Archiv: die Deutschen / the German People


26.09.2022 - 18:33 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Peace Utopias

(May, 6/8 1911)

During these fifteen years we had this: in 1895 the war between Japan and China, which is the prelude to the East Asiatic period of imperialism; in 1898 the war between Spain and the United States; in 1899-1902 the British Boer War in South Africa; in 1900 the campaign of the European powers in China; in 1904 the Russo-Japanese War; in 1904-07 the German Herero War in Africa; and then there was also the military intervention of Russia in 1908 in Persia, at the present moment the military intervention of France in Morocco, without mentioning the incessant colonial skirmishes in Asia and in Africa. Hence the bare facts alone show that for fifteen years hardly a year has gone by without some war activity. (…)

Only were one suddenly to lose sight of all these happenings and manoeuvres, and to transfer oneself back to the blissful times of the European concert of powers, could one say, for instance, that for forty years we have had uninterrupted peace. This conception, which considers only events on the European continent, does not notice that the very reason why we have had no war in Europe for decades is the fact that international antagonisms have grown infinitely beyond the narrow confines of the European continent, and that European problems and interests are now fought out on the world seas and in the by-corners of Europe.

Hence the “United States of Europe” is an idea which runs directly counter both economically and politically to the course of development, and which takes absolutely no account of the events of the last quarter of a century.

That an idea so little in accord with the tendency of development can fundamentally offer no progressive solution in spite of all radical disguises is confirmed also by the fate of the slogan of the “United States of Europe.” Every time that bourgeois politicians have championed the idea of Europeanism, of the union of European States, it has been with an open or concealed point directed against the “yellow peril,” the “dark continent,” against the “inferior races,” in short, it has always been an imperialist abortion.

And now if we, as Social Democrats, were to try to fill this old skin with fresh and apparently revolutionary wine, then it must be said that the advantages would not be on our side but on that of the bourgeoisie. Things have their own objective logic. And the solution of the European union within the capitalist social order can objectively, in the economic sense, mean only a tariff war with America, and in the political sense only a colonial race war. The Chinese campaign of the united European regiments, with the World Field Marshal Waldersee at the head, and the gospel of the Hun as our standard – that is the actual and not the fantastic, the only possible expression of the “European State Federation” in the present social order.

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

21.09.2022 - 13:35 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

21.09.2022 - 13:30 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.

21.09.2022 - 13:25 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch “vom und in das Ausland”

(1. Mai 2015)

Das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2006 (hier gespiegelt) führte die ganze Liste von Beratungen in Bundestag und Bundesrat an, die der Verfügung der neuen TKÜV und der im Zuge dessen erfolgten Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vorangegangen waren und nachfolgten. Sie hatten bereits unter der „rot-grünen“ Regierung Gerhard Schröder (S.P.D.) / Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begonnen.

„Anhang 1: Chronologie zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
– 22.01.2002: TKÜV tritt in Kraft
Inhalt: Telekommunikation mit dem Ausland ist nicht zu erfassen (§ 3 a.F. TKÜV; ab dem 24.08.2002 war dies in § 4 TKÜV geregelt)
– 30.04.2003: Referentenentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV wird aufgehoben und damit die Auslandskopfüberwachung implizit ermöglicht
– 06.07.2004/ 03.09.2004: weitere Referentenentwürfe unterschiedlichen Inhalts
– 13.12.2004: Regierungsentwurf
Inhalt: § 4 TKÜV regelt Auslandskopfüberwachung explizit
– Januar 2005: Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission
– 12.08.2005 (nach Notifizierung): nochmalige Änderung der §§ 3, 4 TKÜV, BR-Drs. 631/05
– 03.11.2005 TKÜV-neu ausgefertigt (mit den nicht notifizierten Änderungen vom 12.8.)
– 08.11.2005 TKÜV-neu wird verkündet (BGBl. I., S. 3136)
– 09.11.2005 TKÜV-neu tritt in Kraft

Anhang 2: Chronologie zum Telekommunikationsgesetz (TKG)
– 25.06.2004: TKG verkündet
– 02.02.2005: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Kabinettsentwurf), BT-Drs. 15/5213:
Inhalt: Entschädigungsregelung § 23 Abs. 5 JVEG (Übergangsregelung, bis die geplante Verordnung nach § 110 Abs. 9 TKG in Kraft tritt)
– 18.03.2005: Stellungnahme und Änderungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Entwurf
– 07.04.2005: Gegenäußerung der Bundesregierung
– 15.04.2005: Entwurf wird in Ausschüsse überwiesen
– 19.04.2005: Änderungsantrag SPD/Grüne, BT-Drs. 15(9)1867:
Inhalt: Kostenregelung in einem § 113 a TKG und damit einhergehend Änderung von §23 Abs. 5 JVEG (bezogen auf § 113 a TKG)
– 12.05.2005: öffentliche Anhörung zum Entwurf
– 17.06.2005: Entwurf wird im Bundestag angenommen, BT-Drs. 15/5694:
Inhalt: ohne den vorgeschlagenen Kostenparagraphen § 113 a TKG
– 08.07.2005: Bundesrat beschließt Anrufung des Vermittlungsausschusses
– 05.09.2005: Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Anmerkung: Damit ist der Gesetzentwurf gescheitert und muss in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden (Grundsatz der Diskontinuität, seit 18.09.2005 neuer Bundestag)
– 31.01.2006: Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: entspricht vollinhaltlich dem Entwurf vom 02.02.2005
– 06.03.2006: Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu diesem neuen Entwurf
Inhalt: Mahnung die Entschädigungsregelungen ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen
– 17.05.2006: Neuerlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften“
Inhalt: Novellierung des Kundenschutzes durch Integration der bislang in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) enthaltenen Regelungen in das TKG; keine neuen Vorschläge zur Kostenregelung bei der TKÜ“

Diesen Mittwoch nun berichtete Radio Utopie von einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung im April 2012. Diese beinhaltete unter Punkt 16 ausdrücklich die Frage nach der „Überwachung von Telekommunikation..über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX“ durch den Bundesnachrichtendienst.

Stellvertretend für die Regierung antwortete Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla am 11. Mai 2012 den Abgeordneten über das, was diese bereits damals wissen mussten. Pofalla wörtlich:

„Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen. Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.“

Nach unserem Artikel sprach Fritz Mielert, langjähriger Aktivist in der Bürgerbewegung gegen Programm „Stuttgart 21“, via Twitter das Mitglied im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Inhalt unseres Artikels an (wir berichteten).

Der Rechtsanwalt Dr. Konstantin von Notz dazu:

„Ziemlich verquirlter Irrsinn.“

Es melde sich jetzt jeder weitere Ignorant, Contra, oder leidenswillige abendländische Christ, der allen Ernstes behauptet, alle Regierungsmitglieder, alle Abgeordneten und alle Vertreter der Landesregierungen hätten seit fast zehn Jahren von all dem nichts gewusst.

21.09.2022 - 12:45 [ Radio Utopie ]

„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“

(19. Februar 2017)

Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.

Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)

Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.

Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.

Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):

…………..

21.09.2022 - 12:30 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015)

Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

21.09.2022 - 12:20 [ Documentarchiv.de ]

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes [„Notstandsgesetze“] Vom 24. Juni 1968

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“

(…)

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“

20.09.2022 - 12:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52

Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

20.09.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

(27.03.2014)

1. Das heisst nicht „Europäischer Gerichtshof“. Das heißt „Gerichtshof der Europäischen Union“.

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „können“, Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-„Parlament“ beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der „Europäischen Union“ immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die „nationalen“ *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.

14.09.2022 - 17:32 [ Tichys Einblick ]

Grundgesetz: Wer hat noch nicht, wer kriegt noch mal?

