Archive

13.11.2018 - 10:25 [ Tagesschau.de ]

Etat für die Verteidigung: Das Plus für 2019 wird aufgestockt

Bis 2024 soll der Wehretat auf 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen – auch ein Zugeständnis an die Forderungen aus den USA nach einem deutlicheren Engagement Deutschlands im Rahmen der NATO. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer hatten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen und an den Wert von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung heranzuführen.

13.11.2018 - 08:43 [ Sueddeutsche.de ]

Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“

Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.

12.11.2018 - 20:12 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt auf dem Weg nach #Israel, wo die #Bundeswehr an dort beschafften #Drohnen trainiert. Die fliegen in Afghanistan und Mali. Ab Januar dann Ausbildung an Drohnen, die bewaffnet werden. Das konnten wir bislang nicht verhindern, mal sehen was wir dazu vor Ort herausfinden.

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

09.11.2018 - 16:30 [ Sueddeutsche.de ]

Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden

(heute, 9. November 2018) Am Ende kehrt Steinmeier an den Anfang zurück. „Es lebe die deutsche Republik“, sagt er. Aber er fügt noch einen Satz hinzu: „Es lebe unsere Demokratie.“ Steinmeier erhält langen Applaus. Die Abgeordneten erheben sich. Soweit sichtbar: alle.

09.11.2018 - 16:06 [ SPD Berlin ]

23.März 1933: Rede von Otto Wels

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

09.11.2018 - 15:19 [ gesis.org ]

Allgemeiner Kongreß der Arbeiter– und Soldatenräte Deutschlands 16.–20.Dezember 1918.

Am Abend des so ereignisreichen 10.November kam es zu einer weiteren wichtigen „Vereinbarung”, die in einem Telephonat zwischen der Reichskanzlei und der Obersten Heeresleitung, die ihren Sitz in Spa hatte, getroffen wurde. In diesem Gespräch zwischen Friedrich Ebert (Volksbeauftragter seit demselben Tag) und der Obersten Heeresleitung, in Person von General Wilhelm Groener, wurde festgelegt, daß sich das Heer der ‘Reichsregierung’ (so wird der RdV von Groener bezeichnet) zur Verfügung stellen werde, jedoch nur unter der von Groener gestellten Voraussetzung, daß die Regierung energisch den „Bolschewismus und das Räteunwesen bekämpfen” und die „Ordnung in Staat und Gesellschaft” aufrechterhalten werde.

Warum Ebert diesen Forderungen zustimmte, kann an dieser Stelle nicht erörtert werden. Aus dieser Zustimmung geht jedoch deutlich hervor, daß für Ebert die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung bzw. die Verhinderung eines Chaos’ im Vordergrund seiner Überlegungen stand.

(…)

So erfolgte am 23.11.1918 die Einladung zum 1.RK durch den VR. 25 Als Termin für das Zusammentreten des Rätekongresses wurde der 16.12.1918 und als Tagungsort der Sitzungssaal des ehemaligen Preußischen Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Da es aufgrund der Überstürzung der Ereignisse nicht möglich gewesen war, ein einheitliches, allgemein gültiges Wahlsystem vorzulegen , empfahl der VR, aus den bestehenden AuSRen die Kongreß-Delegierten zu wählen. Es wurde festgelegt, nicht mehr als 500 Delegierte am Kongreß teilnehmen zu lassen, wobei auf je 100.000 Soldaten und je 200.000 (Zivil-)Personen je ein Delegierter gewählt werden sollte. Grundlage für die Wahlen sollten die Volkszählungsergebnisse sein.

(…)

Neben den 489 Mandatsinhabern nahmen am Kongreß 17 Vertreter der Regierung teil, die kein Mandat besaßen. Darunter befanden sich die 6 Volksbeauftragten Ebert, Scheidemann, Landsberg, Dittmann, Barth und Haase sowie Vertreter der Reichskanzlei (Unterstaatssekretär Kurt Baake, Pressechef Rauscher, Sekretär Walter Oehme, und der persönliche Referent Ebert’s Heinrich Schulz), des Auswärtigen Amtes (Karl Kautsky), des Reichsamtes des Innern (Dr. Rudolf Breitscheid), des Reichsmarineamtes (Gustav Noske) und der preußischen Regierung (Paul Hirsch, Eugen Ernst). Mit Ausnahme einiger Vertreter der Reichskanzlei gehörten diese Personen entweder der MSPD oder der USPD an.

