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26.04.2018 - 10:27 [ Daily Sabah ]

France, US and Middle Eastern partners to discuss Syrian crisis in Paris

The meeting will bring together a group of nations – including France, the U.S., Britain, Saudi Arabia and Jordan – which belong to the U.S.-led coalition against the Daesh terror group, dpa learned from diplomatic sources on Tuesday. It was not clear which officials would be sent by the participating nations.

More than 70 countries and around 20 international organizations are expected in Paris on Wednesday for the „No Money for Terror“ conference.

25.04.2018 - 02:41 [ WSWS ]

Macron sagt unbegrenzten Krieg in Syrien zu

Macrons Äußerungen belegen, dass das kapitalistische System eine tödliche Krise durchläuft. Ungeachtet der tiefen und zunehmenden Spannungen zwischen dem US-Imperialismus und seinen europäischen Pendants sind alle entschlossen, die Kriege auszuweiten. Nach einem Vierteljahrhundert imperialistischer Kriege im Nahen Osten und Afrika, die mit dem ersten Golfkrieg gegen den Irak und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 einsetzten, streben Paris und Washington beide die neokoloniale Neuaufteilung der Welt an.

19.04.2018 - 10:50 [ Rubikon ]

Demokratie als Fassade – Kriegsverbrecher sitzen an den Schalthebeln der Macht

Der „Krieg gegen den Terror“ ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

04.04.2018 - 18:20 [ inFranken.de ]

Neues Polizeigesetz in Bayern: Droht uns der Überwachungsstaat?

Im Juli 2017 hatte man in einem ersten Schritt Befugnisse der Polizei bereits erweitert. Zur Begründung führte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, es gelte Anpassungen an EU-Recht vorzunehmen, in erster Linie angesichts der islamistischen Anschlagsgefahr eine effiziente Terrorabwehr zu ermöglichen.