Ab Herbst gelten Regelungen zur Freiheitsbeschränkung „grundrechtsschonend“, so Justizminister Buschmann. Genau! Man muss das Grundgesetz schonen. Man darf nicht zu viel davon hergeben, sonst machen es die Bürger bloß kaputt. Gut, dass diese Regierung das Demonstrationsrecht jetzt jederzeit einschränken kann: Stell Dir vor, die Leute demonstrieren gegen kalte Wohnungen, müssen nassgespritzt werden von der Polizei und frieren dann erst richtig in ihren kalten Buden mit nassen Kleidern. Da hilft nur: Schont das Grundgesetz.

11.09.2022 - 10:05 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt

(…)

4.
die Ausgestaltung der Verpflichtungen zur Duldung der Aufstellung von technischen Einrichtungen für Maßnahmen der strategischen Kontrolle nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes sowie des Zugangs zu diesen Einrichtungen,

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 8 Übergabepunkt (…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

11.09.2022 - 10:00 [ Netzpolitik.org ]

Vorratsdatenspeicherung: Faesers verwirrender Vorstoß

Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt eine sogenannte Quick-Freeze-Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte das im vergangenen Dezember so: „Telekommunikationsanbieter sollen bei einem konkreten Anlass auf richterliche Anordnung hin schnell Daten sichern müssen, damit Polizei und Staatsanwaltschaft sie dann auswerten können.“ Die Daten werden also „eingefroren“, bevor der Anbieter sie routinemäßig löschen würde.

09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

08.09.2022 - 11:07 [ Dr. Agnes Imhof / TKP.at ]

Die Maske wird allmählich zum Amulett

Die Maske ist in deutschen Supermärkten und Büros zu einer Glaubensfrage geworden, zu einem Amulett, das vor Krankheit schützen soll. Und damit längst eine Angelegenheit für Religionswissenschaftler ebenso wie für Mediziner und Psychologen.

03.09.2022 - 14:59 [ Wahlrecht.de ]

Infratest dimap: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre …

01.09.2022
CDU/CSU 27 %
SPD 17 %
GRÜNE 22 %
FDP 8 %
LINKE 5 %
AfD 13 %
Sonstige 8 %

03.09.2022 - 14:55 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Nur Minderheit will Entlastung für alle

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP – fünf Punkte mehr im Vergleich zum Vormonat. Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden oder zufrieden (-5).

03.09.2022 - 14:51 [ Presseportal.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP (+5 im Vgl. zu August). Nur noch 31 Prozent sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (-5). Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.324 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

05.08.2022 - 06:12 [ Wikipedia ]

Chiang Kai-shek

Chiang Kai-shek oder Tschiang Kai-schek (chinesisch 蔣介石 / 蒋介石, Pinyin Jiǎng Jièshí, W.-G. Chiang Chieh-Shih, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄐㄧㄝˋ ㄕˊ, kantonesisch Chiang Kai-shek, Pe̍h-ōe-jī Chiúⁿ Kài-se̍k; * 31. Oktober 1887 als 蔣中正 / 蒋中正, Jiǎng Zhōngzhèng, Chiang Chung-cheng, Zhuyin ㄐㄧㄤˇ ㄓㄨㄥ ㄓㄥˋ, Pe̍h-ōe-jī ChiúⁿTiong-chìng; in Xikou, Landkreis Fenghua, Provinz Zhejiang, kaiserliches Qing-China; † 5. April 1975 in Taipeh) war ein chinesischer Militär und Politiker in der Zeit nach der Xinhai-Revolution (1911) und ab 1925 Führer der Kuomintang. Als solcher war er im Chinesischen Bürgerkrieg (1927–1949) der Gegenspieler Mao Zedongs und bis zur Machtübernahme der Kommunisten auf dem chinesischen Festland im Chinesischen Bürgerkrieg der führende Politiker Chinas. In dieser Zeit war er mehrfach Präsident sowie als Marschall und Generalissimus militärischer Oberbefehlshaber der Republik China.

Nach der Niederlage gegen die Kommunisten proklamierte Chiang Ende 1949 auf Taiwan (früher Formosa) die provisorische Regierung der Republik China. Er regierte teilweise diktatorisch und erhob bis zu seinem Tod 1975 mit US-Unterstützung Anspruch auf ganz China.

(…)

Um Japans Dominanz zu begegnen und den innerchinesischen Konflikt mit den Kommunisten für sich zu entscheiden, war es notwendig, die Modernisierung von Wirtschaft und Militär voranzutreiben. Unterstützung erhielt Chiang von Nazideutschland, das im Zuge seiner Aufrüstung auf chinesische Rohstoffe angewiesen war. Im Rahmen der chinesisch-deutschen Kooperation waren Hans von Seeckt von 1933 bis 1935 und dann Alexander von Falkenhausen von 1935 bis 1938 als Militärberater für Chiang tätig.

(…)

Chiangs Deichbruchaktion in der Provinz Henan am Gelben Fluss am 9. Juni 1938 mit der Idee, durch das Fluten ganzer Provinzen die japanische Armee aufzuhalten, forderte fast eine Million Tote. Die Flutungen bewirkten immerhin eine monatelange Unterbrechung des japanischen Feldzugs.

03.08.2022 - 15:27 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

26.07.2022 - 14:26 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

23.07.2022 - 20:24 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Warum wollen Menschen wieder Maskenpflicht?

Es war noch nie so einfach, eine effiziente Manipulation und Inszenierung unserer Realität zu erschaffen, wie mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts.

Wenn die Gesellschaft auf eine Erfassung der Realität eingestellt ist, in der spezifische Regeln, Normen und Werte gelten, können die steuernden Kräfte in diesem Konstrukt von Wahrheit alles inszenieren, was ihnen dienlich ist. Die neuronale Vereinnahmung und Steuerung des Menschen durch die Vorgaben einer künstlichen Realität führt zu neurotischen Störungsbildern und Traumatisierungen.

22.07.2022 - 17:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

22.07.2022 - 17:45 [ Achse des Guten ]

Maskenpflicht jetzt wegen „Grippewelle“?

(21.07.2022)

Ist Corona nicht mehr bedrohlich genug? FDP-Fraktionschef Christian Dürr begründet eine Maskenpflicht ab Herbst jetzt lieber mit einer „heftigen Grippe-Saison“, die uns bevorstünde. Egal was es ist, Hauptsache die Maske sitzt.

17.07.2022 - 15:18 [ Bundesregierung.de ]

Rede des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 vor dem Deutschen Bundestag am 7. Juli 2022 in Berlin:

Wir sind derzeit in einer Sommerwelle. Diese Sommerwelle war vorausgesehen worden. Der Herbst wird schwierig werden, und die Gründe dafür sind auch schon bekannt. Wir werden ringen mit einer BA.5-Variante, die mittlerweile das Infektionsgeschehen dominiert. Wir werden damit ringen müssen, dass die BA.5-Variante wieder etwas schwerer verläuft als die BA.1-Variante. Wir wissen, dass eine vorherige Infektion mit der BA.1- oder der BA.2-Variante wenig Schutz bietet für die Infektion mit der BA.5-Variante. Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion. Das ist die Lage, mit der wir ringen müssen.

Das bedeutet also, dass wir gut vorbereitet sein müssen; denn die Infektionen, die wir bekommen werden, können wir abmildern. Der Infektionsstatus bestimmt tatsächlich nicht die Schwere der Erkrankung. Diejenigen, die geimpft sind, sind deutlich besser geschützt vor der schweren Erkrankung. Wir wissen zum Beispiel, dass ältere Menschen, selbst über 80 Jahre alte, die den zweiten Booster bekommen haben, in den allerseltensten Fällen schwer oder gar tödlich erkranken. Somit ist die gute Nachricht: Die Impfungen wirken, die Impfungen schützen, und darauf müssen wir zurückgreifen.

Wir werden daher die Vorbereitungen vorantreiben.

