Archive

20.06.2018 - 09:14 [ Netzpolitik.org ]

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

02.06.2018 - 11:36 [ Amerika21.de ]

Streik der Lkw-Fahrer in Brasilien geht zu Ende, harte Einschnitte angekündigt

Petrobras hatte durch die Auswirkungen des Streiks in den letzten Tagen einen immensen Verlust des Börsenwerts um etwa 30 Prozent verzeichnen müssen.

De-facto-Präsident Michel Temer kündigte indes an, die Einnahmeausfälle durch die Senkung der Dieselpreise über eine Kürzung von Sozialprogrammen kompensieren zu wollen. So sollen 13,5 Milliarden Reais (über drei Milliarden Euro) eingespart werden, die bisher unter anderem Bildungsprogrammen, der Prävention von Drogenmissbrauch und weiteren Gesundheitsprogrammen zugutekamen.

Zuvor hatte das Oberste Arbeitsgericht Strafen von bis zu zwei Millionen Reais (etwa 450.000 Euro) für die Verbände angekündigt, die den Streik organisierten.

07.04.2018 - 11:46 [ Amerika21.de ]

Costa Ricaner stimmen gegen weiteren Rechtsruck

Am 9. Januar hatte ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem Costa Rica die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren habe, mitten im Wahlkampf für Aufsehen gesorgt. Seitdem hat das Land eine extreme Polarisierung an gesellschaftspolitischen Fragen erlebt. Fabricio Alvarado, Kandidat der evangelikalen ultrakonservativen Splitterpartei PRN (Partei der Nationalen Wiederherstellung), und Carlos Alvarado, einziger Präsidentschaftskandidat, der vehement die Rechte von LGBT unterstützt, hatten bis vor dem Urteil in Umfragen noch im einstelligen Bereich gelegen. Bei der Wahl am 4. Februar zogen jedoch beide in die Stichwahl ein.

06.04.2018 - 15:07 [ Junge Welt ]

Lula zum Haftantritt aufgefordert. Brasiliens Arbeiterpartei ruft zum Massenprotest auf

Moro wurde damit sofort tätig, nachdem der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit sechs zu fünf Stimmen einen Antrag Lulas auf Haftverschonung abgelehnt und damit dessen in der Verfassung verankertes Recht, bis zu einem endgültigen Urteil in Freiheit zu verbleiben, ignoriert hatte.