Archiv: Untersuchungen


05.09.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Soldaten im Niger begingen Massenhinrichtungen

Niger, Mali und Burkina Faso gehen militärisch gegen Dschihadisten vor. Die UNO-Mission in Mali (Minusma) hatte Anfang April den Armeen der drei Sahel-Staaten eine Zunahme von Vergehen vorgeworfen. So habe die malische Armee zwischen Januar und März 101 Menschen ohne ein Gerichtsverfahren hingerichtet, die nigrische Armee habe sich auf malischem Boden etwa 30 außergerichtlicher Hinrichtungen schuldig gemacht.

03.09.2020 - 19:45 [ MDR ]

Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Justiz-Beamten

Fragen, die auch auf den früheren OLG-Präsidenten Stefan Kaufmann zukommen könnten, der lange Jahre der Chef von Z. war. MDR THÜRINGEN hatte Kaufmann zu seinem ehemaligen Mitarbeiter und den Vorgängen von damals angefragt. Doch der jetzige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ließ über eine Sprecherin ausrichten, dass er sich nicht äußern werde.

02.09.2020 - 18:01 [ Tagesschau ]

Strafgerichtshof in Den Haag: Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste

Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Er sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt.

19.08.2020 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Verschwinden der 43 Studenten von Ayotzinapa jährt sich zum sechsten Mal

In den Fall Ayotzinapa ist in den vergangenen Monaten wieder mehr Bewegung gekommen. So nahm die Interdisziplinäre Gruppe unabhängiger Experten (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes, GIEI) wieder ihre Arbeit auf, zahlreiche Haftbefehle wurden erwirkt.

13.07.2020 - 15:31 [ ZDF ]

Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie

Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

07.07.2020 - 19:16 [ MDR ]

Wieder Streit um Aufarbeitung von Fall Oury Jalloh

Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben „klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht.“ Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen.

05.07.2020 - 20:07 [ Stiftung Corona Ausschuss ]

Corona-Ausschuss

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Corona-Ausschuss nimmt zeitnah seine Arbeit auf, die Sitzungen werden live gestreamt.

05.07.2020 - 20:02 [ Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss - ACU2020.org ]

Corona-Ausschuss

Wir werden untersuchen, warum diese restriktiven Maßnahmen im Zuge von CoVid-19 über unser Land gekommen sind. Warum die Menschen jetzt leiden und ob es eine Verhältnismäßigkeit zu den drastischen Regierungsmaßnahmen gibt.

Wir haben arge Zweifel, dass es hier wirklich verhältnismäßig ist, so wie diese restriktiven Maßnahmen erfolgt sind. Dieses muss untersucht werden. Da die Parlamente, weder die Oppositionsparteien noch die Regierungsparteien, keinen Untersuchungsausschuss einberufen haben, wird es jetzt höchste Zeit, dass wir es jetzt in die Hand nehmen. Wir machen das.

05.07.2020 - 20:00 [ Rationalgalerie ]

Corona-Untersuchungsausschuss kommt – Parlament schweigt, außerparlamentarische Opposition arbeitet

Während Versammlungs-, Gewerbe- und Meinungsfreiheit eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt wurden, schweigt der Bundestag und vor allem seine Opposition. Bei politischen Maßnahmen dieser Größenordnung war vor dem Corona-Regime ein Untersuchungsausschuss des Parlaments fällig. Doch wo der Bundestag schweigt, rührt sich die außerparlamentarische Opposition: Rund um die Rechtsanwälte Viviane Fischer und Dr. Reiner Füllmich gründete sich ein außerparlamentarischer Ausschuss (Stiftung Corona Ausschuss), ein weiterer Ausschuss (ACU 2020) bildete sich um Bodo Schiffmann und Heiko Schöning. Rund 2000 Ärzte, Therapeuten, Krankenschwestern und Menschen aus anderen Berufen verlangen mehr Transparenz, Menschlichkeit und Verbindung – statt Distanzierung.

02.07.2020 - 22:23 [ Portal amerika21.de ]

Generalstaatsanwalt von Mexiko hat 46 neue Haftbefehle im Fall Ayotzinapa erwirkt

Der heutige Präsidenten Andrés Manuel López Obrador machte die Aufklärung des Falls zu einem Wahlversprechen. Auf seiner ersten Pressekonferenz hatte er per Dekret die Suche nach den 43 vermissten Studenten angeordnet.

