Archiv: Bodentruppen


20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

10.03.2020 - 17:23 [ Ann Wright / antikrieg.com ]

Die meisten Amerikaner wissen nichts von der größten US-Kriegsübung in Europa seit 25 Jahren

In dem Bestreben, die landesweite Unterstützung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Öffentlichkeit für die Wiederbelebung des Kalten Krieges zu gewinnen, werden die US-Militäreinheiten aus 15 US-Bundesstaaten kommen, darunter wichtige Wahlstaaten wie Arizona, Florida, Michigan, Nevada, New York, Pennsylvania, South Carolina und Virginia.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

29.02.2020 - 16:10 [ Tagesschau ]

USA und Taliban unterschreiben: Friedensabkommen für Afghanistan

Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan haben die USA und die militant-islamistischen Taliban ein Abkommen über Wege zu einem Frieden geschlossen.

27.02.2020 - 15:09 [ Sueddeutsche.de ]

„Defender Europe 2020“: Der große Marsch in den Osten

Dafür verlegen die US-Streitkräfte 20 000 Soldaten von den USA nach Europa, dazu kommen 17 000 weitere, die bereits in Europa sind.

Die Rückverlegung soll bis Juli abgeschlossen sein.

27.02.2020 - 15:05 [ NDR ]

„Defender Europe 20“: US-Truppen erreichen MV

Bei der Übung mit insgesamt 37.000 Soldaten aus 18 NATO-Staaten wird die Verlegung großer Einheiten innerhalb Europas geprobt. Eine ganze Division hat mit Schiffen aus den USA nach Europa verlegt. Die Transportroute durch MV ist eine von drei Routen für die US-Soldaten, die in Antwerpen, Rotterdam und Bremerhaven anlandeten und dann durch Deutschland nach Ostpolen und ins Baltikum ziehen sollen.

26.02.2020 - 16:44 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

(08.07.2019)

Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.

Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.

Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.

Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.

17.02.2020 - 10:27 [ derStandard.at ]

Außenminister Schallenberg schlägt Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen vor

„Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen“, sagte Schallenberg der „Welt“. Das könne allerdings nur ein erster Schritt sein. „Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen“, zitierte das Blatt den Minister.

30.01.2020 - 07:08 [ NDR ]

Manöver: Bald rollen Militärkolonnen über A2

Bald rollen Hunderte Militärfahrzeuge in langen Kolonnen durchs Land. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, werden ab Mitte Februar rund 37.000 Soldaten aus 19 Nationen und Kriegsgerät im Rahmen des Manövers „US Defender Europe 2020“ nach Polen und ins Baltikum verlegt – ein großer Teil der Truppen über Niedersachsens Schnellstraßen.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

10.01.2020 - 16:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: Der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen und das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden! Ganz legal können wir also #RamsteinSchließen und das völkerrechtswidrige Treiben beenden.

06.01.2020 - 05:01 [ Tagesschau ]

Türkei schickt erste Truppen nach Libyen

Die türkischen Soldaten sollen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis unterstützen. Diese hatte die türkische Unterstützung offiziell erbeten, wodurch sie durch das Völkerrecht gedeckt ist.

05.01.2020 - 12:49 [ Tagesschau ]

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

„Der Irak darf nicht im Chaos versinken. TerrorkriegUnd schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

03.01.2020 - 16:15 [ ORF.at ]

EU besorgt über Türkei-Entschluss zu Libyen

US-Präsident Donald Trump telefonierte gestern mit Erdogan. Die Kritik wurde vom Weißen Haus anschließend vorsichtig geäußert. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.

02.01.2020 - 18:01 [ ORF.at ]

Türkei beschließt Militärintervention in Libyen

Das türkische Parlament hat grünes Licht für eine mögliche Militärintervention in Libyen gegeben.

02.01.2020 - 09:10 [ Tagesschau ]

Machtkampf am Mittelmeer: Erdogans Libyen-Ambitionen

Der türkische Präsident Erdogan will so bald wie möglich Truppen nach Libyen schicken – und sich heute vom Parlament die Genehmigung dafür geben lassen. Beobachter warnen vor einer Eskalation.

