Archiv: Staat


21.02.2019 - 16:52 [ Spiegel.de ]

Ein Jahr nach Journalistenmord in der Slowakei: Staat unter Verdacht

Inzwischen deuten die Indizien eher auf kriminelle slowakische Geschäftsleute als Auftraggeber – und möglicherweise auf hohe Staatsbeamte als Mitwisser. Das geht aus Recherchen slowakischer Medien hervor. Präsident Andrej Kiska veranlasste das zur Aussage, es bestehe der Verdacht, dass Unterwelt und Staat verflochten seien.

21.02.2019 - 16:52 [ Spiegel.de ]

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an

Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.

17.02.2019 - 14:48 [ Heise.de ]

Grenzkontrolle im Internet

(21. August 2015) Käme es nun zu einem Schengen-Routing, müssten noch mehr Anbieter als bisher Verträge mit der Telekom abschließen – und würden die Kassen des ehemaligen Staatskonzerns klingeln lassen. Doch die Strategie ging nicht auf. Denn für ein Schengen-Routing wären viele einzelne Verträge erforderlich gewesen.

17.02.2019 - 14:33 [ Spiegel.de ]

Das Netz in fünf Jahren: Wie Militärs das Internet aufteilen

(29. Juli 2011) Wenn Sicherheit vorgeht: In fünf Jahren gibt es zum Schutz der Nutzer vor Hackern und Betrügern kein Internet mehr, sondern nur noch staatlich kontrollierte Länder-Netzwerke mit strengen Grenzkontrollen. Eine Geschichte aus der Zukunft.

16.02.2019 - 11:09 [ Zeit.de ]

Bundeswehr im Irak: Dieser Einsatz ist gefährlich, falsch, illegal

(30.1.2015) Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Doch weder das deutsche Grundgesetz noch das Völkerrecht können diesen Einsatz legitimieren.

14.02.2019 - 19:50 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

– akustische Spionage durch ein Netzwerk von Mikrofonen im gesamten „Kontrollgebiet“, von Zivilisten auch Stadt genannt. In 2012 machten die U.S.-Behörden über die „New York Times“ öffentlich, dass ein solches Netzwerk von Mikrofonen bereits zum damaligen Zeitpunkt in fast 70 Städten installiert und im operativen Einsatz war. Staatliche Ausreden: Gefahrenabwehr für die Stadtbewohner wahlweise vor sich selbst oder Außerirdischen („Aliens“), zur Erfassung von Schusswaffengebrauch („ShotSpotter“), Aufklärung von Verbrechen, etc., etc. Seit geraumer Zeit wird dieser Einsatz stadtweiter akustischer Überwachung für Deutschland propagiert. Erfahrungsgemäß heisst das: es wird bereits eingesetzt.

– akustische Spionage in Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen, Zügen, die im Zuge der „Videoüberwachung“ den gefährlichen Urbanisten klammheimlich mit untergejubelt wird, kombiniert mit GPS-Tracking, also Lokalisation. Seit 2012 ist diese Version der landesweiten Ausdehnung von Bevölkerungskontrolle aka Inlandsspionage öffentlich – in den Vereinigten Staaten von Amerika.

14.02.2019 - 19:28 [ @Semilocon / Twitter ]

Die Deutsche Bahn hat einen angekündigten Test zur Verhaltens- und Mustererkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

14.02.2019 - 19:24 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019) Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

14.02.2019 - 19:09 [ Veith Yäger ‏/ Twitter ]

Das #LKA observierte die Fussilet Moschee per Kamera personenbezogen wegen u.a. dem späteren Attentäter #UA1BT #Bundestag Es fand jedoch keine Auswertung der Aufnahmen statt, das sei Ausgabe des #BfV

14.02.2019 - 19:05 [ Kai Biermann ‏/ Twitter ]

Im #UA1BT zu Anis #Amri ist heute der Leiter des damals für ihn zuständigen Dezernats des LKA Berlin, Axel B. Damals hatte B. gar nicht so viel Zeit für die Ermittlungen, er war immer mal andereweitig beschäftigt:

14.02.2019 - 14:04 [ Junge Welt ]

Verfassungsänderung: Burgfriede für Digitalpakt

Anfang Dezember hatten sie die Vorlagen im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) wetterte seinerzeit gegen einen »Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung«.

