Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Auf Betreiben der EU, die als „Sanktionsmaßnahmen“ gegen Russland „Russia Today“ oder „Sputnik“ in der Europäischen Union verboten hat. Österreich hat den „Feindsender-Paragraf“ nun wie von Brüssel erwünscht umgesetzt.
Zuständig für die Durchsetzung ist die KommAustria. Das Gesetz gilt nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Wer also – auch als Privatperson – in sozialen Medien Inhalte von RT oder Sputnik teilt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.
In a statement, Eduard Basurin said that „the armed forces of the Donetsk People’s Republic are attacking the positions of the Ukrainian Army along the entire line of contact, using every means of destruction available to them,“ he said.
Earlier the same morning, the Russian Ministry of Defense announced it had begun strikes against military targets across Ukraine, with explosions heard in major cities.
The Russian Defense Ministry stated that the Russian military is attacking Ukrainian military facilities as part of an ongoing operation in Ukraine. Precision weapons are used against military infrastructure, air defense sites, military airfields and aircraft, a statement cited by RIA Novosti said.
Laut DIVI-Intensivregister sind die Erwachsenen-Intensivstationen derzeit insgesamt eben nicht voller als im letzten Jahr. Das Gegenteil ist der Fall, wie ein aktuelles Beispiel zeigt: Am 30.November 2021 wurden laut DIVI 19.823 Erwachsene in Deutschland intensivmedizinisch behandelt – am 1. Dezember 2020 waren es 20.432 Erwachsene, also etwa drei Prozent mehr.
Das Problem ist wohl eher: Vor einem Jahr waren den DIVI-Daten zufolge insgesamt rund 25.000 Intensivbetten für Erwachsene einsatzbereit. Heute stehen hingegen noch etwas mehr als 22.000 Betten zur Verfügung
Russia irked by removal of some RT channels from YouTube
* Says may block YouTube, weighs moves against German media
* YouTube says RT breached rules on COVID-19 misinformation
„Am Dienstagnachmittag löschte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher ‚schwerer oder wiederholter‘ Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.“ Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatte das britische Marineschiff um 11:52 Uhr Ortszeit die russische Grenze überquert und fuhr drei Kilometer weit in die Küstengewässer am Kap Fiolent auf der Krim. Die Halbinsel wird vom Vereinigten Königreich nicht als russisches Land anerkannt und für „illegal besetztes ukrainisches Gebiet“ gehalten.
Der Zerstörer wurde im Voraus über den eventuellen Einsatz von Waffen im Falle einer Verletzung der russischen Staatsgrenze unterrichtet. Eine Reaktion auf die Warnung blieb jedoch aus.
Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Sprecherin des russischen Außenministeriums kündigt Maßnahmen gegen deutsche Korrespondenten an. Reaktion auf Kontosperren für Sender RT DE
Israel’s Prime Minister delivers a statement following the second round of general elections in Jerusalem on Wednesday, September 19.
Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten.
Sehr geehrter Herr Rodionov, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Landesmedienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Er beklagt, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?
Ivan Rodionov: RT Deutsch hat nie Geschichten erfunden. Es ist manchmal das Realleben, das wie Erfindung wirkt. Oder wie Spiegelland (wird schon mit Bindestrich geschrieben oder noch ohne?). Kann man sowas erfinden, wie die rätselhaften russischen Schallwaffen, die den US-Diplomaten in Havanna so schwer zusetzten und sich am Ende als paarungswillige Grillen erwiesen? Ist es erfunden, dass ein Verschwörungstheoretiker zum Verfassungschutzpräsidenten avanciert – und wegen eines 19-sekündigen Twitter-Videos entlassen wird, nachdem er die eigentlichen großen Skandale wie Murat Kurnaz, Anis Amri und NSU heil übersteht?
(15.1.2018) Abschließend bleibt die Frage: Was treibt und motiviert den Vorsitzenden des größten Journalistenverbandes Europas trotz dieser eklatanten Vorgeschichte, via Pressemitteilung und Sozialen Medien bundesweit qua seines Amtes 2019 erneut zu verkünden, „RT hat in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden“, und dann auf Nachfrage auf den Fall Lisa zu verweisen, ein Vorwurf gegen RT, von welchem er sehr genau weiß, dass es sich dabei um reine Fake News handelt, für welche er sich in einer hochpeinlichen Richtigstellung bereits zwei Jahre zuvor öffentlich entschuldigen musste?
(14.1.2019) Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Überall, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Landesmedienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen. Wie verhält sich diese Forderung zum DJV-Grundsatzprogramm, in dem es heißt: „Wer journalistische Rechte einengt, beschneidet die Informations- und Meinungsfreiheit“?
Frank Überall: RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.
(11.1.2019)