Archive

15.09.2018 - 16:44 [ Zeit.de ]

Bundesamt für Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl in seiner Behörde verdoppeln

Der aktuell mit Rücktrittsforderungen konfrontierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wolle seine Behörde damit strukturell an den Bundesnachrichtendienst (BND) angleichen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium.

12.09.2018 - 19:02 [ Spiegel.de ]

Verfassungsschutz und AfD Gauland berichtet von drei Gesprächen mit Maaßen

Gauland betonte: „Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben.“ Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe Gauland nach eigener Aussage auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

20.08.2018 - 20:50 [ Jimmy Schulz ]

Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner

Die Große Koalition greift mit der Überwachung von Computern und Smartphones massiv in die Grundrechte ein! Der Einsatz des Staatstrojaners verstößt laut vielen Experten nicht nur gegen die Verfassung der Bundesrepublik, er hat außerdem das Potential die Sicherheit (kritischer) IT-Infrastruktur in ganz Deutschland zu bedrohen: Durch das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen zur Installation des Trojaners, beteiligt sich der Staat am Handel und der Verbreitung von Sicherheitslücken und verhindert deren effektive Behebung. Dies kann zu gefährlichen Kollateralschäden auch an vollkommen unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen führen.

Weil sich der Einsatz von sog. Staatstrojanern, die von Sicherheitsbehörden zur Überwachung eingesetzt werden, nicht mit unseren in der Verfassung garantierten Grundrechten vereinbaren lässt, hat die FDP Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, die ich als Beschwerdeführer unterstütze. Damit kommt auch endlich Bewegung in die Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern.

16.08.2018 - 06:51 [ Netzpolitik.org ]

Automatisches Ausweichen: Militärische Drohnen sollen bald neben zivilen Flugzeugen fliegen

Bisher fliegen militärische Drohnen in speziellen Bereichen, bald sollen sie auch im zivilen Luftraum fliegen dürfen. Rüstungskonzerne entwickeln dafür automatische Ausweichsysteme. Serienmäßig soll dies zuerst bei der „Eurodrohne“ umgesetzt werden, in Deutschland ist vielleicht die Spionagedrohne „Triton“ schneller.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

10.08.2018 - 10:40 [ Digitalcourage.de ]

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren: Die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server steht auf

05.08.2018 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Wischen, Tippen, Zoomen: Forscher tracken anhand von Touch-Gesten

Dass die Informationen darüber, wo und wie wir unseren Touchscreen berühren, so einfach zugänglich sind, ist nicht verwunderlich. Ansonsten könnten wir nicht mit unseren Apps auf Smartphones oder Tablets interagieren. Jedoch erlauben einige APIs auch das Abgreifen sehr spezifischer Details, bei denen es fragwürdig ist, ob eine App nicht auch ohne diese Informationen gut funktionieren könnte.

Die Forschungsergebnisse sind gerade deshalb so interessant, weil Touch-Daten so einfach abgreifbar sind und im öffentlichen Diskurs um Tracking und Privacy bisher wenig beachtet werden.

26.07.2018 - 14:49 [ Radio Utopie ]

Spionage und Informationskontrolle: Der technologische Quantensprung in 1943

(20.7.2014) USA, 1943. Mitten im Zweiten Weltkrieg.

In einem Labor der 1877 vom Schwiegervater Alexander Graham Bells gegründeten Bell Company (heute der Weltkonzern AT&T), die für das 1860 gegründete Signal Corps der US Armee arbeitet, testet ein Wissenschaftler der Bell Company das 1925 von der US Armee in Dienst gestellte verschlüsselnde Text-Kommunikationssystem SIGTOT. Es arbeitet nach dem US Patent #1,310,719 für ein „geheimes Signalsystem“ des Bell Technikers Gilbert S. Vernam aus 1919 und benutzt zur Verschlüsselung ein Bell Gerät namens 131-B2.

An jenem Tage des Jahres 1943 bemerkt nun der für die US Armee arbeitende Wissenschaftler der Bell Company ein technisches Phänomen, welches bis heute fast der gesamten Weltbevölkerung unbekannt ist, obwohl es die Sicherheit, die Privatsphäre, die Gesellschaften, die Staaten, die Sicherheit und das Leben von heute 7 Milliarden Menschen unmittelbar berührt und gefährdet:

jedes Mal wenn er über den verschlüsselnden Text-Kommunikations-Apparat SIGTOT einen Buchstaben eintippt, schlägt in einem entfernten Teil des Labors ein Oszilloskop aus. Und zwar fünf Mal, für jedes Zeichen pro Sekunde („baud“). Als er die angezeigten Spannungsspitzen näher analysiert, stellt er fest, dass er die in den Text-Kommunikations-Apparat der Armee per Hand eingetippten und anschließend verschlüsselten Texte aus der Entfernung unverschlüsselt mitlesen kann.

