Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP – dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass das nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.
Archiv: Statistinnen und Statisten (Filme / Politik / Simulationen)
Lindner in den tagesthemen: „Jamaika ist eine tragfähige Option“
FDP-Chef Lindner hält im Gegensatz zu CSU-Chef Söder ein Jamaika-Bündnis noch nicht für gescheitert. Alle Parteien müssten gesprächsbereit bleiben, sagte er in den tagesthemen. Dieser Appell gehe „insbesondere an die Adresse der CSU“.
Ampel-Sondierungen: Warum es die Grünen eilig haben
Vergangene Woche noch betonten Grüne und FDP, abgestimmt vorgehen zu wollen. Nun preschen Baerbock und Habeck vor. Die Liberalen spüren, welche Kräfte in einem Ampel-Bündnis wirken könnten.
FDP und Grüne ziehen eine Zwischenbilanz zum Stand der bisherigen Gespräche und beraten über ihr weiteres Vorgehen. Alle News zur #Bundestagswahl 2021 finden Sie im SZ-Newsblog
Der Kampf um die Planstellen
Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.
Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben:
Sondierungen: FDP und Grüne mit „Instagram-Auftakt“
Eigentlich war erst am Mittwoch mit Verhandlungen gerechnet worden. Doch trafen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck schon am Dienstagabend mit FDP-Chef Christian Lindner und -Generalsekretär Volker Wissing. Ein Novum war, wie das Quartett die Gespräche öffentlich machte: Alle posteten auf Instagram dasselbe Foto samt einheitlichem Text:
Mögliche Ampel-Koalition: SPD will Sondierungen noch in dieser Woche
Während die Union mit sich selbst beschäftigt ist, macht die SPD bei der Regierungsbildung Tempo: Man sei noch in dieser Woche zu Sondierungen mit Grünen und FDP bereit, hieß es vor der ersten Fraktionssitzung.
U-Boot-Streit: Biden um Beschwichtigung bemüht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.
IT-Sicherheitslücken: Wie weit darf der Staat gehen?
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.
Fehleinschätzung der Regierung – Kommt ein U-Ausschuss zu Afghanistan?
Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich an diesem Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor.
Aus den Reihen der Linken und der AfD kamen Rücktrittsforderungen, vor allem an die Adresse von Außenminister Heiko Maas (SPD).
Fehleinschätzung in Afghanistan – Auch nach BND-Befragung: Viele Fragen offen
Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar waren, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), nach einer Sitzung des Gremiums mit der Befragung von BND-Präsident Bruno Kahl am Donnerstag in einer abgestimmten Erklärung.
Der Ausschuss, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams, müsse aber noch herausfinden, warum die Geheimdienste die Lage so völlig falsch eingeschätzt hatten. Noch am vergangenen Freitag habe der BND in einem Lagebericht geschrieben, die Taliban hätten nicht vor, Kabul einzunehmen.
Anschlag in Berlin 2016: U-Ausschuss präsentierte Bericht
Man habe „keinen einzelnen Schuldigen“ gefunden und „keine Einzelfehler“ aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. „Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.“
Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat: Summe von Fehlern und Versäumnissen machte Terroranschlag möglich
Zudem hätte Amri intensiver sowie auch nachts und am Wochenende observiert werden müssen. Seine abgehörten Telefonate und Chats seien nicht gründlich genug ausgewertet worden.
Nach dem Anschlag wurde die Berliner Polizei personell deutlich aufgestockt. Allein im LKA wurden nach den Angaben 587 neue Stellen eingerichtet, viele davon beim Staatsschutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist.
Golf von Oman: Rätsel um mögliche Tankerentführung
Laut unbestätigten Refinitiv-Schiffverfolgungsdaten sollen mehrere Öltanker ein automatisches Statussignal gesendet haben, laut dem sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände manövrierunfähig sein sollen.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (EMASOH), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Nach Angriff auf Tanker: USA wollen internationale Allianz
Der tödliche mutmaßliche Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans sorgt weiterhin für erhebliche internationale Spannungen. Die USA kündigten gestern ein gemeinsames Vorgehen mit Großbritannien, Israel, Rumänien und weiteren Staaten gegen den Iran an, den sie für den Angriff auf den von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebenen Tanker verantwortlich machen.
Impfpflicht für bestimmte Berufe: Weitere Länder wollen bundesweite Regeln
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich am Freitag in der „Kronen Zeitung“ für eine einheitliche Regelung aus, etwa im Hinblick auf eine Impfpflicht für Lehrpersonal. Mehrere Länder signalisierten nun Unterstützung für den steirischen Vorstoß.
Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser
Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?
Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.
Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.
Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.
Ein zweiter Mann im LKW
Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.
Terrorbekämpfung: Anti-IS-Koalition nimmt Afrika in den Blick
Seit 2014 gibt es diese Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Deren Vertreter verwiesen bei ihrem Treffen in Rom zunächst einmal auf die Erfolge. Der IS beherrscht keine Territorien mehr, keine Städte, weder im Irak noch in Syrien. Acht Millionen Menschen wurden von dem Terrorregime der Milizen befreit.
U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001
(2. September 2014)
Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).
Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht…
Schon irre, wie Söder sich an die Macht bulldozert (oder zumindest glaubt, das so zu schaffen): In die Fraktion kommen, um die Temperatur zu fühlen, dann bis zur Kampfabstimmung ausreizen und Laschet auf dessen Weg nach unten dabei noch maximal beschädigt aussehen lassen.
Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in Berlin
(Online seit gestern, 23.48 Uhr )
Sollten sich die Rivalen nicht bald einigen, könnte es auf eine Entscheidung morgen in der Bundestagsfraktion der Schwesterparteien hinauslaufen.
Kanzlerkandidat CDU/CSU – Vize-Fraktionschef warnt vor Kampfabstimmung
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Linnemann: „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben in der Union aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“.
Kanzlerfrage: Scharfe Kritik aus CDU an Söder
Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Söder mangelnden Respekt vor der großen Schwesterpartei und deren Gremien vor. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary als auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprachen sich für CDU-Chef Armin Laschet aus.
K-Frage in der Union: Söders Plan könnte aufgehen
Für Söder wird der Kampf um die Kanzlerkandidatur so oder so kein schlechtes Ende nehmen. Schwer vorstellbar, dass das alles ungeplant passierte. Die CDU könnte am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen.
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Unions-Chefs Söder und Laschet – Einigung in K-Frage noch in dieser Woche
Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“
CDU-Abgeordneter von Stetten – „Deutlicher Stimmungsumschwung“ pro Söder
Viele CDU-Abgeordnete sind offenbar für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat. „Es hat einen deutlichen Stimmungsumschwung gegeben“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten im ZDF.
Machtkampf in Union um K-Frage – Laschet und Söder werben bei Unionsfraktion
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teil zu nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Mit aller Macht
Söder weigert sich, Laschet als Kanzlerkandidaten der Union anzuerkennen. Mit der Reaktion hat die CDU wohl nicht gerechnet. Was gestern noch einvernehmlich klang, ist nun ein Pulverfass. Die Verabredungen gelten offenbar nicht mehr oder werden neu interpretiert.
Das #CDU-Präsidium spricht sich für einen Kanzlerkandidaten Armin #Laschet aus. Markus #Söder ist das aber offenbar egal. Der #CSU-Chef wirbt weiter für sich. #Kanzlerkandidat
Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)
CDU und CSU beraten mit Laschet und Söder über Kanzlerfrage
Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.
Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.
Linkspartei hat neues Führungsduo
Die neue Doppelspitze der Linkspartei steht: Die Delegierten des Online-Parteitags wählten Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Beide warben für gesellschaftliche Veränderung.
US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf
‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.
Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet
(22.02.2021)
Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.
Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103
(18.02.2021)
eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
(23.02.2021)
Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.
Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…
Streit um Geheimdienstkontrolle
André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.
Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut
Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.
Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.
Kanada: Trudeau drückt den Reset-Knopf
Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“
Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses
Wir haben uns über den gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses und seine regionalen Auswirkungen ausgetauscht. Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.
Jean Castex neuer französischer Premier
Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.
Merkel gegen Corona-Leichtsinn – „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“
Kanzlerin Merkel warnt vor den weiter bestehenden Gefahren durch das Coronavirus. Es sei ernst. Ministerpräsident Söder warnt vor einer „schleichenden zweiten Welle“.
Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
(22. Oktober 2009)
Hamid Karzai im Februar 2004 (2):
„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“
Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)
Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.
Afghanistan: Der unsichtbare Krieg
Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.
UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest
Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.
Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab
(02.05.2020)
„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …
.@HeikoMaas : Außerhalb von Deutschland diskutiert niemand über Schutzonen, sondern vielmehr darüber, wie wir eine dauerhafte Waffenruhe hinbekommen.
(24.10.2019)
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