(…)

Die 6 Volksbeauftragten und die 10 Redner des VR nahmen somit zusammen mehr als die Hälfte der Redezeit aller 120 Redner während der gesamten Kongreßdauer ein.

(…)
Zusammenfassung:
Das wohl wichtigste Ergebnis des 1.RK war die Entscheidung zur verfassunggebenden NV und die Festlegung des Wahltermins auf den 19.Januar 1919. Damit war die Einführung der parlamentarisch-demokratischen Republik als Staatsform angenommen und die Einführung eines Rätesystems abgelehnt. Es muß an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen werden, daß diese Alternative auch nicht im Mittelpunkt der abgestimmten Anträge stand. Die Delegierten stimmten „lediglich” über die unterschiedlichen Vorschläge für einen Wahltermin der NV ab, wobei dieses Vorgehen von den Delegierten laut Protokoll zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.

Die MSPD-Führung konnte sich mit ihren Vorstellungen über Verlauf und Entscheidungen des Rätekongresses weitgehend durchsetzen. Die Frage der Kommandogewalt bzw. Militärfragen wollte sie zwar nicht durch den Kongreß diskutiert und entschieden haben, der hierzu angenommene Antrag übertrug jedoch dem RdV die Oberste Kommandogewalt über Heer und Marine und sicherte den Volksbeauftragten ihren diesbezüglichen Einfluß.

09.11.2018 - 14:28 [ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ]

Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschließend geklärt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung für die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklärt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulänglich und teilweise auch widersprüchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionären Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.

Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht überliefert – die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder später nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.

Die meisten in der Geschichtswissenschaft für die Rekonstruktion der Abläufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.

09.11.2018 - 14:23 [ Tagesschau.de ]

Ausrufung der Republik: Die nachgestellte Proklamation

Der Bundestag gedenkt am 9. November des „Schicksalstags der Deutschen“, viele Medien berichten über den Jahrestag. Für die öffentliche Erinnerung spielen dabei Aufnahmen von Scheidemann bei der Proklamation eine große Rolle. Was allerdings oft nicht deutlich wird: Diese Aufnahmen stammen gar nicht vom 9. November 1918, sondern wurden nachgestellt.

09.11.2018 - 14:14 [ taz ]

100 Jahre November-Revolution: Verdruckste politische Erinnerung

Im Plenum des Reichstags redet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Debatte im Parlament findet nicht statt. Auch die Fraktionen haben keine eigenen Veranstaltungen geplant. Angesichts der Tatsache, dass historische Großereignisse in der Bundesrepublik sonst oft mit viel politischer Aufmerksamkeit bedacht werden, ist diese Zurückhaltung bemerkenswert.

09.11.2018 - 14:11 [ Junge Welt ]

100 Jahre Novemberrevolution (3/10). Eine anschlussfähige Parole

Als ein paar Demonstranten, so Müller, Scheidemann »erkannten, riefen sie ›Hoch‹«. Daraufhin »murmelte« der SPD-Mann auf seinem Stuhl »einige unverständliche Worte, schwenkte seinen Arm und rief dann: ›Es lebe die deutsche Republik.‹ Worauf einige der Demonstranten (…) mit ›Hoch‹ antworteten.« Scheidemann sprang vom Stuhl und direkt auf den Fuß Müllers, »entschuldigte sich noch und ging dann aus dem Lesezimmer heraus«.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

07.11.2018 - 17:10 [ Kurier.at ]

Faymann und Sigmar Gabriel starten gemeinsame Firma

Am 7. August 2018 wurde im Handelsregister in Berlin die VIB – International Strategy Group GmbH & Co. KG eingetragen. Die Proponenten dahinter gehörten zur Top-Liga der Sozialdemokratie in Österreich und Deutschland.

Der KURIER stieß im Zuge der Recherchen über die Beteiligungen der 4Projektmanagement- und KommunikationsgmbH von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle auf das Berliner Beratungs-Unternehmen VIB.

04.11.2018 - 08:20 [ wsws.org ]

SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Dabei geht es ihr nicht um „Erneuerung“, sondern sie will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer breiteren Mobilisierung gegen den politischen Rechtsruck kommt. Sowohl Kühnert und andere SPD-Politiker betonen, dass die SPD der Großen Koalition bis zuletzt die Treue halten wird und dass sie unter keinen Umständen Neuwahlen will.

