Archiv: Saudi-Arabien


28.04.2021 - 23:29 [ Dave deCamp / antikrieg.com ]

USA warten weiterhin saudische Kampfflugzeuge, die den Jemen bombardieren

Präsident Biden sagte, er beende die Unterstützung für „offensive“ Operationen im Jemen, aber Vertragspartner des Pentagon betreuen weiterhin die saudische Luftwaffe

20.04.2021 - 20:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.

05.01.2021 - 17:18 [ ORF.at ]

Katar und Golfnachbarn legen Streit bei

Mehr als drei Jahre nach dem Beginn einer Blockade gegen Katar legen Saudi-Arabien und seine Verbündeten ihren Streit mit dem Emirat bei. Kuwaits Außenminister Ahmed Nassir al-Mohammed al-Sabah erklärte am Montag, dass die Länder sich auf eine Öffnung ihres Grenzverkehrs geeinigt hätten. Die Ankündigung folgte einen Tag vor dem Jahrestreffen des Golf-Kooperationsrats am Dienstag in Riad.

21.10.2020 - 03:52 [ ORF ]

Khashoggis Verlobte klagt saudischen Kronprinzen

Zusammen mit Cengiz reichte die von Khashoggi gegründete Menschenrechtsorganisation Democracy for the Arab World Now (Dawn) Klage gegen bin Salman und 28 weitere Verdächtige ein.

10.05.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien will Geberkonferenz für Jemen ausrichten

Saudi-Arabien, das mit Verbündeten seit fünf Jahren Ziele im benachbarten Jemen bombardiert, will eine Geberkonferenz für das vom Bürgerkrieg geplagte Land ausrichten. Die Konferenz soll am 2. Juni unter Beteiligung der Vereinten Nationen stattfinden, berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA heute.

26.03.2020 - 00:26 [ BR24 ]

Börse: Rund 50 Millionen Arbeitsplätze in den USA gefährdet

Wegen der absehbaren Rezession in den westlichen Industrieländern setzt ihnen auch noch der Preiskampf mit dem Rivalen Saudi-Arabien zu. Das Land flutet im Kampf um Marktanteile gerade den Handel mit dem Rohstoff.

25.03.2020 - 22:06 [ antikrieg.com ]

Fünf Jahre von den USA unterstützter Krieg gegen den Jemen

Die vollständig vom Menschen verursachte Krise im Jemen ist zu einem sehr großen Teil die Schuld der US-Politik der bedingungslosen Unterstützung der saudischen Koalition, und wir müssen aufhören, das Verhungern und Abschlachten unschuldiger Menschen zu ermöglichen.

20.03.2020 - 18:53 [ Bundestag ]

Antrag der Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte ..

4.Aufgaben

Die Aufgaben für die beteiligten Kräfte der Bundeswehr werden ergänzt um:
• Einsatzunterstützung durch Luftbetankung über den 31. März 2020 hinaus;
• Lufttransport für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner;

• bodengebundene Luftraumüberwachung. Zu den übrigen, unverändert fortgeltenden Aufgaben wird auf den Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Oktober 2019 verwiesen.

5. Einzusetzende Fähigkeiten

Die militärischen Fähigkeiten schließen die Fähigkeit zum strategischen und taktischen Lufttransport ein.

6. Ermächtigung zum Einsatz und Dauer des Einsatzes

Der deutsche Beitrag zur Luftbetankung wird über den 31. März 2020 fortgesetzt. Im Übrigen bleibt die Befristung des gesamten Einsatzes bis zum 31. Oktober 2020 unberührt.

7. Einsatzgebiet

Luftbetankung sowie der Beitrag zur Luftraumüberwachung und Lagebilderstellung können im irakischen Hoheitsgebiet, im Luftraum über dem Operationsgebiet von IS in Syrien und im Hoheitsgebiet von Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, erfolgen. Lufttransport als Unterstützungsleistung für die internationale Anti-IS-Koalition, internationale Organisationen, Alliierte und Partner können in Irak, Jordanien, in weiteren Anrainerstaaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt sowie in EU- und NATO-Staaten erbracht werden.

