Archiv: Staatsanwaltschaften


16:20 [ Tagesschau ]

Schwedens Staatsanwaltschaft: Vorwurf gegen Assange fallengelassen

Eine Auslieferung an die USA ist aber auch nach der aktuellen Entscheidung der schwedischen Justiz noch möglich, weil die US-Justiz einen Auslieferungsantrag gestellt hat, der von den Briten zugelassen wurde. Die Verhandlung darüber beginnt am 25. Februar.

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

27.09.2019 - 14:10 [ Amerika21.de ]

Konzerne finanzieren Militär und Justiz in Kolumbien

Über 70 Konzerne des Bergbau- und Fossilen-Energie-Sektors finanzieren aktuell Einheiten der Sicherheitskräfte und in mehreren Fällen auch Abteilungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen von Kooperationsabkommen. So hat die Staatsanwaltschaft Unterstützungsabteilungen (Estructuras de Apoyo, EDA) kreiert, die mit Geldmitteln nationaler und multinationaler Konzerne funktionieren und ausschließlich für die Bekämpfung von Verbrechen gegen den Fossilen-Energie-Sektor bestimmt sind. Allein die staatlich-private Erdölfirma Ecopetrol hat im Jahr 2001 EDA in sieben energiestrategischen Zonen geschaffen und im Jahr 2013 drei neue gegründet.

30.08.2019 - 02:07 [ junge Welt ]

Teilerfolg für Indymedia

Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte dazu: »Dass die Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt werden mussten, belegt erneut, auf was für einer dünnen Grundlage das konstruierte Verfahren gegen das oppositionelle Medienprojekt fußt. Dieser bedeutende juristische Teilerfolg bedeutet allerdings alles andere als eine Entwarnung. Jetzt ist der Zeitpunkt, die öffentlich wahrnehmbare Solidarität mit den Betroffenen zu verstärken. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung des Verbots von linksunten.indymedia.org und ein Ende der Angriffe auf die Pressefreiheit.«

16.08.2019 - 16:14 [ ORF.at ]

Justiz stoppt Ermittlungen zu BND- und NSA-Spionage

Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten …

06.08.2019 - 11:46 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?

Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist

04.08.2019 - 22:33 [ Law Blog ]

„Sodass davon ausgegangen werden kann … „

Für mich liest sich das alles eher wie eine Bedienungsanleitung, wie man jemandem, den man gar nicht leiden kann, ohne jedes Risiko mal so richtig Ärger machen kann. Noch dazu mit geringstmöglichem Aufwand, denn für das Schockmoment sorgt ja letztlich die Staatsgewalt.

27.07.2019 - 11:41 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

12.07.2019 - 19:17 [ Tagesschau.de ]

Affäre um Milliardär Epstein: US-Arbeitsminister Acosta tritt zurück

Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und der Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida mit ausgehandelt hatte. Epstein soll mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und zur Prostitution angestiftet haben

Ein Richter in West Palm Beach in Florida kam in diesem Jahr zum Schluss, dass die Absprache gegen ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Opfern verstoße, weil diese im Fall Epstein nicht informiert oder vorab konsultiert worden waren.

26.06.2019 - 17:44 [ Zeit.de ]

„Staatswohl gefährdet“ – Fall Amri: Verfassungsschutz lässt Frage nach V-Mann offen

(01.06.2018)

In der Antwort auf Strassers Frage zu der Moschee heißt es jedoch weiter: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde. Der Verfassungsschutz wollte auf Anfrage keine weitere Erklärung dazu abgeben.

26.06.2019 - 17:32 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

25.06.2019 - 19:53 [ KBS.co.kr ]

Generalstaatsanwalt entschuldigt sich für frühere Fehler der Staatsanwaltschaft

Moon sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag, er entschuldige sich bei den Opfern und deren Familien aufrichtig für ihre großen erlittenen Schmerzen. Seine Entschuldigung bezog sich auf die Fälle, in denen ein Ausschuss des Justizministeriums für frühere Verfehlungen der Staatsanwaltschaft fahrlässige Ermittlungen oder Menschenrechtsverletzungen feststellte.

10.06.2019 - 15:05 [ Peter Pilz ‏/ Twitter ]

#Pilnacek-Amtsmissbrauchs-Verfahren StA Linz: #daschlogn. Pilnacek-Amtsgeheimnisverrats-Verdacht StA Eisenstadt: daschlogn. Staatsanwalt Radastics: Daschlogn. Untersuchungsausschuss: daschlogn. Eurofighter-Verfahren : bald daschlogn? WKStA-Leitung: bald daschlogn? Rechtsstaat?