26.07.2018 - 14:39 [ RFID-basis.de ]

Verbreitung von RFID nach Anwendungen

Die Verbreitung von RFID nach Anwendungen veranschaulicht nachfolgende Tabelle. Dabei wurden die verkauften Tags in den Jahren 1944 bis 2005 zugrunde gelegt (kumuliert).
Anwendung Tags(Mio.)
Transport: 1000
Finanzen / Sicherheitstechnik: 670
Handel / Konsum: 230
Freizeit: 100
Wäschereien: 75
Bibliotheken / Archive: 70
Fertigung: 50
Landwirtschaft / Tier-ID: 45
Gesundheit: 40
Luftfahrt: 25
Logistik: 10
Militär: 2
Sonstige: 80

24.07.2018 - 13:48 [ Radio Utopie ]

TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“

(24.Juli 2010) Die Recherchen der „Washington Post“ ergeben eine zweite Landkarte von Amerika, eine Welt des „Top Secret“ die nach dem 11.September erschaffen wurde. Diese wird effektiv nicht kontrolliert, während der eigentliche Nutzen dieser geheimen Welt ebenfalls nicht mehr feststellbar ist.

Gleichzeitig sind Privatfirmen so „durch und durch verstrickt“ in die „prekärsten Aktivitäten“ der US-Regierungsapparate, dass ohne sie wichtige militärische und geheimdienstliche Missionen eingestellt werden müssten oder gefährdet wären. Beispiele:

– Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang „Top Secret“ sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.

– Im „Ministerium für Heimatschutz“ („Department of Homeland Security“ DHS) arbeiten genauso viele staatliche Beamte wie Vertragsnehmer, in der Spionageabteilung stellt das „private“ Personal sogar 60 Prozent. Das Heimatschutz-Ministerium hat Verträge mit 318 Konzernen, von denen allein 19 sich ausschließlich mit der Rekrutierung neuer Vertragsnehmer beschäftigen.

– 56 Firmen im Spionage-Komplex sind nur damit beschäftigt, ständig neue Linguisten, Sprachwissenschaftler und Dolmetscher zu rekrutieren. Anschliessend werden sie an die US-Regierungsbehörden weitervermietet, um auf dem ganzen Planeten abgehörte Telefonate und Gespräche, sowie abgefangene emails und Telekommunikation zu übersetzen und zu interpretieren.

21.07.2018 - 11:22 [ ORF.at ]

Bericht: Datenleck bei Autobauern – auch VW betroffen

Das 157 Gigabyte umfassende Datenleck sei diesen Monat von einem Sicherheitsforscher entdeckt worden und habe Branchenschwergewichte wie Volkswagen, Toyota, General Motors, Ford, Fiat Chrysler und Tesla betroffen, schrieb die „New York Times“ am Freitag online.

21.07.2018 - 10:47 [ Körber Stiftung ]

Mythos Cyberwar: Über digitale Spionage, Sabotage und andere Gefahren

Beruhigt zurücklehnen können wir uns dennoch nicht. Denn Thomas Rid macht auch klar, dass aus dem Cyberspace durchaus reale Gefahren wie Spionage, Sabotage und Subversion drohen. Detailliert und kenntnisreich erzählt er von Spionageangriffen, von Sabotageakten und von Versuchen, mithilfe der Informationstechnologie Regierungen zu destabilisieren und Umstürze einzuleiten.
Kriegerische Handlungen sind dies jedoch für Rid nicht, und dabei geht es um weit mehr als um eine rhetorische Abrüstung: Wir müssen begreifen, wer vom Mythos Cyberwar profitiert.

14.07.2018 - 13:21 [ Journal.lu ]

„Ein konspiratives Spiel, das anhält“: Ex-SREL-Agent André Kemmer schildert die Geheimdienst-Affäre aus seiner Sicht

(12.12.2013) „Juncker war stockbetrunken, bestellte sich zwei Espresso und bat uns am Tisch Platz zu nehmen“, beschreibt Kemmer die Szene, „ohne einleitende Worte fing er an, Mille zu beleidigen: „Ich ficke, wo, wen, und wann ich will, hast du mich verstanden. Auch du könntest ficken, aber du kannst es ja gar nicht, deine deutsche Genauigkeit… verbietet es dir. Während zirka fünf Minuten setzte Juncker seine massiven Beleidigungen gegen Mille fort, die ich hier aus moralischen Bedenken nicht näher schildern möchte“.