Kühnert, der im Frühjahr noch die #NoGroKo-Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Große Koalition die volle Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde, die Frage sei aber, „wer irgendwann eine kluge Exit-Option findet“.

Sigmar Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 geführt hatte, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit wesentlich deutlicher. Er geht davon aus, dass Merkel spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 das Kanzleramt räumen und „den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen“ freimachen werde. Trotzdem beharrt Gabriel darauf, dass die SPD auf keinen Fall aus eigener Initiative aus der Großen Koalition austritt und diese so lange unterstützt, bis die CDU/CSU eine neue, rechtere Regierung zusammengestellt hat.

03.11.2018 - 09:56 [ Junge Welt ]

Krise, Katastrophe, SPD

Die deutsche Sozialdemokratie ist ein Sanierungsfall. Nach dem Umfrageabsturz auf zuletzt 15 Prozent bundesweit und den Wahldesastern in Bayern und Hessen manövriert das Führungspersonal der SPD erkennbar ratlos: Irgendwie soll mit den Karrieren und der verkehrten Politik alles weiterlaufen wie bisher, gleichzeitig jedoch müssen der Basis dringend ein paar Sachen erklärt werden.

01.11.2018 - 20:07 [ Marco Bülow, Mitglied des Bundestages ]

Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie.

01.11.2018 - 12:54 [ Janine Wissler ‏/ Twitter ]

Peer Steinbrück wäre der erste, der einen „Bernie Sanders“ der SPD öffentlich bekämpfen würde, um eine Linksverschiebung der SPD zu verhindern. Erinnert sei an seine Attacke auf die Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti 2008, die es gewagt hatte, den Agenda-2010-Kurs in Frage zu stellen.

01.11.2018 - 12:32 [ Forum Demokratische Linke 21 e.V. (DL21) ]

SO GEHT ES NICHT WEITER! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Mannheim.

Wir müssen den Weg in die weitere Bedeutungslosigkeit stoppen:

Die DL21 sieht sich in all ihren Argumenten gegen die Große Koalition bestätigt und fordert daher diese zu verlassen.

31.10.2018 - 17:14 [ Junge Welt ]

Krise, Katastrophe, SPD

So einfach funktioniert »linke« Sozialdemokratie: Armut menschenfreundlicher betreuen; keine Kritik an der Lohnarbeit; Vertrauen in den Staat schaffen. Wer grundsätzliche Einwände gegen den Kapitalismus hat, findet hier keinen Bündnispartner.

31.10.2018 - 06:20 [ Sophie Passmann / Zeit.de ]

SPD: Ihr erneuert euch zu Tode!

Ich habe große Angst vorm Willy-Brandt-Haus. Irgendetwas Geheimnisvolles und völlig Kontraproduktives muss in der SPD-Parteizentrale passieren, irgendetwas, das gerade
das Ende einer ehemaligen Volkspartei besiegelt. Alle Beteiligten scheinen das zu wissen, sonst würden sie nicht nach jeder neuen Wahlniederlage aufs Neue vor die Kamera treten und völlig teilnahmslos ein paar Sätze sagen, als würde der langsame Tod der SPD sie so gar nicht interessieren, als hätten sie eine heimliche Zweitmitgliedschaft bei den Grünen.

28.10.2018 - 12:11 [ NDR ]

SPD-Absturz: Hält die rot-schwarze Koalition in MV?

Das Dutzend haben sie in einigen Tagen voll: In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU dann zwölf Jahre zusammen. Allerdings steigt in der Koalition offenbar die Nervosität – nicht nur wegen des drohenden Wahldebakels in Hessen und der schlechten Stimmung im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin. Die an diesem Freitag zu Ende gegangene Landtagswoche hat die Differenzen wieder einmal offengelegt.

26.10.2018 - 18:23 [ Epochtimes ]

Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

26.10.2018 - 15:55 [ Junge Welt ]

Taser-Fans des Tages: SPD, Linke, Grüne

Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.

25.10.2018 - 18:53 [ Nachdenkseiten ]

Wenn Sie wissen wollen, warum die SPD auch noch bei 5 % ankommen kann, lesen Sie diesen Artikel zu den NATO-Manövern

Hier verteidigt der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu die morgen beginnenden Manöver der NATO in Norwegen. Argumente und Sprache sind aufschlussreich. Das ist ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Hantiert wird mit militärischer Abschreckung statt mit Vertrauensbildung. Keinerlei Differenzierung auch bei der Bewertung des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der Abstimmung auf der Krim. „Annexion“ – das ist es.

