Archiv: (elektronische) Spionage


22.02.2019 - 13:38 [ Junge Welt ]

Militante unter sich

Polizei und Geheimdienste stünden vor immer größeren Herausforderungen. Diese Behauptung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire etablierter Politiker. Natürlich war diese Phrase aus Verlautbarungen vom »Europäischen Polizeikongress«, der am Dienstag und Mittwoch zum 22. Mal in Berlin stattfand, zu hören. So waren sich die – Angaben der Veranstalter zufolge – 1.950 Teilnehmer erwartungsgemäß einig, dass sich die Behörden zukünftig verstärkt der Sicherung der EU-Außengrenzen widmen werden müssen.

20.02.2019 - 03:27 [ Heise ]

Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen

Wie oft der Bundesverfassungsschutz die „Stille SMS“ („stealth ping“) genutzt hat, bleibt im zweiten Halbjahr 2018 erstmals unter Verschluss. Die Behörde gehörte bislang zu den fleißigsten Versendern der SMS. Noch im ersten Halbjahr hatte sie 103.224 SMS verschickt. Die Bundespolizei verschickte im 2. Halbjahr 50.654 SMS, das BKA rund 21.337. Die Nachrichten werden nicht auf dem Empfängergerät angezeigt, erzeugen allerdings auswertbare Verbindungsdaten.

20.02.2019 - 02:48 [ Taz ]

Die Polizei gibt Zuschauen zu

Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.

19.02.2019 - 20:37 [ Fefes Blog ]

Huawei-Update: UK wird Huawei-Equipment nicht verbieten.

Oh und aus Geheimdienstbeobachtersicht ergibt sich da eine interessante Perspektive! Aus Chinas Sicht ist es ein großer Sieg, wenn sie die Five Eyes zum Streiten bringen können. Das ist der dunkle Geheimdienst-Pakt, der die ganze Welt abschnorchelt. Jedes bisschen Sand im Getriebe ist für jedes betroffene Land ein Gewinn.

19.02.2019 - 01:42 [ German Foreign Policy ]

Spionage bei 5G

Das für die Internetsicherheit zuständige National Cyber Security Centre (NCSC), ein Arm des GCHQ, habe bei der Überprüfung von Huawei-Technologie zwar immer wieder Sicherheitsmängel aufgedeckt, wie sie in der Branche verbreitet seien, teilte Hannigan in einem Namensbeitrag in der Financial Times mit. „Nie“ seien jedoch Hinweise darauf gefunden worden, dass das Unternehmen, wie die Trump-Administration es ohne jeglichen Beleg behauptet, für „bösartige Cyberaktivitäten des chinesischen Staates“ missbraucht worden sei.[1] „Behauptungen“, laut denen die Benutzung von Huawei-Technologie beim Aufbau der 5G-Netze „ein inakzeptables Risiko“ darstellten, seien „Unsinn“.

17.02.2019 - 14:48 [ Heise.de ]

Grenzkontrolle im Internet

(21. August 2015) Käme es nun zu einem Schengen-Routing, müssten noch mehr Anbieter als bisher Verträge mit der Telekom abschließen – und würden die Kassen des ehemaligen Staatskonzerns klingeln lassen. Doch die Strategie ging nicht auf. Denn für ein Schengen-Routing wären viele einzelne Verträge erforderlich gewesen.

15.02.2019 - 03:42 [ Fefes Blog ]

Huawei ist zu einem der größten Verleger von Unterseekabeln geworden.

Unterseekabel sind serious business für Geheimdienste und für staatliche Kontrollsphären insgesamt. Möglicherweise haben die Five Eyes schlicht Angst, dass Huawei ihnen ihre etablierten Abhörpunkte kaputtmacht, indem sie alternative Datenrouten schaffen

14.02.2019 - 19:50 [ Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

– akustische Spionage durch ein Netzwerk von Mikrofonen im gesamten „Kontrollgebiet“, von Zivilisten auch Stadt genannt. In 2012 machten die U.S.-Behörden über die „New York Times“ öffentlich, dass ein solches Netzwerk von Mikrofonen bereits zum damaligen Zeitpunkt in fast 70 Städten installiert und im operativen Einsatz war. Staatliche Ausreden: Gefahrenabwehr für die Stadtbewohner wahlweise vor sich selbst oder Außerirdischen („Aliens“), zur Erfassung von Schusswaffengebrauch („ShotSpotter“), Aufklärung von Verbrechen, etc., etc. Seit geraumer Zeit wird dieser Einsatz stadtweiter akustischer Überwachung für Deutschland propagiert. Erfahrungsgemäß heisst das: es wird bereits eingesetzt.

