Archive

28.10.2018 - 14:18 [ ipg-journal.de ]

Kann die Demokratie die neue Welle künstlicher Intelligenz überleben?

Angetrieben werden die Fortschritte in der KI hauptsächlich von der steigenden Datenflut. Die weltweiten Massen an Daten wachsen in exponentiellem Tempo. Rund 90 Prozent der heute vorliegenden Daten sind in den beiden letzten Jahren aufgelaufen. Bis 2020 werden ungefähr 20 Milliarden Sensoren des „Internets der Dinge“ Daten sammeln – rund um den Globus, aus Mobil- und Haushaltsgeräten sowie städtischen Infrastrukturen. Parallele Entwicklungen tragen zu immer gewaltigeren Datenmassen bei.

23.10.2018 - 05:56 [ Watson.ch ]

Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

23.10.2018 - 05:44 [ Schweizer Radio und Fernsehen ]

Stimmbürger wollen Überwachung

Mit dem neuen Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten sollen Detektive legal Personen überwachen können, die unter Betrugsverdacht stehen – dies nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert hatte, dass es für die bereits gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gäbe.

18.10.2018 - 18:57 [ Netzpolitik.org ]

EU forscht an Drohnenschwärmen zur Meeresüberwachung

Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt.

18.10.2018 - 18:52 [ Netzpolitik.org ]

Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern.

18.10.2018 - 00:50 [ Sputnik ]

Millionen Autokennzeichen von Polizei falsch erfasst

Die Polizei in Deutschland hat hunderte Millionen Kennzeichen von Autofahrern erfasst – doch offenbar völlig umsonst. Laut Medienberichten ist die „automatische Kennzeichenerfassung“ extrem fehlerhaft. Ursprünglich sollte damit organisierte Kriminalität bekämpft werden, nun wird es zur Blamage. Brisant: Das Ganze ist schon länger bekannt.

Die Kennzeichenerfassung der Polizei funktioniert nicht. Laut Recherchen von „BuzzFeed News“ hat die Überwachungs-Technologie der Polizei eine Fehlerquote von 90 bis 99 Prozent.

07.07.2018 - 14:58 [ KBS ]

Regierung will wegen Handelskonflikt zwischen USA und China Überwachung verschärfen

Durch das gemeinsame Kontrollteam wird der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden verstärkt. Die Entwicklungen an den in- und ausländischen Finanzmärkten sowie in der Realwirtschaft werden rund um die Uhr und in Echtzeit überwacht.

06.07.2018 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

(1.Mai 2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

30.05.2018 - 12:10 [ Sueddeutsche.de ]

Überwachung am De-Cix: Betreiber des weltgrößten Internetknotens wirft BND Rechtsbruch vor

Die Rechtslage ist klar: Der BND als reiner Auslandsdienst darf innerdeutsche Kommunikation nicht „strategisch“, also ohne konkreten Verdacht, überwachen. De-Cix aber wirft dem BND nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR genau dies vor.

21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]

Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.

23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

23.04.2018 - 13:28 [ Sicherheit-in-Berlin.de ]

Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin

Artikel 1

Gesetz zur Änderung des ASOG

1. § 24a ASOG wird neu gefasst wie folgt:

§ 24 a Datenerhebung an gefährdeten Objekten und gefährlichen Orten
(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erheben

1. zum Schutz gefährdeter Objekte, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten drohen, durch die Personen oder dieses Objekt gefährdet sind. Dazu zählen insbesondere Gebäude, Gelände oder Bauwerke von öffentlichem Interesse wie zum Beispiel Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe, ferner Verkehrs- und Versorgungsanlagen oder -einrichtungen sowie öffentliche
Verkehrsmittel. Zulässig ist auch die Installation vor den Objekten, etwa um An- und Eingriffe zu verhindern oder aufzuklären.

