Archiv: Staaten


17.02.2019 - 14:48 [ Heise.de ]

Grenzkontrolle im Internet

(21. August 2015) Käme es nun zu einem Schengen-Routing, müssten noch mehr Anbieter als bisher Verträge mit der Telekom abschließen – und würden die Kassen des ehemaligen Staatskonzerns klingeln lassen. Doch die Strategie ging nicht auf. Denn für ein Schengen-Routing wären viele einzelne Verträge erforderlich gewesen.

17.02.2019 - 14:33 [ Spiegel.de ]

Das Netz in fünf Jahren: Wie Militärs das Internet aufteilen

(29. Juli 2011) Wenn Sicherheit vorgeht: In fünf Jahren gibt es zum Schutz der Nutzer vor Hackern und Betrügern kein Internet mehr, sondern nur noch staatlich kontrollierte Länder-Netzwerke mit strengen Grenzkontrollen. Eine Geschichte aus der Zukunft.

14.02.2019 - 09:26 [ Amerika21.de ]

Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela ist nicht haltbar

Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus

29.01.2019 - 06:42 [ derStandard.at ]

Noch dürfen Staaten viel entscheiden

Rechte Parteien in ganz Europa kämpfen heute für eine Renationalisierung des Rechts, damit Entscheidungen im eigenen Land fallen und nicht von außen aufgezwungen werden. Das ist angesichts globaler Herausforderungen oft unsinnig, aber es findet in der Öffentlichkeit breiten Anklang, wie etwa das Brexit-Referendum in Großbritannien gezeigt hat.

24.01.2019 - 05:42 [ wsws.org ]

Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.

Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.

05.01.2019 - 10:56 [ derStandard.at ]

„SZ“: BSI warnt Firmen vor verstärkten Hacker-Angriffen aus China

(19.12.2018) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe in den vergangenen Wochen mehrere große Unternehmen aus Deutschland darauf hingewiesen, dass sie von einer Hackergruppe angegriffen worden seien, hinter der mutmaßlich der chinesische Staat stecke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

28.12.2018 - 17:08 [ Netzpolitik.org ]

Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung

Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein.

24.12.2018 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Single European Sky: Flugsicherung des Londoner Flughafen Gatwick unter Aufsicht der deutschen Regierung

(27.7.2014) Die Deutsche Flugsicherung (DFS), eine staatliche Behörde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), wird das Flughafen-Management, die Aufsicht, die Befugnisse über dem Luftraum des internationalen Flughafens Gatwick in London von der nationalen britischen Luftsicherung NATS Holdings ab Oktober 2015 für die nächsten zehn Jahre bis 2025 im unteren Luftraum übernehmen.

24.12.2018 - 05:16 [ bazonline.ch ]

Hinter dem Gatwick-Chaos soll ein Paar aus der Nachbarstadt stecken

Von einem terroristischen Hintergrund waren die Behörden bislang nicht ausgegangen. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass eine ausländische Regierung ihre Finger im Spiel habe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag vor Bekanntgabe der Festnahmen.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

22.12.2018 - 18:08 [ Cashkurs,com ]

US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan: Eine gute Entscheidung!

Im Camp der Kriegstrommler herrscht nun erst einmal Ernüchterung vor, doch keine Sorge, es wird zu Gegenvorstößen dieses Lagers kommen, wenn die Wunden erst einmal geleckt und die Narben verheilt sind.

Dass ausgerechnet eine linksgerichtete Publikation James Mattis als letzten „Erwachsenen“ in der Regierung von Donald Trump bezeichnet hatte, spricht mehr als Bände.

22.12.2018 - 12:17 [ Heise.de ]

Frankreich will Einsatz in Syrien „für den Moment“ fortsetzen

Die Abzugspläne der USA machen aber eine längere Präsenz der französischen Einheiten wenig wahrscheinlich

22.12.2018 - 00:20 [ Tagesschau ]

Terrorwarnung für Flughäfen aufgehoben, Hinweise nicht substanziell

Die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen werden wieder zurückgefahren. Hinweise auf eine konkrete Terrorgefahr erwiesen sich als Irrtümer und Übertreibungen.

