Archiv: Staatsanwaltschaften


26.03.2020 - 16:40 [ MDR ]

Kontrollen am Cospudener See: Polizei entschuldigt sich für „Unannehmlichkeiten“

Alle im Zusammenhang mit dieser Regel entstandenen Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen würden jetzt nicht als Straftaten, sondern als „Prüffälle“ an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.

14.03.2020 - 01:48 [ Jonathan Turley / antikrieg.com ]

Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten.

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

10.02.2020 - 10:10 [ Kurier.at ]

Showdown im Kanzleramt: Was Sie im Justizstreit wissen müssen

Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Was Sie über die heutige Aussprache wissen müssen.

10.02.2020 - 10:03 [ OTS.at ]

Yildirim: „Keine Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft“

(05.02.2020)

Im heutigen „Falter“ wird berichtet, Kanzler Kurz habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Hintergrundgespräch massiv angegriffen, da sie einen Fall von Regierungskriminalität untersuche. ****

„Das ist dem österreichischen Rechtsstaat nicht würdig. Die Justiz ist unabhängig und so muss man sie auch arbeiten lassen. Es ist unfassbar, dass der Kanzler die Justizbehörde anpatzt, weil sie ihm offensichtlich gefährlich erscheint und so Aufklärung in der Casinos-Affäre verhindert werden soll.“

15.12.2019 - 15:46 [ taz.de ]

Untersuchungsausschuss im Fall Amri: „Philipp, das stimmt nicht“

Dann folgt eine Premiere: Befragt werden nun Philipp K., Rasmus M. und ein Oberstaatsanwalt des Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, der am 23. Februar 2016 auch dabei war – und zwar alle gleichzeitig. Und es wird sofort dynamisch. Denn Rasmus M. wiederholt seine Aussage, diesmal direkt ins Gesicht seines Kollegen. Philipp K. blickt entgeistert zurück. „Das muss ich erst mal verdauen. Ich habe nicht geglaubt, dass diese Sachen wirklich so von dir gesagt wurden.“ Und nein, er schließe weiter aus, dass es die Aussprüche gegeben habe.

29.11.2019 - 02:54 [ WDR ]

Dubioses Telefonat: Justizminister weiter unter Druck

Die Landesregierung hielt die Aufklärung dieses vermeintlichen Angriffs wochenlang vor der Öffentlichkeit zurück, die Ministerin wurde zum Opfer stilisiert. Die Opposition wirft CDU und FDP Vertuschung und Verschleierung vor. Und dem Justizminister nun eine Lüge.

19.11.2019 - 16:20 [ Tagesschau ]

Schwedens Staatsanwaltschaft: Vorwurf gegen Assange fallengelassen

Eine Auslieferung an die USA ist aber auch nach der aktuellen Entscheidung der schwedischen Justiz noch möglich, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung darüber beginnt am 25. Februar.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

27.09.2019 - 14:10 [ Amerika21.de ]

Konzerne finanzieren Militär und Justiz in Kolumbien

Über 70 Konzerne des Bergbau- und Fossilen-Energie-Sektors finanzieren aktuell Einheiten der Sicherheitskräfte und in mehreren Fällen auch Abteilungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Kooperationsabkommen. So hat die Staatsanwaltschaft Unterstützungsabteilungen (Estructuras de Apoyo, EDA) kreiert, die mit Geldmitteln nationaler und multinationaler Konzerne funktionieren und ausschließlich für die Bekämpfung von Verbrechen gegen den Fossilen-Energie-Sektor bestimmt sind. Allein die staatlich-private Erdölfirma Ecopetrol hat im Jahr 2001 EDA in sieben energiestrategischen Zonen geschaffen und im Jahr 2013 drei neue gegründet.

30.08.2019 - 02:07 [ junge Welt ]

Teilerfolg für Indymedia

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte dazu: »Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.«

16.08.2019 - 16:14 [ ORF.at ]

Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …

06.08.2019 - 11:46 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?

Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist

04.08.2019 - 22:33 [ Law Blog ]

„Sodass davon ausgegangen werden kann … „

Für mich liest sich das alles eher wie eine Bedienungsanleitung, wie man jemandem, den man gar nicht leiden kann, ohne jedes Risiko mal so richtig Ärger machen kann. Noch dazu mit geringstmöglichem Aufwand, denn für das Schockmoment sorgt ja letztlich die Staatsgewalt.

27.07.2019 - 11:41 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

12.07.2019 - 19:17 [ Tagesschau.de ]

Affäre um Milliardär Epstein: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und der Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida mit ausgehandelt hatte. Epstein soll mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben

Ein Richter in West Palm Beach in Florida kam in diesem Jahr zum Schluss, dass die Absprache gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern verstoße, weil diese im Fall Epstein nicht informiert oder vorab konsultiert worden waren.

