Archiv: die Deutschen / the German People


25.05.2022 - 19:05 [ LTO.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl 2021: Muss die Haupt­stadt neu abstimmen?

Immer noch ist die Frage offen, ob einige Berliner Wahlbezirke neu über die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses abstimmen müssen. Der Bundeswahlleiter fordert eine Wahlwiederholung und der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Berlin bearbeitet zahlreiche Einsprüche.

24.05.2022 - 07:23 [ Norbert Häring ]

Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.

22.05.2022 - 17:58 [ Wolfgang Meier / Twitter ]

„Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“ (Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, im Interview mit B. Reitschuster)

(02.12.2020)

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

03.05.2022 - 13:20 [ Cicero.de ]

Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal

(27.04.2022)

Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

01.05.2022 - 18:40 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7. Dezember 2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

Das letzte Wort hat die deutsche Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, als Rozalia Luksenburg im Zarenreich Russland geboren. Veröffentlicht im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911:

„Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.“

„So plausibel die Idee der Vereinigten Staaten Europas als einer Friedenskonvention auf den ersten Blick vielleicht manchem erscheinen mag, sie hat gleichwohl bei näherem Zusehen mit der Denkweise und den Standpunkten der Sozialdemokratie nicht das geringste zu tun.“

„Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

04.04.2022 - 17:58 [ Reitschuster.de ]

INSA-Umfrage: Mehrheit will freiwillig weiter Maske tragen

Psychologie der Massen

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

18.03.2022 - 08:58 [ Stefan Homburg / Twitter ]

MP @HendrikWuest , MP @tobiashans , dessen Herausforderin @AnkeRehlinger , MdBs Janosch Dahmen und Wolfgang Kubicki: Allesamt in Quarantäne!

Gibt’s eigentlich noch Geboosterte, die frei herumlaufen?

16.03.2022 - 18:18 [ Rubikon ]

Der Magnetismus der Macht

Da fast alle die Bequemlichkeit der Freiheit vorziehen, kann sich der Totalitarismus auf Samtpfoten einschleichen.

15.02.2022 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflichtdebatte – Wahnsinn mit Ansage

Auch in anderen Aspekten sind die Argumente der Befürworter aus der Realität gefallen. So kann es bei einem Virus, das auch Geimpfte und Genesene infiziert und das diese aktiv weiterverbreiten, naturgemäß nicht so etwas wie eine Herdenimmunität geben. Man impft sich auch nicht, um andere zu schützen. Während zahlreiche Bundestagsabgeordnete treffsicher wie blutige Laien am Thema vorbei argumentieren, agiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas komplexer: Er stellt eine künftige Mutation des Virus in den Raum und warnt vor einer „Horror-Mutante“, die im kommenden Herbst und Winter die Infektiosität von Omikron mit der Gefährlichkeit der Wuhan-Variante oder Schlimmerem kombiniert.

15.02.2022 - 08:06 [ Boris Reitschuster ]

Exklusiv-Umfrage: Nicht einmal die Hälfe vertraut Lauterbach noch

Besonders groß ist das Misstrauen bei Befragten zwischen 30 und 39 Jahren (41 Prozent). Junge Befragte zwischen 18 und 29 Jahren (34 Prozent kein Vertrauen, 33 Prozent Vertrauen) und Befragte zwischen 40 und 49 Jahren (37 Prozent Vertrauen, 36 Prozent kein Vertrauen) sind hinsichtlich Lauterbach gespalten. Bei den Befragten zwischen 50 und 59 Jahren haben mehr Vertrauen als bei der Gesamtbevölkerung (43 Prozent). Lediglich bei den Befragten ab 60 Jahren drückte eine Mehrheit ihr Vertrauen gegenüber dem Minister aus (51 Prozent).

08.02.2022 - 05:49 [ Club der klaren Worte / Twitter ]

14.1.22 in Deutschland. Da das Internet nichts vergisst, möchte ich es hier für „danach“ archivieren. Für eine möglichst breite und tiefe Archivierung dürfen Sie es gerne häufig teilen. #drosten #lauterbach #aufdemsandweg

08.02.2022 - 05:32 [ le Bohemien ]

10 Strategien der Manipulation

(16. Juni 2011)

1. Kehre die Aufmerksamkeit um..
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung..
3. Stufe Änderungen ab..
4. Aufschub von Änderungen..
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern..
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion..
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten..
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei..
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um..
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun..

28.01.2022 - 19:17 [ Boris Reitschuster ]

Neue INSA-Umfrage: Deutsche wollen sich Maskenpflicht nicht nehmen lassen

Böse Zungen sagen den Deutschen nach, eine Mehrheit von ihnen hätte Probleme mit der Freiheit. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA gibt diesen bösen Stimmen nun neue Nahrung.

28.01.2022 - 12:15 [ Tichys Einblick ]

Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert – doch ohne politische Folgen

In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien – als auch die gesellschaftliche Stimmung generell. Doch Konsequenzen haben die Regierenden offenbar nicht zu befürchten. Man vertraut ihnen nicht – und wählt sie doch.

28.01.2022 - 11:09 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

27.01.2022 - 15:52 [ Haaretz ]

In Landmark Bundestag Speech, Israel’s Knesset Speaker Warns of Breakdown of Democracy

Germany’s descent into Nazism provides an object lesson on the fragility of democracy and the need to preserve it, Knesset speaker Mickey Levy told German lawmakers on Thursday. Levy is the first Knesset speaker to address the German parliament.

27.01.2022 - 08:48 [ Reitschuster.de ]

Exklusiv-Umfrage: Mehrheit der Deutschen zum Dauerimpfen bereit

INSA hat exklusiv für meine Seite 2.130 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich bin bereit, mich so oft gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wie es die Bundesregierung empfiehlt.“ Ursprünglich hatten mir die Meinungsforscher vorgeschlagen, den Satz auf die Stiko zu beziehen („wie es die Stiko empfiehlt“). Ich wollte aber das Vertrauen und die Bereitschaft in die Regierung ergründen, und habe deshalb explizit „Stiko“ durch „Bundesregierung“ ersetzen lassen. Hier das Ergebnis:

22.01.2022 - 14:48 [ Boris Reitschuster ]

Exklusiv-Umfrage: Vertrauen in Bundesregierung bröckelt massiv

INSA hat exklusiv für meine Seite 2.107 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich habe großes Vertrauen in die Corona-Politik der aktuellen Bundesregierung.“

Es kam ein völlig anderes Ergebnis heraus, als es die üblichen Umfragen ergeben. Wetten, dass die großen Medien auch diesmal, wie schon bei Merkel, den Impfnebenwirkungen und vielen anderen exklusiven Umfragen für meine Seite, diese Ergebnisse ignorieren? Weil sie nicht in ihr Framing passen? Aber nun zum Ergebnis:

22.01.2022 - 04:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

22.01.2022 - 04:18 [ Boris Reitschuster ]

Massive Grundrechts-Einschränkungen aufgrund von „Schätzungen“

Da steht: „Die maximale Amplitude der Omikron-Welle kann im Meldewesen voraussichtlich nicht exakt quantifiziert werden.“ Die offiziellen „Infektionszahlen“ (also positive Tests), die eine ganz entscheidende Rolle spielen für die Maßnahmen, sind also nichts andere als Schätzwerte, der Daten-GAU wird unter anderem mit überlasteten Test-Laboren begründet.