14.02.2019 - 09:26 [ Amerika21.de ]

Zahl von drei Millionen Krisenflüchtlingen aus Venezuela ist nicht haltbar

Laut UN führen „Schätzwerte“ zu der hohen Zahl Geflüchteter. Tatsächlich rund 1,3 Millionen Venezolaner im Ausland registriert. NGO wertet Facebook-Profile aus

14.02.2019 - 09:25 [ Auswärtiges Amt ]

Rede von Außenminister Heiko Maas in der Aktuellen Stunde des Bundestages „Aktuelle Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

(30.1.2019) Über 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Venezuelas haben mittlerweile diesem Elend den Rücken gekehrt und sind in die Nachbarländer geflohen. 5 000 sind es im Moment laut UNO-Angaben pro Tag. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.

Nein, dem stehen wir nicht neutral gegenüber. Wir stehen auf der Seite der Nachbarländer, die Hunderttausende Menschen aufgenommen und versorgt haben. Wir lassen sie dabei auch nicht alleine.

14.02.2019 - 09:11 [ Wikipedia ]

Obduktion

Eine Obduktion (lateinisch obductio, von obducere: ‚bedecken‘, nachträglich ‚hinzuziehen‘ bzw. ‚vorführen‘)[1] ist eine innere Leichenschau (Leichenöffnung) zur Feststellung der Todesursache und zur Rekonstruktion des Sterbevorgangs.

08.02.2019 - 11:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.

Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.

08.02.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015) Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

08.02.2019 - 10:48 [ Presse.online ]

Berlin- Eröffnung der neuen BND Zentrale

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G 10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

08.02.2019 - 10:33 [ Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ]

Drohbriefe aus Polizeikreisen – lückenlose Aufklärung gefordert

Maja Smoltczyk:
„Dieser Vorfall ist schwerwiegend. Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitsorgane stark beschädigt. Ich erwarte, dass die Berliner Polizei alles daran setzt, diesen Vorfall lückenlos und transparent aufzuklären. Nur so können derartige Verstöße künftig verhindert werden.“

08.02.2019 - 09:54 [ diePresse.com ]

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

(24.6.2017) Die SPÖ ist bereit, ein „Sicherheitspaket“ zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Appellen der ÖVP.

08.02.2019 - 09:39 [ derStandard.at ]

Überwachungspaket: Bundestrojaner landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem vergangenen April beschlossenen Überwachungspaket beschäftigen. Die Oppositionsparteien haben dazu zwei sogenannte Drittelbeschwerden vorbereitet, die im Nationalrat (Neos) und im Bundesrat (SPÖ) eingebracht werden.

08.02.2019 - 09:23 [ Fefe ]

Japan hackt ab jetzt Router, Webcams und andere Geräte ihrer eigenen Bürger. Wegen der, äh, *papierraschel* inneren Sicherheit.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich würde mich gleich viel sicherer fühlen.

06.02.2019 - 06:22 [ Tagesschau,de ]

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

Die Weimarer Verfassung wird heute 100 Jahre alt. Der Historiker Jörn Leonhard erklärt im tagesschau.de-Interview, wieviel davon noch im Grundgesetz steckt und warum auch unsere Demokratie angreifbar ist.

tagesschau.de: Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar zusammen, um der jungen Republik eine Verfassung zu geben. Doch der Friede währte nicht allzu lange. Die Weimarer Republik mündete in die Nazi-Diktatur, die Verfassung ist letztlich gescheitert. Ist der 100. Jahrestag dennoch ein Grund zu feiern?

Jörn Leonhard: Ich finde, ja.

