Archive

13.05.2018 - 15:37 [ Heise.de ]

Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen

(9.5.2018) Treffen die Informationen zu, dann hätte der Druck der deutschen Bundesregierung Erfolg gehabt: Sie könnte dann bereits zur Europawahl 2019 eine zwei bis fünf Prozent hohe Sperrklausel einführen, ohne die sie die Zustimmung zu einem neuen EU-Wahlgesetz verweigerte.