Auch die Zahl der Menschen, die nicht nur positiv getestet sind, sondern auch Symptome entwickeln, wird vom RKI nun nur noch geschätzt.

11.01.2022 - 23:55 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Deutschland: Wie in einer Sekte

Nachdem ich nun wieder frei atmen und freundliche und entspannte Gesichter um mich herum sehen kann, frage ich mich: Was für Mechanismen sind es, die selbst auf Menschen mit einer Diktatur-Erfahrung und einem ausgeprägten Sinn für Freiheit so wirken, dass man die Wegnahme von Grundrechten beginnt zu akzeptieren und sich dem eingeschränkten Leben anzupassen. Als gebe es keine Alternative mehr. Als ob das heutige Deutschland eine Sekte wäre, in der die Anführer predigen, das Leben dort ist so wie es sein muss.

Nicht umsonst wurden bestimmte Freiheiten im Grundgesetz als unantastbar verankert. Werden diese weggenommen, greift es in die Natur des Menschen ein.

11.01.2022 - 14:45 [ Boris Reitschuster ]

Umfrage-Hammer: Fast jeder Dritte hat Verständnis für Corona-Demos

Zwar sagt eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent, sie habe kein Verständnis für die so genannten „Spaziergänge“. Aber umgekehrt kann man sagen: 45 Prozent beteiligen sich nicht an der Verurteilung der Demonstranten, wenn man diejenigen mit einrechnet, die keine Angaben machten oder mit „weiß nicht“ antworteten. Das Ergebnis zeigt auch: Deutschland ist entgegen der Beteuerung von Kanzler Scholz gespalten.

11.01.2022 - 14:42 [ Evangelische Nachrichtenagentur IDEA ]

Mehrheit hat kein Verständnis für Corona-Proteste

Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) hat kein Verständnis für Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar).

10.01.2022 - 08:58 [ Achse des Guten ]

Broders Spiegel: Spazieren unter Verdacht

Bis vor Kurzem gab es kaum etwas Harmloseres als einen Spaziergang. Inzwischen sind Spaziergänge hochgefährlich und alarmieren die Staatsmacht, wenn sich Spaziergänger erdreisten, gegen die Corona-Politik zu protestieren.

09.01.2022 - 19:30 [ Rubikon ]

Die Radikalisierung des Staates

„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der frisch ins Amt gehievte Bundeskanzler Olaf Scholz unter Applaus im Bundestag. Eine durchaus vernünftige Einstellung — wer wollte dieser Aussage prinzipiell widersprechen?

03.01.2022 - 17:46 [ Tichys Einblick ]

Mehrheit der Bevölkerung hat Vertrauen in offizielle Corona-Zahlen verloren

Bei einer neuen INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung gaben 57 Prozent der Befragten an, den offiziellen Infektionszahlen nicht mehr zu vertrauen – lediglich 32 Prozent vertrauen der Statistik des RKI noch. Damit hat die zentrale Richtgröße der Pandemie-Politik ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

30.12.2021 - 08:56 [ Eni Andrea / Twitter ]

Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?

27.12.2021 - 08:12 [ {{{Benjamin Stork}}} #ANTIFA #Linksgrünglänzend / Twitter ]

Ein von Leerdenker Querficker Wichswichtel Abschaum Arschlöchern auf eine Demo geschleiftes und dort als Schutzschild missbrauchtes Kind wird verletzt… und ich kann meine Verachtung für dieses wandelnde Stück Scheiße von Elternteil nicht mehr in Worte fassen.

27.12.2021 - 07:49 [ myBroadband.co.za ]

South Africa ends contact tracing and quarantines

(24.12.2021)

Authorities in Africa’s most-industrialized nation will conduct contact tracing only in case of a cluster outbreak, the nation’s Director General of Health said in a circular dated Thursday, which was confirmed by department spokesman, Foster Mohale.

As many as 80% of the nation’s population has past infections providing some immunity, the department said.

25.12.2021 - 14:01 [ Vera Sandström / Reitschuster.de ]

„Typisch deutscher Kontroll- und Allmachtswahn“

Damit dieser kulturelle Kontrast zu früheren Zeiten im Umgang mit den eigenen Bürgern nicht so auffällt, bedient man sich seitens der Regierenden martialischer Rhetorik und bezeichnet die Situation als notwendige autoritäre Ausnahme von der demokratischen Regel. Wie im Krieg halt. Und natürlich muss es wie im Krieg dann auch Sündenböcke geben, die an allen Misserfolgen schuld sind, die man beschimpfen kann (und soll!), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Vor allem braucht man die Sündenböcke aber, um den brav Geführten das Gefühl zu geben, dass die Opfer nicht sinnlos waren und sie alles richtig gemacht haben, als sie ihren Anspruch selbständig zu denken abtraten. Weitere Opfer zu bringen ist schließlich für alle Regierten die Devise, während die politische Kaste insgesamt als Kriegsgewinnler vom Ausnahmezustand kurzfristig profitiert.

18.12.2021 - 14:52 [ Nachdenkseiten ]

Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten?

Pieter Schleiter ordnet im Gespräch die aktuelle Diskussion um die Impfpflicht aus rechtlicher Sicht ein und kritisiert mit deutlichen Worten die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Ich halte diese Entscheidung für ungewöhnlich kurzsichtig und sehr gefährlich für unseren Rechtsstaat“, so Schleiter. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat gerade eine Stellungnahme zur Impfpflicht veröffentlicht.

18.12.2021 - 14:26 [ AllesaufdenTisch.tv ]

Psychologie der Massen

Nadim Helow spricht mit Prof. Mattias Desmet über Psychologie der Massen

Nadim Helow ist Musiker, Schauspieler und Regisseur

Prof. Mattias Desmet ist klinischer Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut

15.12.2021 - 05:25 [ Rubikon ]

Einstürzende Kartenhäuser

Wieso sterben kurz nach einer Impfung plötzlich Ungeimpfte, die damit doch gar nichts zu tun haben? Und wieso sterben kurz nach der zweiten Impfung plötzlich die erst einmal Geimpften?