26.06.2019 - 17:44 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(01.06.2018)

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

26.06.2019 - 17:32 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

25.06.2019 - 19:53 [ KBS.co.kr ]

Generalstaatsanwalt entschuldigt sich für frühere Fehler der Staatsanwaltschaft

Moon sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, er entschuldige sich bei den Opfern und deren Familien aufrichtig für ihre großen erlittenen Schmerzen. Seine Entschuldigung bezog sich auf die Fälle, in denen ein Ausschuss des Justizministeriums für frühere Verfehlungen der Staatsanwaltschaft fahrlässige Ermittlungen oder Menschenrechtsverletzungen feststellte.

10.06.2019 - 15:05 [ Peter Pilz ‏/ Twitter ]

#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?

10.06.2019 - 14:56 [ tt.com ]

Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.

(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.

10.06.2019 - 14:47 [ Peter Pilz / Twitter ]

Die Organisierte Justiz hat jetzt fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt. Sie haben ein schweres Verbrechen begangen: Sie wollten ernsthaft weiter gegen #Eurofighter ermitteln. Und sie waren nicht bereit, dem Vorschlag von GS #Pilnacek zu folgen und Verfahren zu „daschlogn“.

10.06.2019 - 13:27 [ Hamburger Abendblatt ]

Staatsanwaltschaft ließ Berlin-Attentäter Anis Amri laufen

(26.01.2017)

Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“

10.06.2019 - 13:00 [ Heise.de ]

Politischer Druck auf Amri-Ermittler?

Der Mega-Widerspruch ist nun der: Obwohl reale Bedrohungsgefahren gesehen und alle Mittel eingesetzt wurden, sollen sich sämtliche Verdachtsmomente auf mögliche Gewalttaten zerschlagen und nicht erhärtet haben. Verfahren wurden wieder eingestellt, Verdächtige blieben auf freiem Fuß, Überwachungsmaßnahmen wurden beendet. Nichts.

Doch dann tritt das Ereignis, mit dem man anfangs gerechnet, es dann aber wieder verworfen hatte, tatsächlich ein. Es kommt zum größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik seit 36 Jahren, seit der Bombe auf das Oktoberfest in München im September 1980.

Und dann die nächste Kehrtwende:

30.05.2019 - 17:46 [ Amerika21.de ]

Ex-Oberstaatsanwalt soll illegalen Bespitzelungsapparat in Kolumbien errichtet haben

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft soll ein illegales System der Kommunikationsüberwachung von Richtern der obersten Gerichtshöfe, Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern sowie Gegnern der Regierung unterhalten. Auch die Wirtschaftsgruppe Aval, Partner von Odebrecht, zählte zu den Betroffenen.

28.05.2019 - 17:29 [ derStandard.at ]

„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt

Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.

18.05.2019 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

17.05.2019 - 13:09 [ junge Welt ]

Einzelfall wird nicht genau betrachtet

Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.

09.05.2019 - 19:50 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Verfassungsgerichtshof beklagt Abhören von Richtern

Generalstaatsanwalt Martínez wird momentan selbst der Korruption beschuldigt. Er ist ehemaliger Anwalt eines Partnerunternehmens von Odebrecht und machte sich jüngst für Präsident Duques Einwände gegen die JEP stark. Inzwischen hat er Ermittlungen zu den beklagten Abhörmaßnahmen angeordnet und einen hochrangigen Staatsanwalt damit beauftragt.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

17.04.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Kontakte zu Neonazi: Undichte Stelle beim LKA Berlin?

Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe „im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht“. Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern.

11.04.2019 - 01:47 [ Portal amerika21.de ]

Ermittlungen in Argentinien gegen Familienunternehmen von Staatschef Macri

Correo Argentino war im Zuge einer großen Privatisierungswelle 1997 an die Familie Macri gegangen und hatte im Jahr 2001 Konkurs angemeldet. 2003 wurde Correo Argentino vom ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner dann rückverstaatlicht und machte umgehend wieder Gewinn. Nach der Wahl zum Präsidenten 2015 eröffnete sich für den dann amtierenden Präsidenten Macri die Möglichkeit, in Doppelfunktion Politik zugunsten des Unternehmens seiner Familie zu machen.

