Die Regierung unter Andrej Babis kann bleiben. Knapp der Hälfte der Bevölkerung passt das nicht.…
Archiv: Tschechien
Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert
Die Opposition wirft Babis Betrug mit EU-Subventionen in Millionenhöhe vor. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen. …
Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef
Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.
Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland
Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“
Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück
(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.
Kanzler Kurz bei Visegrad-Treffen
In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“
Tschechiens Premier lehnt „weitere Integration“ der EU ab
Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis spricht sich gegen eine weitere Annäherung der Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, aus. „Wir brauchen keine weitere Integration“, sagte der Chef der Protestbewegung ANO heute im Ö1-Morgenjournal. Er lehne auch eine EU der zwei Geschwindigkeiten ab – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Nowitschok-Debatte in Tschechien: Opposition nennt Zeman „russischen Agenten“
Petr Fiala, Chef der zweitgrößten Partei des Landes, der konservativen ODS, sagte, Zeman unterstütze mit seinen Äußerungen „die russische Propaganda“. Der Vorsitzende der Bürgermeister- und Unabhängigenpartei Stan, Petr Gazdík, teilte gar mit, der Staatspräsident könne nun „ruhig als russischer Agent bezeichnet“ werden.
Senatoren kritisieren Präsident Zeman für Einmischung in Außenpolitik
Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben.
Moskau sieht sich durch Zemans Nowitschok-Aussage bestätigt
Im Vergiftungsfall Skripal sieht sich Russland durch die jüngsten Aussagen von Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman zum Nervengift Nowitschok bestätigt. Das teilte Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa am Freitag mit. Der tschechische Präsident habe die Vorwürfe von Großbritanniens Premierministerin Theresa May gegenüber Russland in dem Fall widerlegt, so Sacharowa.
Tschechien stellte 2017 Nowitschok her
„Die Menge des hergestellten Gifts war angeblich klein, und es wurde nach den Versuchen vernichtet“, sagte Staatspräsident Milos Zeman dem Fernsehsender Barrandov. Er stützte seinen Angaben auf einen Bericht des tschechischen Militärnachrichtendienstes MZ. Ihn und den Inlandsgeheimdienst BIS hatte Zeman aufgefordert nachzuforschen, ob in Tschechien Nowitschok produziert worden ist.