Archiv: Trojanische Pferde (Spionageprogramme)


23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

24.02.2021 - 21:23 [ Golem.de ]

Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet

(22.02.2021)

Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.

24.02.2021 - 21:22 [ Eco / Bundestag ]

Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103

(18.02.2021)

eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.

24.02.2021 - 21:14 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden

(23.02.2021)

Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.

Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…

02.12.2020 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen.

03.11.2020 - 05:11 [ Heise.de ]

Staatstrojaner für die Dienste – ein Loch ist im Eimer

Deshalb soll den Diensten nun nach Bewilligung durch die G10-Kommission die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt werden, bei der unter Ausnutzung vorhandener Sicherheitslücken spezielle Überwachungssoftware verdeckt auf dem Endgerät des Verdächtigen installiert wird, um Messenger-Nachrichten und Telefonate an der Quelle, also direkt am Smartphone oder Computer noch vor der Verschlüsselung (bzw. nach Entschlüsselung auf dem Empfängersystem) zu überwachen.

Besonders umstritten: Telekommunikationsanbieter sollen nun auch dazu verpflichtet werden, aktiv dabei zu helfen, Schadsoftware in die Endgeräte der Zielpersonen einzuschleusen.

21.10.2020 - 15:32 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacke

21.10.2020 - 15:01 [ ZDF ]

Zugriff auf Whatsapp & Co. – Mehr Rechte für Geheimdienste?

Die FDP kritisierte das Vorhaben. „Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin (Christine) Lambrecht (SPD) als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht“, sagte der FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae.

20.08.2020 - 01:01 [ Süddeutsche.de ]

Staatliche Spionagesoftware: Vom Trojaner zum Trojaner plus

Das Justizministerium will deshalb vorsichtshalber die Weitergabe von Daten aus Trojaner-Aktionen des Verfassungsschutzes ins Ausland stark einschränken. Was ausländische Geheimdienste mit ihnen anstellen würden, könne man schließlich kaum kontrollieren. Das Innenministerium wendet ein: Das Geheimdienstgeschäft ist ein Tauschgeschäft. Und auf diesem Marktplatz stünde Deutschland dann schlechter da.

19.08.2020 - 09:45 [ Fefes Blog ]

Hattet ihr gedacht, mit dem Staatstrojaner, äh, der „Quellen-TKÜ“ sei jetzt schon alles geklärt? Denn mehr Zugriff als Geräte hacken geht ja nicht?

… Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?

31.07.2020 - 05:55 [ NeuePresse.de ]

Wenn der Staat zum Hacker wird

(22.06.2017)

Seit Donnerstag ist es den Ermittlungsbehörden erlaubt, heimlich private Handys, Laptops und Tablets auszuspähen, und zwar ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können.

18.06.2020 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

04.06.2020 - 14:55 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Seehofer verantwortet nicht nur Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Hacker-Behörde ZITiS, die selbst Staatstrojaner kauft und entwickelt.

13.03.2020 - 15:29 [ Fefe ]

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die Gunst der Stunde für ein neues Polizeiermächtigungsgesetzt. Wozu wird die Polizei ermächtigt, fragt ihr? Nun, sie dürfen in eure Wohnung einbrechen, um Trojaner auf euren Geräten zu installieren.

Außerdem jetzt erlaubt: Drohneneinsatz. Logs von Telemedienbetreibern anfordern.

„Der Paragraf zur parallelen Bestandsdatenauskunft bezieht sich prinzipiell auch auf Daten wie Passwörter oder PINs, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder davon räumlich getrennten Speichereinrichtungen geschützt wird.“

21.02.2020 - 18:58 [ ZDF ]

Welche politischen Folgen muss Hanau haben?

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert gegenüber der „Welt“ mehr Befugnisse für den Bundesverfassungsschutz. Das Amt müsse mehr Möglichkeiten erhalten, die Kommunikation von Einzelnen zu überwachen. Unter anderem brachte er wieder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) ins Spiel. Mit entsprechender Software – zum Beispiel einem Trojaner auf dem Handy – könnte der Verfassungsschutz dann die Verschlüsselung von Nachrichten umgehe

13.02.2020 - 19:33 [ German Foreign Policy ]

Ausspähen unter Freunden (II)

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht

11.02.2020 - 15:08 [ ZDF ]

„Operation ‚Rubikon'“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten

Aber was in den Berichten steht, die von unmittelbar Beteiligten aus Bundesnachrichtendienst und CIA erstellt wurden, sollte bekannt werden:

Deutschland hat in enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Nachrichtendiensten über Jahrzehnte nicht nur mehr als 100 Staaten, darunter auch Freunde und Verbündete, belauscht.
Es hat im Zuge dessen auch von der Ermordung zehntausender Menschen gewusst – und geschwiegen.