Die Antwort könnte lauten: weil sie gar nicht ungeimpft beziehungsweise einmal geimpft sind, sondern lediglich ihre zweite Spritzung noch keine zwei Wochen her ist. Diesen Schluss legt eine Arbeit der auf diesen Seiten bereits zum Thema „Pandemie der Ungeimpften“ zitierten Londoner Professoren Norman Fenton und Martin Neil et al. nahe, die den vielsagenden Titel trägt: „Latest statistics on England mortality data suggest systematic mis-categorisation of vaccine status and uncertain effectiveness of Covid-19 vaccination“ (deutsch: Jüngste Statistiken zur Sterblichkeit in England deuten auf eine systematisch falsche Zuordnung des Impfstatus und unsichere Wirkung der Covid-19-Impfung hin).

13.12.2021 - 21:58 [ Prof Dr. Florian Mildenberger / Nachdenkseiten.de ]

Das Gefühl der totalen Ohnmacht ist schrecklich und ich hatte gedacht, es schon erlebt zu haben. Falsch gedacht. Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück…

Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug.

11.12.2021 - 05:28 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

07.12.2021 - 18:02 [ Reitschuster.de ]

„Wir impfen uns den Weg frei“: Über 150 Unternehmen ändern Markenclaim für Impfkampagne

Eine Berliner Werbeagentur hat sich etwas ausgedacht und der Idee sind mehr als 150 namhafte Unternehmen in Deutschland gefolgt. Ein schöner Erfolg für eine Werbeagentur, sogar der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „herausragende(n) Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative“.

07.12.2021 - 18:00 [ Tagesschau,de ]

„Willst du viel, impf mit Stil“

150 große Unternehmen und Marken haben ihre Slogans geändert und werben von heute an gemeinsam für die deutsche Impfkampagne. Dabei sind Familienunternehmen ebenso wie DAX-Konzerne.

06.12.2021 - 15:14 [ Achse des Guten ]

Jeder hat das Recht auf Schutz vor dem Staat

Die körperliche Unversehrtheit darf in Friedenszeiten nicht gegen den Willen der unbescholtenen Betroffenen, und schon gar nicht gegen den von Millionen unbescholtenen Betroffenen, verletzt werden. Das ist ein Krieg – nicht gegen ein Virus, sondern gegen die eigene Bevölkerung, mit unabsehbaren negativen Konsequenzen auch für die, die jetzt noch Hurra schreien.

02.12.2021 - 23:53 [ Rubikon ]

Der wahre Verantwortliche

Kinder erhalten von ihren Eltern Schutz, aber auch klare Vorgaben, wie sie zu handeln haben. Erwachsene entscheiden selbst und übernehmen dann für die Ergebnisse ihres Tuns die Verantwortung — auch für die Fehler. Daran gemessen werden wir Bürger von „Vater Staat“ künstlich in einem Stadium der verlängerten Kindheit festgehalten. Es ist in gewisser Weise verständlich, dass Herrschende lieber über Untertanen verfügen, als die Regeln einer Gesellschaft auf Augenhöhe mit mündigen Bürgern auszuhandeln. Wirklich erschütternd ist aber, dass sich auch die meisten Bürger mit dieser mentalen Wachstumsverzögerung abfinden und aus Bequemlichkeit mit ihren angemaßten obrigkeitlichen „Eltern“ kooperieren. Mehr noch: Wir erleben derzeit eine rapide Regression, einen Trend zur selbst verschuldeten Unmündigkeit.

02.12.2021 - 23:48 [ BR.de ]

Söder bringt Corona-Impfpflicht ab zwölf Jahren ins Spiel

Ministerpräsident Markus Söder kann sich vorstellen, dass die allgemeine Corona-Impfpflicht auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gilt.

02.12.2021 - 08:13 [ Daniel Neun / Twitter ]

Grade den Konservativen, die der Staat mal wieder als Wildsau rekrutieren will, sage ich: Finger weg von Selektion und Lagern. #Transitzonen

(Oct 24, 2015)

(Auch) im eigenen Interesse. Kann man´s mit einem machen, kann man´s mit allen machen. Erfahrungswert.

29.11.2021 - 10:40 [ Achse des Guten ]

Klandestines Handeln als Politikprinzip

Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.

29.11.2021 - 10:16 [ Alschner-klartext.de ]

Der Wendepunkt – Zeit zum Handeln

Viel beunruhigender als all diese Dinge ist jedoch, dass wir am Rande eines zivilisatorischen Wandels stehen, der in seinen Folgen so weitreichend und in seinen Implikationen so tiefgreifend ist, dass nur wenige in der Lage sind, die unmittelbare Gefahr zu erkennen oder den Rubikon, den wir zu überschreiten im Begriff sind, und die dystopische Welt, die uns auf der anderen Seite erwartet, vollständig zu begreifen. Sie fragen sich, wie dieser grundlegende Wandel herbeigeführt werden soll? Durch Taschenspielertricks, durch Irreführung und durch die Einführung des scheinbar harmlosen „Impfpasses“.

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

22.11.2021 - 12:55 [ Bundestag ]

Hauptausschuss mit 31 ordentlichen Mitgliedern hat sich konstituiert

Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentliche Anhörungen am 15. November zu zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Bundestag am gleichen Tag beschlossen.

Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden. Er übernimmt zudem bis zu ihrer Konstituierung die Aufgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 45a Grundgesetz) sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45 Grundgesetz). Zudem fungiert das Gremium als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.

22.11.2021 - 12:53 [ Archive.org ]

Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung

Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien

22.11.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss”: Wie der Bundestag in “neuer Staatspraxis” erneut die Verfassung ignoriert

(25. October 2017)

Zur Klarstellung: Nichts ist selbstverständlich. Zu allem, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, muss der Staat gezwungen werden, sonst macht er nur was er will.

22.11.2021 - 12:50 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

(21. November 2013)

An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen „vorläufigen Ältestenrat“. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.

Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (Artikel 45d).

Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.

22.11.2021 - 12:25 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

(17. September 2021)

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

20.11.2021 - 20:22 [ Multipolar Magazin ]

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

20.11.2021 - 20:16 [ mittelhessen.de / Twitter ]

Bald sollen auch auf der Arbeit schärfere Regeln gelten. Wie können #Arbeitgeber 3G am #Arbeitsplatz kontrollieren?