– akustische Spionage in Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen, Zügen, die im Zuge der „Videoüberwachung“ den gefährlichen Urbanisten klammheimlich mit untergejubelt wird, kombiniert mit GPS-Tracking, also Lokalisation. Seit 2012 ist diese Version der landesweiten Ausdehnung von Bevölkerungskontrolle aka Inlandsspionage öffentlich – in den Vereinigten Staaten von Amerika.

14.02.2019 - 19:28 [ @Semilocon / Twitter ]

Die Deutsche Bahn hat einen angekündigten Test zur Verhaltens- und Mustererkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben.

14.02.2019 - 19:24 [ Berlinstreet.de ]

Mikrofone in der U-Bahn

(10.2.2019) Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“

13.02.2019 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Während die IT-„Experten“ seit 20 Jahren Luftmaus spielen, gebt Ihr Euch jetzt mal sichere Passwörter

(6.5.2018) Erklärung: wenn Ihr Passwörter direkt in einen Browser, Euer Mailprogramm, Anwenderprogramm, etc, eingebt, der eine sichere Verbindung hat (https), umgeht Ihr unserer Analyse zufolge die auslesbare Memory Eures Computer-Prozessors. Habt Ihr aber Euer Passwort irgendwo gespeichert, ist dieses mitlesbar sobald ihr es über die „Copy“-Funktion in den Speicher / die Memory ladet.

13.02.2019 - 12:21 [ Heise.de ]

Die Riesenlücken: Sicherheitslücken in den meisten modernen Prozessoren

(März 2018) Meltdown und Spectre missbrauchen Funktionen, die in Milliarden von Prozessoren stecken: Out-of-Order-Execution (OoOE), Speculative Execution und Branch Prediction. Intel hat OoOE vor rund zwanzig Jahren mit dem Pentium Pro eingeführt: Falls der Prozessor mit der Ausführung eines Befehls warten muss, etwa auf Daten aus dem RAM, verarbeitet er schon einmal einen anderen Befehl, der eigentlich erst später an der Reihe wäre. Er arbeitet Code also nicht in der Reihenfolge ab, wie sie im Programm steht (In Order), sondern in einer anderen, optimierten: Out of Order.

13.02.2019 - 12:20 [ Spiegel.de ]

Chip-Hersteller Intel wird 50: „Nur die Paranoiden überleben“

(18.7.2018) Doch trotz der Erfolgsgeschichte wird ein Umstand die Geburtstagslaune trüben: Im Kern der Intel-Prozessoren klaffen gefährliche Lücken. Und sie könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein, vermuten Fachleute.

Der Grundstein für den modernen Mikroprozessor

In die Erfolgsspur brachten den heutigen Weltkonzern vor genau 50 Jahren seine Gründer, der Physiker Bob Noyce und sein Kollege Gordon Moore.

13.02.2019 - 11:52 [ Heise.de ]

Prozessor-Sicherheit: Intels sichere Software-Enklave SGX wurde geknackt

(12.2.2019) Mitglieder des Forscherteams, das Anfang letzten Jahres die Hardware-Sicherheitslücken Meltdown und Spectre ans Licht gebracht hat, haben nun Schwachstellen in Intels Software Guard Extensions (SGX) enthüllt.

10.02.2019 - 11:38 [ Heise.de ]

Samsung Galaxy Note 7: Die Technik hinter dem Augen-Scanner

(06.08.2016) Zuverlässiger als Fingerabdruck und Pin: Das Smartphone Galaxy Note 7 lässt sich auch mittels Iris-Scan entsperren. Samsung zeigt nun wie die Technik funktioniert.

10.02.2019 - 09:29 [ derStandard.at ]

Könnten Datenbrillen das Smartphone ersetzen?

Wo die Daten landen und wer Nutzen daraus zieht, ist unkontrollierbar. Die entscheidende Frage laut Husinsky: „Werden die Leute das hinnehmen?“ Wobei er der Meinung ist, „dass die Bereitschaft, für solche Features seine Intimsphäre aufzugeben, steigen wird“. So wie es in der Vergangenheit bei den sozialen Medien der Fall war.