30.12.2019 - 18:41 [ ORF.at ]

Türkei: Antrag auf Einsatz in Libyen im Parlament

Für dieses Militärabkommen hatte das Parlament im Dezember bereits grünes Licht gegeben. Danach hatte Erdogan allerdings seine Bereitschaft signalisiert, auch türkische Kampfeinheiten in das Krisenland zu schicken. Darüber soll das Parlament nun Anfang Jänner abstimmen.

26.12.2019 - 11:57 [ ORF.at ]

Erdogan: Türkei wird Truppen nach Libyen schicken

Ein entsprechendes Gesetz werde dem türkischen Parlament im Jänner vorgelegt, sagte Erdogan heute. Das seit 2014 unter einem Bürgerkrieg leidende Libyen habe türkische Truppen eingeladen, und man werde der Einladung folgen.

24.12.2019 - 04:33 [ junge Welt ]

NATO: Durchmarsch Richtung Osten

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.

24.11.2019 - 10:45 [ Tagesschau ]

US-Vizepräsident Pence: Überraschungsbesuch vor Thanksgiving

Pence soll von der Basis aus auch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel-Mahdi telefoniert haben. Ein Besuch in Bagdad für ein persönliches Treffen soll aus Sicherheitsgründen nicht in Frage gekommen sein, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter nach Angaben mitreisender Reporter. Bei dem Gespräch ging es demnach unter anderem um die Massendemonstrationen gegen die irakische Regierung.

04.11.2019 - 22:22 [ junge Welt ]

Mit einem Bang in die „Festivalwoche“

Genauer: Mit der U. S. Army. Die habe zwar 2013 ihre letzten Panzer aus Europa abgezogen, aber nun blüht alles wieder auf: „Große Materiallager in Belgien und Deutschland wurden neu befüllt. Sie können ganze Brigaden mit allem, was benötigt wird, versorgen, vom Kampfpanzer bis zur Drahtschere.“

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

26.10.2019 - 12:49 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die #USA wollen jetzt neue Truppen nach #Syrien schicken, die Rede ist offenbar auch von Kampfpanzern. Und zwar um die Ölfelder dort unter Kontrolle zu halten.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

24.10.2019 - 17:46 [ ZDF ]

NATO: Reaktionen „nicht überschwänglich“ – AKKs Vorschlag zu Syrien

Wenn die Idee der Schutzzone in Syrien aufginge „wäre es ein Coup“, so ZDF-Korrespondent Stefan Leifert. Wenn nicht, „wäre es ein weiterer Versuch in Syrien eine Rolle zu spielen.“

24.10.2019 - 17:40 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

4. Aufgaben

Für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

– Durchführung von spezialisierten militärischen Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung von Führungspersonal und Ausbildern) und Maß-nahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte;*

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber irakischen Regierungsinstitutionen, für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte unter besonderer Berücksichtigung der zentral-irakischen Streitkräfte und Hauptquartiere der multinationalen Partner;

– beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeits-aufbaus und Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak;

– Förderung der zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Stabilisierung im vernetzten Ansatz;

– Aufklärung und Lagebilderstellung;

– Einsatzunterstützung durch Luftbetankung;

– See- und Luftraumüberwachung;

– Beteiligung an AWACS-Flügen der NATO als Beitrag zur Lagebildverdichtung und Luftraumkoordinierung durch Weitergabe der gewonnenen Daten an die internationale Anti-IS-Koalition;

– Austausch und Abgleich gewonnener Lageinformationen mit weiteren Akteuren der internationalen Anti-IS-Koalition im Rahmen des Auftrags;

– Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben gegenüber Hauptquartieren der multinationalen Partner, internationaler Or-ganisationen und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition;

– Gewährleistung von Führungs- , Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, dabei ggf. auch Rettung und Rückführung isolierten Personals;

– Wahrnehmung von sanitätsdienstlichen Aufgaben

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Für die deutsche Beteiligung werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt:
– Beratung und Ausbildung;
– Aufklärung;
– Führung;
– Führungsunterstützung;
– Militärisches Nachrichtenwesen;
– Sicherung und Schutz, ggf. Rettung und Rückführung isolierten Personals;
– logistische, sanitätsdienstliche und sonstige Unterstützung.

