Archiv: überwacht


00:52 [ Portal amerika21.de ]

Belgische Staatsanwaltschaft: Kolumbianischer Geheimdienst operierte in Belgien

Das Strafverfahren gegen sie ist ein Teil von Ermittlungen, die die belgische Justiz seit 2010 aufgrund des Skandals wegen der illegalen Überwachung von Kritikern des damaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in Europa führt.

09.07.2019 - 15:49 [ SR ]

Bestimmte Jenoptik-Blitzer nicht verwertbar

Das Saarbrücker Amts- und das Saarländische Oberlandesgericht waren dem aber nicht nachgekommen, weil das Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatte. Erst das Verfassungsgericht hat nun drei Sachverständige angehört – und dem Autofahrer Recht gegeben.

04.07.2019 - 18:33 [ NDR ]

Hamburg zählt Verkehr mit neuen Kameras

Mit den Wärmebildkameras sollen die Verkehrsdaten anonymisiert erhoben werden. Auf den Bildern sind weder Personen noch Kennzeichen zu erkennen, sondern nur die Fahrzeuge. An rund 40 Stellen wie Velorouten und Knotenpunkten wird auch der Radverkehr aufgezeichnet.

04.07.2019 - 18:19 [ Netzpolitik.org ]

Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können

Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.

15.06.2019 - 22:44 [ Netzpolitik.org ]

Alexa abhören oder nicht: Das schwache Dementi der Innenminister

Was wirklich in den Beschlüssen steht, wird später veröffentlicht

Die Beschlüsse der IMK sind noch nicht öffentlich. Erst in einigen Tagen wird man nachvollziehen, was genau in den Texten steht, auf die sich die Minister geeinigt haben. Doch Seehofer deutet an, dass es eigentlich doch um neue Befugnisse geht, wenn auch auf einer anderen Ebene. Er plante schon vorher Neuerungen im Verfassungsschutzgesetz, dessen Entwurf wir veröffentlicht haben und wenig später auch im Entwurf für ein weiteres IT-Sicherheitsgesetz.

11.06.2019 - 09:18 [ Portal amerika21.de ]

Regierung von Argentinien wegen Lauschangriffen in der Kritik

Canatacci legt mit seinem Bericht den Finger in eine offene Wunde. In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder illegale Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt. Auslöser sei die Verlegung der Zuständigkeit. Die zuständige Stelle wurde der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Obersten Gerichtshof unterstellt, der jedoch die Leitung der Telefonüberwachung an den Bundesnachrichtendienst delegierte.

21.05.2019 - 14:28 [ ORF ]

Bayer bestätigt Monsanto-Listen in sieben Ländern

Anfang Mai war in Frankreich bekanntgeworden, dass Fleishman Hillard im Auftrag Monsantos geheime Listen mit Kritikern führte. Laut einem Bericht des Senders France 2 wollte Monsanto die Kritiker „erziehen“, besonders hartnäckige Gegner sogar „überwachen“.

17.05.2019 - 13:09 [ junge Welt ]

Einzelfall wird nicht genau betrachtet

Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.

27.06.2018 - 10:04 [ Friedensblick ]

Heilbronner Polizistenüberfall: Überwachte Polizei Kiesewetters Handy aufgrund Bedrohungslage?

Der Artikel analysiert die Unterschiede zwischen den Daten auf Kiesewetters Handyspeicher und des t-mobile-Verbindungsnachweises. Darauf aufbauend werden zwei mögliche Szenarium vorgestellt, was der Hintergrund gewesen sein könnte.

Als Erstes werden jedoch die Fakten vorgestellt: Folgende 12 Punkte sind aus polizeilichen Ermittlungsordnern entnommen, Ordner 6 kann hier eingesehen werden, Ordner 1 (hier), Ordner 9 (hier).

06.05.2018 - 20:44 [ Digitalcourage ]

„Schutzranzen“ will uns abmahnen – Helft uns beim Verteidigen!

Am 12. April 2018 erreichte uns ein Fax der Anwälte des Kinder-Tracking-Projekts „Schutzranzen“. Eine der Forderungen lautet: Wir sollen große Teile unserer Texte zu „Schutzranzen“ vom Netz nehmen. Als ob! Jetzt müssen wir uns juristisch wehren und können dafür jede Unterstützung gut gebrauchen!

15.04.2018 - 20:38 [ diePresse.com ]

Volkswagen ließ Zulieferer monatelang beschatten

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, beauftragte ein Jurist aus der VW-Einkaufsabteilung über die Kanzlei Hogan Lovells eine Berliner Sicherheitsfirma, die Informationen über insgesamt 37 „Zielpersonen“ beschaffen sollte.

Darunter waren demnach Mitglieder der Eigentümer-Familie, zahlreiche Führungskräfte der Tochterfirmen und auch drei Anwälte der Unternehmensgruppe.