Die heute veröffentlichten Erkenntnisse sind Ergebnis einer gemeinsamen Recherche von ZDF Frontal 21, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRF.

11.02.2020 - 15:05 [ Fefe ]

Die CIA hat 2018 ihren Anteil an der Crypto AG verkauft, die vorher mit dem BND zusammen Backdoor-Equipment an ausländische Botschaften verkauft hat.

Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.

28.01.2020 - 10:32 [ polizeigesetze-stoppen.de ]

Polizeigesetze stoppen!

Bayern;

Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)

Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)

28.01.2020 - 10:17 [ Piratenpartei ]

Polizeigesetze stoppen: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

16.11.2019 - 07:32 [ Sueddeutsche ]

Gesetzentwurf: Bundesamt für Einbruch

(15.08.2019)

Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.

16.11.2019 - 06:03 [ Fefes Blog ]

Die Polizei bekommt endlich mehr Befugnisse. Staatstrojaner gegen Einbrecher!

Daneben erweitern die Volksvertreter auch die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerlich erkennbare Merkmale wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter.

30.10.2019 - 15:45 [ Digitalcourage ]

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

Weitreichende präventive Überwachung von Kommunikation
Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes ermöglicht weitreichende Telekommunikationsüberwachung sowie Quellen- Telekommunikationsüberwachung mit Staatstrojanern. Gleichzeitig wird die Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr gerückt. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist die Regelung zu unbestimmt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Polizei, die das Recht in der Praxis anwenden soll. Laut Digitalcourage schränkt der präventive Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein:

30.10.2019 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine neue Verfassungsbeschwerde gegen ein Polizeigesetz eingegangen. Es geht um Nordrhein-Westfalen und die neuen Befugnisse der Landespolizei, zum einen präventiv Telekommunikation überwachen und auch Staatstrojanern einsetzen zu dürfen.

21.10.2019 - 11:48 [ Digitalcourage e.V. ]

Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW

Am 30. Oktober reichen wir die von uns koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte präventive Telekommunikationsüberwachung (kurz: TKÜ) sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Q-TKÜ) mit Staatstrojanern ein.
Die angegriffenen Regelungen ermöglichen der Polizei faktisch eine Überwachung der gesamten Internetkommunikation. Das umfasst Kommunikation zwischen Menschen, aber auch jegliches Surfverhalten – besonders dann, wenn Staatstrojaner eingesetzt werden, um Verschlüsselung zu umgehen.

21.10.2019 - 11:38 [ Deutscher Journalisten-Verband ]

Vorratsdatenspeicherung: Neuer Drive für alten Hut

(15.10.2019) Nach dem Anschlag von Halle wird in Regierungskreisen über schärfere Sicherheitsgesetze diskutiert. Ins Visier kommt mal wieder die Vorratsdatenspeicherung, die Bürgerrechte und Informantenschutz einschränkt.

09.10.2019 - 01:26 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

24.09.2019 - 03:11 [ Netzpolitik.org ]

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Zoll dann so ziemlich alles, was eine Sicherheitsbehörde sich wünschen könnte: Telefonate abhören, Post öffnen, Bewegungsbilder aus Verbindungsdaten erstellen, Chat-Nachrichten mittels Spähsoftware auslesen, die Wohnungen von Verdächtigten durchsuchen und verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

31.08.2019 - 07:50 [ derStandard.at ]

Mysteriöser iOS-Hack: Websites infizierten jahrelang iPhones

Außerdem war die IP-Adresse des Servers, zu dem die Daten versandt wurden, fest in der Malware kodiert. Das erleichtert es, den Angreifer ausfindig zu machen – Google hat aber hierzu keine weiteren Informationen öffentlich gemacht.

16.08.2019 - 04:23 [ Netzpolitik.org ]

Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig Rechner hacken dürfen: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf

Nach Baden-Württemberg und Hessen könnte Sachsen-Anhalt damit das dritte Bundesland werden, in dem eine Landesregierung unter Beteiligung der Grünen Behörden gestattet, das Grundrecht auf vertrauliche IT-Systeme mit Staatstrojanern auszuhebeln.

