Archive

09.11.2018 - 01:11 [ Junge Welt ]

Tod fördert Umsatz

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Panzer, Munition und andere militärische Güter fanden in den ersten drei Quartalen 2018 reißenden Absatz. Waren im Wert von 4,5 Milliarden Euro konnten verkauft werden, teilte Rheinmetall am Donnerstag in Düsseldorf mit.

27.10.2018 - 08:26 [ Kurier.at ]

„Haben weitere Dokumente“ – Erdogan erhöht Druck auf Saudis

„Wir haben weitere Dokumente und Informationen über den Mord von Jamal Khashoggi und werden diese veröffentlichen, wenn die Zeit dafür reif ist“, tönte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag und verschärfte seinen Ton gegen das saudische Königshaus.

24.10.2018 - 07:18 [ Spiegel.de ]

Trotz Khashoggi-Affäre: Saudi-Arabien schließt Milliardenaufträge ab

Mohammed bin Salman wurde zum Auftakt der Konferenz mit dem Titel „Future Investment Initiative“ (FII) mit Applaus empfangen. Bilder des saudi-arabischen Senders Al-Ekhbariya zeigten, wie sich die Gäste erhoben, als der 33 Jahre alte Thronfolger den Veranstaltungssaal betrat. Der Kronprinz äußerte sich anschließend zufrieden über die Konferenz.

16.10.2018 - 19:34 [ German Foreign Policy ]

Mord im Konsulat

Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der „Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen“ geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen „Informationsaustausch“. Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war „Terrorismusbekämpfung“.

01.10.2018 - 22:55 [ German Foreign Policy ]

Man schießt deutsch (II)

Am Rande der UN-Generalversammlung ist es in der vergangenen Woche dann schließlich zu der erwarteten Bereinigung des Streits zwischen Berlin und Riad gekommen. „Wir sind Zeuge von schweren Missverständnissen in unseren Beziehungen gewesen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich eines Treffens mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir; die deutsche Seite „bedauert das zutiefst“.[3] Al Jubeir lobte im Gegenzug ausdrücklich die „historisch wichtige Verbindung“ zwischen beiden Ländern und teilte mit, man wolle jetzt „neue strategische Bande“ knüpfen.

27.09.2018 - 20:53 [ Jason Ditz / antiwar.com ]

Der von Saudi-Arabien unterstützte „Präsident“ des Jemen lehnt Friedensgespräche ab, da sie zum Scheitern verurteilt sind

Hadis Versuche, sich an die Macht zu klammern und die schiitischen Houthis gewaltsam zu zerschlagen, führten zu seiner ersten Vertreibung aus dem Land, und der von den Saudis geführte Krieg verfolgt das Ziel, ihn zurückzuholen.

20.09.2018 - 18:49 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien

Dies sollte damals eine Bedingung für den Regierungsbeitritt der Sozialdemokraten sein. Merkel hat bisher nicht erklärt, warum der Verkauf entgegen dem angeblichen Verbot genehmigt wurde, und auch die Sozialdemokraten haben sich nicht beschwert.

30.08.2018 - 15:12 [ WSWS ]

UN-Bericht wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor

Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen prangert in einem Bericht die brutalen Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Bevölkerung des Jemen an. Die beiden Staaten führen seit drei Jahren einen Krieg gegen den Jemen, bei dem sie unverzichtbare militärische und politische Unterstützung von den USA erhalten.

14.08.2018 - 07:17 [ Junge Welt ]

Die Bundesrepublik macht gute Geschäfte mit Saudi-Arabien. Damit das so bleibt, mischt sich Berlin nicht in den Streit zwischen Ottawa und Riad ein

Mehr als die Tatsache, dass Außenamtschef Heiko Maas, offenbar im Versuch, zu vermitteln, mit seiner kanadischen Amtskollegin und dem saudischen Außenminister telefoniert hat, ist aus Berlin nicht zu hören; im Auswärtigen Amt heißt es, das »Verhältnis von Drittstaaten untereinander« kommentiere man »grundsätzlich nicht«.

11.08.2018 - 03:57 [ Zeit ]

Was will Mohammed bin Salman?

Und so sieht sich der 32-jährige Thronfolger auf dem richtigen Weg mit seinen Frontalattacken, die alle Kritiker – egal, ob außen oder innen – zum Schweigen bringen sollen. Bisher mit Erfolg: Weder die USA noch irgendein anderes westliches Land sprangen Ottawa in dem diplomatischen Krach zur Seite. Auch daheim wagt niemand, Kritik an dem rabiaten Vorgehen zu üben.

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

01.06.2018 - 14:57 [ RT Deutsch ]

In Absprache mit den USA: Macron sieht Möglichkeit für Angriffe auf syrische Chemiewaffenstätten

(11.4.2018) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen Dienstag die Möglichkeit von Luftangriffen auf verdächtige syrische Chemieanlagen in den Raum geworfen, als er eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman abhielt.

20.05.2018 - 08:18 [ Spiegel.de ]

Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

Arrangiert worden sei das Treffen – es fand im Trump Tower in New York statt – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend gewesen sei Joel Zamel, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

20.05.2018 - 06:27 [ ORF.at ]

„NYT“: Golfmonarchien wollten Trump bei Wahl 2016 helfen

Arrangiert worden sei das Treffen – im Trump Tower in New York – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

05.05.2018 - 19:36 [ RT ]

Nach neun Jahren: Libanesen wählen erstmals wieder ein neues Parlament

Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.

13.04.2018 - 06:47 [ Cash.ch ]

Saudi-Arabiens Kronprinz in Spanien – umstrittener Waffendeal geplant

Spanien will die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verstärken und plant trotz heftiger Kritik die Lieferung von fünf Korvetten des Unternehmens Navantia an den Golfstaat. Der mögliche Grossauftrag sollte am Donnerstagabend eines der zentralen Themen bei einem Treffen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Madrid sein.

12.04.2018 - 18:32 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.

05.04.2018 - 05:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ [1] Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.[2] Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

31.03.2018 - 18:23 [ Dom Radio ]

Tausende demonstrieren bei Ostermärschen gegen Krieg. Frieden braucht Bewegung

Der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh sieht in den Ostermärschen ein „Zeichen gegen Krieg und Gewalt“. Die Bundesregierung rief er in einer Osterbotschaft dazu auf, keine Lieferungen von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien zu erlauben. Ein „Sieg gegen die Mächte des Todes“ könne nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.