05.02.2019 - 16:59 [ Heiko Müller / Twitter ]

„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

03.02.2019 - 15:32 [ Junge Welt ]

Staatstragende Amnesie: Verfassungsschutzbeamtin erinnert sich angeblich nicht an Dienstbesprechungen nach Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Sie habe an den Treffen der GTAZ-Arbeitsgruppen »Tägliche Lage« und »Operativer Informationsaustausch« teilgenommen – das seien insgesamt zu viele gewesen, um sich an die jeweiligen Gesprächsinhalte zu erinnern, erklärte sie. Es habe auch nur ein Ergebnisprotokoll gegeben. Am operativen Informationsaustausch hätten außer ihr Vertreter des Fachbereichs teilgenommen – die seien fürs Inhaltliche zuständig gewesen. Diese Beamten hatten allerdings auf Petra M. verwiesen, als es um das im GTAZ geteilte Wissen im Vorfeld des Anschlags ging – und letztendlich darum, ob es gereicht hätte, um ihn zu verhindern.

24.01.2019 - 05:42 [ wsws.org ]

Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.

Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.

23.01.2019 - 10:01 [ Heise.de ]

„Secret first“: Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich

Nach dem Anschlag wurde Ben Ammar verhaftet und ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eröffnet. Er galt nach Amri als der zweite Hauptverdächtige. Doch am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar unerfindlicher Weise nach Tunesien abgeschoben, sprich: in die Freiheit entlassen. Verantwortlich dafür unter anderem die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft (BAW). Nach den Gründen gefragt, gab die Karlsruher Behörde gegenüber Telepolis bereits vor Monaten die Auskunft, es habe „kein hinreichender Tatverdacht“ bestanden, und: es sei „absehbar gewesen, dass sich der Tatverdacht nicht erhärte“.

17.01.2019 - 22:33 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

07.01.2019 - 16:48 [ Fefes Blog ]

Oh ach gucke mal! Der Datenreichtum ist ein toller Vorwand, um ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ aufzubauen, d.h. der offensiven Security noch mehr Geld zuzuschustern.

Denn die hat uns ja so richtig nachhaltig beschützt, diese ganze offensive Security!1!! Da muss man doch mehr Geld hin versenken!!1!

07.01.2019 - 06:17 [ Daniel Neun / Twitter ]

Markus Beckedahl (@netzpolitik), ZDF 19 Uhr, 06.01.2018, zur Datenaffäre (#Hackerangriff): „Hier ist der Staat gefragt mehr Geld zu investieren, die richtigen Programme zu starten“ (…unaussprechliche Flüche)

07.01.2019 - 05:32 [ tagesschau.de ]

Nach Cyberangriff: Wohnungsdurchsuchung in Heilbronn

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntag morgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Dies bestätigten Sicherheitskreise dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem rbb-Inforadio.

Wie Kontraste erfuhr, handelt es sich bei dem Mann um den 19jährigen Jan Schürlein.

07.01.2019 - 05:30 [ Jan Schürlein ‏/ Twittter ]

Hier hat Nullr0uter (0rbit) die Vernichtung seines Computers angekündigt. Da so viele immer noch nach Belegen für meine Infos oder Aussagen fragen, hier mal einer. Behörden haben sich inzwischen auch gemeldet, keine weiteren Details dazu. #Hackerangriff #0rbit

(vor sieben Stunden)

07.01.2019 - 05:28 [ Jan Schürlein ‏/ Twitter ]

Viele fragen sich warum man den Behörden nicht „hilft“. Ich habe in den letzten Jahren nur negative Erfahrungen mit den Behörden gemacht und bisher hat es von Behördenseite aus auch absolut keiner für nötig gehalten mich, @dieserTomasz o.ä auch nur ansatzweise zu kontaktieren.

(5.1.2018)

07.01.2019 - 05:26 [ presseportal.de ]

NOZ: Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag

(4.1.2018) Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass dieser Termin mit einer Sitzung um die Mittagszeit angedacht sei. Bei der Sondersitzung mit Vertretern von Sicherheitsbehörden werde es darum gehen, „nähere Informationen aus erster Hand über den Ermittlungsstand zu bekommen“. Nach Angaben der Vorsitzenden haben sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch Grüne und FDP nahezu zeitgleich die Sondersitzung beantragt.

07.01.2019 - 05:20 [ WDR aktuell / Twitter ]

Ex-Ministerin Schulze Föcking wusste schon nach zwei Wochen, dass es im März keinen Hacker-Angriff auf sie gab, der Öffentlichkeit verriet sie das erst sechs Wochen später – das hat ein leitender Ermittler heute im U-Ausschuss gesagt.

