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20.08.2018 - 20:50 [ Jimmy Schulz ]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Die Große Koalition greift mit der Überwachung von Computern und Smartphones massiv in die Grundrechte ein! Der Einsatz des Staatstrojaners verstößt laut vielen Experten nicht nur gegen die Verfassung der Bundesrepublik, er hat außerdem das Potential die Sicherheit (kritischer) IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu bedrohen: Durch das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen zur Installation des Trojaners, beteiligt sich der Staat am Handel und der Verbreitung von Sicherheitslücken und verhindert deren effektive Behebung. Dies kann zu gefährlichen Kollateralschäden auch an vollkommen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen.

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

10.08.2018 - 10:45 [ Heise.de ]

Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …

10.08.2018 - 10:40 [ Digitalcourage.de ]

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren: Die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server steht auf

18.06.2018 - 17:13 [ Spiegel.de ]

„Tronland.net“: Ermordet wegen eines Telefons?

(15.2.2002) Gerade im Ergebnis seiner bahnbrechenden Diplomarbeit sehen die Autoren von Tronland.net aber auch den wahrscheinlichsten Grund für die Ermordung des „jungen Genies“: Seine Erfindung hätte, so glauben sie, eine sichere Verschlüsselung für jedermann erschwinglich gemacht. Eine Datensicherheit hätte erreicht werden können, wie sie heute PGP nur mathematisch-theoretisch, nicht aber technisch garantiert: Zu viele Hintertüren und Trojanische Pferde könnten von Geheimdiensten in Anwendersoftware, Betriebssysteme und selbst in die Chiparchitektur der Hardware eingeschmuggelt worden sein.