20.03.2020 - 18:46 [ Bundestag ]

Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen

Donnerstag, 26. März 2020 (155. Sitzung)
09.00 – 09.35 Uhr 30 Min. TOP 7 Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen
09.35 – 10.40 Uhr 60 Min. TOP 8 Frontex-Finanzierung
10.40 – 11.15 Uhr30 Min. TOP 9 Bundeswehreinsatz Irak

07.03.2020 - 19:48 [ ORF.at ]

Saudi-Arabien: Prinzen wegen „Verrats“ verhaftet

Salmans Bruder Prinz Ahmed bin Abdulasis Al Saud und seinem Neffen Prinz Mohammed bin Naif werde „Verrat“ zur Last gelegt, berichtete die US-Zeitung „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Den Berichten zufolge soll Kronprinz Mohammed bin Salman hinter den Verhaftungen stecken.

28.01.2020 - 02:46 [ German Foreign Policy ]

Im Einsatz in Saudi-Arabien

Demnach sollen bis Ende dieser Woche insgesamt 13 Bundespolizisten nach Riad entsandt werden und die Ausbildung saudischer Grenzschützer fortsetzen, die im Jahr 2009 das Bundesinnenministerium unter dem damaligen Minister Wolfgang Schäuble eingeleitet hatte, um dem Airbus-Konzern einen milliardenschweren Auftrag zur Hochrüstung der saudischen Außengrenzen zu sichern – gegen Konkurrenz aus Frankreich und den USA.

14.01.2020 - 19:41 [ Sueddeutsche ]

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) – General Haftar.

13.12.2019 - 06:25 [ Tagesschau ]

EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren

EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.

28.11.2019 - 02:04 [ junge Welt ]

Mörderische Geschäfte

Zwar betreffen die jüngsten Enthüllungen in erster Linie Politiker des postfranquistischen Volkspartei (PP), doch die inzwischen regierenden Sozialdemokraten sind hinsichtlich Waffendeals mit Saudi-Arabien nicht besser:

14.11.2019 - 16:46 [ ORF.at ]

Fall Khashoggi: UNO-Vorwürfe gegen Macron und Merkel

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem heute veröffentlichten Interview mit der Plattform Business Insider Deutschland. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

04.11.2019 - 23:42 [ German Foreign Policy ]

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent – darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

25.09.2019 - 06:31 [ Junge Welt ]

»Solidarität mit Saudi-Arabien«: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwenken auf Anti-Iran-Kurs Washingtons ein

Das EU-Trio macht den Iran für die militärische Operation vom 14. September gegen Anlagen zur Förderung und Verarbeitung von Erdöl in Saudi-Arabien verantwortlich. Damit haben sich Frankreich, Deutschland und Großbritannien der Haltung der US-Regierung angeschlossen.

25.09.2019 - 06:05 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Ölanlagen: War es der Iran?

Satellitenaufnahmen, auf denen die Ausrichtung der Eintrittslöcher in Abkaik und Churais zu erkennen sind, sollen dies belegen.

24.09.2019 - 14:58 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:

– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)
– dass der Oberste Rechtsgelehrte des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Staatschef und Oberkommandierer der Militärs, der seit 1989 amtiert, seine in den 90er Jahren erlassene Fatwa gegen die Lagerung, Herstellung und Anwendung von Atomwaffen selbst wieder aufhebt ist äußerst unwahrscheinlich. Wen allerdings der Expertenrat im Falle eines Ablebens von Chamenei in einer nun abermals permanenten Bedrohungslage als Nachfolger von Chamenei wählen würde, und was der dann wieder beschließt, wäre völlig offen.

24.09.2019 - 01:25 [ German Foreign Policy ]

Der Kronprinz und seine Macht

Indem die Deutsche Bank sich führend am Börsengang von Saudi Aramco beteiligt, beteiligt sie sich auch an der Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen. Neben ihr unterstützen deutsche Manager die Konzentration des wirtschaftlichen Einflusses bei Muhammad bin Salman.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

29.08.2019 - 12:35 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Israel, Saudis werden aktiv, um Angebot Trumps für Iran-Gespräche zu verhindern

Der stellvertretende Verteidigungsminister Khalid bin Salman wird speziell in die Vereinigten Staaten von Amerika entsandt, um „gemeinsame Anliegen“ zwischen den USA und Saudiarabien in Bezug auf den Iran zum Ausdruck zu bringen, und es ist wahrscheinlich, dass der Versuch eine große Rolle spielen wird, die USA zu überreden, die Diplomatie weiterhin abzulehnen.

