(Online seit gestern, 23.48 Uhr )
Sollten sich die Rivalen nicht bald einigen, könnte es auf eine Entscheidung morgen in der Bundestagsfraktion der Schwesterparteien hinauslaufen.
Archiv: Statistinnen und Statisten (Filme / Politik / Simulationen)
Kanzlerkandidat CDU/CSU – Vize-Fraktionschef warnt vor Kampfabstimmung
Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Linnemann: „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben in der Union aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen“.
Kanzlerfrage: Scharfe Kritik aus CDU an Söder
Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Söder mangelnden Respekt vor der großen Schwesterpartei und deren Gremien vor. Sowohl CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary als auch die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprachen sich für CDU-Chef Armin Laschet aus.
K-Frage in der Union: Söders Plan könnte aufgehen
Für Söder wird der Kampf um die Kanzlerkandidatur so oder so kein schlechtes Ende nehmen. Schwer vorstellbar, dass das alles ungeplant passierte. Die CDU könnte am Ende vor einem Scherbenhaufen stehen.
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Unions-Chefs Söder und Laschet – Einigung in K-Frage noch in dieser Woche
Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“
CDU-Abgeordneter von Stetten – „Deutlicher Stimmungsumschwung“ pro Söder
Viele CDU-Abgeordnete sind offenbar für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat. „Es hat einen deutlichen Stimmungsumschwung gegeben“, sagte CDU-Politiker Christian von Stetten im ZDF.
Machtkampf in Union um K-Frage – Laschet und Söder werben bei Unionsfraktion
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teil zu nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
Mit aller Macht
Söder weigert sich, Laschet als Kanzlerkandidaten der Union anzuerkennen. Mit der Reaktion hat die CDU wohl nicht gerechnet. Was gestern noch einvernehmlich klang, ist nun ein Pulverfass. Die Verabredungen gelten offenbar nicht mehr oder werden neu interpretiert.
Das #CDU-Präsidium spricht sich für einen Kanzlerkandidaten Armin #Laschet aus. Markus #Söder ist das aber offenbar egal. Der #CSU-Chef wirbt weiter für sich. #Kanzlerkandidat
Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)
CDU und CSU beraten mit Laschet und Söder über Kanzlerfrage
Mehr als 50 Unionsabgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.
Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?
„Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf jüngste Umfragewerte fügte er hinzu: „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht.“ Anhänger und Mitglieder wollten allmählich wissen, „wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen“.
Linkspartei hat neues Führungsduo
Die neue Doppelspitze der Linkspartei steht: Die Delegierten des Online-Parteitags wählten Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Beide warben für gesellschaftliche Veränderung.
US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf
‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.
Bundestagsanhörung: Eco warnt vor Komplettzugriff des BND auf das Internet
(22.02.2021)
Ebenfalls wurde bemängelt, dass der Kontrollrat über kein Verfahrensrecht verfüge. Daher könne das Gremium externe Personen nicht zu einer Zeugenaussage oder zur Abgabe eines eidesstattlichen Gutachtens verpflichten. Die Zeugen müssten daher auch nicht die Wahrheit sagen, weil, anders als beispielsweise bei einem Untersuchungsausschuss des Bundestags, eine uneidliche Falschaussage nicht strafbar sei. Damit falle die Kontrollintensität hinter die eines normalen Gerichts zurück.
Hauptkritik zum Gesetzesentwurf zur Reform des BND-G (BT-Drs. 19/26103
(18.02.2021)
eco bewertet die Befugnis zum staatlichen Hacking aus §19 Abs. 6 grundsätzlich sehr kritisch. Gegenstand der Regelung ist der Zugriff des BND auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten ohne Wissen des jeweiligen Betreibers. Die Regelung ist auch auf Plattformbetreiber wie Google, Facebook, Amazon und Apple anwendbar. Grundsätzlich wären alle Dienstanbieter von Telekommunikation, Clouddiensten und sonstigen Telemediendiensten im Ausland potentielle Ziele eines staatlichen Eindringens.
BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
(23.02.2021)
Die Geheimdienst-Gesetzgebung in Deutschland folgt einem rechtstaatlich recht fraglichen Muster. Regierungen schlagen neue Befugnisse vor, Parlamente beschließen sie, Juristen klagen dagegen, Gerichte stufen die Gesetze als verfassungswidrig ein und kippen sie. Dann beginnt der Kreislauf von vorn.
Vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz von 2016 als verfassungswidrig eingestuft…
Streit um Geheimdienstkontrolle
André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.
Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut
Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.
Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.
Kanada: Trudeau drückt den Reset-Knopf
Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“
Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses
Wir haben uns über den gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses und seine regionalen Auswirkungen ausgetauscht. Wir sind einhellig der Auffassung, dass jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden würde. Wir würden keinerlei Veränderung der Grenzen von 1967 anerkennen, die nicht von beiden Konfliktparteien vereinbart wurde.
Jean Castex neuer französischer Premier
Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.
Merkel gegen Corona-Leichtsinn – „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“
Kanzlerin Merkel warnt vor den weiter bestehenden Gefahren durch das Coronavirus. Es sei ernst. Ministerpräsident Söder warnt vor einer „schleichenden zweiten Welle“.
Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
(22. Oktober 2009)
Hamid Karzai im Februar 2004 (2):
„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“
Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)
Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.
Afghanistan: Der unsichtbare Krieg
Vor zwei Jahren konnte SIGAR zum Beispiel noch detailliert aufgezeigen, welche Gebiete in Afghanistan von den Aufständischen und nicht von der Regierung kontrolliert werden. Diese Daten werden laut SIGAR nicht mehr von der NATO und dem US-Militär erhoben und ihnen zur Verfügung gestellt. Ebenso wenig wie Daten, die zeigen, wie viele Angriffe von Aufständischen es in Afghanistan in jüngster Zeit gegeben hatte. Diese Informationen gelten neuerdings als geheim, kritisiert SIGAR. Begründung des Militärs: Die Verhandlungen und das Abkommen mit den Taliban.
UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest
Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.
Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab
(02.05.2020)
„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …
.@HeikoMaas : Außerhalb von Deutschland diskutiert niemand über Schutzonen, sondern vielmehr darüber, wie wir eine dauerhafte Waffenruhe hinbekommen.
(24.10.2019)
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