Archiv: Resolutionen


11.04.2021 - 06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

02.04.2021 - 08:58 [ Tagesschau.de ]

Erklärung zu Myanmar: UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt

Der Sicherheitsrat hatte lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die ursprünglichen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der „Tötung“ sondern vom „Tod“ von Hunderten Zivilisten die Rede ist.

20.08.2020 - 23:42 [ ORF ]

USA übergaben Brief zu Iran-Sanktionen

Außenminister Mike Pompeo übergab dem amtierenden Präsidenten des Gremiums, Indonesiens UNO-Botschafter Dian Triansyah Djani, einen Brief, um den „Snapback“-Mechanismus auszulösen.

12.07.2020 - 09:03 [ ORF.at ]

UNO-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe eingeschränkt

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

11.07.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Veto zu Syrien-Hilfslieferungen – „Zynisches Kalkül“ mit Nebeneffekt

Strategisch gebe es einen „nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt“ für Russland, sagt Hano: „Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.“

01.07.2020 - 08:25 [ Tagesschau.de ]

UN-Sicherheitsrat: Gute Chancen für Corona-Resolution

Bis zum Nachmittag deutscher Zeit könnten die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über einen Entwurf der französischen und tunesischen Vertretung abstimmen. Er unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

14.05.2020 - 05:54 [ ZDF ]

UN-Sicherheitsrat – Corona-Resolution: Deutsche Kompromiss-Idee

Der nun von Deutschland vorgeschlagene Text konzentriert sich auf das eigentliche Kernanliegen der Resolution: Die Unterstützung von UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner bereits etwa sieben Wochen alten Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie. Auf die WHO wird demnach nicht eingegangen.

09.05.2020 - 13:54 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Resolution: USA sorgen für Eklat im UN-Sicherheitsrat

Ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, man selbst sei bei den Verhandlungen konstruktiv gewesen, während China entschlossen gewesen sei, „diese für Falschaussagen über ihre Bekämpfung des Covid-19-Ausbruchs in Wuhan zu benutzen“. Der Sicherheitsrat solle aus Sicht der USA nun entweder einen Text ausarbeiten, in dem es ausschließlich um die Unterstützung einer globalen Waffenruhe geht, oder einen, der auch auf die „Rechenschaftspflicht“ anderer Länder eingeht.

18.02.2020 - 09:21 [ ORF.at ]

EU beschloss „neue Mission“ für Libyen

Die EU-Außenminister und -Außenministerinnen haben einen „Grundkonsens für eine militärische Mission“ zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen gefunden. Die EU-Marine-Operation „Sophia“ im Mittelmeer vor Libyen werde hingegen beendet, berichtete ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg am Montag nach Ende der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenrat in Brüssel.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

13.02.2020 - 11:52 [ Tagesschau ]

Vereinte Nationen: Sicherheitsrat stimmt für Libyen-Resolution

Mehr als drei Wochen nach dem Libyen-Gipfel von Berlin hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Beschlüsse für einen Frieden in dem Bürgerkriegsland angenommen. Das 15-köpfige Gremium der Vereinten Nationen stimmte bei einer Enthaltung durch Russland für den Entwurf.

10.01.2020 - 02:41 [ Tagesschau ]

US-Kongress zum Iran-Konflikt: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine – weitgehend symbolische – Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

06.01.2020 - 05:09 [ Tagesschau ]

Auch Bundeswehr betroffen: Iraks Parlament will Abzug aller Truppen

Zudem solle die Regierung ihr Hilfsersuchen im Rahmen der Anti-IS-Koalition widerrufen.

Das wäre faktisch sowohl das Ende der US-Präsenz im Land als auch das Ende des Antiterrorkampfes gegen den IS im Irak. Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert. Auch die Bundeswehr ist in dem Land präsent.

08.12.2019 - 12:13 [ NZZ.ch ]

Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung im US-Repräsentantenhaus

Es ist die erste Resolution des Repräsentantenhauses bezüglich einer Annexion des Westjordanlandes. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne «sowohl das Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat», heisst es in der Resolution.

05.11.2019 - 01:29 [ antikrieg.com ]

Tulsi Gabbard stellt Gesetz zum Abzug von Truppen aus Syrien vor

Die Idee des Gesetzes ist es, alle Soldaten aus Syrien abzuziehen, die keine Zustimmung des Kongresses haben, dort zu sein – das sind alle. Der Entwurf besagt: „Der Kongress hat keinen Krieg in Bezug auf die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten an Aktivitäten im Zusammenhang mit der Sicherung, Bewachung, dem Besitz, der Gewinnerzielung oder der Entwicklung von Ölfeldern in Nordsyrien erklärt oder eine spezifische gesetzliche Genehmigung dafür erteilt. Alle diese Aktionen sind verfassungswidrig.“

17.10.2019 - 05:55 [ Zeit ]

Repräsentantenhaus verurteilt Rückzug der USA aus Nordsyrien

354 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Beschluss und 60 dagegen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützten die Resolution.

03.08.2019 - 16:22 [ ORF.at ]

Vierter Raketentest innerhalb weniger Tage in Nordkorea

UNO-Resolutionen verbieten Nordkorea – das mehrfach Atomwaffen getestet hat – die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite.

17.07.2019 - 10:42 [ Zeit.de ]

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

18.04.2019 - 02:36 [ RT Deutsch ]

Nach Trump-Veto: Kein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen

Die Resolution des US-Kongresses sah vor, innerhalb der nächsten 30 Tage die unterstützenden Kräfte aus dem Jemen abzuziehen. Flugzeuge der saudisch geführten Koalition sollten nicht mehr betankt und Geheimdienstinformationen nicht mehr weitergegeben werden, um Zieldaten zu ermitteln. Die Abstimmung war eine Niederlage für Trump, gegen die er nun Gebrauch von seinem Veto-Recht machte. Die Betankung von nicht US-amerikanischen Flugzeugen wurde bereits eingestellt.

07.04.2019 - 23:00 [ german.china.org.cn ]

US-Kongress fordert Ende des Militäreinsatzes im Jemen

Der Kongress bemängelt in seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt werden. Die Resolution erlaubt weiterhin Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida.

02.03.2019 - 15:58 [ Amerika21.de ]

Keine Einigung im Sicherheitsrat der UNO zu Venezuela

Gegen den US-Entwurf legten Russland und China ihr Veto ein, Südafrika, eines der nichtständigen Mitglieder des Rates, stimmte ebenfalls dagegen. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Peru und die Dominikanische Republik stimmten dafür, Indonesien, Äquatorialguinea und Elfenbeinküste enthielten sich der Stimme. Die russische Initiative erhielt die Zustimmung von China, Südafrika und Äquatorialguinea, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

27.01.2019 - 08:33 [ Co-op News ]

Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) – Position zu Venezuela – 18 vs 16 gegen die Anerkennung des „Interimspräsidenten“ Guaidó

(25.1.2019) Das internationale Signal zugunsten des „Interimspräsidenten“ Venezuelas Guaidó aus 16 Delegationen – Argentinien, Bahamas, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, die Vereinigten Staaten, Honduras, Guatemala, Haiti, Panama, Paraguay, Peru und die Dominikanische Republik –