(…)

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt. Die Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechts und wird durch Einsatzregeln spezifiziert. Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen den IS sowie zur Nothilfe.

(…)

8. Einsatzgebiet

Der Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit-und Sicherheitskräfte kann im gesamten Hoheitsgebiet des Iraks erfolgen. Aufklärung und Betankung können im Luftraum über dem Operationsgebiet des IS in Syrien und über dem Territorialgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Die NATO-AWACS-Flüge, bei denen Daten für die internationale Anti-IS-Koalition gewonnen und weitergegeben werden, finden nur über Irak, im Luftraum von NATO-Staaten oder internationalen Luftraum statt.

24.10.2019 - 17:32 [ Bundestag ]

Bundestag stimmt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes

Der Beschluss der Bundesregierung gehe auch auf eindringliche Bitten von jordanischer, irakischer und kurdischer Seite zurück, das deutsche Engagement einschließlich aller militärischen Komponenten zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition fortzusetzen.

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

23.10.2019 - 17:28 [ Jörg Blank , Kanzlerkorrespondent der dpa / Twitter ]

Stand der Dinge: Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Syrien – auch mit Kampftruppen @dpa via @morgenpost

23.10.2019 - 07:45 [ @ostermarsch / Twitter ]

Treffender Kommentar zum von Kramp-Karrenbauer in #Syrien propagierten #Bundeswehr-Militäreinsatz im @DLF: „… eine Opposition, die vor lauter Haaren die Suppe kaum findet …“

(…)

22.10.2019 - 15:17 [ Tagesschau.de ]

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß: Diskussion über eine „halbgare“ Idee

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag will sie ihre Idee genauer vorstellen.

Aus dem Kreml hieß es, man werde den Vorschlag prüfen.

22.10.2019 - 15:16 [ Alexander Müller, Obmann der @fdpbt im Verteidigungsausschuss / Twitter ]

Ich bin dagegen, jetzt auch in Syrien die #Bundeswehr als Bodentruppen einzusetzen. Wir haben über 3.000 Soldaten in Dauereinsätzen – in Afghanistan sind wir seit rund 20 Jahren, ein Ende nicht in Sicht. Man darf solche Einsätze niemals aus einer Laune heraus ankündigen! /AM

22.10.2019 - 15:02 [ CO-OP News ]

US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: Terroristen von al-Qaida waren unsere Bodentruppen in Syrien um die Assad-Regierung zu stürzen.

(17.10.2019)

“ Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“

22.10.2019 - 14:49 [ Tagesschau,de ]

Nach Abzug aus Syrien: US-Truppen müssen Irak verlassen

Die US-Truppen, die aus Syrien kommend in den Irak wollen, dürfen dies nur, wenn sie anschließend den Irak wieder verlassen. Das hat das irakische Militär mitgeteilt. „Es gibt keine Genehmigung für diese Truppen, im Irak zu bleiben“, hieß es in einer Mitteilung.

12.10.2019 - 11:15 [ Nils Schmid, Außenpolitischer Sprecher der @spdbt ‏/ Twitter ]

„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“

(07.10.2019)

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

07.10.2019 - 14:02 [ ORF.at ]

Schlag für Kurden: USA lassen Türkei in Nordsyrien freie Hand

Befürchtet wird unter anderem, dass die YPG-Miliz wegen Gefechten mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müsse, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. Auch wird laut „New York Times“ befürchtet, dass sich die Kurden im Kampf gegen die Türkei mit der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad verbünden könnten.

07.10.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Militäreinmarsch der Türkei: US-Truppen verlassen Nordsyrien

Die Türkei steht laut dem Weißen Haus in Washington kurz davor, in Nordsyrien einzurücken. Ziel des Truppeneinmarsches soll den Angaben zufolge die lange geplante Errichtung einer Sicherheitszone in dem umkämpften Gebiet sein. Dort sollen unter anderem Flüchtlinge aus der Türkei angesiedelt werden.