17.07.2022 - 15:12 [ Boris Reitschuster ]

Peinlicher Patzer: Lauterbach enttarnt sich selbst – “Wir wissen, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen“

“Wir wissen darüber hinaus, dass die Impfstoffe nicht wirklich gut schützen gegen die Infektion.“ Diesen Satz sollte man lange auf sich wirken lassen. Jener Professor aus Köln, der nun mit Verve den vierten Stich als Rettung aus höchster Not propagiert, spricht den heilsbringenden Vakzinen ihre Wirkung ab.

Und das, obwohl er erst im Mai für 830 Millionen Euro weitere Impfstoff-Dosen auf Vorrat bestellt hat.

16.07.2022 - 14:50 [ Boris Reitschuster ]

Lauterbach warnt vor Hitzewelle, die es nicht gibt

Ganz offen gestanden – ich suchte zuerst den Hinweis darauf, dass es sich um Satire handelt, als ich bei den geschätzten Kollegen von Achgut heute folgenden Vorspann las: „Der Bundesgesundheitsminister hat eindringlich vor einer Mega-Hitzewelle mit Todesgefahr für viele Menschen gewarnt, aber der Deutsche Wetterdienst weiß nichts davon.“

Das kann nicht ernst gemeint sein, war meine erste Reaktion. Doch nach ein paar Sekunden hatte ich mich gefangen. Schließlich ist mir bewusst: Bei Lauterbach – und nicht nur bei ihm – ist heute nichts so absurd, dass es nicht der Realität entsprechen könnte.

14.07.2022 - 18:05 [ Multipolar Magazin ]

„Heute gilt nur die gesichtslose Konformität“

Christ: Vor allem stört mich, dass die Gerichte ihre ureigenste Aufgabe, einen Sachverhalt vollständig und detailgetreu zu ermitteln und darauf aufbauend die Voraussetzungen einer Sachlage zu überprüfen, nicht mehr erfüllt haben. Sie haben fast durchweg nur noch wiedergegeben, was ihnen die Politik zuvor mundgerecht vorgelegt hatte. Das RKI wurde zitiert, und gleichzeitig wurden alle hiervor abweichenden Meinungen ignoriert. Dem RKI wurde ein geradezu allmächtiger Status zugewiesen. Was von dort kam, galt – und gilt – als gesetzt, niemand darf das anzweifeln.

09.07.2022 - 19:09 [ Ulrike Guérot / Buchkomplizen ]

Wer schweigt, stimmt zu

Ein kämpferischer Text über den Zustand der Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen.
Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpfen Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch! Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen. Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.

09.07.2022 - 18:57 [ Ulrich Teusch / Buchkomplizen ]

Politische Angst – Warum wir uns kritisches Denken nicht verbieten lassen dürfen

Die Erzeugung von Angst ist äußerst hilfreich, um Herrschaft zu etablieren und zu stabilisieren. Das ist spätestens seit Machiavelli bekannt. Doch wer von Angst überwältigt wird, kann nicht frei sein. Politische Angst unterhöhlt Rechtsstaat und Demokratie. In der „Coronakrise“ ist dies durch den repressiven, Angst erzeugenden staatlichen Zugriff auf Individuen und Gesellschaft vielen Menschen bewusst geworden. Ulrich Teusch zeigt, wie wir die Methoden der Angsterzeugung erkennen, uns schützen und wehren können.

09.07.2022 - 18:51 [ Hans-Joachim Maaz / Buchkomplizen ]

Angstgesellschaft

Die Angst in der Gesellschaft ist offensichtlich. Immer wieder gezielt geschürt, ist sie seit der Pandemie omnipräsent. Sie beeinflusst unseren Umgang miteinander. Sie bestimmt unsere Entscheidungen. Sie dominiert unser Leben. Hans-Joachim Maaz blickt hinter die Fassade. Er seziert politische und mediale Angstdarstellungen. Er analysiert, was den realen Ängsten zugrunde liegt und wie sie unser Verhalten prägen. Und er weist den Weg in ein freies, selbstbestimmtes und angstfreies Leben und Miteinander.

09.07.2022 - 18:41 [ Reitschuster.de ]

82 Prozent der Covid-Intensivpatienten vollständig geimpft

„Im Zeitraum MW 16-19/2022 war für ungeimpfte Personen das Risiko, aufgrund von COVID-19 in einem Krankenhaus behandelt zu werden 6,7-fach (12- bis 17-Jährige), 3,7-fach (18- bis 59-Jährige) bzw. 9,0-fach (ab 60-Jährige) erhöht im Vergleich zu Personen mit einer Auffrischimpfung.“

Fragen Sie mich bitte nicht, wie das zu den oben zitierten Zahlen aus dem Wochenbericht passt.

09.07.2022 - 18:17 [ Nachdenkseiten ]

Dumm. Blöder. Scholz

In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus.

09.07.2022 - 18:12 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Die Antworten des Olaf S.

In dieser Woche stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Bundestagsabgeordneten und jonglierte wieder in unnachahmlicher Weise mit seinen Textbausteinen. Werfen wir einen Blick in seinen Textbausteinkasten.

04.07.2022 - 06:30 [ Heiko Kleve / Nitter ]

„Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ Offizielle Dekonstruktion der politischen #Corona-Maßnahmen im #Evaluierungsbericht, S. 80.

04.07.2022 - 06:03 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: Fast jeder Zweite für Verschärfung der Maßnahmen

Aber auch wenn die Umfrage vor dem vernichtenden Ergebnis der Experten erfolgte: Dass Ende Juni, als in den meisten anderen europäischen Staaten Corona gar kein Thema mehr ist, in Deutschland, wo es keinerlei Anzeichen von Überlastung des Gesundheitssystems wegen Corona gibt, die Angst und die Sehnsucht nach autoritären Maßnahmen und Verboten noch so groß ist, ist zutiefst erschütternd.

01.07.2022 - 05:59 [ Achse des Guten ]

Feigheit als Markenkern

Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.

20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

19.06.2022 - 16:03 [ Bild / Nitter.net ]

Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

07.06.2022 - 14:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

25.05.2022 - 19:05 [ LTO.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl 2021: Muss die Haupt­stadt neu abstimmen?

Immer noch ist die Frage offen, ob einige Berliner Wahlbezirke neu über die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses abstimmen müssen. Der Bundeswahlleiter fordert eine Wahlwiederholung und der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Berlin bearbeitet zahlreiche Einsprüche.

24.05.2022 - 07:23 [ Norbert Häring ]

Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.

22.05.2022 - 17:58 [ Wolfgang Meier / Twitter ]

„Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.“ (Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, im Interview mit B. Reitschuster)

(02.12.2020)

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

03.05.2022 - 13:20 [ Cicero.de ]

Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal

(27.04.2022)

Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

01.05.2022 - 18:40 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7. Dezember 2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

Das letzte Wort hat die deutsche Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, als Rozalia Luksenburg im Zarenreich Russland geboren. Veröffentlicht im Kaiserreich Deutschland in der Leipziger Volkszeitung am 6. und 8. Mai 1911:

„Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.“

„So plausibel die Idee der Vereinigten Staaten Europas als einer Friedenskonvention auf den ersten Blick vielleicht manchem erscheinen mag, sie hat gleichwohl bei näherem Zusehen mit der Denkweise und den Standpunkten der Sozialdemokratie nicht das geringste zu tun.“

„Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

04.04.2022 - 17:58 [ Reitschuster.de ]

INSA-Umfrage: Mehrheit will freiwillig weiter Maske tragen

Psychologie der Massen

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

18.03.2022 - 08:58 [ Stefan Homburg / Twitter ]

MP @HendrikWuest , MP @tobiashans , dessen Herausforderin @AnkeRehlinger , MdBs Janosch Dahmen und Wolfgang Kubicki: Allesamt in Quarantäne!

Gibt’s eigentlich noch Geboosterte, die frei herumlaufen?

16.03.2022 - 18:18 [ Rubikon ]

Der Magnetismus der Macht

Da fast alle die Bequemlichkeit der Freiheit vorziehen, kann sich der Totalitarismus auf Samtpfoten einschleichen.