10.06.2019 - 14:56 [ tt.com ]

Pilnacek lehnt einen Generalstaatsanwalt ab: BVT-Affäre hat eine Debatte über Befehlskette bei der Justiz ausgelöst. Verfassungsexperten warnen vor unabhängigem Chefankläger.

(31.08.2018) SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim verlangt einen vom Parlament gewählten unabhängigen Generalbundesanwalt.

10.06.2019 - 14:47 [ Peter Pilz / Twitter ]

Die Organisierte Justiz hat jetzt fünf Staatsanwälte der WKStA angezeigt. Sie haben ein schweres Verbrechen begangen: Sie wollten ernsthaft weiter gegen #Eurofighter ermitteln. Und sie waren nicht bereit, dem Vorschlag von GS #Pilnacek zu folgen und Verfahren zu „daschlogn“.

10.06.2019 - 13:27 [ Hamburger Abendblatt ]

Staatsanwaltschaft ließ Berlin-Attentäter Anis Amri laufen

(26.01.2017)

Generalstaatsanwalt Rother rechtfertigte das Vorgehen seiner Behörde vor den Abgeordneten. „Wir prüfen täglich, ob wir etwas anderes hätten machen können“, sagte er. Und: „Wir haben unter verhältnismäßigen rechtlichen strafprozessualen Gesichtspunkten dafür keine Grundlage gefunden.“

10.06.2019 - 13:00 [ Heise.de ]

Politischer Druck auf Amri-Ermittler?

Der Mega-Widerspruch ist nun der: Obwohl reale Bedrohungsgefahren gesehen und alle Mittel eingesetzt wurden, sollen sich sämtliche Verdachtsmomente auf mögliche Gewalttaten zerschlagen und nicht erhärtet haben. Verfahren wurden wieder eingestellt, Verdächtige blieben auf freiem Fuß, Überwachungsmaßnahmen wurden beendet. Nichts.

Doch dann tritt das Ereignis, mit dem man anfangs gerechnet, es dann aber wieder verworfen hatte, tatsächlich ein. Es kommt zum größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik seit 36 Jahren, seit der Bombe auf das Oktoberfest in München im September 1980.

Und dann die nächste Kehrtwende:

30.05.2019 - 17:46 [ Amerika21.de ]

Ex-Oberstaatsanwalt soll illegalen Bespitzelungsapparat in Kolumbien errichtet haben

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft soll ein illegales System der Kommunikationsüberwachung von Richtern der obersten Gerichtshöfe, Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern sowie Gegnern der Regierung unterhalten. Auch die Wirtschaftsgruppe Aval, Partner von Odebrecht, zählte zu den Betroffenen.

28.05.2019 - 17:29 [ derStandard.at ]

„Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ wegen Ibiza-Videos in Deutschland angezeigt

Die privaten Anzeiger äußern demnach den Verdacht, dass durch das Ibiza-Video das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden (Paragraf 201a Absatz 2 Strafgesetzbuch), verwirklicht wurde. Außerdem gibt es den Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen.

18.05.2019 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

17.05.2019 - 13:09 [ junge Welt ]

Einzelfall wird nicht genau betrachtet

Die Überwachung der Telekommunikation muss man sich so vorstellen, dass ein großes Umfeld von Personen mit einbezogen wird. Geht es beispielsweise um eine Telefonnummer in einem Dorf, werden andere Haushalte mit der gleichen Vorwahl vorsorglich mit abgehört und aufgezeichnet. Eine Vielzahl völlig Unschuldiger ist davon betroffen.

09.05.2019 - 19:50 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Verfassungsgerichtshof beklagt Abhören von Richtern

Generalstaatsanwalt Martínez wird momentan selbst der Korruption beschuldigt. Er ist ehemaliger Anwalt eines Partnerunternehmens von Odebrecht und machte sich jüngst für Präsident Duques Einwände gegen die JEP stark. Inzwischen hat er Ermittlungen zu den beklagten Abhörmaßnahmen angeordnet und einen hochrangigen Staatsanwalt damit beauftragt.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

30.04.2019 - 15:38 [ Zeit.de ]

Donald Trump will Deutsche Bank an Herausgabe von Finanzdaten hindern

Gibt es in Donald Trumps Finanzen Hinweise auf ausländischen Einfluss? Der US-Präsident und seine Familie wollen die Weitergabe der Unterlagen an den Kongress verhindern.

25.04.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

CNN: Deutsche Bank gibt Behörden Finanzunterlagen Trumps

Mehrere Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

17.04.2019 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Kontakte zu Neonazi: Undichte Stelle beim LKA Berlin?

Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe „im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht“. Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern.

11.04.2019 - 01:47 [ Portal amerika21.de ]

Ermittlungen in Argentinien gegen Familienunternehmen von Staatschef Macri

Correo Argentino war im Zuge einer großen Privatisierungswelle 1997 an die Familie Macri gegangen und hatte im Jahr 2001 Konkurs angemeldet. 2003 wurde Correo Argentino vom ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner dann rückverstaatlicht und machte umgehend wieder Gewinn. Nach der Wahl zum Präsidenten 2015 eröffnete sich für den dann amtierenden Präsidenten Macri die Möglichkeit, in Doppelfunktion Politik zugunsten des Unternehmens seiner Familie zu machen.

07.04.2019 - 22:32 [ Portal amerika21.de ]

Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Martín Fernández unterstrich, dass sie den Preis stellvertretend für alle in der Bewegung MADJ organisierten Menschen annehmen. Er forderte ein Ende der Morde, Einschüchterungen und Diffamierungen, mit denen führende MADJ-Mitglieder konfrontiert sind. Erst am 25. Februar seien Salomón und Samael Matute in San Francisco de Locomapa ermordet worden. Seit Februar 2018 nahmen sie mit weiteren Gemeindemitgliedern an einem Blockadecamp gegen Aktivitäten von Holzunternehmern teil. Durch bewaffnete staatliche Einheiten und Kriminalisierung der aktiven Mitglieder von Seiten der Staatsanwaltschaft werde versucht, diesen Widerstand zu brechen.

01.04.2019 - 07:29 [ Netzpolitik.org ]

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

(5.10.2017)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

31.03.2019 - 08:35 [ Fefe ]

Sagten wir, wir haben zehn Terroristen festgenommen? Stellt sich raus: Die hatten sich bloß verfahren.

„Demnach soll es sich um Anhänger der Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ handeln, die sich Waffen und Sprengstoff verschafft haben sollen, um „einen noch nicht konkret geplanten Anschlag“ zu verüben.“

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

13.03.2019 - 14:41 [ Portal amerika21.de ]

Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

Ihr Tod löste internationale Proteste aus. Menschen auf der ganzen Welt brachten ihre Solidarität auf der Straße zum Ausdruck. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern unabhängige Untersuchungen des Falls.

13.03.2019 - 11:52 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Pädophiler BKA-Beamter: Sanft entsorgt

(30.3.2014)

Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.

12.03.2019 - 14:32 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Noch schlechtere Nachrichten für #May. Die Einschätzung der Brexiteer-Anwälte ist raus, der speziell für die Hardliner und die DUP wichtig ist. Und sie raten den Deal abzulehnen. @ZDFheute @ReporterZDF

02.03.2019 - 12:59 [ Heise.de ]

Greift der rumänische Geheimdienst nach der Europäischen Staatsanwaltschaft?

(17.2.2019) Der rumänische Geheimdienst SRI und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA arbeiteten seit Jahren aufgrund geheimer Protokolle in gemischten Teams aus Staatsanwälten und Geheimdienstlern zusammen. Dabei wurden offenbar Beweismittel manipuliert, Zeugen eingeschüchtert und die Spruchkörper beim höchsten Strafgericht in Bukarest so zusammengestellt, dass die entsprechenden Fälle stets vor den richtigen Richtern verhandelt wurden. Unterschrieben und umgesetzt wurden die Geheimprotokolle von Frau Kövesi ..

02.03.2019 - 12:45 [ ORF.at ]

Topjob in EU: Machtkampf um Korruptionsjägerin

Eindeutig ist: Dass Kövesi eine Behörde zur Bekämpfung vom Missbrauch von EU-Geldern übernehmen könnte, stößt in Bukarest auf heftigen Widerstand. Die Koalitionsregierung der PSD und der liberalen ALDE mobilisiert seit Wochen dagegen. Mittlerweile wird auch gegen sie ermittelt.

01.03.2019 - 19:07 [ Sueddeutsche Zeitung ]

Die Zeit ist reif für Netanjahus Rücktritt

Da seine Anwälte schon sämtliche rechtlichen Geschütze aufgefahren haben und Netanjahu selbst bei den Ermittlungen zwölf Mal befragt wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass ihm am Ende erspart bleibt, vor Gericht zu erscheinen. Außerdem waren die Topjuristen des Landes an Mandelblits Entscheidung beteiligt.

18.01.2019 - 03:13 [ Junge Welt ]

Razzia bei Polizisten

Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein »museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien« wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.