10.02.2019 - 08:19 [ derStandard.at ]

Inklusive Kreditkartendaten: iPhone-Apps zeichnen Bildschirm ungefragt auf

Doch einige populäre iPhone-Apps erfassen nicht nur, wann und wie oft der Nutzer auf irgendwelche Buttons gedrückt hat. Sie nehmen gleich den ganzen Bildschirm auf, berichtet Techcrunch. Es sind etwa die Apps der Modekette Abercrombie & Fitch, Hotels.com oder verschiedener Airlines, die eine Funktion namens „Session Replay“ mitbringen.

10.02.2019 - 02:13 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Union will Zugriff auf Server in Drittstaaten erleichtern

Diese „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen“ sieht die Einführung einer „Herausgabeanordnung“ vor, mit der Cloud-Daten oder E-Mails beschlagnahmt werden können. Hierzu erhalten die Internetanbieter zuerst eine „Sicherungsanordnung“, damit die angefragten Daten nicht zwischenzeitlich gelöscht werden.

09.02.2019 - 11:49 [ Heise.de ]

Ermittler-Zugriff auf Daten bei Providern: Kritik an EU-Kommission

Artikel 82 des EU-Vertrags sehe nämlich die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber nicht die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgern und privaten Handlangern vor. Die Fristen für die etwaige Herausgabe durch die Provider – im Extremfall nur sechs Stunden – seien überdies viel zu knapp.

08.02.2019 - 11:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Die durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und das nachfolgende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968 geschaffene G 10-Kommission, als einziges parlamentarisches Gremium bevollmächtigt Inlandsspionage der Behörden zu verbieten, hatte dies siebenundvierzig Jahre effektiv nicht getan und lediglich als Feigenblatt der Regierungsmacht gedient.

Als die G 10-Kommission schließlich Mitte 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte gegen die Regierung revoltierte und Einblick in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ verlangte – eine Liste mit Spionagezielen, die der Bundesnachrichtendienst abgelehnt hatte, nicht etwa einer Liste mit tatsächlich anvisierten Zielen – verweigerte die Regierung selbst diesem Gremium die Einsichtnahme. Als die G 10-Kommission dann im Dezember 2015 endlich Verfassungsklage einreichte, stellte sie keinen Eilantrag.

Am 14. Oktober 2016 weigerte sich dann das Bundesverfassungsgericht im (wie erwähnt bereits am 20. September 2016 getroffenen) Beschluss 2 BvE 5/15, die Verfassungsklage der G 10-Kommission auch nur anzunehmen.

Begründung der Karlsruher Richter: Ihrer Interpretation des Grundgesetzes nach, sei die vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages gewählte G 10-Kommission kein „Hilfsorgan“ (Wortlaut Artikel 10 Grundgesetz) des Bundestages, weil sie in dessen Geschäftsordnung (!) nicht „mit eigenen Rechten ausgestattet“ sei.

Abseits dieser bizarr anmutenden Begründung hatte das Urteil einen verheerenden, tatsächlichen Kern: eben den Bezug auf die Legitimierung der „Notstandsgesetze“ Westdeutschlands durch das „Abhörurteil“ BVerfGE 30, 1, von 1970. In einem in der Tat historischen Schritt bestätigten die Verfassungsrichter nicht nur die seitdem als verfassungsgemäß geltende selektive Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, sondern vollzogen in deren letzter Konsequenz selbst die Erniedrigung der parlamentarischen G 10-Kommission und entblößten diese als Placebo, als jahrzehntelanges, lediglich im Falle von Folgsamkeit geduldetes Feigenblatt exekutiver Willkürmacht.

08.02.2019 - 11:03 [ Radio Utopie ]

13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)

(10.6.2015) Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.

08.02.2019 - 10:48 [ Presse.online ]

Berlin- Eröffnung der neuen BND Zentrale

Dazu müsse die Bundesregierung handeln: „Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen“, sagte der Grünen-Innenpolitiker. Dazu gehöre auch eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste“ durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und die sogenannte G 10-Kommission, die über Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die Geheimdienste wacht.

08.02.2019 - 10:03 [ ORF.at ]

Bezos wirft Skandalblatt Erpressung vor

Wenig später machte der „National Enquirer“ die Affäre des Amazon-Chefs mit der früheren TV-Moderatorin Lauren Sanchez öffentlich und verbreitete dabei unter anderem intime Textnachrichten und Fotos von ihm.
Bezos ließ daraufhin untersuchen, wie das Blatt an dieses Material gelangt war.