06.10.2019 - 12:22 [ Deutsche Friedensgesellschaft ‏/ Twitter ]

Einsatz der #Bundeswehr in #Syrien und #Irak soll – trotz Beschluss (!) – erneut verlängert werden. Schreib deinem Abgeordneten und mache deutlich, dass du damit nicht einverstanden bist. Viele Infos rund ums Mandat + Musterbrief gibt es hier:

06.10.2019 - 10:53 [ Azvision.az ]

Präsident Erdogan kündigt Einmarsch in Syrien an

Erdogans Worte waren die deutlichste Drohung mit einem Militäreinsatz, seitdem die Türkei und die USA verabredet hatten, eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

08.09.2019 - 18:40 [ Sueddeutsche.de ]

Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld

(23. Juni 2010)

Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.

07.09.2019 - 18:37 [ Radio Utopie ]

Persischer Golf: U.S. und E.U. bereiten „Koordination“ ihrer Streitkräfte vor

Vor der Entsendung der im Vorfeld in „Operation Sentinel“ und „Force Generation“ formal aufgeteilten Streitkräfte von U.S.A. und E.U. in den Persischen Golf, spricht sich U.S.-Verteidigungsminister Mark Esper heute in Paris bezüglich deren „Koordination“ ab. Diese wird bereits seit Juli im Zentralkommando (Centcom) operativ vorbereitet.

06.09.2019 - 04:41 [ ZDF ]

Irak-Mandat der Bundeswehr – SPD gibt Widerstand auf

Aus der SPD wurde der Weg nun freigemacht.

02.09.2019 - 16:44 [ @EnricoTokarEU / Twitter ]

Tja! Rolf Mützenich zeigt sich in Streit um Anti-IS-Mandat gesprächsbereit

via @SPIEGELONLINE

29.07.2019 - 18:40 [ ORF.at ]

USA wollen Truppen aus Afghanistan vor Wahl zurückholen

US-Präsident Donald Trump habe die Rückholung der Soldaten angeordnet, sagte Pompeo heute bei einem Treffen des Economic Club in Washington. „Er war eindeutig: ‚Beenden Sie den endlosen Krieg, starten Sie den Abzug.‘“

Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 erklärt, in seiner Amtszeit würden die US-Soldaten aus Afghanistan zurückgeholt.

18.07.2019 - 17:17 [ SWR3.de ]

Bundestag verlängert Mandate: Wo ist die Bundeswehr eigentlich überall?

(28.06.2019)

Der Bundestag hat heute das Mandat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon und Kosovo um jeweils ein Jahr verlängert. Das Kabinett hat den Verlängerungen bereits zugestimmt – da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, musste auch die Mehrheit des Bundestags zustimmen. Warum ist die Bundeswehr überhaupt im Kosovo und im Libanon? Und an welchen Auslandseinsätzen ist sie noch beteiligt?

18.07.2019 - 17:15 [ Heise.de ]

Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen

(08.07.2019)

Die USA planen schon seit längerem, ihr Truppenkontingent von 2.000 auf 400 Soldaten zu reduzieren und bemühen sich bei den 80 Ländern der IS-Koalition um Unterstützung. Deutschland beteiligt sich bislang mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch im Irak Anfang Juni, angesichts der im Untergrund agierenden IS-Schläferzellen sei eine Verlängerung des Bundeswehrmandates über den 31. Oktober hinaus vorstellbar.

17.07.2019 - 15:33 [ Berlin direkt ‏/ Twitter ]

#CDU-Chefin @akk schließt im Sommerinterview die Entsendung von #Bodentruppen nach #Syrien nicht aus. @ZDF #berlindirekt

(07.07.2019)

08.07.2019 - 20:03 [ Radio Utopie ]

Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition

Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.

Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.

07.07.2019 - 19:03 [ Newsburger.de ]

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe).

07.07.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Erinnern Sie sich? Die Verfassungsklage der „Opposition“ gegen den Bundeswehr-Krieg in der Türkei, Syrien, Irak?

(28.03.2016)

Nicht nur die parlamentarische, auch die außerparlamentarische Opposition stellt sich weiter tot oder dumm und spielt der U.S.-geführten internationalen Kriegskoalition und ihrer Bundesregierung weiter in die Hände. Der moralisch-politische Zusammenbruch von Friedensbewegung, Sozialdemokratie, Liberalen und Linken setzt sich weiter fort.