06.08.2019 - 20:22 [ ORF.at ]

Bundestrojaner: Beschaffung läuft, Details geheim

Die Beschaffung für den unter ÖVP und FPÖ im Rahmen des Überwachungspakets beschlossenen Bundestrojaner läuft derzeit, geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Peschorn an NEOS hervor. Mit der Überwachungssoftware wollen die Behörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp erhalten.

06.08.2019 - 01:35 [ Netzpoltik.org ]

Berlin hat den Staatstrojaner FinFisher gekauft, wir veröffentlichen den Vertrag

Diese Recherche beginnt vor einem Jahr mit einer Anfrage auf FragDenStaat. Das LKA lehnt den Antrag ab, wir legen Widerspruch ein. In einem ähnlichen Fall haben wir das BKA verklagt. Danach sagt das LKA zu, den Vertrag herauszugeben, aber nur mit umfangreichen Schwärzungen und gegen eine Gebühr von 419 Euro. Wir stimmen zu, daraufhin erhalten und veröffentlichen wir den geschwärzten Vertrag. Dafür müssen wir 211 Euro bezahlen.

05.07.2019 - 12:16 [ WSWS.org ]

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen notorischen Neonazi rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem starken Staat. Obwohl immer deutlicher wird, dass der Tatverdächtige Stephan Ernst nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern als Teil eines umfassenden Neonazi-Netzwerks, das tief in den Staatsapparat hinein reicht, fordern sie eine massive innere Aufrüstung derselben Sicherheitsbehörden, die eng mit dem Terrornetzwerk verbunden sind.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse fordert Innenminister Horst Seehofer (CSU), „unsere Sicherheitsbehörden weiter personell und in der Ausrüstung [zu] stärken. Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden.“ Es gehe „darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen.“ Dafür brauche man „deutlich mehr Personal“ und müsse „die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden noch erhöhen“.

03.07.2019 - 10:52 [ Junge Welt ]

Freibrief nach dem Schuss – Fall Lübcke: Innenminister Seehofer drängt erneut auf Ausbau von Befugnissen der Geheimdienste

Seinen Vorstoß untermauerte Seehofer am Dienstag mit dem erstmaligen Besuch des »Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums« (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Das GETZ ging aus dem »Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus« (GAR) hervor, dass nach dem Auffliegen des »NSU« gegründet wurde. Sein Tätigkeitsfeld wurde 2012 unter anderem auf »Linksextremismus« erweitert.

03.07.2019 - 01:38 [ Netzpolitik.org ]

Hessentrojaner: Auf massive Kritik folgen die Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob es die Verfassungsbeschwerden annimmt. Bis zu einem endgültigen Urteil können dann noch einige Jahre vergehen.

01.07.2019 - 07:35 [ Junge Welt ]

Werbeoffensive für Trojaner: Seehofer nutzt Lübcke-Mord, um mehr Macht für den Inlandsgeheimdienst zu fordern

Seehofer hatte einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der es Geheimdiensten erlaubt, Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einzuschleusen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Der Verfassungsschutz darf bereits Telefone anzapfen, wenn die »G10«-Kommission zustimmt, die Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes regelt. So wäre es in Zukunft auch bei Onlinedurchsuchungen, sollte Seehofer sich durchsetzen.

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

13.06.2019 - 16:31 [ @guidoV4 / Twitter ]

Heißt das, dass die #SPD endlich die #GroKo aufkündigen wird? Nein? In dem Fall sage ich voraus, dass auch die neuesten irrsinnigen Ideen von #Seehofer leider bald Gesetz sein werden. #NieMehrSPD #NieMehrCDUCSU

13.06.2019 - 16:19 [ Michael Fuss ‏/ Twitter ]

@larsklingbeil Gilt dieser Einsatz gegen die totale Überwachung auch für den Plan aus dem Innenministerium die Verschlüsselung von Messengern anzugreifen und auszuhebeln?

13.06.2019 - 15:17 [ parlament.gv.at (Österreichischer Nationalrat) ]

Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden

13.06.2019 - 15:15 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.

Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.

13.06.2019 - 15:13 [ diePresse.com ]

„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

13.06.2019 - 15:05 [ Futurezone.at ]

Woher der Bundestrojaner kommt, fällt unter das Amtsgeheimnis

(29.05.2019)

Österreich ist das letzte EU-Land ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten.

