Archiv: Untersuchungen


17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

02.11.2019 - 09:52 [ taz.de ]

Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen

In keinem der oben beschriebenen Fälle waren die jeweiligen Kreiswahlleiter bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme erreichbar. Bis Montag haben sie noch Zeit, um zu überprüfen, welche Substanz die Beschwerden haben. Bis dahin könnten sie auch noch Neuauszählungen anordnen. Die Auswirkungen auf das Abschneiden der FDP sind derzeit also noch völlig ungewiss.

23.10.2019 - 18:21 [ Karin Leukefeld / Nachdenkseiten ]

Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.

19.09.2019 - 09:49 [ Daniel Neun / Twitter ]

Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38

(3.3.2015)

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

23.07.2019 - 15:49 [ Falter / Youtube ]

Die Wahrheit über die Operation Reisswolf

Sehen Sie hier exklusiv, wie ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz mit Fake-Accounts und falschem Namen 5 Festplatten des Bundeskanzleramts vernichtete.

23.07.2019 - 15:41 [ Süddeutsche.de ]

Vorwürfe gegen ÖVP: Geheimoperation Reißwolf

Bei dem Mann handelt es sich um den damaligen Social-Media-Chef von Kanzler Kurz.
Die Aktenvernichtungsfirma nennt den Vorgang „absolut unüblich“.
Österreichs neue Bundeskanzlerin Bierlein hat eine interne Untersuchung angeordnet.

23.07.2019 - 15:36 [ Spiegel.de ]

Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz

Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein enger Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt.

20.06.2019 - 05:48 [ Tagesschau.de ]

Medienberichte: Deutsche Bank droht neuer Ärger in den USA

Der Deutschen Bank droht einem Medienbericht zufolge neuer Ärger in den USA. Die dortigen Behörden untersuchten, ob sich das Frankfurter Geldhaus an die Anti-Geldwäsche-Gesetze halte, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf sieben mit der Angelegenheit vertraute Personen.

19.05.2019 - 16:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

Mein Lieblingssatz: „Gebt uns 20 Jahre und wir übernehmen eure Medien und zerstören euer Land.“ Dok 1, Seite 37/38

(3.3.2015)

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

17.04.2019 - 14:17 [ Krone.at ]

War Drama vermeidbar? Brand erst 23 Minuten nach erstem Alarm entdeckt

Der französische Innenminister Laurent Nunez lobte die Arbeit der Feuerwehrleute, die ihr Leben bei dem Großeinsatz riskierten. Die Rettung der Kathedrale sei auf einen entscheidenden Zeitrahmen von 15 bis 30 Minuten zurückzuführen, berichtete der Politiker.

16.04.2019 - 15:19 [ Zeit.de ]

US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor

Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.

21.12.2018 - 15:54 [ Luftpost ]

Wir haben einen auf der Website „9/11 Facts“ veröffentlichten Bericht zu einer wichtigen Initiative zur Aufklärung der 9/11-Anschläge übersetzt.

Schon am 10. April 2018 hat das Lawyers Commitee for 9/11 Inquiry (ein Komitee von Rechtsanwälten, das eine unabhängige Untersuchung der 9/11-Anschläge fordert, s. https://lawyerscommitteefor9-11inquiry.org/) einen Antrag an die US-Staatsanwaltschaft für den Südlichen Bezirk New Yorks gestellt: Diese soll die Beweise, die für die am 11.9.2001 erfolgte Zerstörung von Gebäuden des World Trade Centers vorliegen, von einer Grand Jury (..) überprüfen lassen.

Dem 52-seitigen Antrag sind 57 Beweisdokumente beigefügt; das Lawyers Committee hat alle verfügbaren relevanten Beweise überprüft und ist geschlossen zu der Überzeugung gelangt, dass es nicht nur stichhaltige Beweise dafür gibt, dass die Gebäude WTC1, WTC2 und WTC7 in New York City am 11. September 2001 durch ein bisher nicht strafrechtlich verfolgtes Verbrechen zerstört wurden – und zwar unter Benutzung von vorher platzierten Sprengladungen und/oder Brandbeschleunigern; außerdem gibt es auch stichhaltige Beweise dafür, dass Bundesbehörden davon gewusst haben müssen. Das Lawyers Committee ist sich einig darüber, dass die vorliegenden Beweise unter Berücksichtigung wissenschaftlicher, logischer und rechtlicher Grundsätze keine anderen Schlussfolgerungen zulassen.