07.07.2019 - 18:50 [ Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestages ‏/ Twitter ]

Schon der Tornado-Einsatz über #Syrien ist durch das Recht nicht gedeckt. Dort am Boden Krieg zu führen schon gar nicht. Außenminister #Maas muss den #Trump Vorschlag klar zurückweisen

07.07.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehreinsatz in Syrien: Koalition uneins über Bodentruppen

Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit den Partnern im Kampf gegen den IS, „wie die Arbeit in der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

07.07.2019 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort.

07.07.2019 - 10:52 [ Sueddeutsche ]

USA fordern deutsche Bodentruppen in Syrien

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist.

29.06.2019 - 19:51 [ Nachdenkseiten ]

Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an Militärschlägen – SPD könnte Syrien-Einsatz beenden

Nur eine knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak [1]. Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik [2]. Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit, aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist.

29.06.2019 - 19:44 [ Spiegel.de ]

Bundeswehrmission in Syrien: USA fordern Entscheidung über weiteren „Tornado“-Einsatz

(26.06.2019)

Nach SPIEGEL-Informationen hat die US-Regierung neben der „Tornado“-Mission sogar ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion in Syrien und dem Irak beteiligen könnte. Bisher hat die Bundesregierung auf einen entsprechenden Brief des Pentagons an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von Ende Mai nicht reagiert.

29.06.2019 - 18:14 [ SWR3.de ]

Bundestag verlängert Mandate: Wo ist die Bundeswehr eigentlich überall?

(28.06.2019)

Der Bundestag hat heute das Mandat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon und Kosovo um jeweils ein Jahr verlängert. Das Kabinett hat den Verlängerungen bereits zugestimmt – da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, musste auch die Mehrheit des Bundestags zustimmen. Warum ist die Bundeswehr überhaupt im Kosovo und im Libanon? Und an welchen Auslandseinsätzen ist sie noch beteiligt?

03.06.2019 - 17:48 [ Nachdenkseiten ]

Einsatz der Bundeswehr im Irak: Die Frist ist verstrichen

Die Bundesregierung will offensichtlich die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses unterlaufen, der den Einsatz der Bundeswehr im Irak an eine Zustimmung des Iraks bindet. Die Frist, bis zu der eine Einladung der Bundeswehr durch den Irak vorliegen muss, ist seit dem 30. April abgelaufen.

03.06.2019 - 17:46 [ Nachdenkseiten ]

„Schutzzone“: Wie der illegale Bundeswehr-Einsatz in Syrien verlängert werden soll

(31.05.2019) Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte für die besagte „Schutzzone“ der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verlängert werden. Das Mandat, das eigentlich im Oktober abläuft, umfasst Aufklärungsflüge von Tornado-Jets und das Betanken von Flugzeugen anderer Länder. Laut dem Bericht hat die Bundesregierung Washington angeboten, das Mandat zu verlängern. Wenn der Bundestag zustimmt, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nordsyrien unterstützen.

18.04.2019 - 02:36 [ RT Deutsch ]

Nach Trump-Veto: Kein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen

Die Resolution des US-Kongresses sah vor, innerhalb der nächsten 30 Tage die unterstützenden Kräfte aus dem Jemen abzuziehen. Flugzeuge der saudisch geführten Koalition sollten nicht mehr betankt und Geheimdienstinformationen nicht mehr weitergegeben werden, um Zieldaten zu ermitteln. Die Abstimmung war eine Niederlage für Trump, gegen die er nun Gebrauch von seinem Veto-Recht machte. Die Betankung von nicht US-amerikanischen Flugzeugen wurde bereits eingestellt.

22.02.2019 - 07:13 [ Zeit.de ]

US-Soldaten sollen vorerst doch in Syrien bleiben

Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan miteinander telefoniert und über die Lage in Syrien gesprochen. Die beiden Staatsoberhäupter hätten sich darauf verständigt, weiter an der Einrichtung einer möglichen Sicherheitszone in Nordsyrien zu arbeiten, teilte das US-Präsidialamt mit.