26.06.2019 - 09:32 [ Radio Utopie ]

Atomprogramm: Die Saudis schleichen sich in Südkorea ein

(26.10.2017)

Die Saudis sind bekannt dafür, dass sie überall, wo sich Demokratie, Humanismus, tatsächlicher Fortschritt und eine Alternative zu Feudalismus und Ewigem Krieg zu entwickeln „drohen“, einreiten und versuchen dort alles Entsprechende zu vergiften und zersetzen.

Südkorea stellt derzeit das einzige Beispiel demokratischen Aufblühens innerhalb der U.S.-Hegemonie dar.

20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

07.06.2019 - 12:32 [ Bayrischer Rundfunk ]

Bayern belegt Spitzenplatz bei Rüstungsexporten

2.6.2019 An welche Unternehmen die einzelnen Exportgenehmigungen gingen, machte die Bundesregierung nicht öffentlich. Als Begründung führte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum die „Wahrung von Staatswohlinteressen“ an, da es sich um eine „sehr sensible Information“ handle.

31.05.2019 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Doppelgipfel in Mekka: Verbaler Mehrfachschlag gegen den Iran

Die Abschlusserklärung des Doppelgipfels kurz zusammengefasst: Eine Ablehnung iranischer Einmischung in inner-arabische Angelegenheiten sowie eine Verurteilung iranischer Angriffe.

Der Irak gab zu Protokoll, dass er gegen diese Erklärung Einspruch erhebt.

31.05.2019 - 02:55 [ junge Welt ]

Bewegung am Golf

Der Oman leidet mit am stärksten unter der instabilen Situation am Golf. Das Land sieht sich als Vermittler zwischen Iran und dem Westen. Sultan Qabus ibn Said hatte den sogenannten Atomdeal mit dem Iran maßgeblich vermittelt, unter anderem, weil er sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung versprach. Diese Hoffnung hat US-Präsident Donald Trump mit der Aufkündigung des Vertrages und den verhängten Sanktionen zunichte gemacht.

29.05.2019 - 10:29 [ junge Welt ]

Aktionen gegen Waffendeals: Störfall bei Rüstungsriesen

Die anwesenden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel (beide Die Linke) verlangten jedoch, den Einsatzleiter zu sprechen und bestanden darauf, dass nach der Personalienfeststellung alle ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen könnten. Mit einer Parade unter dem Motto »Rheinmetall: Die Toten kommen« sollte der Opfer der Konzernpolitik gedacht werden.

13.05.2019 - 05:50 [ Tagesschau.de ]

Spannungen in Golfregion: Emirate melden Sabotage an Schiffen

Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Regierungen arabischer Staaten die vermeintlichen „Sabotage-Einsätze“ verurteilt. Sie würden „Spannungen und Konflikte in der Region verschärfen“, so Abdul Al-Sajani, Generalsekretär des Golfkooperationsrats. Das ägyptische Außenministerium sicherte den VAE Solidarität zu. Die Regierung in Kairo werde dem Land bei allen Herausforderungen beistehen, mit denen die VAE es vielleicht zu tun bekämen.

27.04.2019 - 16:19 [ WSWS ]

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

In einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwochnachmittag berichten Disclose und ihre Partnerredaktionen, dass die Disclose-Mitbegründer Geoffrey Livolsi und Mathias Destal für Donnerstag polizeilich vorgeladen wurden und zu den Enthüllungen verhört werden sollen. Auch Benoît Collombat von Radio France hat eine solche Vorladung erhalten.

23.04.2019 - 10:53 [ junge Welt ]

Libyen – Haftar trumpft auf

Dessen Regime unter General Abdel Fattah Al-Sisi gehört zu Haftars wichtigsten und zuverlässigsten Unterstützern. Hauptsächlich von dort und aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommen nach Erkenntnissen der UNO die Waffen, die trotz eines 2011 vom Sicherheitsrat beschlossenen Embargos an Haftars Truppen geliefert werden. Die Rechnungen zahlt zu einem großen Teil Saudi-Arabien.

21.04.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Libyens Hauptstadt: Kampf um Tripolis eskaliert weiter

Zudem gab es Luftabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe. Die Explosionen seien schwerer gewesen als in den vergangenen Tagen.

Den Einwohnern zufolge sollen mehrere Raketen in einem Stützpunkt der Regierungstruppen in einem südlichen Außenbezirk eingeschlagen sein.

