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03.10.2018 - 15:37 [ Zeit ]

USA müssen Teil der Iran-Sanktionen aufheben

Die USA müssen laut einem Gerichtsbeschluss einige der neuen Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dies gelte für Maßnahmen, die die Regierung in Washington am 8. Mai 2018 in Kraft gesetzt hätten, teilte der Internationale Gerichtshof (IGH) mit. Der zivile Luftverkehr in der Islamischen Republik sowie humanitäre Hilfe dürften durch die Sanktionen nicht gefährdet werden.

Die Gerichtsentscheidung ist bindend. Das vorläufige Urteil stelle jedoch keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, teilte das Gericht weiter mit.

24.08.2018 - 23:16 [ Junge Welt ]

Heikos Seifenblase

Außenminister Heiko Maas hat in einem Gastbeitrag in der Wirtschaftszeitung Handelsblatt einen Scheinvorschlag gemacht, wie die deutschen Konzerne sich der geschäftsschädigenden Sanktionen Washingtons gegen den Iran entledigen könnten.