15.01.2019 - 15:28 [ German Foreign Policy ]

Vom Ende der „Seeblindheit“

„Jahrzehntelang“ habe man Militäreinsätze vorrangig „aus der Landperspektive“ betrachtet, erklärte Vizeadmiral Andreas Krause in der vergangenen Woche auf der „Historisch-Taktischen Tagung“ („HiTaTa“), der zentralen Jahresveranstaltung der Marine; dies solle sich nun ändern. Schließlich hätten die Seestreitkräfte zentrale Funktionen bei der „Landes- und Bündnisverteidigung“, wie sie im Machtkampf gegen Russland zur Zeit ausgebaut wird. Krause wies darauf hin, dass die Deutsche Marine im Rahmen der NATO nicht nur für Einsätze in der Ostsee zuständig ist, sondern etwa auch für den Schutz von Truppentransporten aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa, die von feindlichen Kriegsschiffen, U-Booten oder Kampfjets attackiert werden könnten.

04.01.2019 - 21:24 [ Daniel McAdams / antikrieg.com ]

Neokonservative toben: internationale (und nationale) Unterstützung für Trump’s Syrien-Abzug

Die Berichterstattung der Mainstream-Presse über die Ankündigung von Präsident Trump, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, war einstimmig apokalyptisch. Journalisten, die sich bis vor wenigen Tagen keinen Deut um die Kurden kümmerten (schon gar nicht, als sie der US-Präsident als Katzenpfote benutzt und sie dann ihrem Schicksal überlassen hat), waren plötzlich in höchster Alarmbereitschaft und warnten vor einem bevorstehenden Gemetzel, dessen Blut direkt von Trumps Händen fließen wird.

02.01.2019 - 17:50 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

Was passiert nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus #Syrien? @RKiesewetter plädiert im Interview mit @DLFNachrichten für die Errichtung einer Pufferzone unter @UN-Mandat. #Europa müsse im UN-Sicherheitsrat mit einer lauteren Stimme sprechen.

02.01.2019 - 15:17 [ FOCUS Online TopNews ‏/ Twitter ]

US-Politik im News-Ticker – „Totale Pleite“: Trump schießt auf Twitter gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 12:47 [ BILD Politik / Twitter ]

„großes und dämliches Maul“ – Trump wettert gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 11:05 [ Watson.ch ]

„Verlogen“: Ex-US-General kritisiert Trump heftig für Syrien-Abzug

(31.12.2018) Nun hat sich auch Ex-General Stanley A. McChrystal kritisch zu Trumps Plänen geäussert. Der ehemalige Kommandant der US-Streitkräfte in Afghanistan bezeichnete Donald Trump und dessen Entscheidung als „unmoralisch und verlogen“.McChrystal hatte sich schon früher negativ über den Präsidenten geäussert. Ex-Admiral William McRaven, der die Operation gegen den Terroristen Osama Bin Laden verantwortete, hatte Trump mehrfach öffentlich kritisiert. Trump nannte ihn darauf einen „Hillary-Clinton-Fan“ und „Barack-Obama-Unterstützer“ und sagte, die Operation gegen Bin Laden habe viel zu lange gedauert. McChrystal nahm McRaven anschließend in Schutz und stellte das Vertrauen in Trump infrage.

30.12.2018 - 20:13 [ Daily Sabah ]

Erdoğan und Merkel besprechen Syrien und Anti-Terror-Kampf

Laut Quellen aus der Präsidentschaft haben die beiden Staatschefs über irreguläre Migration nach Europa sowie die bilateralen Beziehungen der Länder besprochen.

Erdoğan und Merkel seien sich einig gewesen, einen engen Kontakt zu pflegen, um den Prozess in Syrien hinsichtlich des im Oktober stattgefundenen Syrien-Gipfels in Istanbul und des US-Abzugs aus der Region zu beobachten.