25.06.2020 - 13:01 [ NDR ]

Handelskammer: Ärger um Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Jetzt sollten eigentlich auch die Biografien von Tätern beleuchtet werden. Aber: Die Corona-Krise gehe auch an der Handelskammer nicht spurlos vorüber und zwinge zu einem strengen Sparkurs, so eine Kammersprecherin.

22.06.2020 - 01:06 [ Tagesschau ]

Journalist mit „Pegasus“ ausgespäht?

Das Programm, das auf sein Handy gespielt worden sein soll, soll laut Amnesty-Analyse von der israelischen Firma NSO stammen und nennt sich „Pegasus“. Mithilfe der Software ist es möglich, jegliche Kommunikation eines Mobiltelefons mitzuschneiden – egal, ob es sich dabei um Telefonate, SMS oder E-Mails handelt. Offiziell wird die NSO-Software zur Jagd auf Verbrecher und Terroristen eingesetzt.

20.06.2020 - 02:51 [ MDR ]

Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.

02.06.2020 - 11:26 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde

In ihrer Anzeige gegen Macri, den ehemaligen Leiter der AFI, Gustavo Arribas, dessen Stellvertreterin Silvia Majdalani sowie drei weitere Mitarbeiter weist Caamaño explizit darauf hin, dass geheimdienstliche Aktivitäten direkt in der Verantwortung des Staatschefs liegen.

24.05.2020 - 13:47 [ MDR ]

15 Jahre ungeklärt: Der Tod des Oury Jalloh

Im Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, in Dessau in einer Zelle des Polizeireviers in der Wolfgangstraße. Er war an Händen und Füßen gefesselt. Von Beginn heißt es, Jalloh habe sich selbst in Brand gesteckt. Es folgen Gerichtsverhandlungen, Gutachten, Brandversuche. 2017 werden die Ermittlungen eingestellt, ein Untersuchungsausschuss im Landtag scheitert – die beteiligten Beamten, die den Fall aufklären könnten, schweigen. Zwei Sonderberater werden vom Rechtsausschuss des Landtages eingesetzt. Ihr Bericht wird für den Sommer 2020 erwartet.

11.05.2020 - 15:12 [ Portal amerika21.de ]

Experten sollen zu Massaker von Ayotzinapa in Mexiko wieder ermitteln

Die mexikanische Regierung und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) haben sich auf die Wiedereinsetzung einer unabhängigen Expertenkommission im Fall der seit 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa geeinigt.

03.05.2020 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Geheimdienst-Dossier: Coronaviren in Labor „genetisch modifiziert“, Zusammenarbeit von China und Australien

Bezüglich des Ursprungs von SARS 2 (Coronavirus) zitierte gestern der australische „Daily Telegraph“ aus einem Dossier des Geheimdienstverbunds „Five Eyes“‚ (Geheimdienste aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland).

Radio Utopie veröffentlicht nun eine Übersetzung des Artikels

29.03.2020 - 15:00 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Lehren aus einem Mord

Die Beziehung zwischen den Geheimdiensten der Regierungen von Ex-Präsident Uribe und den Paramilitärs ist im Mordfall Freytter Romero erwiesen

10.01.2020 - 15:56 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz nahe Teheran: Iran verlangt Beweise für Abschuss

Auch die Ukraine verlangt Beweise für die Theorie eines Abschusses. „Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. Der Wert eines Menschenlebens sei höher als jegliche politische Motive.

08.01.2020 - 14:40 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz im Iran: Was bekannt ist – und was nicht

Derweil distanzierte sich die Ukraine von ihrer anfänglichen Erklärung zur Absturzursache. Die ukrainische Botschaft im Iran zog eine erste Stellungnahme zurück und veröffentlichte eine zweite. Darin hieß es, die Ursachen des Absturzes seien nicht ermittelt. Frühere Einschätzungen dazu seien nicht offiziell gewesen. In der ersten Stellungnahme war noch von Triebwerksversagen die Rede gewesen und „Terrorismus“ als Ursache ausgeschlossen worden.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

25.12.2019 - 14:09 [ Hartmut Barth-Engelbart ]

Nun ist gewiss, weshalb RAI-News 24 das Assad-Interview cancelte (Video)