18.04.2019 - 02:36 [ RT Deutsch ]

Nach Trump-Veto: Kein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen

Die Resolution des US-Kongresses sah vor, innerhalb der nächsten 30 Tage die unterstützenden Kräfte aus dem Jemen abzuziehen. Flugzeuge der saudisch geführten Koalition sollten nicht mehr betankt und Geheimdienstinformationen nicht mehr weitergegeben werden, um Zieldaten zu ermitteln. Die Abstimmung war eine Niederlage für Trump, gegen die er nun Gebrauch von seinem Veto-Recht machte. Die Betankung von nicht US-amerikanischen Flugzeugen wurde bereits eingestellt.

12.04.2019 - 13:41 [ Tageschau.de ]

Bundessicherheitsrat: Heikle Lieferung für Saudi-Arabien

Die Bauteile für die Tieflader sollen nach Frankreich „mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden.

Vorausgegangen war massiver Druck von Frankreich und Großbritannien auf die Bundesregierung.

11.04.2019 - 17:31 [ German Foreign Policy ]

Man schießt deutsch (II)

11.10.2018 – Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen.

11.04.2019 - 16:29 [ German Foreign Policy ]

Der Bock als Gärtner

Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden.
(…)
Dass die in Deutschland erworbenen Waffen auch im Krieg im Jemen eingesetzt werden, ist schon seit Jahren bekannt. Saudi-Arabien hat bei seinen Angriffen Tornados und Eurofighter genutzt.[8] Zudem sind Bomben zum Einsatz gekommen, die von Tochterunternehmen der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall hergestellt werden. Über Filialen in Italien sowie in Südafrika beliefert der Konzern Saudi-Arabien bis heute: Die Tochterfirmen sind an die deutschen Exportbestimmungen nicht gebunden.

01.04.2019 - 16:28 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

UNO untersucht britische Beteiligung am Jemenkrieg, Einsatz von Kindersoldaten

Nach Angaben der Daily Mail, die die ursprüngliche Geschichte herausgebracht hat, leiten die Vereinten Nationen nun eine Untersuchung über das Engagement der britischen Spezialeinheiten im Jemen ein, insbesondere über das Verhältnis zu jemenitischen Kindersoldaten.

29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

17.03.2019 - 16:21 [ Jason Ditz / anikrieg.com ]

Pompeo: Jeder, der sich um jemenitische Leben kümmert, würde die saudische Invasion unterstützen

Sagt, ein „gerechter Frieden“ erfordert die Befähigung der Saudis, den Krieg zu gewinnen

21.02.2019 - 01:37 [ Junge Welt ]

„Anschein einer Einflussnahme“

Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.

19.02.2019 - 20:52 [ Junge Welt ]

Koalition der Kriegstreiber

Im nun gegründeten Joint Venture wird SAMI mit 51 Prozent der Anteile Mehrheitspartner sein. Andreas Schwer ist ein bei den Saudis hoch geschätzter Meister aus Deutschland. Er war bis 2013 Direktor der Abteilung Panzersysteme bei Rheinmetall mit mehr als 7.000 Beschäftigten in 16 Ländern und soll die königlich-saudische Waffenschmiede »bis 2030 zu einem der 25 weltweit führenden Unternehmen« dieser Art machen, heißt es auf deren Homepage.

19.02.2019 - 17:12 [ Junge Welt ]

Rüstungskonzerne gegen Verkaufsstopp

Die Vereinbarung zielt laut Spiegel in erster Linie auf deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte, wie einen geplanten Kampfpanzer. Sie sei auf Englisch verfasst und ein geheimes Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag von Aachen, der Ende Januar unterzeichnet worden war. Bei Joint-Ventures zwischen den beiden Nationen könnte also ein Ausfuhrstopp umgangen werden, indem der andere Vertragspartner den Export übernimmt.

13.02.2019 - 00:02 [ Vol.at ]

Kneissl reist zu Iran-Konferenz in Warschau

Nach Angaben der polnischen Regierung haben rund 60 der mehr als 70 eingeladenen Delegationen aus aller Welt zugesagt.

Ihre Teilnahme bestätigten bisher der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Auf Ministerebene werden außerdem aus der Region Saudi-Arabien, Bahrain, der Jemen, Jordanien, Kuwait, der Oman, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate vertreten sein, wie die PAP meldete.

12.02.2019 - 13:44 [ Radio Utopie ]

Die Achse des Religiösen

(8. Mai 2013) Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.

