Archiv: Staatsanwaltschaft


18.01.2019 - 03:13 [ Junge Welt ]

Razzia bei Polizisten

Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein »museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien« wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen. Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

20.07.2018 - 06:04 [ derStandard.at ]

Macron wegen Ermittlungen gegen Sicherheitsmitarbeiter unter Druck

Die Tageszeitung „Le Monde“ hatte ein Video veröffentlicht, in dem Benalla, der einen Polizeihelm trägt, offenbar den Demonstranten zusammenschlägt und dann auf den am Boden liegenden jungen Mann eintritt. Die Staatsanwaltschaft wirft Benalla unter anderem vor, als öffentlicher Amtsträger Gewalt angewendet und sich als Polizist ausgegeben zu haben.

20.06.2018 - 10:16 [ KBS ]

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Versuchs der Gewerkschaftsspaltung zur Zeit früherer Regierung

Die Staatsanwaltschaft hat das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit durchsucht.

Grund ist der Vorwurf, dass das Ministerium und der Geheimdienst zur Regierungszeit von Ex-Präsident Lee Myung-bak versucht haben, eine Spaltung von Gewerkschaften herbeizuführen.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Büro für die Politik der Kooperation zwischen Arbeitnehmern und -gebern und beschlagnahmte Daten. Gegen den früheren Arbeitsminister Lee Chae-pil wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Sein Privathaus wurde durchsucht.

11.04.2018 - 12:36 [ Zeit.de ]

Anis Amri: Verfahren gegen Polizisten wegen Aktenmanipulation eingestellt

Im Fall Anis Amri hat es viele Pannen gegeben – der Vorwurf, Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hätten nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Akten manipuliert, um Fehler zu vertuschen, konnte aber nicht belegt werden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nun mit der Begründung eingestellt, es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht gegen die Polizisten.