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15.04.2018 - 20:36 [ tt.com ]

Nationalrat: Die Plenarwoche 6 – Überwachungspaket

Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

15.04.2018 - 20:34 [ diePresse.com ]

Überwachungspaket: Plant Regierung „geheime“ Umsetzung?

(3.4.2018) Fest steht schon jetzt: Das Überwachungspaket ist mehr als umstritten. Jüngste Warnungen davor kamen am Wochenende vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK). Es fehle weitgehend die richterliche Kontrolle, kritisierte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Damit „reihen wir uns in die Reihe jener Länder ein, die – wie Ungarn oder Polen – Angst vor ihren eigenen Bürgern haben.“

15.04.2018 - 20:28 [ Kurier.at ]

Überwachungspaket: „Jeder, der ein Handy hat, ist betroffen“

(5.4.2018) Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und FPÖ wurden am Donnerstag die jeweiligen Gesetzesmaterien zum von der Regierung vorgelegten Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket im Innen- sowie im Justizausschuss abgesegnet. Die Opposition übte wie schon zuvor scharfe Kritik.