08.02.2019 - 09:54 [ diePresse.com ]

SPÖ gibt grünes Licht für WhatsApp-Überwachung

(24.6.2017) Die SPÖ ist bereit, ein „Sicherheitspaket“ zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird – und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Appellen der ÖVP.

08.02.2019 - 09:39 [ derStandard.at ]

Überwachungspaket: Bundestrojaner landet vor Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem vergangenen April beschlossenen Überwachungspaket beschäftigen. Die Oppositionsparteien haben dazu zwei sogenannte Drittelbeschwerden vorbereitet, die im Nationalrat (Neos) und im Bundesrat (SPÖ) eingebracht werden.

08.02.2019 - 09:23 [ Fefe ]

Japan hackt ab jetzt Router, Webcams und andere Geräte ihrer eigenen Bürger. Wegen der, äh, *papierraschel* inneren Sicherheit.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich würde mich gleich viel sicherer fühlen.

05.02.2019 - 16:59 [ Heiko Müller / Twitter ]

„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil

05.02.2019 - 16:17 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.

05.02.2019 - 16:10 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),

am 18. Dezember 2018 beschlossen:

1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.

05.02.2019 - 16:04 [ SWR3 ‏/ Twitter ]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:

29.01.2019 - 07:00 [ derStandard.at ]

Mehr Überwachung durch Militär und BVT sorgt für Kritik

Er bemängelt außerdem, dass das Bundesheer künftig Demonstranten kontrollieren will, die angeblich das Bundesheer beleidigt haben.

26.01.2019 - 09:10 [ Sueddeutsche.de ]

Zugangsdaten im Netz: Erneut riesige Daten-Leaks – Sind Ihre Passwörter dabei?

IT-Sicherheitsexperten des HPI, die routinemäßig das Netz nach solchen Leaks durchsuchen, haben jetzt auch die anderen Teile der Sammlung mit den Namen „Collection #2 – #5“ in einem öffentlich zugänglichen Teil des Netzes gefunden.

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

23.01.2019 - 10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

23.01.2019 - 10:15 [ Matthias Lack / Facebook ]

PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019

(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.

23.01.2019 - 10:13 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

22.01.2019 - 19:25 [ Netzpolitik.org ]

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour

Europol erwähnt Trojaner als Möglichkeit zur Umgehung von Verschlüsselung auch in einem gemeinsam mit der EU-Justizagentur Eurojust erstellten Bericht. Darin ist von Fernzugriffen auf Geräten die Rede, die in den meisten EU-Staaten legal seien. Ein Unterkapitel des Berichts widmet sich dem Ausnutzen von Sicherheitslücken, erwähnt werden dabei explizit Zero-Day-Schwachstellen. Die Ausschreibung läuft bis Mitte Februar, dann läuft das Projekt Eurotrojaner an.

21.01.2019 - 22:34 [ Netzpolitik.org ]

Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien

Mit Hilfe der Airbus-Drohne Zephyr möchte der Social-Media-Konzern künftig aus der Stratosphäre Internet auf die Erde strahlen. Die Drohnen steigen den Plänen nach in eine Höhe von 20 Kilometern auf. Dort nehmen sie per Mikrowellen-Strahlung Verbindung zum Boden auf. Selbst entlegene Erdgegenden sollen damit online gebracht werden – und Facebook nutzen.

18.01.2019 - 20:23 [ Oberhessen-Live.de/ ]

Homberger Hacker verbreitete Daten des BKA

Der Homberger Schüler Johannes S., der zugegeben hat, sensible Informationen Hunderter Prominente und Politiker im Netz zusammengestellt zu haben, verbreitete auch Daten des Bundeskriminalamts. Das teilte des BKA selbst mit – und betonte dabei, dass die entscheidenden Informationen öffentlich zugänglich gewesen seien.

18.01.2019 - 07:16 [ ORF.at ]

Sensor erkennt Depressionen von Kindern

Angststörungen und Depressionen bei Kindern besser erkennen – das verspricht ein neuer Sensor, der winzige, für die Krankheiten typische Bewegungsmuster erkennt. Die Technik könnte künftig herkömmliche Diagnosemethoden unterstützen, erklärt ein Wiener Experte.