07.04.2019 - 22:32 [ Portal amerika21.de ]

Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Martín Fernández unterstrich, dass sie den Preis stellvertretend für alle in der Bewegung MADJ organisierten Menschen annehmen. Er forderte ein Ende der Morde, Einschüchterungen und Diffamierungen, mit denen führende MADJ-Mitglieder konfrontiert sind. Erst am 25. Februar seien Salomón und Samael Matute in San Francisco de Locomapa ermordet worden. Seit Februar 2018 nahmen sie mit weiteren Gemeindemitgliedern an einem Blockadecamp gegen Aktivitäten von Holzunternehmern teil. Durch bewaffnete staatliche Einheiten und Kriminalisierung der aktiven Mitglieder von Seiten der Staatsanwaltschaft werde versucht, diesen Widerstand zu brechen.

01.04.2019 - 07:29 [ Netzpolitik.org ]

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

(5.10.2017)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

31.03.2019 - 08:35 [ Fefe ]

Sagten wir, wir haben zehn Terroristen festgenommen? Stellt sich raus: Die hatten sich bloß verfahren.

„Demnach soll es sich um Anhänger der Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ handeln, die sich Waffen und Sprengstoff verschafft haben sollen, um „einen noch nicht konkret geplanten Anschlag“ zu verüben.“

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

13.03.2019 - 14:41 [ Portal amerika21.de ]

Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

Ihr Tod löste internationale Proteste aus. Menschen auf der ganzen Welt brachten ihre Solidarität auf der Straße zum Ausdruck. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern unabhängige Untersuchungen des Falls.

13.03.2019 - 11:52 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

(30.3.2014)

Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

12.03.2019 - 14:32 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Noch schlechtere Nachrichten für #May. Die Einschätzung der Brexiteer-Anwälte ist raus, der speziell für die Hardliner und die DUP wichtig ist. Und sie raten den Deal abzulehnen. @ZDFheute @ReporterZDF

02.03.2019 - 12:59 [ Heise.de ]

Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?

(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..

02.03.2019 - 12:45 [ ORF.at ]

Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin

Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.

01.03.2019 - 19:07 [ Sueddeutsche Zeitung ]

Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt

Da seine Anwälte schon sämtliche rechtlichen Geschütze aufgefahren haben und Netanjahu selbst bei den Ermittlungen zwölf Mal befragt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass ihm am Ende erspart bleibt, vor Gericht zu erscheinen. Außerdem waren die Topjuristen des Landes an Mandelblits Entscheidung beteiligt.

18.01.2019 - 03:13 [ Junge Welt ]

Razzia bei Polizisten

Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein »museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien« wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.

04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt

Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.

30.11.2018 - 12:12 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(1.6.2018) In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

30.11.2018 - 12:06 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017) Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

30.11.2018 - 12:02 [ german-foreign-policy.com ]

Unberechtigte Vorwürfe

(9.1.2015) Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können.

30.11.2018 - 11:57 [ Sueddeutsche.de ]

Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer: Schreddern ohne Folgen

(28.6.2013) Die Staatsanwaltschaft Köln hat 14 Strafanzeigen bearbeitet und nun auf Anfrage mitgeteilt, es gebe keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevantes Handeln.

30.11.2018 - 11:53 [ Focus.de ]

Aufarbeitung des NSU-Terrors: Wieder Rechtsextremismus-Akten beim Verfassungsschutz geschreddert

(7.11.2012) Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die eventuell für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Der Verfassungsschutz sprach von einem bedauerlichen Versehen.

30.11.2018 - 11:50 [ taz.de ]

Neonazi-Mordserie: „V-Mann ‚Tarif‘ – vernichtet“

(2.7.2012) Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD.

30.11.2018 - 11:45 [ n-tv.de ]

Abhörbänder geschreddert: LKA vernichtete NSU-Beweise

(23.12.2011) Sehr gerne würden die Ermittler Gesprächen von Helfern der Zwickauer Terrorzelle lauschen – dumm nur, dass die Mitschnitte von Telefonaten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zerstört wurden. Auch die Rohrbomben, mit denen die Neonazis 1998 hantierten, sind nicht mehr existent. Das muss das Landeskriminalamt Thüringen einräumen.

29.11.2018 - 17:07 [ taz.de ]

In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.

Der Sierra Leoner Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt.

20.11.2018 - 02:01 [ NDR ]

Whistleblower-Suche: Straftat oder Wohltat?

Für manche ist er ein Mann, der gegen Windmühlenflügel kämpft – für andere einer der entschiedensten, aber friedfertigsten Rüstungs- und Atomwaffengegner der Republik: Der 54 Jahre alte Hermann Theisen aus Heidelberg muss sich am Dienstag vor dem Amtsgericht Celle als mutmaßlicher Straftäter verantworten. Das Kuriose daran: Eine andere Behörde, das Zollfahndungsamt in Hamburg, bittet ihn in einem ähnlich gelagerten Fall genau wegen seines Vorgehens um Unterstützung.