30.12.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Syrien nach dem US-Abzug: Moskau und Ankara wollen kooperieren

Man habe sich auf Schritte geeinigt, um alle Regionen Syriens von terroristischen Gruppen zu befreien, betonte Cavusoglu, ohne Details zu nennen. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister beider Länder teil.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

27.12.2018 - 16:00 [ diePresse.com ]

Trump: „Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen“

Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“

27.12.2018 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Trump-Besuch im Irak: „Wir können nicht der Weltpolizist sein“

„Wir sind nicht länger die Dummen, Leute“, sagte Trump. „Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.“ Die Vereinigten Staaten könnten nicht weiter Weltpolizist sein.

Für einen US-Truppenabzug aus dem Irak gebe es dagegen „überhaupt keine Pläne“, sagte Trump. Mehr als 5000 Soldaten der USA sind im Irak stationiert.

26.12.2018 - 05:50 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Truppen heraus aus Syrien und Afghanistan? Das ist ein guter Anfang!

Die meisten Mitglieder des Washingtoner Establishments – insbesondere die Liberalen des „Widerstands“ und die Neokonservativen – beklagen sich darüber, dass Präsident Trump durch den Abzug der US-Truppen aus diesen beiden Kriegsgebieten zu weit gegangen ist. Ich würde ihnen nicht zustimmen. Ich nenne die Ankündigung des Präsidenten Trump einen guten Anfang. Die Amerikaner sind es leid, die Polizisten der Welt zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika „verlieren nicht an Einfluss“, indem sie sich nicht in Ozeane weit entfernte Streitigkeiten einzumischen.

25.12.2018 - 20:03 [ ORF.at ]

Syrien: Erdogan will mit Trump und Putin reden

CNN Turk berichtete, Außenminister Mevlut Cavusolgu werde in den kommenden Tagen nach Russland reisen, um das Treffen vorzubereiten. Erdogan und Trump sprachen sich nach türkischen Angaben bei einem Telefonat dafür aus, das Entstehen eines Machtvakuums in Syrien zu verhindern.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

23.12.2018 - 14:00 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

US-Gesandter für den ISIS-Krieg tritt zurück, kritisiert Abzug aus Syrien

Nach Mattis und jetzt McGurk gibt es Spekulationen, dass weitere in den nächsten Tagen zurücktreten werden, weil sie auch gegen Trumps Befehl sind, Syrien zu verlassen. Es wird angenommen, dass es im Pentagon eine breite Einheit in Richtung Aufrechterhaltung des Krieges gibt, was durch die Anzahl der Pentagon-Beamten belegt wird, die die letzten zwei Jahre damit verbracht haben, die langfristige Präsenz dort zu besprechen.

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

22.12.2018 - 18:08 [ Cashkurs,com ]

US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan: Eine gute Entscheidung!

Im Camp der Kriegstrommler herrscht nun erst einmal Ernüchterung vor, doch keine Sorge, es wird zu Gegenvorstößen dieses Lagers kommen, wenn die Wunden erst einmal geleckt und die Narben verheilt sind.

Dass ausgerechnet eine linksgerichtete Publikation James Mattis als letzten „Erwachsenen“ in der Regierung von Donald Trump bezeichnet hatte, spricht mehr als Bände.

22.12.2018 - 12:17 [ Heise.de ]

Frankreich will Einsatz in Syrien „für den Moment“ fortsetzen

Die Abzugspläne der USA machen aber eine längere Präsenz der französischen Einheiten wenig wahrscheinlich

21.12.2018 - 15:28 [ FAZ Topthemen ‏/ Twitter ]

Nach dem Abzug aus Syrien will Donald Trump auch Amerikas Soldaten aus Afghanistan zurückholen. Berichten zufolge soll es sich um die Hälfte der Truppen handeln.

21.12.2018 - 15:19 [ Sueddeutsche.de ]

Rückzug aus Syrien: Bundesregierung reagiert irritiert auf den US-Alleingang

(heute) „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden.“

04.11.2018 - 13:51 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Bundeswehr im Libanon: Der Einsatz beginnt

(15.10.2006) Die Zeremonie vor Beirut fand auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ statt, von dem aus bislang eine interimistische Marinegruppe geführt wurde.

