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17.04.2018 - 06:55 [ oe24.at ]

Spionage-Pläne: EU will Zugriff auf WhatsApp erleichtern

Ermittler sollen künftig auch einfacher bei E-Mails mitlesen können.

Die EU-Kommission plant offenbar ein ähnliches „Sicherheitspaket“ wie die heimische Bundesregierung.

07.04.2018 - 09:53 [ ORF.at ]

Innen- und Justizausschuss nicken „Sicherheitspaket“ ab

Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section- Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

28.03.2018 - 18:52 [ Krone.at ]

Sicherheitspaket: Amnesty warnt vor fatalen Folgen

(27.3.2018) Die Provider fordern weitere gesetzliche Anpassungen, sollte die Maßnahme beschlossen werden. So sei etwa die Speicherung der Wohnadresse und des akademischen Grades in der Praxis nicht umsetzbar, da für den Betreiber keine Überprüfungsmöglichkeiten bestünden.

28.03.2018 - 18:45 [ ots.at ]

Sicherheitspaket: Innen- und Justizausschuss müssen Beratungen mit 19. April abschließen

(22.3.2018) Das Sicherheitspaket wird voraussichtlich noch im April beschlossen werden. Die Voraussetzung dafür wurde jedenfalls in der heutigen Sitzung des Nationalrats gelegt, indem dem Innenausschuss zur Beratung des Sicherheitspolizeigesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes eine Frist bis zum 19. April gesetzt wurde. Der entsprechende Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde nach einer heftig geführten Debatte, die wiederum von der SPÖ verlangt worden war, von den beiden Koalitionsparteien angenommen.

28.03.2018 - 18:43 [ Kurier.at ]

Sicherheitspaket: Experten-Urteile sollen geheim bleiben

(21.3.2018) Vom ursprünglichen Plan, das Paket nicht im Parlament wie üblich zu begutachten, rückten die Regierungsparteien nach heftigen Protesten ja bereits ab – zusätzlich vereinbarte man sogar eine Experten-Debatte über die Maßnahme.

Just dieses Hearing, das eigentlich als türkis-blaues Entgegenkommen nach der heftigen Kritik am Fehlen der Begutachtung vereinbart wurde, soll nun zum Unverständnis der Opposition unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.