18.10.2018 - 16:04 [ Junge Welt ]

Auftakt bayerischer Prozessserie

Im Sommer 2017 hatte Edith Grube auf Facebook zwei Beiträge des Münchner Kommunikationswissenschaftlers und Aktivisten Kerem Schamberger geteilt. In beiden Fällen waren Fahnen der YPG beziehungsweise der YPJ zu sehen. Dafür hat die Münchner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über insgesamt 2.250 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro plus Gebühren) gegen Grube ausgestellt. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um Symbole einer verbotenen Organisation handelt. Deren öffentliche Verwendung sei daher nach dem Vereinsgesetz verboten.

YPG und YPJ sind allerdings in Deutschland gar nicht verboten.

08.09.2018 - 10:59 [ Focus Online TopNews ‏/ Twitter ]

Chemnitz – Maaßen in Innenausschuss geladen- Kauder: „Vielleicht wird es aufregend“

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

08.09.2018 - 09:53 [ Zeit.de ]

Video von Chemnitz: Wurden in Chemnitz Menschen gejagt?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat auch keine Zweifel an dem Video, das Maaßen bemängelt. Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte ZEIT ONLINE: „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte.“ Daher werde es für die Ermittlungen genutzt. Man gehe außerdem davon aus, dass Alihassan S. das im Video zu sehende Opfer des Angriffs ist.

24.08.2018 - 10:04 [ wsws.org ]

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

(18.7.2018) Ziel der Razzien waren Organisationen, die auf den Schutz von Daten und die Bereitstellung von Internetdiensten spezialisiert sind. Sie sind den Sicherheitsbehörden offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

24.08.2018 - 09:51 [ torservers.net ]

Coordinated raids of Zwiebelfreunde at various locations in Germany

(update 23.8.2018) “Die angegriffenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und Beschlagnahmebestätigungsbeschlüsse des Amtsgerichts München waren rechtswidrig. Soweit sie noch Bestand hatten, waren sie deshalb aufzuheben. Im Übrigen war ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. Den Anträgen auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände war insoweit ebenfalls stattzugeben. Die Maßnahmen können nicht mehr als von der Strafprozessordnung gedeckt angesehen werden.

Zu Recht führen die Ermittlungsbehörden Verfahren gegen die Verantwortlichen der Aufrufe auf den zitierten Internetseiten. Die Annahme der Ermittlungsbehörden, dass sich bei der Durchsuchung bei den Betroffenen bzw. auf den beschlagnahmten Datenträgern Beweismittel für diese Verfahren finden lassen, ist aber bei den bekannten Umständen nicht gerechtfertigt. Es besteht keine ausreichende Wahrscheinlichkeit für das Auffinden relevanter Daten. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Betroffenen, deren Verein Zwiebelfreunde e.V. oder die Gruppierung “Riseup Networks” auch nur zum Umfeld der unbekannten Täter gehören. Es ist zudem auch nicht unmittelbar ersichtlich, dass sich bei ihnen Informationen zum Täterumfeld oder zu den Tätern finden lassen. Einziger Verbindungspunkt ist der Umstand, dass die unbekannten Täter bei “Riseup Networks” ein E-Mail-Konto eingerichtet hatten.“

24.08.2018 - 09:39 [ Heise.de ]

Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

(26.7.2018) Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. „Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist.“

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

30.07.2018 - 16:42 [ Alexander Fröhlich / Twitter ]

Bislang will Staatsanwaltschaft #Berlin von fahrlässiger Tötung durch LKA-Beamte beim Wettbüro-Mord ausgegangen worden sein. Das wäre verjährt. Erst der Hinweis des Landgerichts hat nun zu Ermittlungen wegen Totschlag durch Unterlassen geführt. Kiekste @PRossberg

30.07.2018 - 16:39 [ Generalstaatsanwaltschaft Berlin ]

PM 16/2018 – Thema: Entwicklungen im Strafverfahren zur Aufklärung des „Wettbüro-Mordes“

In dem Hauptverfahren zur Aufklärung des sogenannten „Wettbüro-Mordes“ vom 10. Januar 2014 hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin in einem rechtlichen Hinweis an die Verfahrensbeteiligten festgestellt, dass möglicherweise „Kräfte des Landeskriminalamts bereits seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Özbeks durch Personen aus dem Umfeld des Hells Angels MC in Berlin aufgrund einer tätlichen Auseinandersetzung Kenntnis hatten, aber bewusst und unter billigender Inkaufnahme der Tötung zwingend gebotene polizeiliche Maßnahmen unterließen, um die potentiellen Tatbeteiligten nach einer Tatbegehung strafrechtlich zu verfolgen.“