12.07.2018 - 16:29 [ ORF.at ]

BVT: Spionagechef soll interne Daten gespeichert haben

Der entlassene Spionagechef des BVT dürfte aber auch weitere sensible Daten zu Hause gespeichert haben. Der Ermittlungsakt weist auf Informationen zu „betriebsinternen Vorgängen“ hin. Diese würden aber noch in gesonderten Berichten vorgelegt.
Verteidigt hat sich der Mann mit dem Argument, er habe Home-Office betreiben müssen, da er auf seine Tochter aufpasste. Er will gegen die Entlassung vorgehen.

06.07.2018 - 18:12 [ derStandard.at ]

BND spähte österreichische Firma vor deren Kauf durch deutsche Rheinmetall aus

Am 20. April 2005 wurde publik, dass Rheinmetall über seine österreichische Tochterfirma die Armaturen GesmbH schluckt, ins Firmenbuch wurde der Deal offiziell im Juli 2005 eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war die Armaturen GesmbH gerade ins Überwachungsnetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgenommen worden.

06.07.2018 - 16:34 [ Radio Utopie ]

Regierung kopiert Internet-Daten an Netzknoten seit 2005, auch „vom und in das Ausland“

(1.Mai 2015) Eine weitere Verschärfung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung in 2005 verfügte die „Überwachung“ von Netzknoten auf deutschem Territorium, auch „vom und in das Ausland geführten Telekommunikationsverkehr“.

23.06.2018 - 19:47 [ derStandard.at ]

BND: Deutsche spähten auch Nationalbank aus

Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt. Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt.

21.06.2018 - 14:46 [ diePresse.com ]

BND hat angeblich auch Wirtschaftskammer Österreich massiv bespitzelt

„Wir möchten von der deutschen Bundesregierung einfordern, dass sie der österreichischen Wirtschaft offenlegt, welche Exportbetriebe in welchen Bereichen wann genau abgehört wurden“, sagte Mahrer. Die Wirtschaftskammer möchte auch wissen, ob die Bespitzelungsaktionen noch weiterlaufen.

21.06.2018 - 10:38 [ derStandard.at ]

Wie Grazer Professoren und Androsch ins Netz des BND gerieten

Warum interessierte sich also der BND ab Mai 2000 für Kostner? Eine Antwort darauf könnte in seinem Privatleben liegen: Kostners Frau stammt aus dem Iran, wie er im Gespräch mit dem STANDARD erzählt. Außerdem betreute Kostner ein Programm für ausländische Stipendiaten. „Ich hatte Kontakte nach China, Indien, zur ganzen übrigen Welt“, so Kostner. Tausende Personen habe er so kennengelernt.

21.06.2018 - 10:33 [ Profil.at ]

BND-Affäre: Die Deutschen spähten Unis aus – und die Firma von Hannes Androsch

Man kann es auch mit Humor nehmen. Wie Hannes Androsch , zum Beispiel. „Abgehört wurde ich schon von der DDR, vom tschechoslowakischen Geheimdienst und von der eigenen Staatssicherheit. Da kann ich über diese Nachricht nur noch schmunzeln“, sagt der 80-jährige Unternehmer, einstmals SP-Vizekanzler und Finanzminister der Republik Österreich

20.06.2018 - 21:04 [ German Foreign Policy ]

Dein Freund und Nachbar

Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man „erwarte“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten „die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren“. Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

20.06.2018 - 15:31 [ derStandard.at ]

Deutsche Abgeordnete: „Wien ist für Spione aus aller Welt interessant“

STANDARD: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die Liste, die STANDARD und „Profil“ vorliegt, 2006 abbricht? Was passierte nach 2006 mit dem Aufkommen von mobiler Kommunikation via Smartphone?

Renner: Hierüber lassen sich nur Vermutungen anstellen. Allerdings ergibt sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses, dass die Überwachung aufgrund der Umstellung von leitungsvermittelter Kommunikation auf paketvermittelte, also digitale Kommunikation umgestellt wurde.

