Archive

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

01.06.2018 - 14:57 [ RT Deutsch ]

In Absprache mit den USA: Macron sieht Möglichkeit für Angriffe auf syrische Chemiewaffenstätten

(11.4.2018) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen Dienstag die Möglichkeit von Luftangriffen auf verdächtige syrische Chemieanlagen in den Raum geworfen, als er eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman abhielt.

20.05.2018 - 08:18 [ Spiegel.de ]

Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

Arrangiert worden sei das Treffen – es fand im Trump Tower in New York statt – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend gewesen sei Joel Zamel, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

20.05.2018 - 06:27 [ ORF.at ]

„NYT“: Golfmonarchien wollten Trump bei Wahl 2016 helfen

Arrangiert worden sei das Treffen – im Trump Tower in New York – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

05.05.2018 - 19:36 [ RT ]

Nach neun Jahren: Libanesen wählen erstmals wieder ein neues Parlament

Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.

13.04.2018 - 06:47 [ Cash.ch ]

Saudi-Arabiens Kronprinz in Spanien – umstrittener Waffendeal geplant

Spanien will die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verstärken und plant trotz heftiger Kritik die Lieferung von fünf Korvetten des Unternehmens Navantia an den Golfstaat. Der mögliche Grossauftrag sollte am Donnerstagabend eines der zentralen Themen bei einem Treffen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Madrid sein.

12.04.2018 - 18:32 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.

05.04.2018 - 05:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ [1] Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.[2] Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

31.03.2018 - 18:23 [ Dom Radio ]

Tausende demonstrieren bei Ostermärschen gegen Krieg. Frieden braucht Bewegung

Der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh sieht in den Ostermärschen ein „Zeichen gegen Krieg und Gewalt“. Die Bundesregierung rief er in einer Osterbotschaft dazu auf, keine Lieferungen von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien zu erlauben. Ein „Sieg gegen die Mächte des Todes“ könne nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.