17.01.2019 - 22:33 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

17.01.2019 - 22:14 [ Tagesschau.de ]

Datensatz im Netz entdeckt: Millionen Log-in-Daten abgegriffen

(17.1.2019) Der IT-Experte bietet im Netz unter haveibeenpwned.com die Möglichkeit, zu prüfen, ob auch die eigene E-Mail-Adresse abgegriffen wurde. Diese wird laut Hunt mit Abermillionen Informationen aus Datenlecks abgeglichen.

17.01.2019 - 21:51 [ ORF.at ]

D: Amt für IT-Sicherheit wusste schon früh von Datendiebstahl

Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte, man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern.

17.01.2019 - 05:33 [ ZeroHedge ]

Federal Judge Orders Rhodes, Rice, & Other Obama Officials To Respond Over Clinton Benghazi/Email Scandal

Judicial Watch announced last night that United States District Judge Royce C. Lamberth ruled that discovery can begin in Hillary Clinton’s email scandal. Obama administration senior State Department officials, lawyers, and Clinton aides will now be deposed under oath. Senior officials – including Susan Rice, Ben Rhodes, Jacob Sullivan, and FBI official E.W. Priestap – will now have to answer Judicial Watch’s written questions under oath.

15.01.2019 - 09:55 [ Radio Utopie ]

Polizei will in deiner Wohnung filmen

Unter dem Vorwand, bei einem Einsatz der Polizei, die wegen eines häuslichen Streites zu dem Einsatzort gerufen wird, Ton- und Videoaufnahmen mit Hilfe der Bodycams der Polizisten einzuschalten, wird die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre gestört. Die Polizisten könnten in jeden Raum eindringen und alle Ecken filmen mit der Begründung, sich selber oder das „Opfer“ schützen zu müssen, falls sich dort eine „gewalttätige“ Person befindet.

11.01.2019 - 07:39 [ Tagesschau.de ]

Zeuge schildert Kontakt: So fanden die Ermittler „0rbit“

Das brisante Detail, das laut seinen Angaben zur Identifizierung von Johannes S. geführt hat: Dieser war bereits polizeibekannt. Nach Schürleins Angaben habe er den Ermittlern mitgeteilt, dass es bereits in der Vergangenheit eine polizeiliche Maßnahme bei „0rbit“ gegeben habe. „Die Bullen stehen gerade vor der Tür“ habe ihm „0rbit“ im Oktober 2016 in einem Chat geschrieben. Das BKA habe aufgrund der genauen Datumsangabe ermitteln können, wer an diesem Tag von der Polizei aufgesucht worden sei.

11.01.2019 - 06:01 [ Hessenschau.de ]

Weitergabe von Informationen: Offenbar weiterer Polizist unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Auswertung des Handys der Frau habe ergeben, dass sie den Beamten aus Osthessen um Daten aus dem Polizeicomputer gebeten habe. Der Polizist sei nach dem Stand der Ermittlungen der Bitte nachgekommen. Um welche Art von Informationen es sich handele, sei nicht bekannt.

10.01.2019 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Israelischer Ex-Minister: Spionage für den Erzfeind Iran

Die iranischen Kontaktleute hätten Segev ein Gerät zur Verschlüsselung geheimer Nachrichten gegeben. Der frühere Energieminister habe auch Kontakte zwischen Vertretern israelischer Sicherheitsbehörden und den iranischen Geheimdienstmitarbeitern hergestellt. Dabei habe er die Iraner als harmlose Geschäftsleute vorgestellt.

10.01.2019 - 04:37 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Buch: Die Militarisierung der EU

(5.12.2019) Die IMI-Vorstände Claudia Haydt und Jürgen Wagner haben soeben ein neues Buch veröffentlicht, das sich ausführlich auf (etwas) über 300 Seiten mit dem derzeit in schwindelerregendem Tempo ablaufenden Umbau der EU zur Rüstungsunion beschäftigt.

Eine erste Rezension findet sich hier.

08.01.2019 - 17:51 [ Tagesschau.de ]

Pressekonferenz zu Datendiebstahl: Täter handelte laut Ermittlern allein

Die am 6. Januar in der Wohnung des 20-Jährigen sichergestellten Computer und Datenträger werden derzeit noch ausgewertet. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge handelte der Beschuldigte allein.

Als Tatmotiv gab er an, er sei über die Betroffenen aufgrund deren öffentlicher Äußerungen verärgert gewesen. Ein abschließendes Bild seiner Beweggründe konnten die Ermittler jedoch noch nicht zeichnen.

