Archiv: Telefon


11.06.2019 - 09:18 [ Portal amerika21.de ]

Regierung von Argentinien wegen Lauschangriffen in der Kritik

Canatacci legt mit seinem Bericht den Finger in eine offene Wunde. In den vergangenen drei Jahren sind immer wieder illegale Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit gelangt. Auslöser sei die Verlegung der Zuständigkeit. Die zuständige Stelle wurde der Staatsanwaltschaft entzogen und dem Obersten Gerichtshof unterstellt, der jedoch die Leitung der Telefonüberwachung an den Bundesnachrichtendienst delegierte.

15.05.2019 - 15:40 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: USA üben durch Annullierung des Visums Druck auf hohe Richter aus

Auch die neun Richter des Verfassungsgerichtshofs hatte Whitaker zum Essen eingeladen. Diese haben sie jedoch ausgeschlagen. Einen Monat später hat das Verfassungsgremium öffentlich gemacht, dass Hinweise auf illegales Abhören vorliegen. Eine ihrer Vermutungen war, dass US-Geheimdienste dahinter stecken könnten.

05.03.2019 - 18:49 [ Netzpolitik.org ]

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Die BMBF-Projekte zu „Fragen der Migration“ dienen der Finanzierung neuer Kontrolltechnologien an der deutschen Binnengrenze und sind damit eine Beruhigungspille für Bayerns Staatsminister des Innern. Die Forschungen perfektionieren aber auch die Abfrage der neuen europäischen Datentöpfe. Im Projekt „Interoperabilität“ werden derzeit alle in EU-Datenbanken vorhandenen Gesichtsbilder und Fingerabdrücke in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ zusammengeführt. Dieser soll komplett durchsuchbar sein. Bislang ist die Suche nach Gesichtsbildern nur in der Fingerabdruckdatei EURODAC möglich.

23.10.2018 - 05:56 [ Watson.ch ]

Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]

Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.