25.10.2018 - 18:47 [ MMnews ]

SPD-Linke will Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg

„Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Nachrichtenmagazin Focus.

21.10.2018 - 13:05 [ Augen Geradeaus! ]

Bundestag verlängert Anti-ISIS-Einsatz – mit eingebauter Überprüfung (Nachtrag: Detail-Ergebnis)

(18.10.2018) Trotz Kritik auch aus der Regierungskoalition hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen ISIS um ein weiteres Jahr verlängert. Mit den Stimmen von Union und SPD und gegen eine geschlossene Ablehnung der Oppositionsparteien billigte das Parlament am (heutigen) Donnerstag eine, so der komplette Titel, Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

18.10.2018 - 22:21 [ Junge Welt ]

„Es ist eine Frage des politischen Willens“

Unser Protest richtet sich gegen diese Landesregierung und auch gegen die Frankfurter Stadtregierung, eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Landes- und stadteigene Wohnungsbaugesellschaften sollten sich auf den Neubau und die Erhaltung von Sozialwohnungen konzentrieren. Die landeseigene Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH baut ebenso wie die stadteigene ABG Frankfurt-Holding statt dessen Eigentumswohnungen im Luxussegment.

18.10.2018 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU und Berlin planen mehr Gesichtserkennung in polizeilich genutzten Datenbanken

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.

17.10.2018 - 07:19 [ Sueddeutsche.de ]

Regierungspapier: Scholz will Eurozone gegen Schock wappnen

Wir stärken die Solidarität unter den Mitgliedstaaten“, heißt es in der Vorlage, die der SZ vorliegt. Geplant ist, dass der Fonds Kredite direkt an nationale Arbeitslosensysteme ausreicht.

Die Pläne für den Stabilisierungsfonds werden zwei Tage vor einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel bekannt.

17.10.2018 - 07:14 [ Heise.de ]

SPD: Weiter fassungslos

Über die Fassungslosigkeit kann man sich nur wundern, die Partei gibt es ja nicht erst seit gestern, sie ist kein Neuling.

Die kalte, klare Ablehnung der SPD durch die Wähler in Bayern war keine Überraschung, sondern vorherzusehen.

15.10.2018 - 05:19 [ Sueddeutsche.de ]

SPD stürzt ins Bodenlose

Die erste Prognose lässt die Genossen in Schockstarre zurück, kaum einer sagt ein Wort, manch einer kämpft mit den Tränen, andere lassen das Weinglas sinken. Grabesstimmung, als Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Raum betritt. „Klatschen, Leute!“, schreit eine Frau. Es dauert einen Moment, bis sie ihre Benommenheit abgeschüttelt haben und der Aufforderung nachkommen.

15.10.2018 - 02:43 [ Junge Welt ]

Die falsche Partei

(25.9.2018) Die Sozialdemokratie ist mehr als die Summe der Sozialdemokraten. Erlag die Partei binnen 100 Jahren stets der Illusion, an der Macht zu sein, wobei sie, in Wahrheit, höchstens die Regierung stellen durfte, stimmt heute selbst das nicht mehr. Jetzt glaubt sie, in der Regierung zu sein, ist aber doch nur Gast auf der eigenen Beerdigung.

14.10.2018 - 21:01 [ New York Times ]

Merkel’s Bavarian Allies Bleed Votes to Center-Left Greens and Far Right

The election result, which also saw the Ms. Merkel’s other coalition partner, the Social Democrats, collapse and fall behind the far right, is certain to reverberate in Berlin, where some see it as a harbinger of further losses for Ms. Merkel’s conservatives, already at a postwar low. In two weeks, her party is expected to lose ground — and possibly the whole election — in another regional election, in the state of Hesse.

11.10.2018 - 06:00 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

07.10.2018 - 09:37 [ Spiegel.de ]

Gescheiterte Jamaikakoalition: Merkel wirft FDP „staatspolitisch großen Fehler“ vor

„Dass die FDP erklärt hat, sie hat keine Lust, Verantwortung zu übernehmen, das war schon eine große Enttäuschung und staatspolitisch ein großer Fehler“, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel.

Merkel rief die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits auf, der den Unionsparteien derzeit miserable Umfragewerte beschert.

07.10.2018 - 09:33 [ Spiegel.de ]

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

„Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“