distrikt von New York City (Bronx&Queens) den langjährigen Abgeordneten Joe Crowley geschlagen. Ursprünglich sollte er Nancy Pelosi ablösen und neuer Sprecher der Demokraten im Kongress werden. Er steht für das absolute Establishment der Demokratischen Partei. Ein Schwergewicht.

20.05.2018 - 16:01 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29.8.2014) Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

02.05.2018 - 20:48 [ KBS.co.kr ]

US-Abgeordnete wollen mit Resolution Trumps diplomatische Bemühungen unterstützen

Zwei US-Abgeordnete haben eine Resolution eingereicht, mit der die diplomatischen Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel unterstützt werden sollen.

Der Demokrat Tulsi Gabbard und der Republikaner Ted Yoho legten die Resolution am Freitag vor, dem Tag des innerkoreanischen Spitzentreffens im Waffenstillstandsort Panmunjom.

28.04.2018 - 16:17 [ wsws.org ]

Vor dem US-Kongress: Macron unterstützt die neokoloniale Aufteilung des Nahen Ostens

Selten hat sich ein Präsident Frankreichs bei einem öffentlichen Auftritt so militaristisch gebärdet wie Emmanuel Macron am Mittwoch bei seiner Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Er lobte die unprovozierte Bombardierung Syriens vom 14. April durch Washington, London und Paris als Modell für die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Macron erklärte auch seine Unterstützung für die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran, Nordkorea und andere Länder.

24.04.2018 - 09:47 [ ]

Mike Pompeo: Senatsausschuss empfiehlt Bestätigung als US-Aussenminister nur ganz knapp

Der Senat wird voraussichtlich am Donnerstag über Pompeo abstimmen. Nach erheblichem Widerstand der Demokraten und auch aus Reihen der Republikaner gegen den als aussenpolitischen Falken verschrienen Pompeo galt die Bestätigung der Nominierung zunächst als unsicher.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine ganz knappe Mehrheit. Jedoch hatten sich bis Montag mehrere demokratische Senatoren bereit erklärt, für Pompeo zu stimmen, der als aussenpolitischer Fachmann gilt.