15.02.2022 - 16:14 [ Nachdenkseiten ]

Impfpflichtdebatte – Wahnsinn mit Ansage

Auch in anderen Aspekten sind die Argumente der Befürworter aus der Realität gefallen. So kann es bei einem Virus, das auch Geimpfte und Genesene infiziert und das diese aktiv weiterverbreiten, naturgemäß nicht so etwas wie eine Herdenimmunität geben. Man impft sich auch nicht, um andere zu schützen. Während zahlreiche Bundestagsabgeordnete treffsicher wie blutige Laien am Thema vorbei argumentieren, agiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach etwas komplexer: Er stellt eine künftige Mutation des Virus in den Raum und warnt vor einer „Horror-Mutante“, die im kommenden Herbst und Winter die Infektiosität von Omikron mit der Gefährlichkeit der Wuhan-Variante oder Schlimmerem kombiniert.

15.02.2022 - 08:06 [ Boris Reitschuster ]

Exklusiv-Umfrage: Nicht einmal die Hälfe vertraut Lauterbach noch

Besonders groß ist das Misstrauen bei Befragten zwischen 30 und 39 Jahren (41 Prozent). Junge Befragte zwischen 18 und 29 Jahren (34 Prozent kein Vertrauen, 33 Prozent Vertrauen) und Befragte zwischen 40 und 49 Jahren (37 Prozent Vertrauen, 36 Prozent kein Vertrauen) sind hinsichtlich Lauterbach gespalten. Bei den Befragten zwischen 50 und 59 Jahren haben mehr Vertrauen als bei der Gesamtbevölkerung (43 Prozent). Lediglich bei den Befragten ab 60 Jahren drückte eine Mehrheit ihr Vertrauen gegenüber dem Minister aus (51 Prozent).

08.02.2022 - 05:49 [ Club der klaren Worte / Twitter ]

14.1.22 in Deutschland. Da das Internet nichts vergisst, möchte ich es hier für „danach“ archivieren. Für eine möglichst breite und tiefe Archivierung dürfen Sie es gerne häufig teilen. #drosten #lauterbach #aufdemsandweg

08.02.2022 - 05:32 [ le Bohemien ]

10 Strategien der Manipulation

(16. Juni 2011)

1. Kehre die Aufmerksamkeit um..
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung..
3. Stufe Änderungen ab..
4. Aufschub von Änderungen..
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern..
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion..
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten..
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei..
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um..
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun..

28.01.2022 - 19:17 [ Boris Reitschuster ]

Neue INSA-Umfrage: Deutsche wollen sich Maskenpflicht nicht nehmen lassen

Böse Zungen sagen den Deutschen nach, eine Mehrheit von ihnen hätte Probleme mit der Freiheit. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA gibt diesen bösen Stimmen nun neue Nahrung.

28.01.2022 - 12:15 [ Tichys Einblick ]

Das Vertrauen in Politik und Medien kollabiert – doch ohne politische Folgen

In der Corona-Pandemie sinkt sowohl das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden und die Medien – als auch die gesellschaftliche Stimmung generell. Doch Konsequenzen haben die Regierenden offenbar nicht zu befürchten. Man vertraut ihnen nicht – und wählt sie doch.

28.01.2022 - 11:09 [ Radio Utopie ]

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

(21.01.2021)

Die E.U.-Kommissare arbeiten bereits an Impfpässen bzw Immunitätsausweisen.

Hier nun die einfache Frage, die bislang in Deutschland, einem Land von über 80 Millionen Menschen, meines Wissens nach noch kein Einziger und keine Einzige öffentlich gestellt hat:

Wozu Impfpässe, wenn man nach wie vor den Virus bekommen und Andere anstecken kann?

27.01.2022 - 15:52 [ Haaretz ]

In Landmark Bundestag Speech, Israel’s Knesset Speaker Warns of Breakdown of Democracy

Germany’s descent into Nazism provides an object lesson on the fragility of democracy and the need to preserve it, Knesset speaker Mickey Levy told German lawmakers on Thursday. Levy is the first Knesset speaker to address the German parliament.

27.01.2022 - 08:48 [ Reitschuster.de ]

Exklusiv-Umfrage: Mehrheit der Deutschen zum Dauerimpfen bereit

INSA hat exklusiv für meine Seite 2.130 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich bin bereit, mich so oft gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wie es die Bundesregierung empfiehlt.“ Ursprünglich hatten mir die Meinungsforscher vorgeschlagen, den Satz auf die Stiko zu beziehen („wie es die Stiko empfiehlt“). Ich wollte aber das Vertrauen und die Bereitschaft in die Regierung ergründen, und habe deshalb explizit „Stiko“ durch „Bundesregierung“ ersetzen lassen. Hier das Ergebnis:

22.01.2022 - 14:48 [ Boris Reitschuster ]

Exklusiv-Umfrage: Vertrauen in Bundesregierung bröckelt massiv

INSA hat exklusiv für meine Seite 2.107 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich habe großes Vertrauen in die Corona-Politik der aktuellen Bundesregierung.“

Es kam ein völlig anderes Ergebnis heraus, als es die üblichen Umfragen ergeben. Wetten, dass die großen Medien auch diesmal, wie schon bei Merkel, den Impfnebenwirkungen und vielen anderen exklusiven Umfragen für meine Seite, diese Ergebnisse ignorieren? Weil sie nicht in ihr Framing passen? Aber nun zum Ergebnis:

22.01.2022 - 04:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

22.01.2022 - 04:18 [ Boris Reitschuster ]

Massive Grundrechts-Einschränkungen aufgrund von „Schätzungen“

Da steht: „Die maximale Amplitude der Omikron-Welle kann im Meldewesen voraussichtlich nicht exakt quantifiziert werden.“ Die offiziellen „Infektionszahlen“ (also positive Tests), die eine ganz entscheidende Rolle spielen für die Maßnahmen, sind also nichts andere als Schätzwerte, der Daten-GAU wird unter anderem mit überlasteten Test-Laboren begründet.

Auch die Zahl der Menschen, die nicht nur positiv getestet sind, sondern auch Symptome entwickeln, wird vom RKI nun nur noch geschätzt.

11.01.2022 - 23:55 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Deutschland: Wie in einer Sekte

Nachdem ich nun wieder frei atmen und freundliche und entspannte Gesichter um mich herum sehen kann, frage ich mich: Was für Mechanismen sind es, die selbst auf Menschen mit einer Diktatur-Erfahrung und einem ausgeprägten Sinn für Freiheit so wirken, dass man die Wegnahme von Grundrechten beginnt zu akzeptieren und sich dem eingeschränkten Leben anzupassen. Als gebe es keine Alternative mehr. Als ob das heutige Deutschland eine Sekte wäre, in der die Anführer predigen, das Leben dort ist so wie es sein muss.

Nicht umsonst wurden bestimmte Freiheiten im Grundgesetz als unantastbar verankert. Werden diese weggenommen, greift es in die Natur des Menschen ein.

11.01.2022 - 14:45 [ Boris Reitschuster ]

Umfrage-Hammer: Fast jeder Dritte hat Verständnis für Corona-Demos

Zwar sagt eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent, sie habe kein Verständnis für die so genannten „Spaziergänge“. Aber umgekehrt kann man sagen: 45 Prozent beteiligen sich nicht an der Verurteilung der Demonstranten, wenn man diejenigen mit einrechnet, die keine Angaben machten oder mit „weiß nicht“ antworteten. Das Ergebnis zeigt auch: Deutschland ist entgegen der Beteuerung von Kanzler Scholz gespalten.

11.01.2022 - 14:42 [ Evangelische Nachrichtenagentur IDEA ]

Mehrheit hat kein Verständnis für Corona-Proteste

Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) hat kein Verständnis für Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar).

10.01.2022 - 08:58 [ Achse des Guten ]

Broders Spiegel: Spazieren unter Verdacht

Bis vor Kurzem gab es kaum etwas Harmloseres als einen Spaziergang. Inzwischen sind Spaziergänge hochgefährlich und alarmieren die Staatsmacht, wenn sich Spaziergänger erdreisten, gegen die Corona-Politik zu protestieren.

