Archive

15.09.2018 - 08:51 [ Spiegel.de ]

Trumps Ex-Wahlkampfchef: Manafort kooperiert mit Sonderermittler Mueller

Die Vereinbarung ist Teil eines Deals im zweiten Prozess gegen Manafort. Am Freitag bekannte er sich in dem Verfahren in zwei Punkten schuldig: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Details zu der Mueller-Kooperation wurden zunächst nicht bekannt.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

20.05.2018 - 08:18 [ Spiegel.de ]

Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

Arrangiert worden sei das Treffen – es fand im Trump Tower in New York statt – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend gewesen sei Joel Zamel, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

20.05.2018 - 06:27 [ ORF.at ]

„NYT“: Golfmonarchien wollten Trump bei Wahl 2016 helfen

Arrangiert worden sei das Treffen – im Trump Tower in New York – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

02.05.2018 - 09:01 [ ORF.at ]

Bericht: Mueller drohte mit Vorladung Trumps

US-Sonderermittler Robert Mueller soll einem Zeitungsbericht zufolge den Anwälten von Donald Trump damit gedroht haben, den US-Präsidenten zu einer Anhörung vor einer Grand Jury vorzuladen, sollte er eine Befragung durch die Ermittler verweigern. Mueller habe das bei einem Treffen mit Trumps Anwaltsteam am 5. März gesagt, berichtete die „Washington Post“ gestern Abend.