21.12.2018 - 15:28 [ FAZ Topthemen ‏/ Twitter ]

Nach dem Abzug aus Syrien will Donald Trump auch Amerikas Soldaten aus Afghanistan zurückholen. Berichten zufolge soll es sich um die Hälfte der Truppen handeln.

21.12.2018 - 15:19 [ Sueddeutsche.de ]

Rückzug aus Syrien: Bundesregierung reagiert irritiert auf den US-Alleingang

(heute) „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden.“

20.12.2018 - 21:16 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke: Um zu stabilisieren, braucht es Sicherheit und politische Ordnung. Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen. (2/2)

20.12.2018 - 21:13 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Die abrupte Entscheidung der #USA, ihre Truppen aus #Syrien abzuziehen, ist nicht nur für uns überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung noch da. Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet. (1/2)

20.12.2018 - 20:57 [ Daniel Neun / Twitter ]

Man konstatiere..da haben sie im Bundestag keine Ahnung von nichts, vorher nicht, nachher schon gar nicht, sagen das auch noch, aber bestätigen SCHON WIEDER jeden Scheiss den der internationale geheimdienstliche Komplex über den Medienkomplex rauswirft. #Amri

(15.12.2018)

20.12.2018 - 20:53 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Den konkreten Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes zu #Amri war man im Herbst 2016 nicht nachgegangen. Das #BfV hatte im #GTAZ den Job übernommen, schickte die Infos aber lediglich in die #USA. Die Antwort von dort kam nach dem Anschlag. #1UABT

20.12.2018 - 20:37 [ Tagesschau.de ]

Planten „Islamonauten“ Anschläge?

An deutschen Flughäfen wurde laut Bundespolizei die Sicherheit verstärkt.

Der Hinweis des marokkanischen Geheimdienstes war erschreckend konkret. Es seien Personen in Europa unterwegs, um im deutsch-französischen Grenzgebiet einen Selbstmordanschlag zu begehen. Ein Flughafen sei das Ziel.

Am „Fest der Ungläubigen“ solle der Anschlag stattfinden, hieß es. Solche Hinweise kennen deutsche Behörden seit vielen Jahren.

20.12.2018 - 07:14 [ Gaby Weber / Youtube ]

Dimona Geheime Kommandosache

Am 13. Dezember 1960 alarmierte die „Time“ die Weltöffentlichkeit: Israel baue heimlich an der Atombombe. Wie war dem jungen Staat der Bau einer Atombombe gelungen? Die Aufregung war groß, niemand wollte etwas gewusst haben. Auch die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllte sich in Schweigen. Das tut sie bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen. Die Wahrheit ist: Schon 1960 wussten die westlichen Regierungen Bescheid. Sie hatten den Bau abgenickt und unterstützt. Die israelischen Atombombe war mit deutschem Geld und deutscher Technologie entstanden, einer Technologie, die im Auftrag des Führers am Kaiser-Wilhelm-Institut entwickelt und patentiert worden war.

15.12.2018 - 19:15 [ Daniel Neun / Twitter ]

Man konstatiere..da haben sie im Bundestag keine Ahnung von nichts, vorher nicht, nachher schon gar nicht, sagen das auch noch, aber bestätigen SCHON WIEDER jeden Scheiss den der internationale geheimdienstliche Komplex über den Medienkomplex rauswirft. #Amri

15.12.2018 - 19:12 [ Holger Stark / Twitter ]

Welche Rolle spielte der V-Mann im Umfeld von Anis #Amri? Und wussten Amris engste Freunde, dass er einen Anschlag in Berlin plante? Ein Team von @DIEZEIT hat sämtliche Akten ausgewertet. Hier sind fünf Fragen und unsere Antworten:

(14.12.2018)

14.12.2018 - 23:02 [ ZDF ]

Minister sollen ESM umbauen – EU-Chefs wollen Eurozone reformieren

Verabschiedet wurde etwa eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Zu dem Paket gehört auch ein Budget für die Eurozone, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel.