(…)

20.11.2021 - 10:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

19.11.2021 - 16:26 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 18.11.2021

Aus den nach IfSG übermittelten Meldedaten werden am RKI regelmäßig die Impfdurchbrüche identifiziert.Dabei wird ein Impfdurchbruch als ein COVID-19-Fall (Nachweis der Infektion mittels PCR oder Erregerisolierung) definiert, für den eine klinische Symptomatik und eine vollständige Impfung angegeben wurde.

18.11.2021 - 12:39 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

17.11.2021 - 17:22 [ Rubikon ]

Das kollektive Stockholmsyndrom

Das Verhältnis vom Staat zum Bürger gleicht einer missbräuchlichen Beziehung — trotzdem lassen die Menschen sich dies gefallen.

16.11.2021 - 18:20 [ Elino Ernst / Reitschuster.de ]

Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus

Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.

11.11.2021 - 19:00 [ Rubikon ]

Der intellektuelle Scherbenhaufen

Wer sich mit den intellektuellen Ergüssen unserer Denker und Philosophen beschäftigt, wird feststellen, dass seit Ausbruch der Coronakrise in deren Veröffentlichungen ein autoritärer Geist sichtbar geworden ist, der das staatliche Handeln untermauert oder gar schärfere Eingriffe fordert. Während noch vor Corona Konsens war, dass die intellektuelle Elite die Aufgabe innehat, Missstände und blinde Flecken gesellschaftspolitischer Entwicklungen aufzudecken, ist dieser Anspruch mittlerweile in Vergessenheit geraten. Ein Großteil der Intellektuellen hat sich nicht nur in diesem Land zu willfährigen Hofnarren entwickelt, die gegen „Querdenker“ und „Impfgegner“ Stimmung machen, damit das Feindbild des Staates bestärken und Kritiker desavouieren. Im Interview mit Rubikon zeichnet der Philosoph Jochen Kirchhoff ein düsteres Bild der Intellektuellen und führt aus, wie er sich ein funktionierendes Staatswesen vorstellt, welches nach dem Ende der Krise etabliert werden könnte.

09.11.2021 - 06:17 [ Nachdenkseiten ]

Ich halte es gar nicht aus… – ein Interview mit Mathias Richling …

AS: Sie beschreiben „den Deutschen als einen Menschen, der mit dem Grundcharakterzug eines konservativen Unterwerfungsbedürfnisses ausgestattet ist“. Ist Ihnen das in der Corona-Krise erst richtig bewusst geworden oder haben Sie schon früher solche Ausprägungen festgestellt?

MR: Das habe ich wirklich schon sehr viel früher festgestellt. Wenn Sie jemals den „Untertan“ von Heinrich Mann gelesen haben, bekommen Sie für diese deutsch-typischen Ausprägungen auch eine Sensibilität und merken rasch, dass bestimmte Grundzüge im Verhalten der Deutschen durchaus genetisch verankert zu sein scheinen

08.11.2021 - 08:42 [ Achse des Guten ]

Apartheid für Ungeimpfte, Rauchende, Skifahrende

Nirgends sonst wird ein zur Schau gestellter Minderheitenschutz und eine, diesem Ansinnen entgegengesetzte, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ so gleichzeitig, eitel und prahlerisch von ein und derselben meinungsführenden Clique betrieben, wie bei uns. Nirgends wird dieser Widerspruch so unverhohlen diskursabwehrend von „Oben“ orchestriert und so kriecherisch-minutiös von Unten exekutiert, wo man sich gern als vorbildlich hervortun möchte und im Rausch der moralischen Überlegenheit die Ambivalenz des eigenen Werteverständnisses bereits „weg-geboostert“ hat. Heinrich Mann und sein Untertan lassen grüßen.

08.11.2021 - 07:41 [ Nachdenkseiten ]

Willkommen im Zeitalter der Scheindebatten

Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden, „Krieg und Frieden“ ist nur der Titel eines sehr langen Romans von Tolstoi, den niemand gelesen hat, und wer die neue Normalität infrage stellt, ist ohnehin höchst verdächtig, ein rechtsoffener Schwurbler zu sein. Und das Schlimmste: Die Methode wirkt.

06.11.2021 - 10:05 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

04.11.2021 - 09:50 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

03.11.2021 - 17:44 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(Juni 2014 / kein spezifisches Datum)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat.

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

03.11.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt “vermutete” Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21. April 2020)

Professionellen Lügnerinnen und Lügnern kann man nicht vorwerfen, dass sie nur ihren Job machen.

Man muss vielmehr der Bevölkerung vorwerfen, dass sie zu dumm zum Bedienen einer Suchmaschine und unfähig zur Demokratie ist.

Wir raten diesbezüglich erneut, sich über die Zombie-Linke keine Illusionen zu machen, sich von dieser fernzuhalten und gute Ideen wie Demokratie, Sozialdemokratie und Sozialismus nicht mit deren Verrat zu verwechseln.

02.11.2021 - 11:00 [ Vera Sandström / Reitschuster.de ]

„Ich hatte keine Wahl, ich musste das tun“: Die Dummheit der Masse

Nicht der Folgsame wird in Deutschland verachtet, sondern der Aufmüpfige als Gesellschaftsfeind an den Pranger gestellt,

02.11.2021 - 10:47 [ Gérard Bökenkamp / Achse des Guten ]

Corona, Klima, Religion: Sehnsucht nach dem Opfer

(18.09.2021)

Die Kommunikation über Klima und Corona zeigt religiöse Elemente. In der Klima- und Corona-Politik finden wir vier klassische Motive der Religionsgeschichte:

Erstens: Die moralische Schuld.
Zweitens: Das religiöse Opfer.
Drittens: die Unterscheidung von Reinheit und Unreinheit.
Viertens: Die göttliche Offenbarung.

02.11.2021 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. January 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

29.10.2021 - 09:17 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 21.10.2021

Definition wahrscheinlicher Impfdurchbruch

Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion mit klinischer Symptomatik, die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Ein vollständiger Impfschutz wird angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Comirnaty (BioNTech/Pfizer), Spikevax (Moderna), Vaxzevria (AstraZeneca) bzw. 1 Dosis Janssen (Johnson & Johnson)) mindestens zwei Wochen vergangen sind.

29.10.2021 - 09:02 [ Boris Reitschuster ]

„„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird“

(03.09.2021 / kein spezifisches Datum)

Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.

29.10.2021 - 07:31 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?