07.01.2019 - 22:03 [ Constantin v Lijnden, Redakteur @faznet / Twitter ]

@Janomine ist übrigens 19. Er wird seit Tagen von Journalisten förmlich überrannt, bei seinen Eltern wurde eine Scheibe eingeschmissen, seine Wohnung wurde vom BKA durchsucht. Er gibt hier trotzdem freundlich und unaufgeregt Auskunft. Die Coolness muss man erstmal haben.

07.01.2019 - 16:48 [ Fefes Blog ]

Oh ach gucke mal! Der Datenreichtum ist ein toller Vorwand, um ein „Cyber-Abwehrzentrum plus“ aufzubauen, d.h. der offensiven Security noch mehr Geld zuzuschustern.

Denn die hat uns ja so richtig nachhaltig beschützt, diese ganze offensive Security!1!! Da muss man doch mehr Geld hin versenken!!1!

07.01.2019 - 06:17 [ Daniel Neun / Twitter ]

Markus Beckedahl (@netzpolitik), ZDF 19 Uhr, 06.01.2018, zur Datenaffäre (#Hackerangriff): „Hier ist der Staat gefragt mehr Geld zu investieren, die richtigen Programme zu starten“ (…unaussprechliche Flüche)

07.01.2019 - 05:32 [ tagesschau.de ]

Nach Cyberangriff: Wohnungsdurchsuchung in Heilbronn

Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Sonntag morgen die Wohnräume und den Hausmüll eines Mannes in Heilbronn durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Dies bestätigten Sicherheitskreise dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem rbb-Inforadio.

Wie Kontraste erfuhr, handelt es sich bei dem Mann um den 19jährigen Jan Schürlein.

07.01.2019 - 05:30 [ Jan Schürlein ‏/ Twittter ]

Hier hat Nullr0uter (0rbit) die Vernichtung seines Computers angekündigt. Da so viele immer noch nach Belegen für meine Infos oder Aussagen fragen, hier mal einer. Behörden haben sich inzwischen auch gemeldet, keine weiteren Details dazu. #Hackerangriff #0rbit

(vor sieben Stunden)

07.01.2019 - 05:28 [ Jan Schürlein ‏/ Twitter ]

Viele fragen sich warum man den Behörden nicht „hilft“. Ich habe in den letzten Jahren nur negative Erfahrungen mit den Behörden gemacht und bisher hat es von Behördenseite aus auch absolut keiner für nötig gehalten mich, @dieserTomasz o.ä auch nur ansatzweise zu kontaktieren.

(5.1.2018)

07.01.2019 - 05:26 [ presseportal.de ]

NOZ: Daten-Angriff auf Politiker: Sondersitzung Innenausschuss voraussichtlich am Donnerstag

(4.1.2018) Nach dem Daten-Angriff auf Politiker soll sich der Innenausschuss des Bundestages voraussichtlich am kommenden Donnerstag (10. Januar) mit dem Thema befassen. Das Bundestags-Büro der Ausschuss-Vorsitzenden Andrea Lindholz (CSU) teilte am Freitag auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, dass dieser Termin mit einer Sitzung um die Mittagszeit angedacht sei. Bei der Sondersitzung mit Vertretern von Sicherheitsbehörden werde es darum gehen, „nähere Informationen aus erster Hand über den Ermittlungsstand zu bekommen“. Nach Angaben der Vorsitzenden haben sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch Grüne und FDP nahezu zeitgleich die Sondersitzung beantragt.

06.01.2019 - 13:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt bestätigt: Die EU-Polizeiagentur @Europol bereitet die Anschaffung von Trojanern vor! Wir vermuten wieder Zusammenarbeit mit dem @BKA. Deshalb unsere Kleine Anfrage zu neuen Fähigkeiten zur Entschlüsselung bei #Europol:

(2.1.2019)

06.01.2019 - 13:13 [ Heise.de ]

Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet

(2.1.2019) Seit drei Jahren können SIS-Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“ genutzt werden. Die interessierte Behörde muss der Fahndung einen Hinweis anhängen und wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Eine Ausschreibung zur „gezielten Kontrolle“ kann außerdem als „Aktivität mit Terrorismusbezug“ gekennzeichnet werden. Damit werden etwa Polizeikräfte vor Gefahren bei einer Durchsuchung der Person oder ihres Fahrzeugs gewarnt.