05.10.2018 - 08:20 [ KBS ]

Ex-Polizeichef wegen Cyberaktivitäten während Regierungszeit von Lee verhaftet

(5.10.2018) Der Verdacht gegen ihn sei glaubhaft dargelegt worden. Es bestünde zudem die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, hieß es zur Begründung.

Cho wird vorgeworfen, von Januar 2010 bis April 2012 Online-Kampagnen angeordnet zu haben, um die öffentliche Meinung zugunsten der Lee-Regierung zu beeinflussen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden 1.500 Polizisten dafür eingesetzt.

13.07.2018 - 18:52 [ Heise.de ]

OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta

(10.7.2018) Die großen Medien in Frankreich wie Deutschland äußerten zwar hier und da Zweifel an der Legitimität der Luftangriffe – sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sahen keine Deckung durch das Völkerrecht -, aber die regierungsamtliche, politisch beabsichtigte tendenziöse Anschauung, wonach die syrische Regierung mit allen Mitteln, also auch mit Giftgas, den „Volksaufstand“ niederkämpft, blieb auch hier Leitprinzip der Berichterstattung.

Ganz so, wie es die Kanzlerin Merkel dem in Sachen Syrien folgsamen öffentlichen Orchester vorgeigt:

21.05.2018 - 17:35 [ Tagesschau.de ]

Ankündigung des US-Präsidenten: Trump lässt „FBI-Unterwanderung“ prüfen

Schon lange hat US-Präsident Trump das FBI wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre im Visier. Jetzt prüft das Justizministerium, ob die Bundespolizei sein Wahlkampfteam ausspionierte.

06.05.2018 - 11:50 [ ORF.af ]

Hamas macht Israel für tödliche Explosion verantwortlich

Während einer „Sicherheits- und Geheimdienstoperation“ zur Untersuchung eines von Israel verschuldeten Vorfalles habe ein „Verbrechen“ stattgefunden, hieß es in einem Statement.

Weitere Angaben wurden nicht gemacht. Das israelische Militär wollte sich bisher nicht dazu äußern.

11.04.2018 - 19:17 [ Radio China ]

Chemiewaffenangriff in Syrien: China fordert sofortige Untersuchung

Zum mutmaßlichen neuen Chemiewaffenangriff in Syrien erklärte das chinesische Außenministerium am Mittwoch, eine umfassende, faire und objektive Untersuchung des Ereignisses müsse möglichst bald durchgeführt werden. Ein Sprecher sagte, man fordere die betroffenen Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und Aktivitäten zu vermeiden, die zur Eskalation der Lage führen könnten.

10.04.2018 - 18:53 [ Zeit.de ]

Duma: Russland und Syrien fordern Giftgasuntersuchung

„Syrien brennt darauf, mit der OPCW zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit hinter den Vorwürfen zu enthüllen, die einige westliche Seiten zur Rechtfertigung ihrer aggressiven Absichten vorschieben“, zitierte die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana einen Vertreter des Außenministeriums. Die Regierung wolle alle Unterstützung anbieten, die nötig sei, damit die Ermittler ihren Auftrag erfüllen könnten. Die OPCW solle transparent arbeiten und sich auf solide und glaubhafte Beweise stützen.

02.04.2018 - 18:28 [ Zaklin Nastic, Mitglied des Bundestages ]

Es braucht eine sofortige internationale Untersuchung des Todes von mindestens 15 Palästinensern

(31.3.2018) „Eine unabhängige, internationale Untersuchung der Vorgänge, die gestern zum Tod von mindestens 15 Palästinenserinnen und Palästinensern und zu mehr als 1.400 Verletzten geführt haben, ist dringend notwendig und wurde inzwischen auch von den Vereinten Nationen gefordert“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf das Vorgehen israelischer Soldatinnen und Soldaten gegen palästinensische Demonstrierende an der Grenze des Gazastreifens. „Wenn nicht schnell aufgeklärt wird, wie es zum Tod so vieler, vorwiegend friedlich demonstrierender Menschen, darunter auch Kinder, kommen konnte, ist die Gefahr einer Eskalation der Gewalt sehr groß.“ Die gestrigen Demonstrationen waren der Auftakt für sechs Wochen des Protests der Palästinenserinnen und Palästinenser, die bis zum 70. Jahrestag der Gründung Israels Mitte Mai und zugleich dem Gedenken an die Vertreibung von über 800.000 Palästinensern andauern sollen.