Sie hatte die Aufgabe wahrgenommen, das Seegebiet vor dem Libanon zu überwachen und möglichen Waffenschmuggel zu unterbinden. Israel hatte das zur Voraussetzung gemacht, seine Seeblockade aufzuheben, die es während des Krieges im Nachbarland im Sommer gebildet hatte. Der Kommandeur von Unifil, der französische General Alain Pellegrini, dankte Italien dafür, daß es kurzfristig eingesprungen war. Deutschland wäre das wegen des notwendigen parlamentarischen Verfahrens, aber auch wegen der zweiwöchigen Anmarschzeit unmöglich gewesen.

04.11.2018 - 13:31 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Naher Osten : „Wir können uns einer Friedensmission nicht verweigern“

(25.Juli 2006) Sie gilt mittlerweile auch als Konsens unter den Staats- und Regierungschefs der Länder, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen sprach. Darunter waren der amerikanische Präsident Bush, der russische Präsident Putin, der französische Präsident Chirac und der britische Premierminister Blair. Selbst der israelische Ministerpräsident Olmert habe in einem Telefongespräch mit Merkel diese Einschätzung geteilt, hieß es jetzt in Berlin.

20.08.2018 - 21:41 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Pentagon-Sprecher: USA werden so lange im Irak bleiben wie nötig

Es ist nicht ungewöhnlich, dass Präsident Trump bei langfristigen Truppeneinsätzen nicht einer Meinung mit dem Militär ist. Der Irak scheint insofern ungewöhnlich zu sein, als die Kommentare des Pentagons, anstatt offen dem Präsidenten zu widersprechen, dessen Meinung völlig außer Acht zu lassen scheinen und ihre eigenen Pläne als eine beschlossene Sache präsentieren.

04.08.2018 - 16:56 [ ORF.at ]

Iran schließt Abzug aus Syrien nicht aus

Der Iran hat einen vollständigen Abzug aus Syrien nicht ausgeschlossen. „Sobald wir das Gefühl haben, dass Syrien sich einer Stabilität nähert, können auch wir definitiv unsere militärischen Beratungen reduzieren – oder ganz abziehen“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi, heute.

30.07.2018 - 16:26 [ Wikipedia ]

Koreagate

Koreagate war ein US-amerikanischer politischer Skandal im Jahr 1976, bei der südkoreanische Politiker Einfluss auf Mitglieder des Kongresses gewinnen wollten. Ein unmittelbares Ziel der Einflussnahme war die Rücknahme von Präsident Richard Nixons Entscheidung, Truppen aus Südkorea abzuziehen. An dem Skandal war der südkoreanische Geheimdienst KCIA (heute NIS) beteiligt, der angeblich Schmiergelder und Gefälligkeiten über den südkoreanischen Geschäftsmann Tongsun Park zahlte, um sich Vorteile und Einfluss auf Entscheidungen des Kongresses für südkoreanische Ziele zu verschaffen. 115 Mitglieder des Kongresses waren angeblich beteiligt.

24.07.2018 - 12:37 [ KBS ]

US-Kongress will willkürliche Reduzierung von US-Militärpräsenz in Südkorea verhindern

Den Artikel hat unter anderem der Republikaner Ruben Gallego wegen der Befürchtung initiiert, dass Trump bei Nuklearverhandlungen mit Nordkorea die Reduzierung der Truppenstärke als Verhandlungskarte nutzen könnte.

13.07.2018 - 18:43 [ RT Deutsch ]

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will vollständigen Abzug der US-Truppen

(12.7.2018) Doch eine YouGov-Umfrage für die Nachrichtenagentur dpa ergab, dass die Mehrheit der Deutschen den Abzug der US-Truppen durchaus begrüßen würde. Der Anfang Juli durchgeführten Umfrage zufolge plädierten 42 Prozent für den Abzug und nur 37 Prozent wünschten sich, dass die amerikanischen Truppen in Deutschland bleiben, während 21 Prozent keine Angaben machten.

11.07.2018 - 17:42 [ CDU Deutschlands / Twitter ]

Derzeit ist die #Bundeswehr für die #Nato mit 363 Soldaten für @NATO_KFOR im Kosovo und für @ResoluteSupport in Afghanistan mit 1136 Soldaten im Einsatz. #wearenato #natosummit. Nato Generalsekretär @jensstoltenberg war erst im Juni zu Gast in Berlin.