27.01.2019 - 09:48 [ Basler Zeitung ]

Maurer plant Reise nach Saudiarabien

Der Finanzdialog mit Saudiarabien soll laut Auskunft des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bereits diesen Frühling stattfinden, und zwar in Bern. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudiarabischen Markt zu erleichtern. Ausserdem sei die Reise von Ueli Maurer nach Riad nach wie vor in Planung, sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

09.01.2019 - 06:20 [ Dietmar Pieper, Spiegel-Journalist / Twitter ]

60.000 politische Gefangene in Ägypten (laut Human Rights Watch), und Deutschland liefert Kriegsschiffe…

09.01.2019 - 06:13 [ NDR ]

23-Jähriger Göttinger ist in Ägypten in Gewahrsam

Ein 23-Jähriger aus Göttingen, der von seiner Familie seit knapp zwei Wochen in Ägypten vermisst wird, ist von den ägyptischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Eine entsprechende Rückmeldung habe die deutsche Botschaft in Kairo erhalten, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Der 23-Jährige war zusammen mit seinem 24 Jahre alten Bruder am 27. Dezember am Flughafen in Kairo gelandet.

04.01.2019 - 19:15 [ Junge Welt ]

Kriegsschiffe im Angebot

Dass Saudi-Arabien die Küstenwachtschiffe vor allem zur Durchsetzung seiner Hungerblockade gegen das Nachbarland Jemen einsetzen würde, war bereits bekannt, als der Bundessicherheitsrat im Jahre 2016 der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung zustimmte. Die ethischen Fragen sind also abgehakt, jetzt geht es nur noch um politische Taktik.

21.12.2018 - 21:46 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

USA, Saudis blockieren UN-Resolution zum Waffenstillstand im Jemen

Saudi-Arabien war darüber weniger besorgt als über einen Text, der sich für eine unabhängige Untersuchung der Verletzungen des humanitären Rechts während des Krieges aussprach. Die Saudis wollen jede Erwähnung dieser Untersuchung als „unabhängig“ streichen und bestehen darauf alle Untersuchungen selbst intern durchzuführen.

23.11.2018 - 19:30 [ Tagesschau ]

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Lieferstopp offenbar nur für zwei Monate

Denn nach Abstimmung der beteiligten Ministerien habe man sich gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden. In diesem Fall hätten hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht, heißt es in dem Bericht.

20.11.2018 - 20:56 [ German Foreign Policy ]

Business as usual

Teil des geplanten Deals ist der Einstieg von SAMI bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), dem südafrikanischen Ableger der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, an dem Denel 49 Prozent hält. RDM hat bereits eine Munitionsfabrik für die staatseigene saudische MIC (Military Industries Corporation) gebaut, in der seit März 2016 Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe gefertigt werden. Berichten zufolge betreut RDM die Fabrik weiterhin (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie es jetzt heißt, will SAMI den Denel-Anteil an RDM teilweise oder ganz übernehmen.[5] Dies geschieht offenbar in der Absicht, mit Hilfe des Rheinmetall-Ablegers den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie weiter zu forcieren. Als südafrikanisches Joint Venture ist RDM von deutschen Rüstungsexportvorschriften nicht betroffen und kann frei über seine Zusammenarbeit mit SAMI entscheiden. Unklar ist, ob der geplante Deal auch Thema bei den Gesprächen ist, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen in Pretoria führt.

09.11.2018 - 01:11 [ Junge Welt ]

Tod fördert Umsatz

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seinen Umsatz im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Panzer, Munition und andere militärische Güter fanden in den ersten drei Quartalen 2018 reißenden Absatz. Waren im Wert von 4,5 Milliarden Euro konnten verkauft werden, teilte Rheinmetall am Donnerstag in Düsseldorf mit.

27.10.2018 - 08:26 [ Kurier.at ]

„Haben weitere Dokumente“ – Erdogan erhöht Druck auf Saudis

„Wir haben weitere Dokumente und Informationen über den Mord von Jamal Khashoggi und werden diese veröffentlichen, wenn die Zeit dafür reif ist“, tönte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag und verschärfte seinen Ton gegen das saudische Königshaus.

24.10.2018 - 07:18 [ Spiegel.de ]

Trotz Khashoggi-Affäre: Saudi-Arabien schließt Milliardenaufträge ab

Mohammed bin Salman wurde zum Auftakt der Konferenz mit dem Titel „Future Investment Initiative“ (FII) mit Applaus empfangen. Bilder des saudi-arabischen Senders Al-Ekhbariya zeigten, wie sich die Gäste erhoben, als der 33 Jahre alte Thronfolger den Veranstaltungssaal betrat. Der Kronprinz äußerte sich anschließend zufrieden über die Konferenz.