09.01.2022 - 19:30 [ Rubikon ]

Die Radikalisierung des Staates

„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der frisch ins Amt gehievte Bundeskanzler Olaf Scholz unter Applaus im Bundestag. Eine durchaus vernünftige Einstellung — wer wollte dieser Aussage prinzipiell widersprechen?

03.01.2022 - 17:46 [ Tichys Einblick ]

Mehrheit der Bevölkerung hat Vertrauen in offizielle Corona-Zahlen verloren

Bei einer neuen INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung gaben 57 Prozent der Befragten an, den offiziellen Infektionszahlen nicht mehr zu vertrauen – lediglich 32 Prozent vertrauen der Statistik des RKI noch. Damit hat die zentrale Richtgröße der Pandemie-Politik ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

30.12.2021 - 08:56 [ Eni Andrea / Twitter ]

Woher kommt eigentlich dieser sektenartige Glaube, dass Regierungen es auf jeden Fall gut mit uns meinen?

27.12.2021 - 08:12 [ {{{Benjamin Stork}}} #ANTIFA #Linksgrünglänzend / Twitter ]

Ein von Leerdenker Querficker Wichswichtel Abschaum Arschlöchern auf eine Demo geschleiftes und dort als Schutzschild missbrauchtes Kind wird verletzt… und ich kann meine Verachtung für dieses wandelnde Stück Scheiße von Elternteil nicht mehr in Worte fassen.

27.12.2021 - 07:49 [ myBroadband.co.za ]

South Africa ends contact tracing and quarantines

(24.12.2021)

Authorities in Africa’s most-industrialized nation will conduct contact tracing only in case of a cluster outbreak, the nation’s Director General of Health said in a circular dated Thursday, which was confirmed by department spokesman, Foster Mohale.

As many as 80% of the nation’s population has past infections providing some immunity, the department said.

25.12.2021 - 14:01 [ Vera Sandström / Reitschuster.de ]

„Typisch deutscher Kontroll- und Allmachtswahn“

Damit dieser kulturelle Kontrast zu früheren Zeiten im Umgang mit den eigenen Bürgern nicht so auffällt, bedient man sich seitens der Regierenden martialischer Rhetorik und bezeichnet die Situation als notwendige autoritäre Ausnahme von der demokratischen Regel. Wie im Krieg halt. Und natürlich muss es wie im Krieg dann auch Sündenböcke geben, die an allen Misserfolgen schuld sind, die man beschimpfen kann (und soll!), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Vor allem braucht man die Sündenböcke aber, um den brav Geführten das Gefühl zu geben, dass die Opfer nicht sinnlos waren und sie alles richtig gemacht haben, als sie ihren Anspruch selbständig zu denken abtraten. Weitere Opfer zu bringen ist schließlich für alle Regierten die Devise, während die politische Kaste insgesamt als Kriegsgewinnler vom Ausnahmezustand kurzfristig profitiert.

18.12.2021 - 14:52 [ Nachdenkseiten ]

Darf der Staat mit der Impfpflicht einige Menschenleben opfern, um viele zu retten?

Pieter Schleiter ordnet im Gespräch die aktuelle Diskussion um die Impfpflicht aus rechtlicher Sicht ein und kritisiert mit deutlichen Worten die vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Ich halte diese Entscheidung für ungewöhnlich kurzsichtig und sehr gefährlich für unseren Rechtsstaat“, so Schleiter. Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat gerade eine Stellungnahme zur Impfpflicht veröffentlicht.

18.12.2021 - 14:26 [ AllesaufdenTisch.tv ]

Psychologie der Massen

Nadim Helow spricht mit Prof. Mattias Desmet über Psychologie der Massen

Nadim Helow ist Musiker, Schauspieler und Regisseur

Prof. Mattias Desmet ist klinischer Psychologe an der Universität Gent und Psychotherapeut

15.12.2021 - 05:25 [ Rubikon ]

Einstürzende Kartenhäuser

Wieso sterben kurz nach einer Impfung plötzlich Ungeimpfte, die damit doch gar nichts zu tun haben? Und wieso sterben kurz nach der zweiten Impfung plötzlich die erst einmal Geimpften?

Die Antwort könnte lauten: weil sie gar nicht ungeimpft beziehungsweise einmal geimpft sind, sondern lediglich ihre zweite Spritzung noch keine zwei Wochen her ist. Diesen Schluss legt eine Arbeit der auf diesen Seiten bereits zum Thema „Pandemie der Ungeimpften“ zitierten Londoner Professoren Norman Fenton und Martin Neil et al. nahe, die den vielsagenden Titel trägt: „Latest statistics on England mortality data suggest systematic mis-categorisation of vaccine status and uncertain effectiveness of Covid-19 vaccination“ (deutsch: Jüngste Statistiken zur Sterblichkeit in England deuten auf eine systematisch falsche Zuordnung des Impfstatus und unsichere Wirkung der Covid-19-Impfung hin).

13.12.2021 - 21:58 [ Prof Dr. Florian Mildenberger / Nachdenkseiten.de ]

Das Gefühl der totalen Ohnmacht ist schrecklich und ich hatte gedacht, es schon erlebt zu haben. Falsch gedacht. Ein ICE bringt mich von München nach Berlin zurück…

Das brutale Vorgehen, die Treibjagd durch den Zug, das gegenseitige Schulterklopfen der Beteiligten, das alles wäre noch irgendwie erträglich gewesen, wenn da nicht die 80 bis 90 Mitfahrer in meinem Wagen gewesen wären, die allesamt das Verhalten der Beteiligten lobten, Beifall klatschten und sich darüber echauffierten, welche Gefahr für die Volksgesundheit von diesem einen Mann ausgegangen sei, der natürlich die Maske trug.

11.12.2021 - 05:28 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

07.12.2021 - 18:02 [ Reitschuster.de ]

„Wir impfen uns den Weg frei“: Über 150 Unternehmen ändern Markenclaim für Impfkampagne

Eine Berliner Werbeagentur hat sich etwas ausgedacht und der Idee sind mehr als 150 namhafte Unternehmen in Deutschland gefolgt. Ein schöner Erfolg für eine Werbeagentur, sogar der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einem „herausragende(n) Zeichen gesellschaftlicher Verantwortung und Eigeninitiative“.

07.12.2021 - 18:00 [ Tagesschau,de ]

„Willst du viel, impf mit Stil“

150 große Unternehmen und Marken haben ihre Slogans geändert und werben von heute an gemeinsam für die deutsche Impfkampagne. Dabei sind Familienunternehmen ebenso wie DAX-Konzerne.

06.12.2021 - 15:14 [ Achse des Guten ]

Jeder hat das Recht auf Schutz vor dem Staat

Die körperliche Unversehrtheit darf in Friedenszeiten nicht gegen den Willen der unbescholtenen Betroffenen, und schon gar nicht gegen den von Millionen unbescholtenen Betroffenen, verletzt werden. Das ist ein Krieg – nicht gegen ein Virus, sondern gegen die eigene Bevölkerung, mit unabsehbaren negativen Konsequenzen auch für die, die jetzt noch Hurra schreien.

02.12.2021 - 23:53 [ Rubikon ]

Der wahre Verantwortliche

Kinder erhalten von ihren Eltern Schutz, aber auch klare Vorgaben, wie sie zu handeln haben. Erwachsene entscheiden selbst und übernehmen dann für die Ergebnisse ihres Tuns die Verantwortung — auch für die Fehler. Daran gemessen werden wir Bürger von „Vater Staat“ künstlich in einem Stadium der verlängerten Kindheit festgehalten. Es ist in gewisser Weise verständlich, dass Herrschende lieber über Untertanen verfügen, als die Regeln einer Gesellschaft auf Augenhöhe mit mündigen Bürgern auszuhandeln. Wirklich erschütternd ist aber, dass sich auch die meisten Bürger mit dieser mentalen Wachstumsverzögerung abfinden und aus Bequemlichkeit mit ihren angemaßten obrigkeitlichen „Eltern“ kooperieren. Mehr noch: Wir erleben derzeit eine rapide Regression, einen Trend zur selbst verschuldeten Unmündigkeit.