Diese Feststellung des Gerichts deckte sich bislang nicht mit den Erkenntnissen und Bewertungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte bereits im Jahre 2014 geprüft, ob mögliche Fehler von strafrechtlicher Relevanz bei der Gefährdungsbewertung des späteren Tatopfers feststellbar waren und den Prüfvorgang ohne Aufnahme von Ermittlungen abgeschlossen, aber dabei das Hauptverfahren auch unter diesem Aspekt fortlaufend ausgewertet.

Aufgrund des rechtlichen Hinweises der Strafkammer hat die Staatsanwaltschaft nunmehr ein Ermittlungsverfahren gegen drei an der Gefährdungsbewertung beteiligte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Totschlages durch Unterlassen eingeleitet.

30.07.2018 - 16:32 [ Alexander Fröhlich, Redakteur @tagesspiegel / Twitter ]

Staatsanwaltschaft #Berlin hat Ermittlungen gegen LKA-Beamte @polizeiberlin eingeleitet. Weil sie 2014 einen #Rockermord nicht verhindert haben sollen, um Rockerboss Kadir P. zu überführen. LKA-Chef Christian Steiof ist „maximal angezählt“

20.07.2018 - 06:04 [ derStandard.at ]

Macron wegen Ermittlungen gegen Sicherheitsmitarbeiter unter Druck

Die Tageszeitung „Le Monde“ hatte ein Video veröffentlicht, in dem Benalla, der einen Polizeihelm trägt, offenbar den Demonstranten zusammenschlägt und dann auf den am Boden liegenden jungen Mann eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft Benalla unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben.

12.07.2018 - 16:29 [ ORF.at ]

BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben

Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

04.07.2018 - 15:08 [ Chaos Computer Club ]

Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im „OpenLab“ Augsburg

Die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde sind in mehreren deutschen Städten mit einer höchst fragwürdigen Begründung „als Zeugen“ durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt worden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen.

Der Verein Zwiebelfreunde setzt sich seit sieben Jahren für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und schult Menschen im Umgang mit Anonymisierungstechniken. Er betreibt unter TorServers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor und hilft Betreibern technisch und juristisch. Daneben unterstützt der Verein andere Organisationen beim Sammeln von Spenden. Ins Visier polizeilicher Maßnahmen gerieten die Vereinsvorstände nun nicht etwa als Verdächtige, sondern als Zeugen.

Der Hintergrund der Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 20. Juni mutet abenteuerlich an: Es gab eine anonyme Webseite im Internet, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg aufgerufen hatte.

23.06.2018 - 19:50 [ ORF.at ]

„Profil“-Bericht über „Aufräum“-Auftrag im Innenministerium

Darin heißt es: „Goldgruber: Er habe vom Minister den Auftrag, das BMI aufzuräumen. Er ist der Meinung, das BMI ist derzeit so korrupt wie noch nie, und die Hauptprotagonisten der kriminellen Organisation im BMI hätten es verstanden, die internen Strukturen so zu gestalten, dass sich die Macht in den Händen einiger weniger konzentriere.“

20.06.2018 - 10:16 [ KBS ]

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Versuchs der Gewerkschaftsspaltung zur Zeit früherer Regierung

Die Staatsanwaltschaft hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das Ministerium und der Geheimdienst zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak versucht haben, eine Spaltung von Gewerkschaften herbeizuführen.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro für die Politik der Kooperation zwischen Arbeitnehmern und -gebern und beschlagnahmte Daten. Gegen den früheren Arbeitsminister Lee Chae-pil wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Sein Privathaus wurde durchsucht.

16.06.2018 - 14:57 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.

14.06.2018 - 12:18 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesnachrichtendienst: Deutschland lässt zu, dass sein Geheimdienst unkontrolliert schaltet und waltet

(28.12.2017) Sondern es ist aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt zusammengesetzt, handverlesen vom Kanzleramt.

Dennoch: Nach allem, was man hört, stellt selbst dieses sogenannte Unabhängige Gremium, das geheim in Karlsruhe tagt, dem BND ein vernichtendes erstes Zeugnis aus. Die drei Kontrolleure beklagen, dass sie von den Geheimdienstlern keine brauchbaren Antworten bekämen. Hake man nach, schöben die Spione nur geschwärztes Papier herüber. Klopfe man selbst einmal an, stehe man vor verschlossener Tür.