Nicht alle Länder, die am SIS teilnehmen, erlauben „gezielte Kontrollen“, etwa wenn diese von Geheimdiensten angefordert werden.

06.01.2019 - 13:09 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der BND nimmt in Syrien an einem Datentauschring der NSA teil, auch Europol macht dabei mit. Darüber kann auch das BKA entsprechende Informationen erhalten. Dies würde jedoch das deutsche Trennungsgebot verletzen. Meine PM dazu: #GallantPhoenix

(12.2.2018)

04.01.2019 - 11:29 [ FDP ]

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

(22.6.2017) Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird. „Heute ist ein historisch schlechter Tag“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Der Bundestag verabschiedet Gesetze, die den Staat zum Hacker machen. Und Bund und Länder basteln darüber hinaus an einem Musterüberwachungsgesetz.“

04.01.2019 - 11:03 [ legalinsurrection.com ]

Israel Helped 30 Countries Foil Terror Attacks in 2017, Says Economy Minister

(28.2.2018) Israeli military’s intelligence branch, known as “Unit 8200,” told the Australian authorities about a hidden explosive device destined for an Etihad Airways flight leaving Sydney for Abu Dhabi last July.

Earlier this month, the German weekly Der Spiegel reported on Israel’s role in helping Germany and European countries in combating Islamist terror. It revealed that Israel is part of a covert multinational counter-terrorism operation named “Gallant Phoenix” that gathers intelligence on Islamic State war criminals returning from the Middle East to Europe.

03.01.2019 - 16:37 [ Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12.11.2016) Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der „Technischen Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im „Guardian“ im September 2014:

02.01.2019 - 17:12 [ Zeit.de ]

BND an US-geführter Operation gegen den IS beteiligt

(3.2.2018) Insgesamt sollen 22 Länder an der Operation beteiligt sein. Sie wird dem Bericht zufolge vom US-amerikanischen Joint Special Operations Command von einer Militärbasis in Jordanien aus gesteuert. Aufgabe der Mission ist unter anderem die Auswertung von Dokumenten, Datenträgern, DNA-Spuren und Fingerabdrücken, die Spezialkräfte in ehemaligen IS-Gebieten sichergestellt haben.

Der BND und die Bundeswehr wollten laut Spiegel schon länger, dass sich Deutschland an diesem Informationsaustausch beteiligt.

02.01.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein

(18.4.2017) Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt.

26.12.2018 - 17:03 [ ORF.at ]

Tschechischer Präsident verurteilt „Spionagewahn“

Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“

30.11.2018 - 13:16 [ Netzpolitik.org ]

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

23.11.2018 - 22:09 [ Philip M. Giraldi / Strategic Culture Foundation ]

Assange’s Persecution Highlights Dangers to the Freedom of Speech and Free Media

If the barn door is opened with a conviction, major damage to freedom of speech and a free media will undoubtedly ensue. One can open The New York Times or Washington Post today and read a number of stories that are attributed to unidentified or confidential sources in the government. If Assange is convicted, the government would be able to exploit the precedent to operate in secret at all levels while reporters and the papers they represent seeking public interest stories would be subject to legal action by the Justice Department. If that happens a free press, even as limited as it currently is in the mainstream, would become nothing more than a memory.

20.11.2018 - 16:47 [ Heise.de ]

Zitis: Budget für staatliche Hacker wird 2019 deutlich erhöht

(16.10.2018) Die Entschlüsselungsbehörde Zitis soll 2019 rund 37 Millionen Euro erhalten, 25 Prozent mehr als 2018. Unter anderem soll ein Hochleistungsrechner her.

20.11.2018 - 07:16 [ ORF.at ]

EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister sowie -ministerinnen gestern 17 neuen PESCO-Projekten zu. Darunter sind solche zur Entwicklung neuer Waffensysteme und der Aufbau einer Fortbildungseinrichtung für Geheimagenten.

12.11.2018 - 08:14 [ Kleine Zeitung ]

Der Tipp kam aus London: Britischer Geheimdienst ließ Putins Spion in Österreich auffliegen

Ein hoher Bundesheeroffizier meint, dass die Briten die Information wohl sehr gezielt den Österreicher übermittelt haben dürften, um die Bundesregierung, die sich zum Missfallen zahlreicher westlicher Staaten auf Kuschelkurs mit dem Kreml befindet, auf Distanz zu den Russen zu bringen.