02.12.2021 - 23:48 [ BR.de ]

Söder bringt Corona-Impfpflicht ab zwölf Jahren ins Spiel

Ministerpräsident Markus Söder kann sich vorstellen, dass die allgemeine Corona-Impfpflicht auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gilt.

02.12.2021 - 08:13 [ Daniel Neun / Twitter ]

Grade den Konservativen, die der Staat mal wieder als Wildsau rekrutieren will, sage ich: Finger weg von Selektion und Lagern. #Transitzonen

(Oct 24, 2015)

(Auch) im eigenen Interesse. Kann man´s mit einem machen, kann man´s mit allen machen. Erfahrungswert.

29.11.2021 - 10:40 [ Achse des Guten ]

Klandestines Handeln als Politikprinzip

Wer erwartet, dass ein autoritärer Staat ausruft: „Ich bin wieder da, verhindert mich“, ist auf das romantisch-westdeutsche Wunschdenken einer zutiefst feigen und naiven Spätgeborenen-Generation hereingefallen.

29.11.2021 - 10:16 [ Alschner-klartext.de ]

Der Wendepunkt – Zeit zum Handeln

Viel beunruhigender als all diese Dinge ist jedoch, dass wir am Rande eines zivilisatorischen Wandels stehen, der in seinen Folgen so weitreichend und in seinen Implikationen so tiefgreifend ist, dass nur wenige in der Lage sind, die unmittelbare Gefahr zu erkennen oder den Rubikon, den wir zu überschreiten im Begriff sind, und die dystopische Welt, die uns auf der anderen Seite erwartet, vollständig zu begreifen. Sie fragen sich, wie dieser grundlegende Wandel herbeigeführt werden soll? Durch Taschenspielertricks, durch Irreführung und durch die Einführung des scheinbar harmlosen „Impfpasses“.

24.11.2021 - 12:04 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30. December 2016)

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

22.11.2021 - 12:55 [ Bundestag ]

Hauptausschuss mit 31 ordentlichen Mitgliedern hat sich konstituiert

Unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag, 11. November 2021, der Hauptausschuss konstituiert. Dem Gremium gehören jeweils 31 Abgeordnete als ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In der ersten Sitzung standen unter anderem Beschlüsse über öffentliche Anhörungen am 15. November zu zwei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Bundestag am gleichen Tag beschlossen.

Der Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse tätig werden. Er übernimmt zudem bis zu ihrer Konstituierung die Aufgaben der im Grundgesetz vorgesehenen Ausschüsse für Verteidigung und für auswärtige Angelegenheiten (Artikel 45a Grundgesetz) sowie für Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45 Grundgesetz). Zudem fungiert das Gremium als Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben.

22.11.2021 - 12:53 [ Archive.org ]

Der Hauptausschuss des Deutschen Reichstags 1915-1918 : Formen und Bereiche der Kooperation zwischen Parlament und Regierung

Associated-names:
Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der Politischen Parteien

22.11.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss”: Wie der Bundestag in “neuer Staatspraxis” erneut die Verfassung ignoriert

(25. October 2017)

Zur Klarstellung: Nichts ist selbstverständlich. Zu allem, was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht, muss der Staat gezwungen werden, sonst macht er nur was er will.

22.11.2021 - 12:50 [ Radio Utopie ]

“Hauptausschuss” des Bundestages: Institutionalisierung des abrufbaren Ausnahmezustands

(21. November 2013)

An jenem 22. Oktober 2013 haben die Vertreter des Volkes also bereits auf seltsame Weise einen „vorläufigen Ältestenrat“. Sie beschließen neben der Wahl ihres Präsidenten Lammert auch eine Geschäftsordnung, aus der übrigens der Ältestenrat überhaupt erst seine Legitimation bezieht. Sie beschließen Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie wählen die stellvertretenden Bundestagspräsidenten, die bedanken sich. Dann singen alle die Nationalhymne und gehen nach Hause.

Was die Abgeordneten nicht tun, ist die ihnen durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene Wahl von spezifischen Parlamentsausschüssen. Und zwar die Wahl vom
– Vermittlungsausschuss (Artikel 77)
– gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat (Artikel 53a)
– Petitionsausschuss (Artikel 45c)
– Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Artikel 45)
– Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Außenausschuss), dem Verteidigungsausschuss (Artikel 45a)
– sowie vom bereits weltweit legendären und geachteten Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes, besser bekannt als „Parlamentarisches Kontrollgremium“ (Artikel 45d).

Nachdem sie all dies nicht getan haben, obwohl die Verfassung der Republik ihnen dies diktiert, gehen sie einfach wieder auseinander. Eine zweite Sitzung des Bundestages, z.B. zur Wahl der Ausschüsse, ist nicht angesetzt. Spätestens damit ist die Verfassung durch das Parlament gebrochen worden.

22.11.2021 - 12:25 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

(17. September 2021)

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

20.11.2021 - 20:22 [ Multipolar Magazin ]

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

20.11.2021 - 20:16 [ mittelhessen.de / Twitter ]

Bald sollen auch auf der Arbeit schärfere Regeln gelten. Wie können #Arbeitgeber 3G am #Arbeitsplatz kontrollieren?

(…)

20.11.2021 - 10:27 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

Man darf sogar mutmaßen, dass die meisten Abgeordneten im Gesundheitsausschuss nicht einmal wissen, dass das RKI und das unauffällig in dessem Windschatten segelnde „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI) auch „Infizierte“ in seine Statistiken übernimmt, bei denen der Coronavirus (SARS-CoV-) „nicht durch Labortest nachgewiesen“ ist, sowie „COVID-Tote“, bei denen das „Virus nicht nachgewiesen“ wurde.

19.11.2021 - 16:26 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 18.11.2021

Aus den nach IfSG übermittelten Meldedaten werden am RKI regelmäßig die Impfdurchbrüche identifiziert.Dabei wird ein Impfdurchbruch als ein COVID-19-Fall (Nachweis der Infektion mittels PCR oder Erregerisolierung) definiert, für den eine klinische Symptomatik und eine vollständige Impfung angegeben wurde.

18.11.2021 - 12:39 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

17.11.2021 - 17:22 [ Rubikon ]

Das kollektive Stockholmsyndrom

Das Verhältnis vom Staat zum Bürger gleicht einer missbräuchlichen Beziehung — trotzdem lassen die Menschen sich dies gefallen.

16.11.2021 - 18:20 [ Elino Ernst / Reitschuster.de ]

Ein „Sozialschädling“ über sein Leben als Ungeimpfter: Gehorsam als Ersatz-Patriotismus

Um es vorwegzunehmen: Ich bin in den Augen einiger meiner Landsleute ein Sozialschädling, ein Tyrann, unzureichend und falsch über neuartige Impfstoffe informiert. Wie konnte es zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen kommen? Die Antwort liegt auf der Hand: Ich gehöre einer Gruppe vieler Millionen Menschen an, über die sich zu erheben scheinbar moralische Pflicht geworden ist: die so genannten Ungeimpften.