Die bloße Berufung auf eine „Mehrheit“, die hinter den eigenen Anliegen stehen würde, ist nicht immer ein gutes Argument: Oft genug wurde in der Geschichte eine angebliche oder tatsächliche Mehrheit entweder verdammt oder heilig gesprochen – je nach Gusto und Medienmacht. Und wie relevant sind emotionale Umfrageergebnisse nach Virus-Panik-Kampagnen? Dazu kommt die Unsicherheit über die seriöse Herstellung der jeweiligen Umfragen. Der Gipfel ist, eine durch Zwang erhöhte Impfquote indirekt zu einer Zustimmung zu ebendiesem Zwang zu erklären.

27.10.2021 - 19:42 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

((24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

25.10.2021 - 04:50 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

23.10.2021 - 07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

15.10.2021 - 03:30 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 17:11 [ DocMike / Twitter ]

Doppelt-Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte! Veröffentlichte RKI – Zahlen zum Thema „Impfdurchbrüche“ bis 16.09.2021! Letzte Woche kamen alleine 8.348 Fälle hinzu, so viele wie das RKI in den 7 Mo. vom 1. 02.-5. 08.2021 allein registriert hatte!

21.09.2021 - 13:58 [ Reitschuster.de ]

Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl

Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“

Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Das war es.

21.09.2021 - 13:52 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

20.09.2021 - 22:59 [ Achse des Guten ]

Die magische Kraft der Armbinde

Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder, wie ich als Jugendlicher in der DDR erfuhr.

20.09.2021 - 22:52 [ Achse des Guten ]

Lust auf Diktatur?

Seit anderthalb Jahren sind unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch der flächendeckende gesellschaftliche Protest bleibt aus. Warum lieben manche Menschen die Diktatur?

20.09.2021 - 17:43 [ Nachdenkseiten ]

Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?

1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl.

18.09.2021 - 16:12 [ Radio Utppie ]

Freut Euch, die Briten haben gesiegt. Wieder mal.

(30. Juni 2021)

Die Deutschen werden noch merken, was das für eine Befreiung auch für sie bedeutet.

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

18.09.2021 - 16:11 [ Reitschuster.de ]

Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen – „Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“

Es klingt so, dass man es beim ersten Lesen gar nicht glauben will, und dann auch noch ein zweites Mal lesen muss, um sicherzugehen, dass man die Nachricht nicht missverstanden hat: Kein geringerer Verband als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht keinen Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen. Das ist schon revolutionär genug in einer Zeit der „totalen Corona-Politik“.

18.09.2021 - 15:59 [ Tagesschau.de ]

„Freedom Day“ statt „German Angst“?

Dennoch fordert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober.

„Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte er der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“

17.09.2021 - 13:40 [ Alliance for Human Research Protection ]

1932–1945: Doctors & Academics Perverted Medicine & Science in Nazi Germany

(November 18, 2014)

“Three of its institutes that were beneficiaries of the Rockefeller Foundation [K-W Psychiatry (Munich); K-W Brain Research (Berlin-Buch); K-W Anthropology, Genetics, Eugenics (Berlin-Dahlem)] played an important role in the development, implementation and exploitation of the racial programs of the Third Reich including murderous experiments and the exploitation of the dead. Kaiser-Wilhelm scientists joined with the Nazi state in pursuit of the goal of improving the people’s health (Volksgesundheit), the major emphasis being on eugenic and racial purification.

The resulting collaboration between science and the Nazi state not only legitimized the policies and programs of the Hitler regime but it resulted in the exploitation and mutilation and murder of untold thousands of innocent victims by physicians and scientists associated with some of the world’s leading universities and research institutes. The participation of scientists associated with the Kaiser-Wilhelm Society enhanced the credibility of the Nazi state’s program of scientific terror and murder.”

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

11.09.2021 - 15:32 [ Tagesschau.de ]

9/11-Verschwörungslegenden: Sprengung? Aliens? Geheimdienste?

Und trotzdem hält sich bis heute vor allem in der US-amerikanischen Bevölkerung hartnäckig das Gerücht, die damalige Regierung sei irgendwie in die Anschläge verwickelt.

Was viel mit der Mentalität seiner Landsleute zu tun habe, so Graff: „Die USA sind wie kaum ein anderes Land traditionell anfällig für religiöse Eiferer. Bis zu den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten sind diese fanatischen Züge zurückzuverfolgen, die häufig zu Verschwörungstheorien geführt haben. Das können wir in allen Bereichen der Politik beobachten über Generationen hinweg.“

09.09.2021 - 13:59 [ New York Times ]

Olaf Scholz Is Running as the Next Angela Merkel, and It Seems to Be Working

Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.

05.09.2021 - 16:45 [ Syndicat France Police - Policiers en colère / Twitter ]

Estimation de la participation aux rassemblements du 4 septembre 2021 : 500.000 manifestants à 15h30

03.09.2021 - 21:21 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

03.09.2021 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 20:53 [ Boris Reitschuster ]

„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird

Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.

03.09.2021 - 20:45 [ Heise.de ]

Corona: Drosten rechnet fest mit neuen Beschränkungen im Herbst

Auch Geimpfte können sich nicht darauf verlassen, dass sie davon ausgeschlossen bleiben

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

22.08.2021 - 09:23 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

19.08.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Der große Sprung durch die Hintertür

Auf dem Weg hin zu einer autoritären Demokratiesimulation ist Deutschland in den 16 Merkeljahren beträchtlich weit vorangekommen. Die vielen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung der parlamentarischen Gewaltenteilung – sei es der Atomausstieg, die Offenhaltung der Grenzen, die Corona-Politik – haben die Deutschen ganz offenbar an eine Art der sowjetaffinen Kanzlerherrschaft gewöhnt, die keiner parlamentarischen Kontrolle mehr bedarf und ganz geschmeidig auch ohne demokratischen Diskurs vonstatten gehen kann. Auch wenn sich die Deutschen auf Langsamkeit und Stabilität etwas einbilden und meinen, aus der Geschichte gelernt zu haben, so scheinen sie doch weiterhin in der Mehrheit dazu bereit, einem Führer zu folgen – es muss halt nur ein moralisch guter sein.

19.08.2021 - 10:30 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

17.08.2021 - 13:55 [ Radio Utopie ]

U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

(28. August 2016)

Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.

Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.

In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.

In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,

„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.

Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.

Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.

Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.

Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.

Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.

(…)

Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.

12.08.2021 - 15:50 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/26722

(03.03.2021)

Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden.

11.08.2021 - 15:00 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

08.08.2021 - 19:18 [ Achse des Guten ]

Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?

Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

29.07.2021 - 08:00 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Johnsons „mörderische“ Strategie: Experten: „Freedom Day“ ist Gefahr für ganze Welt

(17.07.2021)

29.07.2021 - 07:55 [ @TirtsasKram / Twitter ]

„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“

(18.07.2021)

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

26.07.2021 - 03:29 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

26.07.2021 - 03:21 [ absolute-zahlen.com ]

99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021

Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

22.07.2021 - 13:14 [ shop.falter.at ]

Der deutsche Untertan – Vom Verlust des eigenen Denkens

„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Josef Kraus macht das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Er identifiziert die diversen „Ismen“ und quasi-religiösen Anti-Bewegungen als Faktoren, die die deutsche Mentalität heute prägen.

22.07.2021 - 13:01 [ Heise.de ]

Luca und Lügen

Die Sache wirft ein eigenartiges Licht darauf, wie vonseiten der LucaApp-Betreiber mit Kritik umgegangen wird. Sie bestätigt den Eindruck, dass in der Coronakrise mit schwerem Geschütz gegen Kritiker vorgegangen wird – nicht selten unverhältnismäßig. Demgegenüber steht eine privilegierte Marktposition der App, deren Team sehr gut vernetzt ist, wohl auch in politische Kreise.

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

13.07.2021 - 16:58 [ Reitschuster.de ]

Rette sich, wer kann! Auf dem Weg in die „alternativlose“ Diktatur?

Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

21.06.2021 - 04:03 [ ORF.at ]

Spahn: CoV-Maßnahmen in Schulen noch länger

Im Herbst und Winter würden trotz derzeit sehr niedriger Inzidenzen voraussichtlich nach wie vor Maßnahmen wie Maskenpflicht und auch Wechselunterricht notwendig sein.

„Da setzen sich Millionen Menschen in Bewegung, die sich sonst nicht in Bewegungen setzen würden und begegnen sich“, betonte Spahn.

18.06.2021 - 11:39 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. Dezember 2015)

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).

Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer

„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,

vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.

14.06.2021 - 12:37 [ Tagesschau.de ]

Gipfeltreffen in Brüssel: Merkels letzter Auftritt bei der NATO

Für Merkel bedeutet eine gute transatlantische Partnerschaft „auch Verlässlichkeit der Partner untereinander“. Das hat sie unlängst bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion betont und auch ein Beispiel genannt: das auch von ihr 2014 beschlossene Zwei-Prozent-Ziel – also das Versprechen aller Mitgliedsstaaten, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.

12.06.2021 - 14:22 [ Tagesschau.de ]

Tausende Menschen bei illegalen Feiern

In mehreren deutschen Städten haben Menschen in der Nacht von Freitag auf Samstag unter freiem Himmel gefeiert. In Köln kamen etwa 1000 Menschen zu einer illlegalen Party am Aachener Weiher. DJs hatten ihre Anlagen auf den Wiesen aufgebaut, die Polizei sprach gegenüber dem WDR von „tumultartigen Zuständen“.

11.06.2021 - 09:24 [ Junge Welt ]

Durchmarsch des Staatstrojaners

So argumentieren auch zahlreiche Firmen, Verbände und Organisationen, die sich vor der Abstimmung in einer seltenen Allianz mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt haben. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Facebook und Google, die deutschen Internetanbieter mailbox.org und JP Berlin oder der Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann kritisiert das Gesetz als »Todesstoß für das Vertrauensverhältnis«, das zwischen Nutzern und Anbietern sicherer Kommunikation bestehen sollte.

11.06.2021 - 09:18 [ Netzpolitik.org ]

Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

(08.06.2021)

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

10.06.2021 - 18:32 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.06.2021)

10.06.2021 - 18:28 [ Bundesbank.de ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im vierten Quartal 2020

(16.04.2021)

Zum Ende des Jah­res 2020 be­lief sich das Geld­ver­mö­gen der pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land auf 6 950 Mrd € und war damit 211 Mrd € oder 3,1 % höher als im drit­ten Quar­tal.

(…)

Im sel­ben Zeit­raum er­höh­ten sich die Ver­bind­lich­kei­ten der pri­va­ten Haus­hal­te um 24 Mrd € auf 1 960 Mrd €.

(…)

Das Geld­ver­mö­gen der nicht­fi­nan­zi­el­len Ka­pi­tal­ge­sellschaf­ten stieg ins­ge­samt auf 5 233 Mrd € und wuchs somit um 72 Mrd €.

10.06.2021 - 18:21 [ Rumi / Twitter ]

„Geldvermögen der Deutschen auf Rekordhoch…fast 7 Billionen Euro…WIE DAS GELD VERTEILT IST, GEHT AUS DEN DATEN NICHT HERVOR.“ No shit Sherlock, das ist natürlich völlig unbeabsichtigt.

(16.04.2021)

10.06.2021 - 18:20 [ Radio Utopie ]

„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto

(02.11.2017)

Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.

09.06.2021 - 08:18 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

09.06.2021 - 08:14 [ Tagesschau.de ]

Rente mit 68: Damit lässt sich keine Wahl gewinnen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Machtwort gesprochen, die Vorschläge seines eigenen wissenschaftlichen Beirats mit einem Tweet weggewischt. Wahrscheinlich hat er damit für CDU und CSU gerettet, was zu retten war. Dreieinhalb Monate vor der Wahl wäre alles andere politischer Selbstmord gewesen. Denn mit Rentenkürzungen kann man in Deutschland keine Wahl gewinnen.

08.06.2021 - 11:11 [ tommitulpe62 / Twitter ]

„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“ Hannah Arendt

07.06.2021 - 08:53 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. “

Sie wurde auch nie eingereicht.

(…)

Dies dürfte – rein theoretisch, natürlich – auch der Hintergrund von dieser oder jener Spionage-Affäre sein. Einzelne Funktionäre oder Referate / Abteilungen im Apparat haben die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bzw die Telekommunikation offenbar nicht nur ins Ausland an alle möglichen „Partnerdienste“, sondern natürlich auch im Inland gestreut – mutmaßlich auch an rechtsextreme Gruppen oder andere assozierte Kräfte. Oder sie haben die raubkopierten Daten einfach meistbietend auf eigene Rechnung verkauft.