20.06.2018 - 15:27 [ derStandard.at ]

BND-Überwachung: Wiener UNO-City pocht auf „Unverletzlichkeit“

Nach neuen Berichten von STANDARD und Profil über deutsche Spionageaktivitäten in Österreich haben die offenbar ebenfalls betroffenen Vereinten Nationen den Respekt der „Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten“ eingefordert. Der Sprecher der Wiener UNO-City, Martin Nesirky, verwies in einer übermittelten Stellungnahme auf die völkerrechtlich garantierten „Vorrechte und Immunitäten“ der UNO. – derstandard.at/2000081849367/Wiener-UNO-City-pocht-auf-Unverletzlichkeit

20.06.2018 - 11:24 [ derStandard.at ]

BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden

In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.

19.06.2018 - 14:05 [ derStandard.at ]

BVT-Chef Gridling: „Ich kann ja nicht aufs Dach der US-Botschaft steigen“

Gridling: Mir ist es wichtig, dass eines klar wird: Es handelt sich um nachrichtendienstliche Aktivitäten des BND am Internetknoten in Frankfurt, über den ein Großteil des europäischen Internetverkehrs fließt, und an der Lauschstelle in Bad Aibling. Beide sind in Deutschland, nicht in Österreich.

19.06.2018 - 14:02 [ Kurier.at ]

Gridling: Wussten über BND-Überwachung Bescheid

Nach Aufdecken der NSA-Affäre durch Edward Snowden seien die Aktionen bekannt geworden, sagte er am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Regierung hat das auch gewusst“. Strafanzeige sei erstattet worden.

Neu sei allerdings im Vergleich zum Informationsstand 2013/2014, dass nun 2.000 konkrete Ausspähziele bekannt geworden seien

19.06.2018 - 14:00 [ ORF.at ]

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu BND-Affäre

Die Liste Pilz ließ angesichts der jüngsten Medienberichte dann auch den BND auf die Tagesordnung heben. Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören neben Kanzler, Vizekanzler und mehreren Ministerien Vertreter aller Parlamentsparteien an, die einen Sitz im Hauptausschuss haben. Die Beratungen sind vertraulich, Inhalte dürfen also nicht öffentlich gemacht werden.

18.06.2018 - 17:01 [ Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers ]

Über Tron und die Gefährlichkeiten der Kryptotelefonie

Hat man die Kryptotruppe des EISS damals systematisch zerstört? So wie man auch andere Lehrstühle der IT-Sicherheit systematisch mit unfähigen Leuten besetzt hat?

Kommen wir zurück auf Tron und Österreich.

17.06.2018 - 12:05 [ Heute.at ]

Was wir bisher über die BND Affäre wissen

Unter den Ausgespähten sollen sich u.a. das Wiener Bundeskanzleramt, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Innen- und Wirtschaftsministerium, das Bundeskriminalamt, Interpol Österreich, die Wirtschaftskammer Österreich, die Technischen Universitäten Graz und Wien, das Bundesamt für Asylwesen, mehrere Wiener Moscheen und die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs befinden. Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in Österreich, darunter Waffenproduzenten, Banken, Stahl- und Anlagenbauer.

17.06.2018 - 09:55 [ ots.at ]

NEOS: Spionage von BND und anderen Geheimdiensten in Österreich umgehend aufklären

„Dass der BND Ziele in Österreich bespitzelt, ist schon seit 2015 bekannt. Jetzt wird klar, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Die Anzeige der damaligen Innenministerin Johann Mikl-Leitner hat nichts gebracht und ist versandet. Offenbar hat die Bundesregierung nach wie vor kein Problem damit, dass österreichische Bürger und Unternehmen weiterhin scheinbar willkürlich ausgespäht werden“, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verärgert.

17.06.2018 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Spionagevorwürfe an Deutschland: Österreich fordert Aufklärung

Die österreichische Behörde hatte bereits 2014 Untersuchungen eingeleitet, wie Kurz erklärte. Doch habe Deutschland damals die Kooperation verweigert. Er verwies darauf, dass 2016 die Gesetzeslage in Deutschland verschärft wurde.

Kurz erklärte, man habe derzeit keine Indizien dafür, dass es nach Bekanntwerden des Skandals noch eine Überwachung gegeben habe.

16.06.2018 - 20:52 [ Tagesschau.de ]

Internet-Überwachung: Unfreiwilliger BND-Komplize De-Cix

(28.5.2018) Kein Internetknoten ist größer: In Frankfurt am Main werden unter anderem Datenströme aus Russland, China, Afrika und dem Nahen Osten durchgeleitet – und natürlich auch der deutscher Kunden. Bislang sind in bestimmten Glasfaserkabeln am Frankfurter Internetknoten sogenannte Y-Stücke eingebaut. Damit erhält der deutsche Auslandsgeheimdienst erstmal eine ungefilterte und vollständige Kopie des Kabels.