(17.12.2018)

07.01.2019 - 05:16 [ Wikipedia ]

Christina Schulze-Föcking: Angeblicher Hackerangriff auf Fernseher von Ministerin Schulze Föcking

Am 15. März 2018 behauptete Schulze Föcking bzw. der Regierungssprecher Wiermer, unbekannte Täter hätten sich Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft. Im Fernsehen wurde unvermittelt eine Aufnahme der Fragestunde des Landtags zu den Vorkommnissen im privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie abgespielt.[16] Die Behauptung eines Hackerangriffs stützte sich auf eine Polizeimeldung, eine „WE-Meldung“ ohne irgendwelche Ermittlungsergebnisse. Regierungssprecher Wiermer sprach von „offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin“. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen solidarisierten sich kurz darauf in einer gemeinsamen Erklärung mit der Ministerin.

Erst am 7. Mai 2018 wurde bekannt, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“.

06.01.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Datendiebstahl: SPD beklagt Durcheinander bei den Sicherheitsbehörden

Nach der Veröffentlichung privater Politikerdaten kommt es zu Kritik an der Reaktion der Behörden. SPD und Linke sehen Innenminister Horst Seehofer in der Verantwortung.

06.01.2019 - 11:18 [ Netzpolitik.org ]

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

(24.9.2018) Drei Parteien haben sich beim Ausbau der Überwachung besonders hervorgetan: CDU und CSU mit der Beteiligung an 54 Überwachungsgesetzen und die SPD mit der Beteiligung an 48 Gesetzen. Auf dem dritten Platz steht die FDP mit 19 Gesetzen, gefolgt von den Grünen mit 11 Gesetzen.

05.01.2019 - 19:40 [ Thomas Ney ‏/ Twitter ]

#Grüne Doppelmoral, wie man sie kennt: in Ba-Wü und Hessen #Staatstrojaner durchwinken, aber wenn man selbst mal betroffen ist die ganz große Welle machen. #Hackerangriff

05.01.2019 - 19:37 [ Zeit.de ]

Datenleak: Grüne stellen Strafantrag

Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder seien entwendet und über einen Twitter-Account „gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht“ worden, heißt es zur Begründung in dem Antrag, der der Rheinischen Post vorliegt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

05.01.2019 - 19:35 [ ProtagoRav ‏/ Twitter ]

1. Irgendein Problem taucht auf mit dem Internet 2. Schärfere Gesetze und mehr Überwachung 3. Bei weiteren Problemen, gehe zu 1. Die gesamte Netz-Kompetenz der Regierung.

05.01.2019 - 19:28 [ Spiegel.de ]

Reaktion auf Datenklau: Justizministerin Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter

Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

05.01.2019 - 11:31 [ phoenix / Youtube ]

Hackerangriff: Arne Schönbohm (Präsident BSI) im Gespräch am 04.01.19

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, spricht mit phoenix-Moderator Stephan Kulle über den Hackerangriff auf deutsche Politiker.

05.01.2019 - 11:23 [ BuzzFeedNewsDE / Twitter ]

Wir haben heute nichts über den #Hackerangriff berichtet, aber trotzdem den halben Tag darüber nachgedacht. Einige unserer Gedanken wollen wir trotzdem hier mit euch teilen. Auch, weil wir das Gefühl haben, da geht gerade ganz schön viel drunter und drüber. 1/27

(4.1.2019)

05.01.2019 - 11:17 [ Sueddeutsche.de ]

Datendiebstahl: Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft

Kein Schuss fiel, keine Explosion war zu hören, der Angriff kam lautlos. Der Terror – in seiner wörtlichen Bedeutung „Schrecken“ – hat im digitalen Raum eine neue Dimension bekommen: …

05.01.2019 - 11:12 [ W&V ‏/ Twitter ]

Bundesregierung sieht Anschlag auf die Demokratie:

05.01.2019 - 11:06 [ FOCUS Eilmeldungen ‏/ Twitter ]

+++ Massenweise persönliche Daten veröffentlicht: Bundesregierung wertet Datenleck als „schwerwiegenden Angriff“ +++

(4.1.2018)

05.01.2019 - 11:02 [ Junge Welt ]

Cyberdetektive des Tages: Springers Bild

die Bundesregierung hat gar den »Cyberalarm« ausgelöst. Dem Schurken soll juristisch nachgestellt werden.