Klaus Landefeld, Betreibergesellschaft des Frankfurter Internetknotens DE-CIX, am 26. März 2015 im „Untersuchungsausschuss“, Protokoll Netzpolitik.org:

„Einzelabgriff geht immer. BND hat Rechtsauffassung, dass Transitverkehre weitergegeben werden können. Da wird erst Hinterher ein Bild daraus. E-Mail-Adresse von Verdächtigen -> Kommunikationspartner -> seine IP-Adresse -> welche Accounts -> wieder Einzelabfrage. Brauchen als Geheimdienst beides, Rohdaten und Suchbegriffe, um ein Geflecht aufzubauen und Korrelationen herzustellen. NSA: je mehr sie haben, desto besser. Google der Geheimdienste. Geschäft wie jedes andere auch. Handel mit Daten.“

Auf der untersten Ebene der Hierarchie des Apparates weltweit vernetzter „Sicherheitsbehörden“ mag dieses Auftauchen von Daten im Besitz der Polizei bei Rechtsextremen in Berlin ein Beispiel sein. Heraus kam es nur, weil die Rechtsextremen dies selbst öffentlich machten.

Die Anfang des Jahres aufgeflogene „World Check“-Datenbank von Thompson Reuters, die nach eigenen Angaben von 300 Regierungsbehörden und Geheimdiensten, 49 von 50 der weltweit größten Banken, 9 von 10 der weltweit größten „Rechtsfirmen“ wie Anwaltskanzleien und „Berufsvorbereitungs“-Firmen zur Durchleuchtung von Arbeitsplatzsuchenden benutzt wird, effektiv als „Schwarze Liste“ wirkt und als Kategorien neben „Konzern“, „Militär“, „Verbrechen – Drogen“ auch die Kategorie „politisches Individium“ enthält, ist ein Beispiel aus der oberen Etage der Hierarchie.

02.06.2021 - 18:48 [ Reitschuster.de ]

„Kein Mut mehr, die Regierung zu grillen“: Der niederländische Journalist, der Merkel in die Ecke drängte, über deutsche Kollegen

Nach der Bundespressekonferenz konnte ich den großartigen Kollegen für ein Interview gewinnen. Darin schildert er aus seiner niederländischen Perspektive, wie er die Arbeit der Hauptstadtpresse in Deutschland sieht. Und wie schwer es ihm fällt, zu verstehen, warum die deutschen Kollegen die Regierung nicht viel härter angehen. Das Interview ist so bemerkenswert, der Perspektivenwechsel so spannend und entlarvend, dass ich Ihnen hier gar nicht mehr verraten möchte – sehen Sie es sich einfach an.

29.05.2021 - 15:29 [ Nachdenkseiten ]

Bereitschaft zur Diktatur

Die Geschichte der Grundrechtseinschränkungen, die wir in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt haben, muss nämlich anders erzählt werden. Wir müssen uns fragen: Wie waren sie überhaupt möglich? In welchem Zustand waren diese Demokratie und diese Gesellschaft schon vor der Pandemie, sodass die Grundrechtseinschränkungen überhaupt als Option für die Politik wahrgenommen und als notwendig und akzeptabel von der Bevölkerung hingenommen wurden?

27.05.2021 - 12:13 [ Andi Running / Twitter ]

Grundlage für Corona-Regeln: „Wir haben jetzt genau den befürchteten Verstetigungseffekt“ ‚Verfassungsrechtler aber warnen vor der Gewöhnung an eine Art Ausnahmezustand.‘

21.05.2021 - 16:27 [ Nachdenkseiten ]

„Die Pandemie hat die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht.“

Der Satz im Titel stammt vom Expertenbeirat des Bundesgesundheitsministeriums. Er bestätigt das, was Kritiker des Krisenmanagements seit langem sagen und wofür sie sich als „Verschwörungsspinner“ beschimpfen lassen müssen.

21.05.2021 - 16:18 [ Achse des Guten ]

Exil im Paradies – ein Blick zurück in die geschlossene Anstalt

Es ist frappierend: Die Nachrichten aus Deutschland wirken von hier aus von Tag zu Tag grotesker, schildbürgerartiger und wahnhafter. Ich lese sie, sehe all die Bilder und Videos – doch mein Gehirn spielt mir bisher nie gekannte Streiche.

21.05.2021 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Hart aber Fair – Debatten vom anderen Stern“

Nach Freud löst sich das individuelle Bewusstsein in der Masse auf und wird zum Massenbewusstsein. Da gibt es keine persönlichen Fragen oder Vorbehalte mehr.

Wir sitzen in der Falle, lieber Herr Berger. Und die vielen Proteste, die jetzt überall stattfinden, werden von der Polizei mehr und mehr radikaler niedergeschlagen. Und dann freut sich die Masse! Endlich setzt sich der Staat durch! Und wenn dann nach Jahren die Wahrheit herauskommt, haben alle nichts gewusst, nichts gemerkt, was jeder hätte merken können. Aber es ist auch leichter als Fettauge auf einer vergifteten Suppe mitzuschwimmen, wie Merkel das immer gekonnt hat und sie als Vorbild für die Masse gilt – als zu sehen, was jeder sieht: Deutschland trägt Maske! Und schweigt! Die Diktatur ist da!

16.05.2021 - 18:24 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

10.05.2021 - 14:59 [ Achse des Guten ]

Broders Spiegel: Vom Souverän zum Bittsteller

Warum nur machen das in einem jahrzehntelang freien Land so viele Menschen mit, ohne es zu hinterfragen? Wieso lassen sie sich die Zuteilung früherer Selbstverständlichkeiten immer noch gefallen?

08.05.2021 - 07:45 [ FAZ Topthemen / Twitter ]

Viel spricht dafür, dass Geimpfte das Virus kaum noch verbreiten können. Macht es dabei einen Unterschied, welcher Impfstoff verabreicht wurde? Es fehlt an Daten.

(05.05.2021)

08.05.2021 - 07:09 [ Max Brand / Twitter ]

Was der Bundestag nicht alles beschließen kann…: „Nach der vom Bundestag beschlossenen Corona-Verordnung sollen Geimpfte unbefristet immun sein, Genesene hingegen nur sechs Monate.“

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

27.04.2021 - 05:22 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

27.04.2021 - 04:51 [ MDR.de ]

Impfungen: Anfang Juli könnte Deutschland Herdenimmunität erreichen

Vor einem Jahr gingen Wissenschaftler davon aus, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung einen Immunschutz gegen Corona haben müssten. Und jetzt?

Das Robert-Koch-Institut teilt schriftlich mit: „Durch die ansteckendere britische Mutante, die inzwischen auch in Deutschland dominiert, ist der Anteil der Immunität, die man fürs Stoppen braucht, gestiegen, die anfangs vermuteten etwa 60 Prozent reichen nicht mehr, vermutlich sind es jetzt 70-80 Prozent.“

26.04.2021 - 06:51 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

19.04.2021 - 05:59 [ Daniel Neun / Twitter ]

So rein gender-mäßig erwarte ich jetzt, dass der nächste Kanzler Vati heisst und ZWANZIG Jahre regiert.