16.06.2018 - 15:21 [ derStandard.at ]

Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte

Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und „Profil“ nicht kommentieren: „Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.“

16.06.2018 - 15:13 [ Profil.at ]

Exklusiv: Deutscher Nachrichtendienst spionierte in Österreich

Diese „Selektoren“, wahlweise auch „Telekommunikationsmerkmale“ genannt, sind Teil eines größeren Ganzen. Sie finden sich auf einer seit Jahren unter Verschluss gehaltenen Datei, die profil und der Tageszeitung „Der Standard“ vorliegt. Sie stammt aus dem Innersten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und erzählt eine in Details und Ausmaß bisher unbekannte Geschichte:

16.06.2018 - 14:01 [ Netzpolitik.org ]

Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken

Neben dem UMF-Projekt wird auch die Abfrage anderer EU-Informationssysteme standardisiert. Frankreich leitet das Projekt ADEP (Automation of Data Exchange Process), das die gleichzeitige Abfrage mehrerer Datenbanken erlauben soll. Genutzt wird eine „German Universal Software“ (GUS) zum Abgleich anonymisierter bzw. pseudonymisierter Daten, die vom Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme (Fraunhofer FOKUS) entwickelt wurde. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören Europol, Finnland, Irland, Spanien sowie aus Deutschland das BKA. N

30.05.2018 - 12:15 [ Radio Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015) In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

16.05.2018 - 11:28 [ Netzpolitik.org ]

Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher vertrieben wird. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt beliefert die in München angesiedelte Firma mit Werkzeugen wie FinFisher, offenbar ohne Rücksicht auf die politische Lage im Land.

23.04.2018 - 14:24 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016) Man darf mutmaßen, dass dieses angenommene (ich sagte es bereits) Spionage-System zur Durchleuchtung und „strategischen Kontrolle“ der Bevölkerung – in dem die einzelnen Bestandteile programmtechnisch verschmelzen und das „big picture“ einer Puppenstube für in Kriegszeiten nach oben geschwemmte, bizarre Charaktere ergeben – zu einem günstigen Zeitpunkt nach der Landtagswahl und kurz vor Amtsantritt des neuen Innensenators in aller Stille deaktiviert und der Zugriff durch den internationalen geheimdienstlichen Komplex zumindest teilweise beschränkt wurde.

Die Reaktivierung dieses stadtweiten Systems der „urban control“ könnte durchaus eine der Fliegen sein, die am 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz geklatscht werden sollten – wenn die Landesverbände von „die Linke“ und „Grünen“ denn mitmachen.

Wir dürfen das gelassen abwarten.

Letzter Punkt: der Begriff „überwachen“ impliziert, dass das ausspionierte und beobachtete Objekt gefährlich sei. Insofern ist schon der Begriff „Überwachungsstaat“ falsch. Ziel der Bevölkerung muss vielmehr der überwachte Staat sein.

In Vorkriegszeiten nannte man so etwas Demokratie.

17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

11.04.2018 - 12:46 [ Krone.at ]

Spionage in Berlin – Gehackt: Verfassungsschutz hat Russen in Verdacht

Der Bundesverfassungsschutz geht davon aus, dass Russland hinter dem Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetz steckt. „Wir haben es als einen Cyber-Angriff russischen Ursprungs wahrgenommen“, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen in Berlin. Wie bei derartigen Attacken üblich, sei eine 100 Prozent sichere Zuschreibung zu einem Täter nicht möglich.

04.04.2018 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Die Gefährder des Polizeistaates

(28.12.2017) Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

27.03.2018 - 23:24 [ SRF.ch ]

Konfusion beim Geheimdienst – Der Spion, der kaum was wusste

Nun gerät der Schweizer Nachrichtendienst ins Visier der Politik. Wie der gestern veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Aufseher , Link öffnet in einem neuen Fenster anprangert, soll der NDB seinen Spion schlecht geführt und nur wertlose Informationen erhalten haben: «Viel Aufwand, kein Ertrag», meint SP-Ständerat Claude Janiak lakonisch. Zu allem Überfluss soll der Einsatz von Daniel M. keine Gesetzesgrundlage gehabt haben, also illegal gewesen sein.