11.11.2021 - 19:00 [ Rubikon ]

Der intellektuelle Scherbenhaufen

Wer sich mit den intellektuellen Ergüssen unserer Denker und Philosophen beschäftigt, wird feststellen, dass seit Ausbruch der Coronakrise in deren Veröffentlichungen ein autoritärer Geist sichtbar geworden ist, der das staatliche Handeln untermauert oder gar schärfere Eingriffe fordert. Während noch vor Corona Konsens war, dass die intellektuelle Elite die Aufgabe innehat, Missstände und blinde Flecken gesellschaftspolitischer Entwicklungen aufzudecken, ist dieser Anspruch mittlerweile in Vergessenheit geraten. Ein Großteil der Intellektuellen hat sich nicht nur in diesem Land zu willfährigen Hofnarren entwickelt, die gegen „Querdenker“ und „Impfgegner“ Stimmung machen, damit das Feindbild des Staates bestärken und Kritiker desavouieren. Im Interview mit Rubikon zeichnet der Philosoph Jochen Kirchhoff ein düsteres Bild der Intellektuellen und führt aus, wie er sich ein funktionierendes Staatswesen vorstellt, welches nach dem Ende der Krise etabliert werden könnte.

09.11.2021 - 06:17 [ Nachdenkseiten ]

Ich halte es gar nicht aus… – ein Interview mit Mathias Richling …

AS: Sie beschreiben „den Deutschen als einen Menschen, der mit dem Grundcharakterzug eines konservativen Unterwerfungsbedürfnisses ausgestattet ist“. Ist Ihnen das in der Corona-Krise erst richtig bewusst geworden oder haben Sie schon früher solche Ausprägungen festgestellt?

MR: Das habe ich wirklich schon sehr viel früher festgestellt. Wenn Sie jemals den „Untertan“ von Heinrich Mann gelesen haben, bekommen Sie für diese deutsch-typischen Ausprägungen auch eine Sensibilität und merken rasch, dass bestimmte Grundzüge im Verhalten der Deutschen durchaus genetisch verankert zu sein scheinen

08.11.2021 - 08:42 [ Achse des Guten ]

Apartheid für Ungeimpfte, Rauchende, Skifahrende

Nirgends sonst wird ein zur Schau gestellter Minderheitenschutz und eine, diesem Ansinnen entgegengesetzte, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ so gleichzeitig, eitel und prahlerisch von ein und derselben meinungsführenden Clique betrieben, wie bei uns. Nirgends wird dieser Widerspruch so unverhohlen diskursabwehrend von „Oben“ orchestriert und so kriecherisch-minutiös von Unten exekutiert, wo man sich gern als vorbildlich hervortun möchte und im Rausch der moralischen Überlegenheit die Ambivalenz des eigenen Werteverständnisses bereits „weg-geboostert“ hat. Heinrich Mann und sein Untertan lassen grüßen.

08.11.2021 - 07:41 [ Nachdenkseiten ]

Willkommen im Zeitalter der Scheindebatten

Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden, „Krieg und Frieden“ ist nur der Titel eines sehr langen Romans von Tolstoi, den niemand gelesen hat, und wer die neue Normalität infrage stellt, ist ohnehin höchst verdächtig, ein rechtsoffener Schwurbler zu sein. Und das Schlimmste: Die Methode wirkt.

06.11.2021 - 10:05 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

04.11.2021 - 09:50 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

03.11.2021 - 17:44 [ Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(Juni 2014 / kein spezifisches Datum)

Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat.

Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.

Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.

03.11.2021 - 17:15 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt “vermutete” Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21. April 2020)

Professionellen Lügnerinnen und Lügnern kann man nicht vorwerfen, dass sie nur ihren Job machen.

Man muss vielmehr der Bevölkerung vorwerfen, dass sie zu dumm zum Bedienen einer Suchmaschine und unfähig zur Demokratie ist.

Wir raten diesbezüglich erneut, sich über die Zombie-Linke keine Illusionen zu machen, sich von dieser fernzuhalten und gute Ideen wie Demokratie, Sozialdemokratie und Sozialismus nicht mit deren Verrat zu verwechseln.

02.11.2021 - 11:00 [ Vera Sandström / Reitschuster.de ]

„Ich hatte keine Wahl, ich musste das tun“: Die Dummheit der Masse

Nicht der Folgsame wird in Deutschland verachtet, sondern der Aufmüpfige als Gesellschaftsfeind an den Pranger gestellt,

02.11.2021 - 10:47 [ Gérard Bökenkamp / Achse des Guten ]

Corona, Klima, Religion: Sehnsucht nach dem Opfer

(18.09.2021)

Die Kommunikation über Klima und Corona zeigt religiöse Elemente. In der Klima- und Corona-Politik finden wir vier klassische Motive der Religionsgeschichte:

Erstens: Die moralische Schuld.
Zweitens: Das religiöse Opfer.
Drittens: die Unterscheidung von Reinheit und Unreinheit.
Viertens: Die göttliche Offenbarung.

02.11.2021 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. January 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

29.10.2021 - 09:17 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 21.10.2021

Definition wahrscheinlicher Impfdurchbruch

Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion mit klinischer Symptomatik, die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Ein vollständiger Impfschutz wird angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Comirnaty (BioNTech/Pfizer), Spikevax (Moderna), Vaxzevria (AstraZeneca) bzw. 1 Dosis Janssen (Johnson & Johnson)) mindestens zwei Wochen vergangen sind.

29.10.2021 - 09:02 [ Boris Reitschuster ]

„„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird“

(03.09.2021 / kein spezifisches Datum)

Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.

29.10.2021 - 07:31 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?

Die bloße Berufung auf eine „Mehrheit“, die hinter den eigenen Anliegen stehen würde, ist nicht immer ein gutes Argument: Oft genug wurde in der Geschichte eine angebliche oder tatsächliche Mehrheit entweder verdammt oder heilig gesprochen – je nach Gusto und Medienmacht. Und wie relevant sind emotionale Umfrageergebnisse nach Virus-Panik-Kampagnen? Dazu kommt die Unsicherheit über die seriöse Herstellung der jeweiligen Umfragen. Der Gipfel ist, eine durch Zwang erhöhte Impfquote indirekt zu einer Zustimmung zu ebendiesem Zwang zu erklären.

27.10.2021 - 19:42 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

((24. August 2020)

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

25.10.2021 - 04:50 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

23.10.2021 - 07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

16.10.2021 - 04:11 [ Legal Tribune Online ]

Beistands-Beschluss der Nato von 2001: Bünd­nis­fall ohne Ende

(07.09.2021)

Heute, zwanzig Jahre später, ist der Nato-Bündnisfall immer noch in Kraft. Zumindest wurde er nicht aufgehoben. „Die Ausrufung des Bündnisfalls ist ein Ausdruck der Solidarität“, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage. „Eine formale Beendigung erfolgt entsprechend nicht.“

15.10.2021 - 03:30 [ Tagesschau.de ]

Staats-Trojaner: Bundesnachrichtendienst spitzelt mit Pegasus

Stand: 08.10.2021 12:07 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden nutzen die umstrittene Spionagesoftware Pegasus offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die umstrittene Technologie einsetzen, wie Recherchen von NDR, WDR, SZ und „Zeit“ ergeben.

07.10.2021 - 18:44 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

(20.09.2021)

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

07.10.2021 - 18:14 [ Radio Utopie ]

Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren

(24. August 2020)

Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der „Krise“, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?

Er ist im Urlaub! Mutmaßlich nicht in einem der vielen nach Gutdünken von irgendwem ausgerufen „Gefahrengebiete“, aus dem zurückkehrende Reisende dann Zwangstests unterworfen werden sollen, die dann mit Saus und Braus in sich zusammenfallen und – simsalabim! – plötzlich denselben „Experten“ die vorher die Bundesherde gegen unabhängige Mediziner immunisiert haben, namentlich Karl Lauterbach und Christian Drosten, auffällt, dass es auch Krankenhäuser, Pflegeheime und die tatsächliche Gesundheitsversorgung gibt, für die man die Tests braucht und die nun vorschlagen, die sowieso in sich zusammengebrochenen Zwangstests an den Flughäfen und Grenzen wieder zurückzunehmen, genau wie in Österreich die Datensammlung bzw Durchleuchtung von Reisenden.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.

Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.

Das „Robert Koch Institut“ ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.

Hat der Bundestag oder dessen „Ausschuss für Gesundheit“, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde „Robert Koch Institut“ kontrolliert?

Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?

Nein.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 17:11 [ DocMike / Twitter ]

Doppelt-Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte! Veröffentlichte RKI – Zahlen zum Thema „Impfdurchbrüche“ bis 16.09.2021! Letzte Woche kamen alleine 8.348 Fälle hinzu, so viele wie das RKI in den 7 Mo. vom 1. 02.-5. 08.2021 allein registriert hatte!

21.09.2021 - 13:58 [ Reitschuster.de ]

Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl

Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“

Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Das war es.

21.09.2021 - 13:52 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

20.09.2021 - 22:59 [ Achse des Guten ]

Die magische Kraft der Armbinde

Warum gibt es so viele Freunde des Ausnahmezustands? Er macht Leute wichtig, die es sonst nicht wären. Deutschland hat darin mehr Übung als andere Länder, wie ich als Jugendlicher in der DDR erfuhr.

20.09.2021 - 22:52 [ Achse des Guten ]

Lust auf Diktatur?

Seit anderthalb Jahren sind unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch der flächendeckende gesellschaftliche Protest bleibt aus. Warum lieben manche Menschen die Diktatur?

20.09.2021 - 17:43 [ Nachdenkseiten ]

Funktioniert der Trick von 1965 noch einmal zugunsten der CDU/CSU?

1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl.

18.09.2021 - 16:12 [ Radio Utppie ]

Freut Euch, die Briten haben gesiegt. Wieder mal.

(30. Juni 2021)

Die Deutschen werden noch merken, was das für eine Befreiung auch für sie bedeutet.

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

18.09.2021 - 16:11 [ Reitschuster.de ]

Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen – „Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“

Es klingt so, dass man es beim ersten Lesen gar nicht glauben will, und dann auch noch ein zweites Mal lesen muss, um sicherzugehen, dass man die Nachricht nicht missverstanden hat: Kein geringerer Verband als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht keinen Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen. Das ist schon revolutionär genug in einer Zeit der „totalen Corona-Politik“.

18.09.2021 - 15:59 [ Tagesschau.de ]

„Freedom Day“ statt „German Angst“?

Dennoch fordert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober.

„Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte er der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“

17.09.2021 - 13:40 [ Alliance for Human Research Protection ]

1932–1945: Doctors & Academics Perverted Medicine & Science in Nazi Germany

(November 18, 2014)

“Three of its institutes that were beneficiaries of the Rockefeller Foundation [K-W Psychiatry (Munich); K-W Brain Research (Berlin-Buch); K-W Anthropology, Genetics, Eugenics (Berlin-Dahlem)] played an important role in the development, implementation and exploitation of the racial programs of the Third Reich including murderous experiments and the exploitation of the dead. Kaiser-Wilhelm scientists joined with the Nazi state in pursuit of the goal of improving the people’s health (Volksgesundheit), the major emphasis being on eugenic and racial purification.

The resulting collaboration between science and the Nazi state not only legitimized the policies and programs of the Hitler regime but it resulted in the exploitation and mutilation and murder of untold thousands of innocent victims by physicians and scientists associated with some of the world’s leading universities and research institutes. The participation of scientists associated with the Kaiser-Wilhelm Society enhanced the credibility of the Nazi state’s program of scientific terror and murder.”

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

11.09.2021 - 15:32 [ Tagesschau.de ]

9/11-Verschwörungslegenden: Sprengung? Aliens? Geheimdienste?

Und trotzdem hält sich bis heute vor allem in der US-amerikanischen Bevölkerung hartnäckig das Gerücht, die damalige Regierung sei irgendwie in die Anschläge verwickelt.

Was viel mit der Mentalität seiner Landsleute zu tun habe, so Graff: „Die USA sind wie kaum ein anderes Land traditionell anfällig für religiöse Eiferer. Bis zu den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten sind diese fanatischen Züge zurückzuverfolgen, die häufig zu Verschwörungstheorien geführt haben. Das können wir in allen Bereichen der Politik beobachten über Generationen hinweg.“

09.09.2021 - 13:59 [ New York Times ]

Olaf Scholz Is Running as the Next Angela Merkel, and It Seems to Be Working

Mr. Scholz, a Social Democrat who is modeling himself as the candidate of continuity, has a fair shot at being Germany’s next chancellor.

05.09.2021 - 16:45 [ Syndicat France Police - Policiers en colère / Twitter ]

Estimation de la participation aux rassemblements du 4 septembre 2021 : 500.000 manifestants à 15h30

03.09.2021 - 21:21 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

03.09.2021 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 20:53 [ Boris Reitschuster ]

„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird

Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.

03.09.2021 - 20:45 [ Heise.de ]

Corona: Drosten rechnet fest mit neuen Beschränkungen im Herbst

Auch Geimpfte können sich nicht darauf verlassen, dass sie davon ausgeschlossen bleiben

30.08.2021 - 10:32 [ Lars Kretschmar / Twitter ]

Hat der #Abzug der #bw aus #Afghanistan eigentlich Auswirkungen auf den #NATO #buendnisfall von 2001?

(30.08.2021)

(…)

22.08.2021 - 09:23 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

19.08.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Der große Sprung durch die Hintertür

Auf dem Weg hin zu einer autoritären Demokratiesimulation ist Deutschland in den 16 Merkeljahren beträchtlich weit vorangekommen. Die vielen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung der parlamentarischen Gewaltenteilung – sei es der Atomausstieg, die Offenhaltung der Grenzen, die Corona-Politik – haben die Deutschen ganz offenbar an eine Art der sowjetaffinen Kanzlerherrschaft gewöhnt, die keiner parlamentarischen Kontrolle mehr bedarf und ganz geschmeidig auch ohne demokratischen Diskurs vonstatten gehen kann. Auch wenn sich die Deutschen auf Langsamkeit und Stabilität etwas einbilden und meinen, aus der Geschichte gelernt zu haben, so scheinen sie doch weiterhin in der Mehrheit dazu bereit, einem Führer zu folgen – es muss halt nur ein moralisch guter sein.

19.08.2021 - 10:30 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

17.08.2021 - 13:55 [ Radio Utopie ]

U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

(28. August 2016)

Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.

Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.

In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.

In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,

„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.

Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.

Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.

Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.

Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.

Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.

(…)

Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.

12.08.2021 - 15:50 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/26722

(03.03.2021)

Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden.

11.08.2021 - 15:00 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

08.08.2021 - 19:18 [ Achse des Guten ]

Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?

Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

29.07.2021 - 08:00 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Johnsons „mörderische“ Strategie: Experten: „Freedom Day“ ist Gefahr für ganze Welt

(17.07.2021)

29.07.2021 - 07:55 [ @TirtsasKram / Twitter ]

„Englands Aufhebung der Covid-Sperren ist eine Gefahr für die ganze Welt, warnen Experten“

(18.07.2021)

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

26.07.2021 - 03:29 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

26.07.2021 - 03:21 [ absolute-zahlen.com ]

99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021

Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

22.07.2021 - 13:14 [ shop.falter.at ]

Der deutsche Untertan – Vom Verlust des eigenen Denkens

„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Josef Kraus macht das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Er identifiziert die diversen „Ismen“ und quasi-religiösen Anti-Bewegungen als Faktoren, die die deutsche Mentalität heute prägen.

22.07.2021 - 13:01 [ Heise.de ]

Luca und Lügen

Die Sache wirft ein eigenartiges Licht darauf, wie vonseiten der LucaApp-Betreiber mit Kritik umgegangen wird. Sie bestätigt den Eindruck, dass in der Coronakrise mit schwerem Geschütz gegen Kritiker vorgegangen wird – nicht selten unverhältnismäßig. Demgegenüber steht eine privilegierte Marktposition der App, deren Team sehr gut vernetzt ist, wohl auch in politische Kreise.

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

13.07.2021 - 16:58 [ Reitschuster.de ]

Rette sich, wer kann! Auf dem Weg in die „alternativlose“ Diktatur?

Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.