Völlig unnötig, denn Bild weiß längst, was vorgefallen ist. Und nun lachen Sie nicht, denn dafür ist diese konstante Ration Hetze einfach zu hoch dosiert: »Als Urheber oder Unterstützer kämen Staaten wie Russland und China in Frage.« Und wenn das nicht reicht, haben die Bild-Pistoleros einen Kniff: »Zusammenwirken mit rechtsextremen deutschen Gruppen« sei nicht auszuschließen!

05.01.2019 - 10:56 [ derStandard.at ]

„SZ“: BSI warnt Firmen vor verstärkten Hacker-Angriffen aus China

(19.12.2018) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe in den vergangenen Wochen mehrere große Unternehmen aus Deutschland darauf hingewiesen, dass sie von einer Hackergruppe angegriffen worden seien, hinter der mutmaßlich der chinesische Staat stecke, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch.

04.01.2019 - 19:04 [ BILD ‏/ Twitter ]

NSA wegen Hacker-Attacke eingeschaltet – Deutschland bittet Trumps Geheimdienst um Hilfe

04.01.2019 - 18:59 [ Tichy's Einblick ]

Cyberalarm in Deutschland

Bis jetzt jedenfalls ist der Ursprung der mehr oder weniger brisanten Daten weitgehend offen. Möglich, dass ein Nerd dahinter steht. Sie wurden offenbar über einen längeren Zeitraum gesammelt. Bemerkenswert jedenfalls sind die hellseherische Fähigkeiten des »Faktenfinders« der Tagesschau, Patrick Gensing. Für den stand bereits am Vormittag fest, dass »die Auswahl vieler attackierten Personen, Kommentare und teilweise die Bildsprache auf einen rechten Hintergrund« hinweist. Wahrscheinlich haben ihm das seine Kumpels von der Antifa gesteckt.

04.01.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen

Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

04.01.2019 - 18:46 [ Lars Wienand ‏/ Twitter ]

Der Hacker hat in der Vergangenheit schon regelmäßig YouTuber-Daten erbeutet, sagt @dieserTomasz, der ihn seit Jahren aus dem Netz kennt und heute Nacht mit ihm in Kontakt war.

04.01.2019 - 18:44 [ Alex Theiler ‏/ Twitter ]

Jedes Gespräch inna Kaffee-Schlange aufm #35c3 war informativer als die Pressekonferenz der Regierung zum Thema #HackerAngriff in der #BPK

04.01.2019 - 11:29 [ FDP ]

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

(22.6.2017) Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz.“

04.01.2019 - 11:20 [ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger / Twitter ]

Aha. ‚Nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Morgen zu einer Krisensitzung zusammen“. Und wo ist der Bundesinnenminister?

04.01.2019 - 11:19 [ Tagesschau.de ]

Daten im Netz veröffentlicht: Wer steckt hinter der Hackerattacke?

Betroffen von der Veröffentlichung sind aber nicht nur politisch engagierte Personen, sondern auch prominente YouTuber aus dem Gaming-Bereich. Darunter Simon Unge, der am Donnerstag berichtete, sein Twitter-Account sei gehackt worden.

Durch dieses Video scheint der bereits im Dezember veröffentlichte Datensatz erst größere Aufmerksamkeit bekommen zu haben.

03.01.2019 - 03:20 [ Heise.de ]

NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

31.12.2018 - 12:18 [ ZDF ]

Wolfgang Schäuble zum Bundestag – „Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt“

(30.12.2018) Eine Entgrenzung der Sprache. Eine Umdeutung der Geschichte. Und beinahe auch eine kleine Keilerei. So beschreiben die beiden Vizepräsidenten des Bundestags Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) die Veränderungen im Parlament durch die AfD. Doch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann anders als seine beiden Stellvertreter keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen und warnt vor Alarmismus: „

31.12.2018 - 12:12 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24.7.2016) Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

31.12.2018 - 12:10 [ ZDF ]

Ex-Verfassungsrichter – Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

(13.10.2018) Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

31.12.2018 - 11:46 [ Welt.de ]

Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an

(20.1.2008) WELT ONLINE: Papier sagt, selbst im Verteidigungsfall sei die Menschenwürde nicht abwägbar. Sie gelte absolut.