16.10.2018 - 19:34 [ German Foreign Policy ]

Mord im Konsulat

Saudische Repressionsbehörden werden dabei nicht nur von deutschen Firmen mit modernster Spionagetechnologie beliefert, sondern auch von deutschen Polizisten trainiert. Dies gilt nicht nur für die Ausbildung saudischer Grenzbeamter durch die Bundespolizei, die bis heute stattfindet und auch in Zukunft durchgeführt werden soll; Berichten zufolge nahmen daran auch saudische Geheimdienstoffiziere teil, und es wurde unter anderem der „Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen“ geübt.[10] Darüber hinaus ist vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren mit Trainingsmaßnahmen in Saudi-Arabien präsent. So wurden bereits im Jahr 2009 Mitarbeiter des saudischen Innenministeriums und des Geheimdienstes GID (General Intelligence Directorate) von BKA-Mitarbeitern zum Thema „Internetkriminalität im Terrorismus-Bereich“ geschult. Lehrgänge für den GID hat das BKA unter anderem auch im Juni 2013 und im Mai 2015 durchgeführt; daneben kam es mehrmals in Riad und in Wiesbaden zu einem fachlichen „Informationsaustausch“. Gegenstand des einwöchigen Lehrgangs von Ende Mai bis Anfang Juni 2015 in Riad war „Terrorismusbekämpfung“.

01.10.2018 - 22:55 [ German Foreign Policy ]

Man schießt deutsch (II)

Am Rande der UN-Generalversammlung ist es in der vergangenen Woche dann schließlich zu der erwarteten Bereinigung des Streits zwischen Berlin und Riad gekommen. „Wir sind Zeuge von schweren Missverständnissen in unseren Beziehungen gewesen“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich eines Treffens mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir; die deutsche Seite „bedauert das zutiefst“.[3] Al Jubeir lobte im Gegenzug ausdrücklich die „historisch wichtige Verbindung“ zwischen beiden Ländern und teilte mit, man wolle jetzt „neue strategische Bande“ knüpfen.

27.09.2018 - 20:53 [ Jason Ditz / antiwar.com ]

Der von Saudi-Arabien unterstützte „Präsident“ des Jemen lehnt Friedensgespräche ab, da sie zum Scheitern verurteilt sind

Hadis Versuche, sich an die Macht zu klammern und die schiitischen Houthis gewaltsam zu zerschlagen, führten zu seiner ersten Vertreibung aus dem Land, und der von den Saudis geführte Krieg verfolgt das Ziel, ihn zurückzuholen.

26.09.2018 - 11:40 [ Radio Utopie ]

Die Achse des Religiösen

(8.Mai 2013) Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.

24.09.2018 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Militärparade: Iran bestellt europäische Diplomaten ein

(23.9.2018) Zehn Minuten lang sollen die Angreifer am Morgen in Uniform geschossen und getötet haben, danach wurden drei der Terroristen von iranischen Sicherheitskräften erschossen.

22.09.2018 - 11:14 [ Radio China ]

EU: Mehr Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas

Er fügte hinzu, alle betroffenen Seiten seien sich einig, ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga im Februar des kommenden Jahres zu veranstalten.

20.09.2018 - 18:49 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien

Dies sollte damals eine Bedingung für den Regierungsbeitritt der Sozialdemokraten sein. Merkel hat bisher nicht erklärt, warum der Verkauf entgegen dem angeblichen Verbot genehmigt wurde, und auch die Sozialdemokraten haben sich nicht beschwert.

30.08.2018 - 15:12 [ WSWS ]

UN-Bericht wirft Saudi-Arabien Kriegsverbrechen im Jemen vor

Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen prangert in einem Bericht die brutalen Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gegen die Bevölkerung des Jemen an. Die beiden Staaten führen seit drei Jahren einen Krieg gegen den Jemen, bei dem sie unverzichtbare militärische und politische Unterstützung von den USA erhalten.