Herr Präsident, Sie sind mehrere Male bezichtigt worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Und dies war das Instrument vieler Entscheidungen. Die Schlüsselpunkte und roten Linien für viele Entscheidungen. Vor ungefähr einem Jahr fand das Douma-Ereignis statt. Das als eine weitere rote Linie angesehen wurde, nachdem dort Bombardierungen stattfanden, die weitaus schlimmer hätten ausfallen können, doch es hörte auf. An diesen Tagen kommt durch Wiki-Leaks heraus, dass in dem Bericht womöglich etwas falsch dargestellt wurde. Also niemand ist bislang in der Lage mitzuteilen, was wirklich passiert ist, doch in der Berichterstattung über das Geschehen könnte etwas falsch gelaufen sein.

Seit Anbeginn dieses Narrativs betreffend chemischer Waffen, haben wir gesagt, dass wir diese nicht einsetzen. In unserer Lage ist es unmöglich, sie zu verwenden. Aus vielen Gründen. Sagen wir logistische Gründe.

Geben Sie mir einen!

Ein ganz einfacher Grund. Wenn Sie vorrücken, weshalb sollten Sie Chemiewaffen einsetzen? Wir sind am Vorrücken, warum sollten wir davon Gebrauch machen? Wir befinden uns in einer hervorragenden Lage, also warum sollten wir sie verwenden? Insbesondere 2018. Dies ist einer der Gründe. Zweitens, ein sehr konkreter Beweis, der jenes Narrativ widerlegt. Sollten sie Chemiewaffen zum Einsatz bringen. Dies ist eine Massenvernichtungswaffe, wir sprechen hier von tausenden Todesopfern zumindest hunderte. Dies hat sich jedoch niemals zugetragen. Es gibt nur diese Videos von inszenierten chemischen Attacken. Der Report, den Sie soeben erwähnt haben, die kürzlich erfolgten Leaks, besagen, dass es eine Diskrepanz gab zwischen dem, was wir in dem Video zu sehen bekamen, und was sie als Experten wahrgenommen haben. Der Chloranteil, von dem sie sprachen. Zunächst einmal Chlor ist kein Material für Massenvernichtungswaffen. Zweitens. Die Menge, die sie gefunden haben, könnten Sie in Ihrem Haus haben, zumal es in vielen Haushaltsartikeln vorkommt, die man beispielsweise zur Reinigung benutzt. Die exakt selbe Menge. Dies ist was die OPCW-Organisation getan hat. Sie hat den Bericht verfälscht und getürkt, nur weil die Amerikaner es so wollten. Glücklicherweise beweist dieser Report, dass alles was wir die vergangenen Jahre seit 2013 gesagt haben korrekt war. Wir hatten recht, sie lagen falsch. Dies ist ein Beweis, ein konkreter Beweis in Bezug auf diese Angelegenheit. Also nochmals, die OPCW ist voreingenommen, politisiert und amoralisch. Und diese Organisationen sollten eigentlich parallel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten um weltweit mehr Stabilität zu schaffen. Stattdessen wurden sie als amerikanische und westliche Arme benutzt, um weiteres Chaos zu schaffen.”

23.12.2019 - 21:37 [ ZDF ]

Von der Leyens Handy – AKK ordnet Untersuchung an

Der Bericht solle dem Untersuchungssausschuss zur Berateraffäre bis zur nächsten Sitzung am 16. Januar übergeben werden. Die Löschung ist brisant, weil der U-Ausschuss die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.

18.12.2019 - 15:55 [ Wikipedia ]

Church Committee

Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.

– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.

Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.

(…)

Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.

Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.

Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.

18.12.2019 - 13:08 [ Radio Utopie ]

Es sind natürlich die U.S.-Geheimdienste, die Trump erpressen (wollen)

(11.01.2017)

So etwas ist noch nie passiert. Die gesamte Situation ist präzedenzlos.

Das angeblich belastende Material, wie beschrieben angeblich von irgendeinem britischen Agenten, etc, ist bereits gestern auf Buzzfeed veröffentlicht worden. Es ist dermaßen ekelhaft, dass es einem die Schuhe auszieht. Und es wird mir schlecht, wenn ich sehe wie die Leute auf Twitter darauf reagieren. Offensichtlich wurde diese Fälschung, die als solche u.a. von Gateway Pundit und Wikileaks identifiziert wurde, nur mit einem Ziel entworfen: Trump anzuschießen und zwar so, dass er nie wieder aufsteht.