2. an gefährlichen Orten, soweit tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder

3. an Orten, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden, wie zum Beispiel bei musikalischen oder sportlichen Großveranstaltungen, Volksfesten, Straßenfesten, Weihnachtsmärkten oder an Orten von herausgehobenem touristischen Interesse, oder in deren
Umfeld, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme einer bevorstehenden gemeingefährlichen Gewalttat rechtfertigen.

Eine dauerhafte Erhebung von Daten nach Absatz 1 Nr. 2 soll insbesondere erfolgen, wenn es sich bei den gefährlichen Orten um belebte Orte oder um große Fahrradabstellplätze handelt.

23.04.2018 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

(15.1.2017) Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen.

Darüber die Betroffenen von Spionage, Attentaten und kontrolllosem Agieren der Geheimdienste selbst abstimmen zu lassen, soviel demokratische Gesinnung hätte man gerade der „C.D.U.“ gar nicht zugetraut. Nur immer her mit der Volksabstimmung!

Das wird ein Fest, von dem sie noch lange reden werden! Und nicht nur hier!

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

11.04.2018 - 08:47 [ Max-Planck-Institut / Forschungsgruppe Kriminologie für ausländisches und internationales Strafrecht ]

Die Neuregelung zur Auslandskopfüberwachung gemäß § 4 TKÜV auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand

(Juli 2006) Nach § 4 TKÜV-alt war die Überwachung von Telekommunikation für den Fall, dass sich der überwachte Anschluss („das von der zu überwachenden Person genutzte Endgerät“) im Ausland befindet, mit Ausnahme von Fällen des Roamings ausdrücklich ausgeschlossen („ist nicht zu erfassen“). Nach der Änderung von 2005 sieht § 4 Abs 2 TKÜV-neu nunmehr genau das Gegenteil vor: „Die Telekommunikation ist […] in den Fällen zu erfassen, in denen sie von einem berechtigten Stellen nicht bekannten Telefonanschluss herrührt und für eine in der Anordnung angegebene ausländische Rufnummer bestimmt ist“. Das bedeutet konkret, dass die Übergabepunkte (Auslandsköpfe) künftig überwachungstauglich sein und damit eine technische Eigenschaft aufweisen müssen, die sie bis dahin gerade nicht haben durften. (…)

Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

10.04.2018 - 18:36 [ Netzpolitik.org ]

US-Heimatschützer planen weltweites Monitoring von Journalisten

Das US-Heimatschutzministerium sucht nach einem Vertragspartner, der globale Echtzeit-Medienauswertungen durchführen und eine umfassende Sammlung von Tausenden Journalisten anlegen soll. Ein Sprecher des Ministeriums beschimpfte Kritiker des Vorhabens als Verschwörungstheoretiker.

06.04.2018 - 10:46 [ Netzpolitik.org ]

Die Inhalte des G20-Gipfels: Handel und Wettbewerb, Überwachung und Zensur

(10.7.2017) Zentral ist Punkt 20 der Erklärung:

„Wir werden mit dem Privatsektor, insbesondere mit Kommunikationsdienstleistern und den Administratoren einschlägiger Anwendungen, zusammenarbeiten, um den Missbrauch des Internets und der sozialen Medien für terroristische Zwecke wie Propaganda, Finanzierung und Planung von Terrorakten, Anstachelung zum Terrorismus, Radikalisierung und Anwerbung zum Ausführen terroristischen Handlungen zu bekämpfen, und dabei die Menschenrechte uneingeschränkt achten.

Angemessene Maßnahmen, um Inhalte, die zu terroristischen Akten aufrufen, zu filtern, aufzuspüren und zu entfernen, sind dabei von entscheidender Bedeutung.“

27.03.2018 - 22:53 [ Luftpost ]

Devin Nunes: Den Missetätern im FBI und im Justizministerium sollte der Prozess gemacht werden

Auch der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern ist der Meinung, dass die Mitarbeiter des FBI und des US-Justizministeriums, die sich durch Täuschung illegale Überwachungsgenehmigungen erschlichen haben, vor Gericht gestellt werden müssen.