11.11.2018 - 12:36 [ derStandard.at ]

Regierung veröffentlicht Spionagefall, Russland beklagt „Megafon-Diplomatie“

Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich der Geheimdienstexperte Siegfried Beer überrascht, dass die österreichische Regierung aus dem Spionage-Fall so eine große Sache macht. Spionage sei etwas ganz allgemein Gemachtes. Für Beer klingt die Sache aufgebauscht, er habe den Eindruck, Österreichs Politiker würden nicht viel über diese Materie wissen. Wirkliche Konsequenzen erwartet sich der Experte nicht.

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

09.11.2018 - 04:22 [ Radio Utopie ]

6. Aaron Swartz-Tag 2018: Freier und sicherer Zugang zu Informationen

Sichere Verbindungen und Datenbanken, Erkennen und Abwehr von Spionage-Software, freier Zugang zu Daten von mit staatlich finanzierten Publikationen: in San Francisco treffen sich ab heute über das Wochende Programmierer und Aktivisten zum „6th Annual Aaron Swartz Day 2018“

07.11.2018 - 17:58 [ Nachdenkseiten ]

Facebook zensiert alternative Medien – „Das ist erst der Anfang“, meint ein neokonservativer Insider

Fly beschwerte sich darüber, dass „man nur eine E-Mail-Adresse braucht“, um einen Facebook- oder Twitter-Account einzurichten und er beklagte sich, dass die Seiten für alle Nutzer zugänglich sind. Er prognostizierte einen langen Kampf von globalem Ausmaß, um die Situation in den Griff zu bekommen und wies darauf hin, dass dies ständige Überwachung bedeutet.

Fly machte diese bemerkenswerten Äußerungen gegenüber Jeb Sprague, Gastdozent für Soziologie an der University of California in Santa Barbara und Co-Autor dieses Artikels. Die beiden unterhielten sich während einer Mittagspause auf der Conference on Asian Security, die am 15. und 16. Oktober von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin veranstaltet wurde.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

28.10.2018 - 14:18 [ ipg-journal.de ]

Kann die Demokratie die neue Welle künstlicher Intelligenz überleben?

Angetrieben werden die Fortschritte in der KI hauptsächlich von der steigenden Datenflut. Die weltweiten Massen an Daten wachsen in exponentiellem Tempo. Rund 90 Prozent der heute vorliegenden Daten sind in den beiden letzten Jahren aufgelaufen. Bis 2020 werden ungefähr 20 Milliarden Sensoren des „Internets der Dinge“ Daten sammeln – rund um den Globus, aus Mobil- und Haushaltsgeräten sowie städtischen Infrastrukturen. Parallele Entwicklungen tragen zu immer gewaltigeren Datenmassen bei.

23.10.2018 - 05:56 [ Watson.ch ]

Der Bund weitet die «Rund um die Uhr»-Überwachung aus – so reagieren die Netzaktivisten

(27.9.2018) Am 1. März 2018 trat das umstrittene Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Im Vorfeld besonders umstritten war die laut Gegnern flächendeckende Überwachung von Bürgern und Firmen «auf Vorrat», also ohne dass ein Verdacht bzw. Anlass vorliegen muss. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet oder die Post nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung.

23.10.2018 - 05:44 [ Schweizer Radio und Fernsehen ]

Stimmbürger wollen Überwachung

Mit dem neuen Gesetz über die Überwachung von Sozialversicherten sollen Detektive legal Personen überwachen können, die unter Betrugsverdacht stehen – dies nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert hatte, dass es für die bereits gängige Praxis keine gesetzliche Grundlage gäbe.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

21.10.2018 - 10:41 [ finews.ch ]

Credit Suisse soll US-Spionagefirma an die Börse bringen

Das geheimnisumwitterte Datenanalyse-Unternehmen Palantir aus den USA will an die Börse. Mit im Emissions-Boot soll die Credit Suisse sitzen. Die Schweizer Grossbank war einst eng mit Palantir verbunden.

21.10.2018 - 10:35 [ derStandard.at ]

Palantir-Chef Alex Karp: Datensammler mit einem Faible für Karl Marx

Seine Software soll Terrorverdächtige ebenso wie Kreditbetrüger aufstöbern können. Angeblich hat das US-Militär Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auf diese Weise gefunden. „Angeblich“, da weder über Kundschaft noch über Algorithmen geredet wird. Bekannt ist, dass sämtliche US-Geheimdienste und einige große Banken Dienste von Palantir nutzen.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.