13.06.2019 - 14:59 [ ORF.at ]

Überwachungspaket: VfGH wies SPÖ-Antrag zurück

Die SPÖ-Bundesräte versuchten, den „Bundestrojaner“ zu Fall zu bringen, indem sie die Novellierungsanordnung – also das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – anfochten.

11.06.2019 - 09:54 [ WSWS ]

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

30.05.2019 - 17:25 [ Reporter ohne Grenzen ]

Redaktionsgeheimnis in Gefahr

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

30.05.2019 - 17:22 [ Sueddeutsche.de ]

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt.

15.05.2019 - 15:02 [ Netzpolitik.org ]

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

12.05.2019 - 16:08 [ Digitalcourage ]

Musterpolizeigesetz

In vielen Bundesländern werden seit 2017 Polizeigesetze verschärft – unter vielen Protesten und aufmerksam begleitet von Digitalcourage. Weit weniger wird beachtet, dass zur Harmonisierung dieser Gesetze ein Musterpolizeigesetz ausgearbeitet wird. Auf dieser Seite informieren wir über diesen Prozess.

12.05.2019 - 14:35 [ Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag ]

Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten

(25.05.2018) „Neben den genannten Instrumenten werden wir im Polizeigesetz die Möglichkeit schaffen, im eng umgrenzten Gefahrenbereich auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zuzugreifen. Auch dabei lehnen wir uns eng an die Regelung im rheinland-pfälzischen Gesetz an. Wie bei Telefonaten, wo die Polizei bereits jetzt von Anbietern die dort gespeicherten Nutzungsdaten erfragen kann, wird sie dies künftig auch bei Telefonaten beispielsweise über WhatsApp oder Skype tun können. Wir reagieren mit dieser Änderung auf den technischen Fortschritt: Es kann nicht sein, dass Straftäter oder Terroristen schwere Verbrechen oder Anschläge ungestört über Apps vorbereiten oder durchführen können.

16.03.2019 - 11:47 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der #Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Der Verfassungsschutz soll nämlich Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten

10.02.2019 - 02:13 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern

Diese „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ sieht die Einführung einer „Herausgabeanordnung“ vor, mit der Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden können. Hierzu erhalten die Internetanbieter zuerst eine „Sicherungsanordnung“, damit die angefragten Daten nicht zwischenzeitlich gelöscht werden.

08.02.2019 - 09:54 [ diePresse.com ]

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

(24.6.2017) Die SPÖ ist bereit, ein „Sicherheitspaket“ zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Appellen der ÖVP.

08.02.2019 - 09:39 [ derStandard.at ]

Überwachungspaket: Bundestrojaner landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem vergangenen April beschlossenen Überwachungspaket beschäftigen. Die Oppositionsparteien haben dazu zwei sogenannte Drittelbeschwerden vorbereitet, die im Nationalrat (Neos) und im Bundesrat (SPÖ) eingebracht werden.

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

23.01.2019 - 10:15 [ Matthias Lack / Facebook ]

PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019

(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.

23.01.2019 - 10:13 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

22.01.2019 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour

Europol erwähnt Trojaner als Möglichkeit zur Umgehung von Verschlüsselung auch in einem gemeinsam mit der EU-Justizagentur Eurojust erstellten Bericht. Darin ist von Fernzugriffen auf Geräten die Rede, die in den meisten EU-Staaten legal seien. Ein Unterkapitel des Berichts widmet sich dem Ausnutzen von Sicherheitslücken, erwähnt werden dabei explizit Zero-Day-Schwachstellen. Die Ausschreibung läuft bis Mitte Februar, dann läuft das Projekt Eurotrojaner an.

04.01.2019 - 11:29 [ FDP ]

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

(22.6.2017) Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz.“

07.12.2018 - 12:54 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Erstmals seit der letzten Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum neuen Polizeigesetz kam heute der Innenausschuss zusammen. Die Regierungsparteien CDU und FDP präsentierten zwar einen kleinen Änderungsantrag [PDF], beim Einsatz von Staatstrojanern bleiben sie jedoch stur. Auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird die Polizei künftig also staatliche Schadsoftware einsetzen und aus diesem Grund IT-Sicherheitslücken offen halten anstatt sie zu schließen.