Trumps Reaktion ist, nun ja, fast etwas verwirrt. Im Laufe des heutigen Tages hielt er seine Pressekonferenz als gewählter Präsident ab. Allen Anwesenden war, nach meinem Eindruck, eine Art Schock über die Situation ins Gesicht geschrieben. Selbst der bemühte, ab und an aufbrandende Beifall änderte nichts an der gespenstischen Situation.

Während der Pressekonferenz übernahm Trump einerseits zum ersten Mal die Position der C.I.A. und äußerte hastig zwischen zwei Sätzen zur Frage, wer verantwortlich sei für den angeblichen Hack gegen die Parteizentrale der „Demokraten“ („Democratic National Committee“, D.N.C.),

„Ich glaube, es war Russland“ („I believe, it was Russia“)

Gegen Mittag hatte Trump andererseits zu dem veröffentlichten „belastenden Material“ getwittert:

„(Die) Geheimdienste hätten niemals erlauben sollen, dass diese Fake News an die Öffentlichkeit ´geleaked´ werden. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“

17.12.2019 - 16:55 [ WSWS.org ]

Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018

Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.

Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.

WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

02.11.2019 - 09:52 [ taz.de ]

Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen

In keinem der oben beschriebenen Fälle waren die jeweiligen Kreiswahlleiter bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme erreichbar. Bis Montag haben sie noch Zeit, um zu überprüfen, welche Substanz die Beschwerden haben. Bis dahin könnten sie auch noch Neuauszählungen anordnen. Die Auswirkungen auf das Abschneiden der FDP sind derzeit also noch völlig ungewiss.

23.10.2019 - 18:21 [ Karin Leukefeld / Nachdenkseiten ]

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

19.09.2019 - 09:49 [ Daniel Neun / Twitter ]

Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38

(3.3.2015)

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

20.06.2019 - 05:48 [ Tagesschau.de ]

Medienberichte: Deutsche Bank droht neuer Ärger in den USA

Der Deutschen Bank droht einem Medienbericht zufolge neuer Ärger in den USA. Die dortigen Behörden untersuchten, ob sich das Frankfurter Geldhaus an die Anti-Geldwäsche-Gesetze halte, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf sieben mit der Angelegenheit vertraute Personen.

19.05.2019 - 16:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38

(3.3.2015)

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

17.04.2019 - 14:17 [ Krone.at ]

War Drama vermeidbar? Brand erst 23 Minuten nach erstem Alarm entdeckt

Der französische Innenminister Laurent Nunez lobte die Arbeit der Feuerwehrleute, die ihr Leben bei dem Großeinsatz riskierten. Die Rettung der Kathedrale sei auf einen entscheidenden Zeitrahmen von 15 bis 30 Minuten zurückzuführen, berichtete der Politiker.

16.04.2019 - 15:19 [ Zeit.de ]

US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor

Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.

21.12.2018 - 15:54 [ Luftpost ]

Wir haben einen auf der Website „9/11 Facts“ veröffentlichten Bericht zu einer wichtigen Initiative zur Aufklärung der 9/11-Anschläge übersetzt.

Schon am 10. April 2018 hat das Lawyers Commitee for 9/11 Inquiry (ein Komitee von Rechtsanwälten, das eine unabhängige Untersuchung der 9/11-Anschläge fordert, s. https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/) einen Antrag an die US-Staatsanwaltschaft für den Südlichen Bezirk New Yorks gestellt: Diese soll die Beweise, die für die am 11.9.2001 erfolgte Zerstörung von Gebäuden des World Trade Centers vorliegen, von einer Grand Jury (..) überprüfen lassen.

Dem 52-seitigen Antrag sind 57 Beweisdokumente beigefügt; das Lawyers Committee hat alle verfügbaren relevanten Beweise überprüft und ist geschlossen zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht nur stichhaltige Beweise dafür gibt, dass die Gebäude WTC1, WTC2 und WTC7 in New York City am 11. September 2001 durch ein bisher nicht strafrechtlich verfolgtes Verbrechen zerstört wurden – und zwar unter Benutzung von vorher platzierten Sprengladungen und/oder Brandbeschleunigern; außerdem gibt es auch stichhaltige Beweise dafür, dass Bundesbehörden davon gewusst haben müssen. Das Lawyers Committee ist sich einig darüber, dass die vorliegenden Beweise unter Berücksichtigung wissenschaftlicher, logischer und rechtlicher Grundsätze keine anderen Schlussfolgerungen zulassen.