11.12.2018 - 22:57 [ Zeit.de ]

Kein Disziplinarverfahren gegen Hans-Georg Maaßen

Maaßen war von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass dieser vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern eine Rede gehalten hatte, in der er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.

22.11.2018 - 21:03 [ ORF.at ]

EU mahnt Österreich: Säumig bei Anti-Terror-Vorschriften

Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der EU-Kommission zu antworten. Anschließend kann die EU-Kommission noch weitere Mahnbriefe schreiben und letztlich den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

13.11.2018 - 10:31 [ Radio Utopie ]

U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001

(2.September 2014) Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.

Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.

12.11.2018 - 08:14 [ Kleine Zeitung ]

Der Tipp kam aus London: Britischer Geheimdienst ließ Putins Spion in Österreich auffliegen

Ein hoher Bundesheeroffizier meint, dass die Briten die Information wohl sehr gezielt den Österreicher übermittelt haben dürften, um die Bundesregierung, die sich zum Missfallen zahlreicher westlicher Staaten auf Kuschelkurs mit dem Kreml befindet, auf Distanz zu den Russen zu bringen.

11.11.2018 - 12:36 [ derStandard.at ]

Regierung veröffentlicht Spionagefall, Russland beklagt „Megafon-Diplomatie“

Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich der Geheimdienstexperte Siegfried Beer überrascht, dass die österreichische Regierung aus dem Spionage-Fall so eine große Sache macht. Spionage sei etwas ganz allgemein Gemachtes. Für Beer klingt die Sache aufgebauscht, er habe den Eindruck, Österreichs Politiker würden nicht viel über diese Materie wissen. Wirkliche Konsequenzen erwartet sich der Experte nicht.

17.10.2018 - 20:18 [ Presseportal ]

Geheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland

(heute) Im Oktober 2017 stellten sich Marcia M. und ihr Ehemann Oguz G. während des Falls von Rakka den kurdischen Behörden. Sie sitzen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft und warten auf ihre Überstellung nach Deutschland. Gegenüber dem Bundesnachrichtendienst hat Marcia M. mittlerweile ihre Beteiligung an dem Plan eingeräumt.

17.10.2018 - 20:15 [ Florian Fade, Journalist - National Security | Terrorism | Jihadism | Crime / Twitter ]

Festnahme in #Köln: Laut @bka Präsident Holger Münch hat Sief Allah. H. wohl einen Anschlag mit einer Biobombe geplant. Ohne die Hilfe der US-Geheimdienste hätten deutsche Behörden den angehenden Attentäter wohl nicht entdeckt. Mein @welt Text dazu:

(20.6.2018)

12.07.2018 - 16:40 [ Krone.at ]

Trump-Poker geht auf: NATO-Staaten stellen mehr Geld in Aussicht

Erfolg für US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel: Die Allianzpartner hätten höhere Beiträge zu den Verteidigungsausgaben der Allianz in Aussicht gestellt, wie Trump am Donnerstag nach einer Sondersitzung bekannt gab. Die Zusammenkunft war eilig einberufen worden, nachdem der US-Präsident seinen Partnern offen mit einem Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht hatte.

11.07.2018 - 15:53 [ Netzpolitik.org ]

Nichts als Wirtschaftsförderung? Nationale KI-Strategien im Überblick

Fünfzehn der wirtschaftsstärksten Länder der Welt unternehmen gerade konkrete Schritte hin zu einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI), einige haben sie bereits verabschiedet. Der kanadische Forscher Tim Dutton hat dazu einen Übersichtsartikel verfasst, den er laufend aktualisieren will.

30.05.2018 - 11:50 [ Netzpolitik.org ]

Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar

Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.