13.11.2018 - 14:35 [ Netzpolitik.org ]

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

Auch bisher hat der deutsche Staat keine weiße Weste: Schon vor zehn Jahren hat das BSI dem Bundeskriminalamt bei der Programmierung eines Staatstrojaners geholfen und Quellcode beigesteuert. Das BKA besitzt mittlerweile gleich drei einsatzbereite Staatstrojaner. Obwohl staatliche Institutionen also schon jetzt Sicherheitslücken aktiv ausnutzen, versuchen sie das meist zu verschleiern und geheim zu halten. Das BSI hat sogar eine eigene „Sprachregelung“ zum Thema.

Doch jetzt haben wir eine offizielle Bestätigung. Eine unserer Informationsfreiheits-Anfragen nach Überprüfungen von Staatstrojanern hat das BKA mit einer ganzen Reihe an Ausreden abgelehnt.

16.10.2018 - 01:23 [ TAZ ]

Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner

(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.

20.08.2018 - 20:50 [ Jimmy Schulz ]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Die Große Koalition greift mit der Überwachung von Computern und Smartphones massiv in die Grundrechte ein! Der Einsatz des Staatstrojaners verstößt laut vielen Experten nicht nur gegen die Verfassung der Bundesrepublik, er hat außerdem das Potential die Sicherheit (kritischer) IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu bedrohen: Durch das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen zur Installation des Trojaners, beteiligt sich der Staat am Handel und der Verbreitung von Sicherheitslücken und verhindert deren effektive Behebung. Dies kann zu gefährlichen Kollateralschäden auch an vollkommen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen.

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

10.08.2018 - 10:45 [ Heise.de ]

Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …

10.08.2018 - 10:40 [ Digitalcourage.de ]

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren: Die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server steht auf

01.08.2018 - 20:13 [ Netzpolitik.org ]

Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf).

12.07.2018 - 18:14 [ Netzpolitik.org ]

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Der Bundestags-Innenausschuss hatte vor der Sommerpause Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt eingeladen, um dem Parlament über Einsatz und Rechtsgrundlagen der Staatstrojaner zu berichten. …

27.06.2018 - 02:57 [ Netzpolitik.org ]

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

18.06.2018 - 17:13 [ Spiegel.de ]

„Tronland.net“: Ermordet wegen eines Telefons?

(15.2.2002) Gerade im Ergebnis seiner bahnbrechenden Diplomarbeit sehen die Autoren von Tronland.net aber auch den wahrscheinlichsten Grund für die Ermordung des „jungen Genies“: Seine Erfindung hätte, so glauben sie, eine sichere Verschlüsselung für jedermann erschwinglich gemacht. Eine Datensicherheit hätte erreicht werden können, wie sie heute PGP nur mathematisch-theoretisch, nicht aber technisch garantiert: Zu viele Hintertüren und Trojanische Pferde könnten von Geheimdiensten in Anwendersoftware, Betriebssysteme und selbst in die Chiparchitektur der Hardware eingeschmuggelt worden sein.

09.06.2018 - 20:27 [ Heise.de ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

09.06.2018 - 02:58 [ Heise ]

Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“. Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

17.04.2018 - 02:25 [ Netzpolitik.org ]

Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner

Zuvor war dem BKA der Einsatz der Spionagesoftware nur unter strengen Auflagen und zur Prävention von internationalem Terrorismus gestattet. Das höchst fragwürdige Instrument kommt inzwischen auch zur Aufklärung von Alltagskriminalität zum Zug.

04.04.2018 - 19:11 [ Brementrojaner.de ]

Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

In der aktuell diskutierten Novelle des Bremer Polizeigesetzes sollen verschiedene Änderungen beschlossen werden, die tief in unsere Grundrechte als Bürger und Bürgerinnen eingreifen.
Unter anderem soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum quasi überall möglich werden. Die Annahme dahinter ist: wo sich viele Menschen versammeln – ob Park oder Freimarkt, Bahnhof oder Universität – werden vermutlich Straftaten begangen.
Ein weiterer Punkt ist die Telekommunikationsüberwachung, direkt auf Geräten von verdächtigen Personen. Eine Schadsoftware – ein sogenannter „Trojaner“ – wird auf dem Gerät aus der Ferne installiert und überwacht auf dem Gerät Inhalte, bevor diese verschlüsselt versendet werden können. Das soll angeblich der Terrorabwehr dienen und „Gefährder“ betreffen – tatsächlich sind solche Vorhaben aber viel mehr eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Grundrechte, die der Staat angeblich schützen möchte.