09.12.2018 - 10:45 [ Zeit.de ]

US-Kongress befragt erneut Ex-FBI-Direktor Comey

Der US-Kongress hat am Freitag erneut den früheren FBI-Direktor James Comey befragt.

05.10.2018 - 08:20 [ KBS ]

Ex-Polizeichef wegen Cyberaktivitäten während Regierungszeit von Lee verhaftet

(5.10.2018) Der Verdacht gegen ihn sei glaubhaft dargelegt worden. Es bestünde zudem die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, hieß es zur Begründung.

Cho wird vorgeworfen, von Januar 2010 bis April 2012 Online-Kampagnen angeordnet zu haben, um die öffentliche Meinung zugunsten der Lee-Regierung zu beeinflussen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden 1.500 Polizisten dafür eingesetzt.

13.07.2018 - 18:52 [ Heise.de ]

OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta

(10.7.2018) Die großen Medien in Frankreich wie Deutschland äußerten zwar hier und da Zweifel an der Legitimität der Luftangriffe – sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sahen keine Deckung durch das Völkerrecht -, aber die regierungsamtliche, politisch beabsichtigte tendenziöse Anschauung, wonach die syrische Regierung mit allen Mitteln, also auch mit Giftgas, den „Volksaufstand“ niederkämpft, blieb auch hier Leitprinzip der Berichterstattung.

Ganz so, wie es die Kanzlerin Merkel dem in Sachen Syrien folgsamen öffentlichen Orchester vorgeigt:

06.05.2018 - 11:50 [ ORF.af ]

Hamas macht Israel für tödliche Explosion verantwortlich

Während einer „Sicherheits- und Geheimdienstoperation“ zur Untersuchung eines von Israel verschuldeten Vorfalles habe ein „Verbrechen“ stattgefunden, hieß es in einem Statement.

Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Das israelische Militär wollte sich bisher nicht dazu äußern.

11.04.2018 - 19:17 [ Radio China ]

Chemiewaffenangriff in Syrien: China fordert sofortige Untersuchung

Zum mutmaßlichen neuen Chemiewaffenangriff in Syrien erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch, eine umfassende, faire und objektive Untersuchung des Ereignisses müsse möglichst bald durchgeführt werden. Ein Sprecher sagte, man fordere die betroffenen Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Aktivitäten zu vermeiden, die zur Eskalation der Lage führen könnten.

10.04.2018 - 18:53 [ Zeit.de ]

Duma: Russland und Syrien fordern Giftgasuntersuchung

„Syrien brennt darauf, mit der OPCW zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit hinter den Vorwürfen zu enthüllen, die einige westliche Seiten zur Rechtfertigung ihrer aggressiven Absichten vorschieben“, zitierte die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana einen Vertreter des Außenministeriums. Die Regierung wolle alle Unterstützung anbieten, die nötig sei, damit die Ermittler ihren Auftrag erfüllen könnten. Die OPCW solle transparent arbeiten und sich auf solide und glaubhafte Beweise stützen.

02.04.2018 - 18:28 [ Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestages ]

Es braucht eine sofortige internationale Untersuchung des Todes von mindestens 15 Palästinensern

(31.3.2018) „Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorgänge, die gestern zum Tod von mindestens 15 Palästinenserinnen und Palästinensern und zu mehr als 1.400 Verletzten geführt haben, ist dringend notwendig und wurde inzwischen auch von den Vereinten Nationen gefordert“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Vorgehen israelischer Soldatinnen und Soldaten gegen palästinensische Demonstrierende an der Grenze des Gazastreifens. „Wenn nicht schnell aufgeklärt wird, wie es zum Tod so vieler, vorwiegend friedlich demonstrierender Menschen, darunter auch Kinder, kommen konnte, ist die Gefahr einer Eskalation der Gewalt sehr groß.“ Die gestrigen Demonstrationen waren der Auftakt für sechs Wochen des Protests der Palästinenserinnen und Palästinenser, die bis zum 70. Jahrestag der Gründung Israels Mitte Mai und zugleich dem Gedenken an die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern andauern sollen.