Schäuble: Die Menschenwürde ist ein Prinzip, auf dem alle Grundrechte beruhen. Daran gibt es keine Zweifel. Aber Karlsruhe selbst hat in seinem Urteil sehr richtig gesagt, dass die Lage im Verteidigungsfall anders ist. Dort gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

WELT ONLINE: Zu dem aufgeheizten Klima vor den Landtagswahlen tragen Sie dadurch bei, dass Sie Pfarrer abhören wollen.

Schäuble : Ich habe noch nichts entschieden.

31.12.2018 - 11:39 [ Spiegel.de ]

Flugzeug-Abschüsse: Oberster Verfassungsrichter mahnt Schäuble

(12.1.2008) Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene „gleichwertiger Grundrechtsschutz“ gewährleistet sei. Das setze in der Regel „Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte“ voraus: „Daran fehlt es hier.“

31.12.2018 - 11:12 [ Süddeutsche.de ]

„Schäuble ist besessen“

(17.5.2010) Leutheusser: Schäuble ist, seitdem ich ihn kenne – also schon seit 1990 – von dem Gedanken beseelt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können muss, und dass es keine Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg mehr geben darf, sondern alle Maßnahmen in allen Bereichen möglich sein müssen. Und das will er schrittweise realisieren. Daran hat er immer gearbeitet – auch mit der Forderung nach Grundgesetz-Änderungen. Dies krönt er jetzt mit seiner Initiative zum Quasi-Verteidigungsfall.

SZ: Sie werfen Schäuble also eine gezielte Verwischung von Friedens- und Kriegsrecht vor?

Leutheusser: Das ist doch eindeutig so! Schäuble will hier nicht nur eine Grauzone nutzen. Er will rechtsstaatliche Hürden, die er hinderlich findet, beseitigen.

31.12.2018 - 10:55 [ .Tichy's Einblick ]

Kubicki über Gewaltandrohung im Bundestag: Was ist dran an der Geschichte von der „Fast-Keilerei“?

Die „Rheinische Post“ veröffentlichte am 29. Dezember ein Doppelinterview mit den beiden Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne). Insbesondere eine Äußerung von Kubicki wurde von Agenturen aufgegriffen und zahlreiche andere Medien berichteten von einer „Fast-Keilerei“ im Bundestag.

28.12.2018 - 17:08 [ Netzpolitik.org ]

Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung

Das indische Innenministerium hat am Donnerstag eine Anordnung erlassen, die den zehn zentralen Sicherheitsbehörden des Landes erlaubt, „jede Information, die auf einem Computer erstellt, übertragen, empfangen oder gespeichert ist, abzufangen, zu beobachten und zu entschlüsseln“. Die Überwachungsmaßnahmen sollen ohne richterliche Kontrolle möglich sein.

25.12.2018 - 18:16 [ Heise.de ]

Vom Nutzen eines Terroranschlages

(15.12.2018) Die Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin geschah, obwohl der mutmaßliche Täter unter Kontrolle der Sicherheitsbehörden war – Konflikte im Amri-Ausschuss eskalieren. Zweiter Jahrestag

25.12.2018 - 18:10 [ Jürgen Pechstein ‏/ Twitter ]

Oberleitungsschaden bei Berlin: Ermittler finden Flagge von Terrororganisation IS

via @TOnline_News

25.12.2018 - 12:23 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet.“ Das hat uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gesagt. Er fordert Reformen.

25.12.2018 - 12:21 [ karl_ost ‏/ Twitter ]

Ist schon lustig, der gleiche „Städtebund“, der sich auf Kosten des Volkes eine „Vollkasko“ gönnt, spricht sich dagegen aus, wenn die Menschen, die ihnen ihre Vollkasko finanzieren, Gleiches für sich einfordert.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

22.12.2018 - 18:08 [ Cashkurs,com ]

US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan: Eine gute Entscheidung!