(11.02.2018)

18.04.2021 - 18:51 [ Heise.de ]

Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung

So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.

Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.

17.04.2021 - 18:16 [ Reitschuster ]

Nach 13 Monaten SARS-CoV-2 fehlt immer noch eine befriedigende Intensiv-Statistik – Warum Corona-Patient nicht gleich Corona-Patient ist

Hier werden aber auch die symptomlosen Menschen mit einbezogen. Sachlich und fachlich aus meiner Sicht falsch. Genesen heißt „gesund“ werden. Gehen RKI und BGM künftig davon aus, das jedweder Virus(partikel)nachweis mittels PCR als „Krankheit“ einzustufen ist, wird unser Land und die Bevölkerung nie wieder gesund und wir werden für immer im Lockdown leben.

Und so hören wir immer: „an und mit COVID-19…“. Daraus ergibt sich: „mit“ kann ja auch beinhalten (s.o.), dass man nicht COVID-19-krank ist, sondern lediglich den SARS-CoV-2-Virus in Form von RNA-Bruchstücken nachgewiesen hat!

17.04.2021 - 17:53 [ absolute-zahlen.com ]

99,66% ohne SARS-CoV-2 – 0,34% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 17.04.2021
Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

17.04.2021 - 04:57 [ Martin Schön / Twitter ]

es müsste langsam auch dem letzten Halbwegsintellektuellen deutlich werden: 16.04.2021 17:09 Pfizer-Chef: Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfdosis notwendig – Pfizer-Aktie stärker

16.04.2021 - 10:45 [ Wahlrecht.de / Twitter ]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 31 % | GRÜNE 21 % | SPD 14 % | AfD 11 % | FDP 9 % | DIE LINKE 7 % | Sonstige 7 %

14.04.2021 - 08:29 [ Daniel Neun / Twitter ]

Nochmal: dieser Staat ist ein Haufen Scheisse.

(Feb 15, 2015)

Der Trick dabei ist Land, Leute, Republik als etwas völlig anderes zu begreifen. #Daniel9watchsucks

12.04.2021 - 10:42 [ Kai Wegner, Landesvorsitzender der @cduberlin / Twitter ]

Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)

10.04.2021 - 06:50 [ Heise.de ]

Der unendliche Ausnahmezustand

(14.03.2021)

Die Gesellschaft steht seit dem ersten Lockdown vom 22. März, der wie ein Rasenmäher über die Wiese unserer Grundrechte geht, unter permanentem Druck. Dennoch unterstützt sie die scharfen Einschnitte in ihr tägliches Leben, die an die ökonomische Existenz und psychische Gesundheit vieler Menschen gehen, mit nahezu unverminderter Zustimmung. Wie ist ein derartiges Einverständnis zu erreichen?

09.04.2021 - 20:36 [ Wikipedia ]

Der Untertan

Der Untertan ist ein Roman von Heinrich Mann. Heinrich Mann erzählt mit ironischer Distanz Heßlings Lebensgeschichte von dessen Kindheit bis hin zur Sicherung seiner Stellung in der wilhelminischen Gesellschaft.

Der Roman erzählt von Diederich Heßling als Beispiel für einen bestimmten Typ Mensch in der Gesellschaft des deutschen Kaiserreichs. Heßling ist obrigkeitshörig, feige und ohne Zivilcourage. Er ist ein Mitläufer und Konformist.

08.04.2021 - 14:38 [ Achse des Guten ]

Was, wenn die Verschwörungstheoretiker recht haben?

Glauben Sie nur den offiziellen Nachrichten in den Qualitätsmedien! Hinterfragen Sie die Maßnahmen nicht! Bleiben Sie zu Hause und ziehen Sie vor dem Sex am besten noch einen Ganzkörpermüllbeutel drüber, zu Ihrer Sicherheit! Es gibt weltweit nun seit etwa einem Jahr eine neue Bürgertugend: Den bedingungslosen Pandemiegehorsam gegenüber Entscheidungsträgern, Bürokraten und Ordnungskräften. Wer befiehlt, hat recht und der Rest sind, genau: böse Verschwörungstheoretiker!

26.03.2021 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal.

26.03.2021 - 10:24 [ Heise.de ]

Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält breite Befugnis zum Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und der IT-Systeme von Internet-Providern. Dies hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen der Reform des BND-Gesetzes beschlossen.

25.03.2021 - 12:10 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21. April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

25.03.2021 - 12:08 [ ZDF ]

Kanzlerin Merkel im Bundestag – „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“

Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

23.03.2021 - 06:37 [ ZDF ]

Harter Shutdown über Ostern – Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Nach Beratungen bis in die Nacht hinein pochen Bund und Länder auf die „Notbremse“ und beschließen eine deutliche Verschärfung über Ostern. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

23.03.2021 - 06:32 [ Nachdenkseiten ]

Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?

Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer, pädagogischer und auch gesundheitlicher Sicht. Menschen vereinsamen, Kindern und Jugendlichen wird die Gegenwart und die Zukunft geraubt und ehemalige Freunde haben sich über das Thema „Corona“ heillos zerstritten. Ein Jeder hat wohl seine eigene persönliche „Lockdown-Erfahrung“. Zum ersten Jahrestag wollen die NachDenkSeiten ihre Leser auffordern, uns ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke zu schildern. Was bewegt Sie am meisten? Wie hat der Lockdown sich auf Sie ausgewirkt?

21.03.2021 - 12:12 [ Zeit.de ]

Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns

23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der noch bis zum 28. März geltenden aktuellen Maßnahmen, 22 Prozent sind sogar für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machen keine Angaben.

20.03.2021 - 13:38 [ navyrecognition.com ]

Israel, Greece and Cyprus hold naval drill with a participation of France

(15.03.2021)

The Dolphin 2-class are the largest submarines to have been built in Germany since World War II. The Dolphin class boats are the most expensive single vehicles in the Israel Defense Forces.

Each Dolphin-class submarine is capable of carrying a combined total of up to 16 torpedoes and Popeye Turbo submarine-launched cruise missiles (SLCMs). The cruise missiles have a range of at least 1,500 km (930 mi) and are widely believed to be equipped with a 200 kiloton nuclear warhead containing up to 6 kilograms (13 lb) of plutonium.

20.03.2021 - 13:33 [ Süddeutsche.de ]

Below the Surface

In the last 20 years, Israel has spent billions on submarines ordered from Germany, with a political agreement having been reached on three additional vessels. The big question, though, is: Why so many? Why does Israel want so many more submarines than are, according to experts, necessary for the defense of the country?

20.03.2021 - 13:25 [ Süddeutsche.de ]

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19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.