14.08.2018 - 07:17 [ Junge Welt ]

Die Bundesrepublik macht gute Geschäfte mit Saudi-Arabien. Damit das so bleibt, mischt sich Berlin nicht in den Streit zwischen Ottawa und Riad ein

Mehr als die Tatsache, dass Außenamtschef Heiko Maas, offenbar im Versuch, zu vermitteln, mit seiner kanadischen Amtskollegin und dem saudischen Außenminister telefoniert hat, ist aus Berlin nicht zu hören; im Auswärtigen Amt heißt es, das »Verhältnis von Drittstaaten untereinander« kommentiere man »grundsätzlich nicht«.

11.08.2018 - 03:57 [ Zeit ]

Was will Mohammed bin Salman?

Und so sieht sich der 32-jährige Thronfolger auf dem richtigen Weg mit seinen Frontalattacken, die alle Kritiker – egal, ob außen oder innen – zum Schweigen bringen sollen. Bisher mit Erfolg: Weder die USA noch irgendein anderes westliches Land sprangen Ottawa in dem diplomatischen Krach zur Seite. Auch daheim wagt niemand, Kritik an dem rabiaten Vorgehen zu üben.

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

16.06.2018 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister

Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten.

01.06.2018 - 14:57 [ RT Deutsch ]

In Absprache mit den USA: Macron sieht Möglichkeit für Angriffe auf syrische Chemiewaffenstätten

(11.4.2018) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am gestrigen Dienstag die Möglichkeit von Luftangriffen auf verdächtige syrische Chemieanlagen in den Raum geworfen, als er eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman abhielt.

20.05.2018 - 08:18 [ Spiegel.de ]

Treffen im Trump Tower: Golfmonarchien boten Trump Hilfe für Wahl an

Arrangiert worden sei das Treffen – es fand im Trump Tower in New York statt – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend gewesen sei Joel Zamel, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

20.05.2018 - 06:27 [ ORF.at ]

„NYT“: Golfmonarchien wollten Trump bei Wahl 2016 helfen

Arrangiert worden sei das Treffen – im Trump Tower in New York – von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Prince ist auch Ehemann der heutigen Erziehungsministerin Betsy DeVos.

05.05.2018 - 19:36 [ RT ]

Nach neun Jahren: Libanesen wählen erstmals wieder ein neues Parlament

Auch 50 landesweit und international bekannte Geschäftsleute und Millionäre kandidieren und haben den Wahlkampf – mit Unterstützung vor allem aus Saudi-Arabien – mit bis zu einer Milliarde US-Dollar zum teuersten Wahlkampf der libanesischen Geschichte aufgebauscht. Einer der 128 Parlamentssitze wird demnach etwa sieben Millionen US-Dollar kosten. Die großen Familien, die im Libanon schon seit Generationen eine Rolle spielen, sind im Rennen um die Sitze im zukünftigen Parlament mit der jüngeren Generation weiter vertreten.

13.04.2018 - 06:47 [ Cash.ch ]

Saudi-Arabiens Kronprinz in Spanien – umstrittener Waffendeal geplant

Spanien will die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien verstärken und plant trotz heftiger Kritik die Lieferung von fünf Korvetten des Unternehmens Navantia an den Golfstaat. Der mögliche Grossauftrag sollte am Donnerstagabend eines der zentralen Themen bei einem Treffen zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Madrid sein.

12.04.2018 - 18:32 [ Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages ]

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs.

05.04.2018 - 05:39 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ [1] Nun wurden Ende März 2018 acht weitere von der zur Lürssen-Gruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast gebaute Patrouillenboote an den saudischen Küstenschutz geliefert, welcher diese vermutlich zur Aufrechterhaltung der desaströsen Seeblockade gegen Jemen einsetzen wird. Im Jahr 2017 genehmigte die gleiche schwarz-rote Regierung laut des Wirtschaftsministeriums Rüstungsexporte in Höhe von 1,3 Mrd. Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder.[2] Dieses Jahr werden zudem saudische Grenzschützer_innen und sieben Soldat_innen in Deutschland ausgebildet.

31.03.2018 - 18:23 [ Dom Radio ]

Tausende demonstrieren bei Ostermärschen gegen Krieg. Frieden braucht Bewegung

Der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh sieht in den Ostermärschen ein „Zeichen gegen Krieg und Gewalt“. Die Bundesregierung rief er in einer Osterbotschaft dazu auf, keine Lieferungen von Kriegsschiffen nach Saudi-Arabien zu erlauben. Ein „Sieg gegen die Mächte des Todes“ könne nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen werden.