Im Camp der Kriegstrommler herrscht nun erst einmal Ernüchterung vor, doch keine Sorge, es wird zu Gegenvorstößen dieses Lagers kommen, wenn die Wunden erst einmal geleckt und die Narben verheilt sind.

Dass ausgerechnet eine linksgerichtete Publikation James Mattis als letzten „Erwachsenen“ in der Regierung von Donald Trump bezeichnet hatte, spricht mehr als Bände.

22.12.2018 - 12:17 [ Heise.de ]

Frankreich will Einsatz in Syrien „für den Moment“ fortsetzen

Die Abzugspläne der USA machen aber eine längere Präsenz der französischen Einheiten wenig wahrscheinlich

22.12.2018 - 00:20 [ Tagesschau ]

Terrorwarnung für Flughäfen aufgehoben, Hinweise nicht substanziell

Die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen werden wieder zurückgefahren. Hinweise auf eine konkrete Terrorgefahr erwiesen sich als Irrtümer und Übertreibungen.

21.12.2018 - 15:28 [ FAZ Topthemen ‏/ Twitter ]

Nach dem Abzug aus Syrien will Donald Trump auch Amerikas Soldaten aus Afghanistan zurückholen. Berichten zufolge soll es sich um die Hälfte der Truppen handeln.

21.12.2018 - 15:19 [ Sueddeutsche.de ]

Rückzug aus Syrien: Bundesregierung reagiert irritiert auf den US-Alleingang

(heute) „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden.“

20.12.2018 - 21:16 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke: Um zu stabilisieren, braucht es Sicherheit und politische Ordnung. Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen. (2/2)

20.12.2018 - 21:13 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Die abrupte Entscheidung der #USA, ihre Truppen aus #Syrien abzuziehen, ist nicht nur für uns überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung noch da. Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet. (1/2)

20.12.2018 - 20:57 [ Daniel Neun / Twitter ]

Man konstatiere..da haben sie im Bundestag keine Ahnung von nichts, vorher nicht, nachher schon gar nicht, sagen das auch noch, aber bestätigen SCHON WIEDER jeden Scheiss den der internationale geheimdienstliche Komplex über den Medienkomplex rauswirft. #Amri

(15.12.2018)

20.12.2018 - 20:53 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Den konkreten Hinweisen des marokkanischen Geheimdienstes zu #Amri war man im Herbst 2016 nicht nachgegangen. Das #BfV hatte im #GTAZ den Job übernommen, schickte die Infos aber lediglich in die #USA. Die Antwort von dort kam nach dem Anschlag. #1UABT

20.12.2018 - 20:37 [ Tagesschau.de ]

Planten „Islamonauten“ Anschläge?

An deutschen Flughäfen wurde laut Bundespolizei die Sicherheit verstärkt.

Der Hinweis des marokkanischen Geheimdienstes war erschreckend konkret. Es seien Personen in Europa unterwegs, um im deutsch-französischen Grenzgebiet einen Selbstmordanschlag zu begehen. Ein Flughafen sei das Ziel.

Am „Fest der Ungläubigen“ solle der Anschlag stattfinden, hieß es. Solche Hinweise kennen deutsche Behörden seit vielen Jahren.

15.12.2018 - 19:15 [ Daniel Neun / Twitter ]

Man konstatiere..da haben sie im Bundestag keine Ahnung von nichts, vorher nicht, nachher schon gar nicht, sagen das auch noch, aber bestätigen SCHON WIEDER jeden Scheiss den der internationale geheimdienstliche Komplex über den Medienkomplex rauswirft. #Amri

15.12.2018 - 19:12 [ Holger Stark / Twitter ]

Welche Rolle spielte der V-Mann im Umfeld von Anis #Amri? Und wussten Amris engste Freunde, dass er einen Anschlag in Berlin plante? Ein Team von @DIEZEIT hat sämtliche Akten ausgewertet. Hier sind fünf Fragen und unsere Antworten:

(14.12.2018)